Recht – die neusten Beiträge

Diskussion um Arbeitszeit: Deutsche arbeiten zu wenig?

| Bild: ruhr24.de

Guten Tag liebe GF-Community.

Die Deutschen arbeiten zu wenig. Das glaubt zumindest Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ebenso wie andere Politiker und Ökonomen. In den vergangenen Monaten haben sie viele Vorschläge gemacht, um dies zu ändern. Doch manches sind Schnapsideen.

1343 Arbeitsstunden leistete der durchschnittliche Deutsche im Jahr 2023. Das waren rund 600 Stunden weniger als noch 55 Jahre zuvor und ist die niedrigste Zahl für alle 34 OECD-Länder. Was positiv ausgedrückt ein Zeichen von Wohlstand ist, ist vielen Politikern und Ökonomen in diesen Tagen ein Dorn im Auge. Sie argumentieren, dass wir jetzt wieder anpacken müssten, um die aktuelle Wirtschaftsflaute zu bekämpfen. 

Angesichts der Tatsache, dass durch demografischen Wandel und Fachkräftemangel die Zahl der Erwerbsfähigen jedes Jahr sinkt, müssten die Verbliebenen eben mehr arbeiten. An knackigen Formulierungen dafür mangelt es nicht: „Über mehr Freizeit kann man nur bei steigendem Wohlstand reden“, sagt etwa Ifo-Chef Clemens Fuest. „Mit Work-Life-Balance können wir unseren Wohlstand nicht erhalten“, sagte vergangene Woche Merz.

Von markigen Sprüchen wird aber niemand länger im Büro bleiben oder seinen Teilzeit- gegen einen Vollzeitjob eintauschen. Wie wollen diejenigen, die glauben, wir müssten mehr arbeiten, Menschen in Deutschland genau dazu motivieren? Wir haben die Ideen angeschaut, die in den vergangenen Monaten vorgebracht wurden und analysieren, wie sie helfen – oder nicht.

Einen Feiertag streichen

Wer hat es vorgeschlagen? Die Idee, einen Feiertag zu streichen, um die Wirtschaftsleistung zu erhöhen, ist nicht neu. 1995 wurde der Buß- und Bettag für die Einführung der Pflegeversicherung abgeschafft, wenige Jahre später schlug der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, den Tag der Deutschen Einheit auf einen Sonntag zu schieben. Zuletzt waren es der Verband der bayrischen Wirtschaft und der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, die diesen Vorschlag vorbrachten. 

Was ist die Idee? Der Grundgedanke ist simpel: Fällt ein Feiertag weg, arbeiten alle Deutschen an diesem Tag ganz normal. Die jährliche Arbeitszeit steigt also an, das Bruttoinlandsprodukt auch – die Löhne aber nicht. Der Vorteil: Unternehmen bekommen für das gleiche Geld mehr Arbeitsleistung.

Was bringt es wirklich? Nach Berechnungen des IW würde ein zusätzlicher Arbeitstag das Bruttoinlandsprodukt um 8,6 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Das klingt viel, wären aber genau 0,2 Prozent. Die jährliche Arbeitszeit würde dadurch auch ansteigen. Von 1343 Arbeitsstunden pro Jahr ginge es auf etwa 1350 nach oben. Damit wären wir in der OECD-Statistik immer noch auf dem letzten Platz. Dass die Zahl der Feiertage weder mit der Arbeitsleistung noch mit der Wirtschaftskraft korreliert, zeigen Zahlen aus anderen Ländern. Malaysia etwa hat mit 18 Feiertagen doppelt so viele wie in Deutschland (die zudem in die Woche verlegt werden, wenn sie auf einen Samstag oder Sonntag fallen) und leistet trotzdem 2238 Arbeitsstunden pro Erwerbstätigen.

Steuerfreie Überstunden

Wer hat es vorgeschlagen? Steuerfreie Überstunden sind ein Wahlkampfthema der CDU/CSU gewesen, das es auch in den Koalitionsvertrag geschafft hat. Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) hatte die Idee erstmals 2023 vorgetragen, auch die FDP hatte sich dem angeschlossen.

Was ist die Idee? Bisher müssen bezahlte Überstunden genauso entlohnt und versteuert werden wie normale Arbeitszeit. Ausgenommen davon sind bisher nur die Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit. Selbst dann ist die Steuerbefreiung aber auf 50 Euro pro Stunde begrenzt. Die Idee ist nun, alle Überstunden steuerfrei zu stellen. Das soll in der Theorie Arbeitnehmer dazu motivieren, mehr als die im Arbeitsvertrag festgelegten Stunden zu arbeiten, weil sie auf den zusätzlichen Lohn dann keine Steuern mehr bezahlen.

