Kündigung des Kontos durch die Sparkasse?

Hallo...

unsere Mutter ist vor 3 Jahren verstorben. Mein Bruder und ich sind in die Vertragsverhältnisse der bestehenden Konten unserer Mutter bei der Sparkasse eingetreten mit Erben-Legitimationen. Da wir u.a. auch noch eine Immobilie verkaufen müssen, haben wir das Giro-Konto unserer Mutter als Nachlasskonto weiter genutzt und bisher die notwendigen Überweisungen darüber veranlasst.

AGB der Sparkasse:

Die Voraussetzungen der Kündigung eines Girokontos durch die Bank richten sich nach § 675 h BGB sowie den AGB´s der jeweiligen Bank. Die Bank kann ein Girokonto nur kündigen, wenn das Konto auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und ein Kündigungsrecht vertraglich vorgesehen wurde. Letzteres ist wohl laut AGB gegeben. (siehe Bild im Anhang)

Ein Sonderkündigungsrecht nach dem Tod des Kontoinhabers ist gesetzlich nicht vorgesehen. Auch ein gesetzlich geregelter Anspruch der Bank auf Auseinandersetzung/Auflösung des Kontos gegenüber der Erbengemeinschaft existiert nicht.

Jetzt nach 3 Jahren fordert und die Sparkasse, dass das Konto geschlossen werden muss. "Ein Girokonto einer Toten kann man nach 3 Jahren nicht mehr weiterführen...3 Jahre sind mehr als genug, damit die Nachlass-Angelegenheiten bis dahin geregelt sein sollten. Das Konto muss geschlossen werden...wir könnten dann ja ein neues Konto für die Erb-Angelegenheiten eröffnen...."

Problem: Das neue Konto wäre dann aber kein Nachlasskonto mehr, nachdem die Erbgesetze ihre Anwendung finden und durchgesetzt werden können.

Schlussendlich die Frage:

Darf die Sparkasse das von uns verlangen (verlangen kann man ja viel...!) und darf oder kann sie das Konto kündigen...!!!

Vielen Dank für hilfreiche Antworten!!!

Recht, Bankkonto, Erbengemeinschaft, Konto, Sparkasse, Wirtschaft und Finanzen
4 Antworten
Taxi fährt viel zu schnell und mit offener Kofferraumklappe?

Liebe Community,

ich bin gerade eben zuhause angekommen und mit sitzt der schreck noch in den Knochen. Ich war jetzt 5 Tage auf Geschäftsreise und da der Anschluss nach Hause mit dem ÖPNV vom Flughafen aus eher schlecht ist, habe ich mir entsprechend ein Taxi gerufen. Soweit so gut. Am Flughafen muss man ja i.d.R. nie lange warten bis ein Taxi kommt. Ich habe dennoch eines vorbestellt. Das vorbestellte Taxi kam dann auch direkt als ich aus dem Terminal kam angebrettert, die Kofferraumklappe bereits offen. Dass im Taxenverkehr alles etwas schneller gehen musste war mir bewusst, nur das war gerade eher ein "Höllenritt"...

Auf der Autobahn wurde wiederholt aufgefahren und gedrängelt und über die langdstraße auch gerne maö 120/130 Km/h schnell gefahren. Als es dann in die Zone 30 vor meinem Haus ging, war das Taxi weiterhin knapp 60 km/h schnell. Auf bitten langsamer zu fahren reagierte der Fahrer nicht. Stattdessen spielte er wiederholt am Taxameter herum woraufhin sich der Fahrpreis änderte.

Vor meinem Haus schließlich beim bezahlen stellte ich den Fahrer nett aber bestimmt zur rede. Entsprechend gering fiel auch das Tringeld aus. Ich bekam als Antwort nur "So läuft das hier eben!".
Davon abgesehen dass er die Sicherheit seiner Fahrgäste gefährdet, gefährdet er auch unbeteiligte Dritte.

Ich habe mich daher nicht zufrieden gegeben und ihn nach §127 StPO für verhaftet erklärt. Daraufhin stieg er in sein Auto und fuhr mit durchdrehenden Reifen davon.

Ich habe in der Taxizentrale angerufen doch dort streitet man den Vorfall ab.

Hat hier jemand einen Rat wie man solchen "schwarzen Schafen" das Handwerk legen kann?

Vielen Dank!
Supra98

Flughafen, Polizei, Recht, Mietwagen, Taxi, Festnahme, Auto und Motorrad
6 Antworten
Schreiben vom Hauptzollamt wegen Leistungsbetrugs?

Hallo Leute,

vllt fang ich erst mal mit meiner Situation an.

Ich habe im letzten Jahr bis Ende Februar studiert und Anfang April eine neue Beschäftigung begonnen. Da ich vorher Promotion gemacht habe (selbstständig war) und ich keine Aufträge im Februar und März bekommen habe musste ich mich arbeitslos stellen.

Obwohl ich zu dem Zeitpunkt schon wusste, dass ich in eine Festanstellung will wurde ich gedrängt einen Antrag für selbstständige zu stellen, in dem ich für 6 Monate mein zukünftiges Gehalt angebe. Ich habe Im Antragsgespräch mehrfach gesagt, dass ich das ja nur für März und maximal April Leistungen benötigte und somit in den künftigen Monaten danach keine Leistungen mehr brauche. Auch habe ich erklärt, dass ich keine Aufträge bekomme derzeit und das selbst die 500€ die sie in den Antrag geschrieben hatte utopisch waren für mich.

