Recht – die neusten Beiträge

Abschreiber in der Schule?

Hey, vor kurzem haben wir eine Leistungskurs-Klausur in Deutsch geschrieben. Diese ging insgesamt 4 Stunden lang. Weil wir zu viele Schüler war, konnten wir nicht auseinander gesetzt werde. Das Mädchen, das sonst auch neben mir sitzt, saß auch neben mir. Sie ist eigentlich gut in der Schule. Wir sollten auf jeden Fall ein Gedicht analysieren und sie hat die ganze Zeit gegen mein Bein gehauen und Fragen gefragt, so aufgeschrieben. Ich hab ihr auch drei Fragen beantwortet, weil sie irgendwie was im Gedicht nicht verstanden hatte. Naja irgendwann wurde halt auch nervig. Sie hat auch zwischenzeitlich gefragt, ob ich denn mein Blatt jetzt mal in die Mitte legen könnte, ich meinte ne. Joa, heute hab ich mitbekommen, dass sie wohl extrem viel von meiner Analyse abgeschrieben hat. Sie hat zwar nur 2/3 meiner Analyse (also Seiten, hab 12 S.), aber ja. Das macht mich irgendwie richtig sauer. Sie meinte noch so, ja du hast mich gerettet und ich hab ja nicht im Wortlaut so abgeschrieben, nur so ein PAAR stilistische Mittel. Ich finde, bei Deutsch ist das noch immer was anderes, als bei Mathe... Hier gibt es einfach mehrere Möglichkeiten zu interpretieren und das wertet ja auch in gewisser Weise meine Arbeit ab. Ich stehe in Deutsch 15 Punkte und will das auch weiterhin haben. Ich mache mir nun irgendwie sorgen, dass das hier noch ein schlechtes Ende nehmen wird... Und außerdem, bin ich einfach nur sauer. Könnt ihr mich in dieser Situation verstehen? Ich finde halt auch: Es ist nunmal eine Leistungskursklausur, die die Hälfe deiner Notes in diesem Fach ausmacht. ich hab ihr schon gesagt, dass das ein bisschen blöd ist. Sie meinte, dass die Lehrerin ja nichts nachweisen könnte. Aber wenn sie sogar zugibt, dass sie im Wortlaut meine Einleitung abschreibt?! Wie blöd muss man sein...

Wenn man mich fragt: Gedanken- und Ideenklau...

Was sagt ihr? Reagiere ich über?

Deutsch, Schule, Recht, Abitur, Freundin, Klausur, Lehrer, Streit, Leistungskurs

Ist das erlaubt?

Ist das okay ?

Ich bin in einer sehr schlimmen Klasse und es ist eine lange Geschichte alsooo:

Letzte Woche haben einige Jungs aus meiner Klasse den Hitler Gruß gemacht, das N Wort gesagt und sich darüber lustig gemacht. Wir haben es dem Lehrer gesagt und er meinte er redet mal mit ihnen, danach ist aber nichts passiert. Am Wochende habe ich dann ein Tik Tok in die Klassengruppe geschickt das ein KZ zeigt und wie schlimm es war. Einer der Jungs antwortete darauf mit „Lieblingsort“ und „Cool Elon Gruß“. Am Montag bin ich dann mit ein paar Freunden zur stellvertretenden Schulleiterin gegangen wir haben mit ihr darüber geredet und sie meinte wir sollen nochmal mit den Klassenlehrern reden. Am selben Tag noch haben wir mit dennen geredet und Sie meinten das sie AUFJEDENFALL diese Woche noch mit der Klasse darüber reden werden. Am Donnerstag Hatten wir sie dann wieder aber wir schrieben eine Klassenarbeit, diejenigen die fertig waren durften in einen anderen Raum gehen…….. war natürlich klar das meine Klasse laut ist, Wasserschlacht macht und eine Stuhl Burg baut. Unsere Lehrerin ist ausgerastet und war super sauer (verständlich). Als wir sie am nächsten Tag wieder hatten meinte sie nur wir müssen nach den Ferien alle einen Tag zum Nachsitzen kommen. Wir haben jetzt immernoch nicht darüber geredet und ich finde es Crazy das sie laut sein schlimmer finden als ein Hitler Gruß usw.