Was bringt es wirklich? Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, nennt es eine „verrückte Idee“. Sie weist daraufhin, dass 2023 bereits 1,3 Milliarden Überstunden in Deutschland geleistet wurden, von denen die Hälfte unbezahlt war. „Überstunden sollen die Ausnahme sein, weil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf Gesundheit und auf Freizeit haben“, sagte auch die SPD-Politikerin Katharina Barley.

Die Statistik würde diese Änderung wohl ebenfalls kaum verbessern. Selbst, wenn jeder Vollzeitangestellte eine Stunde mehr pro Woche arbeitet, würden wir weiterhin auf dem letzten Platz der OECD-Statistik stehen.

| Artikel:

Arbeiten Deutsche zu wenig? Es gibt viele Ideen, dabei ist die Lösung so simpel - FOCUS online

| Frage:

Arbeiten Deutsche zu wenig?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Bild zum Beitrag
| Nein. Deutsche arbeiten nicht zu wenig. 75%
| Ja. Deutsche arbeiten zu wenig. 19%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 5%
Internet, Europa, Arbeit, Beruf, Finanzen, Steuern, Zukunft, Job, Geld, Gehalt, Wirtschaft, Nachrichten, Deutschland, Ausbildung, Politik, Regierung, Recht, Gesetz, CDU, Die Grünen, FDP, Gesellschaft, Medien, SPD, Staat, AfD, Friedrich Merz, Meinung des Tages

Was kann man tun wenn ein Strafbefehl in der Rechtskraft erwachsen ist aber auf gefälschten Beweisen und Lügereien einer Polizistin beruht?

Vor eine 2 Jahren wurde ich online gehackt meine Daten wurden missbraucht für illegale Geschäfte darunter die IP-Adresse meines WLAN-Routers genutzt durch den Hacker um einen Thailändische IP-Adresse zu verdecken.

Ich bin sofort zur Polizeiwache gegangen und bekam keinen Rat, keine Hilfe und die Anzeigeaufnahme wurde mir auch verweigert. Also schaltete ich auf eigene Kosten einen Anwalt ein, kaum hatte er die Ursachen aufgedeckt, warum man mir nicht half sprang er ab. Sein letzter Satz war; es werde zu heiss für ihn.

Kurz daraufhin erhielt ich einen Brief von der Polizistin, Sie zeigte mich wegen Irreführung der Rechtspflege bei der Staatsanwaltschaft an. Als ich das Gespräch mit ihr führte, teilte Sie mir mündlich mit, dass sie Verwandt sei mit dem Betreiber des Onlineshops wo meine Daten missbraucht werden. Der Betreiber weigerte sich bis heute das Konto zu schliessen. Er streitet alles ab.

Ich baue derzeit gerade wieder mein Leben auf nach dem ich 16 Jahre lang gemobbt wurde und nach meinem Lehrabschluss das EFZ wegen 0,02 Punkte in der praktischen Prüfung unbegründet nicht bekomme. Den Abschluss habe ich geschafft, doch die Chance bekomme ich nicht. Ich bin vor Gericht gegangen und habe mich gewehrt, meine Beweise wurden ignoriert.

Als habe ich mich entschieden für unter dem Mindestlohn irgendwo arbeiten zu gehen als Kurier, weil ich das EFZ nicht nachholen kann und keine Referenzpersonen habe aber die Berufserfahrung. Kaum bekam ich die Stelle, war ich glücklich meldete mich an um studieren zu gehen, suchte mir eine Wohnung zum Besichtigen und wollte ein eigenes Auto leasen.

Das Problem die Staatsanwaltschaft forderte im Hintergrund eine forensische Untersuchung an und verliess sich daraufhin blindlings auf die Lügen Aussagen der Polizistin, welche für mich nicht mehr erreichbar ist.

Die Polizistin reichte als forensischen Beweis einen Druckerfehlerstatusbericht ein, dabei trug sie meine IP-Adresse überall ein wo ein Syntaxfehler vorhanden war. Ich reichte sofort Einsprache ein und wollte beweisen mit wasserdichten Beweisen, dass dieser Beweis gefälscht war. Die Antwort der Staatsanwaltschaft, keine. Jetzt 8 Monate später wo ich mich fast wieder hochgekrempelt habe stehe ich davor alles zu verlieren.

Der Grund; ich hatte die Vorladung aus psychischen Gründen und Problemen vergessen und konnte mich an keinen Termin erinnern. Ich dachte da kommt doch noch was.