Nun um zum Punkt zu kommen. Etwas Hals über Kopf habe ich dann noch im November einen neuen Job angefangen. Da ich dort in Schichten arbeiten musste an 7 Tagen in der Woche bin ich sehr stark aus einem normalen Rhytmus gekommen und ich habe um ehrlich zu sein Monate gebraucht um nicht meine gesamte freie Zeit damit zu verbringen Schlaf nachzuholen. Immer im Kopf ich muss ja noch den neuen Arbeitsvertrag abgeben.

Wie das mit dem prokastinieren so ist, ist Woche um Woche um Woche vergangen bis das Jobcenter eh aufgehört hat zu zahlen (da ich zu keinem Termin mehr gehen konnte da ich gearbeitet habe).

Ich weiß ich habe Mist gebaut, allerdings nicht mit böser Intention. Da ich das natürlich gerne den entscheidenden Leuten klarmachen möchte, will ich natürlich Stellung beziehen habe aber Angst mich dabei zu belasten. Natürlich weiß ich, dass wenn ich mich nicht äußere, dass es mir nicht zu Last gelegt werden kann, aber ich hoffe eben immer noch, dass die Straftat abgewendet wird und ich höchstens eine Ordnungswidrigkeit zahlen muss.

Ich bin für jeden Rat dankbar, da ich nicht das Geld habe um mich rechtlich beraten zu lassen.

Recht, Hauptzollamt, Ausbildung und Studium
3 Antworten
Vorauskasse Stornierung?

Ich habe online was bestellt ich habe vorauskasse angegeben und dann habe ich eine Bestellbestätigung bekommen per Email. Als ich mir die Ware im Internet angeschaut habe habe ich gemerkt das es sich um betrug handelt es war eine Uhr der Verkäufer meinte der Preis wäre davor 70€ oder so ähnlich gewesen und jetzt würde ich es für 0€ bekommen und musste nur des Versand zahlen. Im Internet sehe ich das die Uhr für 3€ oder 9€ zu kaufen gibt. Dann habe ich eine Email geschrieben das er die Bestellung stornieren soll. Seine Antwort daraufhin:

"Ihre Bestellung ist direkt nach ihrem Kauf an unseren Lieferanten weitergeleitet worden und kann leider nicht mehr gestoppt werden. Bitte haben Sie Verständnis dafür.  Es tut uns leid, dass wir Ihnen keine andere Möglichkeit anbieten können. Sie können die Ware allerdings, gerne nach Erhalt an uns zurücksenden und erhalten dann ihr Geld zurück.Bitte bedenken Sie, dass sie sich zum Kauf verpflichtet haben. Schauen Sie dazu gerne mal im BGB - Paragraph 433 nach. Wir bitten Sie höflichst den fälligen Betrag um höhere Kosten zu vermeiden."

Wie kann es sein das er es den Lieferanten schon weitergeleitet hat wenn ich noch nicht bezahlt habe es heißt ja bei Vorauszahlung das erst wenn das geld ankommt schickt der Verkäufer die Ware ab. Ich habe gelesen das bei onlinegeschäften hat man ein widerspruchsrecht bgb § 312 von 2 wochen. Stimmt das?

Recht, Vorauszahlung, stornieren
1 Antwort
Übernahme der Kosten der Unterkunft?

Hallo,

ich habe einen Freund, der momentan überhaupt nicht zufrieden bei sich zu Hause ist, er hat Stress mit den Eltern und andersherum. Dieser befindet sich in der Ausbildung und verdient lasche 600 € ungefähr. Außerdem ist er volljährig.

Nun ist er an dem Punkt, wo er von zu Hause ausziehen will. Die Eltern fänden das auch gut.

Mit dem oben genannten Betrag kann er natürlich nicht seinen notwendigen Lebensunterhalt bestreiten. Er wäre auf staatliche Leistungen angewiesen. In Betracht käme natürlich das BAföG, er meinte aber, dass seine Eltern zu viel verdienen würden (ist ja schließlich einkommensabhängig). Nun gehen wir mal davon aus, dass das wirklich zutrifft.

Dann blieben ja noch die Leistungen des SGB XII's bzw. des SGB II's.
Zum Personenkreis der Anspruchsberechtigten auf Grundsicherung gehört er nicht.

Ich habe zwar Kenntnisse im Bereiche des SGB XII's, jedoch nicht all' zu sehr was Sozialgeld und ALG II betrifft. Er ist erwerbsfähig. Also möglicherweise ALG II (§ 19 Abs. 1, 2 SGB II).

Jetzt kommt es aber zum Punkt: Kann er einzelne Leistungen zur Übernahme der KdU erhalten, ohne Anspruch auf Leistungen im Rahmen des Regelbedarfs zu haben (weil er ja immerhin etwas Geld hat)?

Ich würde mich insgesamt über eine Schilderung freuen, ob sich ein Gang zum Jobcenter/zur Arbeitsagentur lohnen würde oder was ihm sonst bliebe.

Außerdem: Seine Eltern haben noch Anspruch auf Kindergeld, kann er seinen notwendigen Lebensunterhalt ja nicht bestreiten, steht es ihm zu.

Dankeschön und Grüße
Lukas

P.S.: Wohngeld gibt es ja auch, aber davon habe ich leider erst recht keine Ahnung.

Recht, Sozialrecht, Arbeitsagentur, Jobcenter, SGB II, SGB XII, Sozialamt, Ausbildung und Studium, Wirtschaft und Finanzen
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