Doch im 2025, als heute wurde ich mit einer Verfügung strafrechtlich verurteilt und habe einen Eintrag wegen Irreführung der Rechtspflege in meinem Strafregister. Meine Einsprache gelte als zurückgezogen weil ich nicht erschienen sei. Ich rief sofort an und wies auf die Fehler hin.

Doch mir wurde das Telefon mitten in den Sätzen aufgehängt, die Medien interessieren sich nicht dafür.

Ich stiess dabei auch noch auf weitere Probleme und sicherte Beweise.

Am Telefon gab einen Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft zu, dass ich unschuldig sei, doch man werde nichts korrigieren. Der Eintrag hat jetzt schon für folgende Schäden gesorgt, ich bekam meine Wohnung nicht, verliere eventuell meinen Job und muss mein Jurastudium niederlegen wegen dem Eintrag.

Was soll ich jetzt tun, ich könnte vor Weissglut explodieren, da ich Beweise habe und weiss dass diese Lügen aber jeder deckt jeden.

Ich habe doch als Mensch Grundrechte und die können doch nicht einfach so mit Händen und Füssen getreten werden.

Klein machen werde ich mich nicht den ich habe nichts getan und nichts zu befürchten.

Eine Verfahrenswiederherstellung wird sehr schwierig, denn die gleiche Richterin wird dies einfach ablehnen.

Datenschutz, Wohnung, Job, Schweiz, Politik, Recht, Menschenrechte, Psyche, Strafrecht, strafregister, Streit, Verleumdung, Amtsmissbrauch, Beweispflicht, cybercrime, datendiebstahl, Rufschädigung

Meinung des Tages: Wie weit darf "Humor" gehen?

Humor ist bekanntlich so eine Sache – nicht alle teilen denselben und es hagelt oft Kritik. Wie weit Humor und Satire gehen dürfen, ist bestimmt eine Frage, die sich über die letzten Jahre einige gestellt haben – eins der prominentesten Beispiele war in Deutschland vielleicht sogar das berüchtigte Schmähgedicht von Böhmermann. Doch nun dominiert ein anderer Comedian die Schlagzeilen.

Luke Mockridges Tanz mit dem Abgrund

Bereits in der Vergangenheit wurde der Comedian kritisiert. 
Im Jahr 2016 beispielsweise sorgte ein Spiel für etwas ungewöhnliche Bilder. Gruppen fremder Menschen standen an Denkmälern, Tafeln oder Skulpturen und versuchten eifrig, gemeinsam eine Arena zu besetzen – die Rede ist von Pokémon Go. Mockridge lieferte einen Tweet ab, erklärte, er habe das Spiel falsch verstanden, würde durch die Stadt laufen und Menschen mit Down-Syndrom anstupsen, er habe #Pokemongo falsch gelesen. Er erntete massiv Kritik.

Auch danach stand Mockridge immer wieder in den Schlagzeilen, das aber vor allem aufgrund seines Privatlebens, ihm wurden übergriffiges Verhalten und Vergewaltigung vorgeworfen. Daraufhin zog er sich aus der Öffentlichkeit zurück.

Nun ist er wieder da – und sorgt erneut für Aufsehen.

Dieses Mal ging es um die Paralympics in seiner Aussage: Im Podcast „Die Deutschen“ äfften die Hosts (Nizar Akremi, Shayan Garcia) Menschen mit Behinderung nach. Auch Mockridge beteiligte sich an diesen Aussagen. Für den größten Aufschrei sorgte wohl die Aussage über die Paralympischen Spiele in Paris. Der Comedian erklärte, dort gebe es Menschen ohne Arme und Beine – man könne diese in ein Becken werfen und wer als letzter ertrinke, der habe gewonnen.

Reaktionen auf Mockridge

Der Sender Sat.1 strich das neue Format mit dem Comedian und distanzierte sich von ihm und seiner Aussage. Auch der Auftritt bei „Nightwash“ wurde abgesagt.

Die Aktion Mensch erklärte, es dürfe keine Toleranz geben für die Abwertung gegenüber anderen Menschen – wenn Menschenrechte mit Füßen getreten würden, etwa unter dem Deckmantel der Comedy, so würde das eine Grenze überschreiten. Auch der VdK betitelte die Aussagen des Comedians als „menschenverachtend“.

Mockridge hat zwischenzeitlich um Entschuldigung gebeten und erklärte, diese Witze habe er gemeinsam mit einem paralympischen Sportler und Comedian erarbeitet.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wo sind die Grenzen von Comedy?
  • Sind die Konsequenzen gerechtfertigt?
  • Sollten Mockridge weitere Konsequenzen drohen?
  • Wie seht Ihr den Umgang besonders auch mit ableistischen Phrasen im Alltag?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüß
Euer gutefrage Team
(Die Quellen findet Ihr ab jetzt direkt im Text hinterlegt).

Bild zum Beitrag
Sport, Internet, Männer, Fernsehen, Humor, Verhalten, Geschichte, Deutschland, Politik, Alltag, Recht, Psychologie, Behinderung, Beleidigung, Comedian, Down-Syndrom, Kritik, Menschenrechte, Öffentlichkeit, Paralympics, Podcast, Sat1, Satire, Pokemon Go, Ableismus

Schüler starten Petition für bessere Noten beim Abitur

Über die bereits geschriebene Englischklausur für den Leistungskurs beschweren sich nun Hunderte in einer Onlinepetition: Schüler, Lehrkräfte und sogar Schulleitungen hätten im Nachhinein »massive Kritik an der inhaltlichen Gestaltung der Klausur« geäußert, schreiben die Petenten »im Namen der Schülerinnen und Schüler aus ganz NRW«. Insbesondere die Auswahl und Schwierigkeit der Texte sowie die Aufgabenstellung nehmen sie in den Blick.

  • Sie kritisierten demnach zum einen das Textgenre, das nicht wie angekündigt fiktional gewesen sei.
  • Zum zweiten eine Aufgabenstellung, die sich um den zuvor nicht eingeführten Begriff »Gentrifizierung« gedreht habe.
  • Und zum dritten, dass in einem Prüfungstext »das rassistische N-Wort verwendet« worden sei, »ohne Vorwarnung und ohne Rücksicht auf die emotionale Belastung, die damit für Betroffene verbunden ist«.
Knapp 12.000 Unterschriften

Zudem seien sowohl Passagen der zu bearbeitenden Texte als auch das Hörverstehen zu schwer gewesen. In der Petition wird unter anderem gefordert, »eine faire Nachkorrektur« der Klausuren sicherzustellen sowie eine Bonusregelung, etwa in Form von Zusatzpunkten.

Knapp eine Woche nach dem Start der Petition haben knapp 12.000 Personen unterschrieben.

Schulministerium: Intention der Autorin nicht verfälschen

Das Schulministerium in NRW weist die Kritik auf Nachfrage zurück. Es sei nicht ungewöhnlich, dass Rückmeldungen kritisch und mitunter auch emotional ausfielen, hieß es aus dem Ministerium. »Lob für die Aufgaben wird hingegen selten geäußert.« Es sei zwar verständlich, dass sich Schüler nach Prüfungen sorgten, aber »aus fachlicher Sicht« sei die Kritik nicht begründet, das Abitur entspreche den Vorgaben. »Die aktuelle Kritik betrifft vorrangig eine Wahlaufgabe, deren zentraler Begriff Gentrification sowohl im Text erläutert als auch in den zugelassenen Hilfsmitteln (Wörterbuch) eindeutig definiert ist.«

Die Aussage über den angeblich non-fiktionalen Text sei nicht zutreffend. »Bei dem Auszug aus der autobiografischen Erzählung von Mary-Alice Daniel handelt es sich eindeutig um einen literarischen Text«, so das Schulministerium. Die Verwendung des N-Worts rechtfertigte das Schulministerium damit, »dass dieser von der – selbst schwarzen – Autorin im Rahmen der Schilderung ihrer Erlebnisse bewusst selbst verwendet wird«, zudem sei er in Anführungszeichen gesetzt. »Den Begriff wegzulassen hätte die Intention der Autorin unangemessen verfälscht«, ist das Schulministerium überzeugt.

Bild zum Beitrag
Kein Verständnis für die Schüler 81%
Habe Verständnis für die Schüler 19%
Schule, Geschichte, Deutschland, Recht, Abitur, Petition, Nordrhein-Westfalen

Gutes Deutsch – nur dann bekommst du eine Wohnung!

Um an eine Sozialwohnung zu kommen, soll die deutsche Sprache als Kriterium in den Vordergrund rücken. Das hat sich zumindest der neue Klagenfurter Vize-Bürgermeister Patrick Jonke vorgenommen.

Er fordert, dass die Vergabe von Gemeindewohnungen bei ausländischen Bewerbern an deren Deutschkenntnisse gekoppelt wird.

Konkret handelt es sich um eine Bindung an ein A2-Sprachzertifikat. Auf diesem Niveau sollte es möglich sein, sich mit einfachstem Deutsch zu verständigen.

B1 Niveau in Deutsch wird in Villach benötigt

Allein ist Jonke mit seinem Vorhaben jedoch nicht – auch kein Vorreiter, denn in Villach gilt diese Regelung bereits. Hier soll die Messlatte sogar auf das B1-Niveau angehoben werden, damit man sich einfach über vertraute Themen und persönliche Interessen unterhalten kann. Die Anhebung soll schon im nächsten Gemeinderat beschlossen werden, so der "Standard".

Auch in der Stadt Salzburg sind die Gemeindewohnungen an die Deutschkenntnisse gekoppelt. Dort gibt es für einen B1-Nachweis bis zu zehn Zusatzpunkte pro Erwachsenen. Das ist aber nicht nur auf ausländische Wohnungssuchende beschränkt, sondern gilt auch für heimische Werber, die etwa kurz vor der Pensionierung stehen. 60- bis 70-Jährige müssen dann ihr Volksschulzeugnis suchen und vorlegen.

Auch von der Stadt Wels abgeschaut

Die Forderung dürfte sich Jonke zudem beim Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) abgeschaut haben. Um dort eine Wohnung zu bekommen, wird ein A2-Nachweis benötigt. In anderen großen Städten, wie etwa Graz, gibt es aktuell aber keine derartigen Verschärfungspläne.

In Innsbruck tritt mit 1. Juni zudem ein neues Vergabekonzept in Kraft, das anders als Klagenfurt den Zugang sogar erleichtert. Demnach sei kein dauerhafter Aufenthaltstitel mehr erforderlich.

Debatte gibt's auch in Wien

In der Bundeshauptstadt stand diese Debatte vor fünf Jahren im Raum. Vor der Gemeinderatswahl 2020 erklärte die ÖVP, dass sie den Erhalt einer Wohnung im Gemeindebau an entsprechende Deutschkenntnisse knüpfen wollen.

Soll in deutschen Städten diese Regelung auch eingeführt werden?
Bild zum Beitrag
Ja 54%
Nein 46%
Islam, Schule, Familie, Geld, Wirtschaft, Sprache, Bildung, Recht, Gesetz, Ausländer, CDU, Die Grünen, FDP, Flüchtlinge, FPÖ, Migration, Muslime, Österreich, AfD, ÖVP

Bauernkrieg 1525- Habt ihr gute Einstiegsideen für den Geschichtsunterricht?

Hallo, ich bin grad noch am Anfang und bin noch am lernen, daher bitte ich euch um Hilfe.

ich plane gerade eine Unterrichtsstunde (7 Klasse Gymnasium) zum Bauernkrieg. Die Leitfrage meiner Stunde ist: "Ist der Bauernkrieg gerechtfertigt?" Dafür brauche ich eine gute Einstiegsidee, die zu dieser Frage führt.
Der restliche Verlauf wird sein, dass die SuS aus den 12 Artikel der Bauern die Forderungen herausarbeiten sollen und sich somit ein Urteil darüber fällen können, wie die Situation der Bauern im 16 Jahrhundert war. Dies sollen sie anschließend beurteilen, in dem sie zwei Quellen von Luther bekommen. Zum einen ein Auszug aus "Von weltlicher Obrigkeit" (Luther zeigt noch Verständnis für die Bauernkriege) und zum anderen ein Auszug aus "Wider die räuberischen und mörderischen Rotten der Bauern (Luther stellt sich eindeutig gegen die Bauern). Dabei soll ersichtlich werden, dass die Bauern für bessere "Lebensbedinungen" kämpfen sollten, allerdings hier zu weit gegangen sind, aufgrund der Plünderungen, Gewallttaten sowie auch das im Namen Gottes zu handeln.
Die Problematisierung ist hierbei, wann bzw. in welchem Ausmaß es grundsätzlich gerechtfertigt werden kann, dass wir uns gegen Autoritäten wehren dürfen. Hierfür zeige ich aktuelle Beispiele: Fridays for future, Klimakleber, Bauernproteste etc.
Habt ihr eine gute Idee für den Einstieg und was hält ihr grundsätzlich vom Aufbau der Stunde (Hab versucht das sehr knapp zu schreiben)

Danke für jede Antwort!

LG

Schule, Geschichte, Wirtschaft, Krieg, Deutschland, Politik, Unterricht, Regierung, Demonstration, Recht, Die Grünen, Gymnasium, Lehrer, Protest, Referendariat, Widerstand

Meistgelesene Beiträge zum Thema Recht