Schule, Recht, Gesetz, Lehrer, Rassismus, Streit, Hitlergruß

Sollten die Bundesländer die Empfehlung der EU-Kommission zum Rauchverbot in bestimmten Außenbereichen (z.B. Parks, Bushaltestellen oder vor Schulen) umsetzen?

Frankreich hat letzte Woche angekündigt, das Rauchverbot im Freien deutlich zu verschärfen. Ab Juli wird das Rauchen unter anderem an Stränden, in Parks, an Bushaltestellen sowie vor Schulen und Sportanlagen verboten sein. Frankreichs Gesundheitsministerin Catherine Vautrin begründet das Gesetz mit dem Schutz von Kindern vor Passivrauchen und der Prävention von Nikotinabhängigkeit. In Deutschland ist der Nichtraucherschutz Ländersache, daher gibt es bislang keine einheitlichen Regeln. In Bayern etwa gilt an vielen öffentlichen Orten ein Rauchverbot, während Länder wie Berlin großzügiger sind – hier darf in den meisten Außenbereichen von Gaststätten geraucht werden. Auf Spielplätzen ist das Rauchen in fast allen Bundesländern untersagt, punktuelle Verbote existieren auch an Haltestellen oder vor öffentlichen Gebäuden.

Teile von SPD und Grünen fordern nun mit dem Verweis auf den Gesundheits- und Jugendschutz, dem französischen Beispiel zu folgen und Rauchverbote auch hierzulande im Freien auszuweiten. Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt bezeichnete die französischen Regeln in der Rheinischen Post als „mutigen Schritt“, der auch hierzulande Vorbild sein könne. Kinder seien den Gefahren des Passivrauchens besonders schutzlos ausgesetzt, auch weil ihre Körper deutlich empfindlicher seien, so Schmidt. Auch Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, wünscht sich für Deutschland ein Rauchverbot nach dem Vorbild Frankreichs. „Wer Kinder wirksam schützen wolle, müsse ihre alltägliche Umgebung rauchfrei machen“, sagte er der Rheinischen Post. Er forderte zudem weitere Maßnahmen wie strengere Werbebeschränkungen und höhere Tabaksteuern.

Kritik an weitergehenden Rauchverboten kommt von Teilen der Gastronomie, Raucherverbänden sowie einzelnen Politikern aus CDU und FDP, die auf individuelle Freiheitsrechte und wirtschaftliche Folgen hinweisen. Im Dezember 2024 hat die EU eine Empfehlung für Rauchverbote im Freien ausgesprochen, die jedoch nicht bindend ist. Die ehemalige deutsche Bundesregierung enthielt sich – mit Verweis auf die aus ihrer Sicht zu pauschale Empfehlung. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, kritisierte die Kommissionslinie scharf. Er warnte vor übermäßiger Regulierung des Privatlebens durch die EU. Europa sollte sich stattdessen um seine schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit sorgen, so Caspary.

Quelle

Ja, auf jeden Fall 48%
Nein, auf keinen Fall 41%
Eher ja 5%
Unentschieden 4%
Eher nein 2%
Europa, Schule, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Regierung, Rauchen, Recht, Frankreich, Gesetz, Zigaretten, Aussenbereich, CDU, Demokratie, Die Grünen, Diskriminierung, Drogenpolitik, Europäische Union, Freibad, Gastronomie, Nichtraucher, Nichtraucherschutz, Park, Raucher, SPD, Strand, Zigarettenrauch, Bushaltestelle, Nichtraucherschutzgesetz, Raucherinnen

Bereit aus Deutschland auszuwandern - immer schlechtere Lebensqualität?

Was muss noch passieren, damit ihr aus Deutschland auswandert?

Früher war Deutschland das Land der Dichter und Denker.Heute sind wir das Land der Verzweiflung. Es geht nicht mehr darum, dass wir zu hohe Steuern bezahlen, sondern dass uns Steuern aufgezwungen werden.

Co Steuer, der Rundfunkbeitrag, Verpackungsteuer, Plastiksteuer und eine Zuckersteuer ist gerade in Diskussion.

Man stiehlt uns auf legale Art und Weise unser Geld.

Und wo landen diese ganzen Gelder?

In Ukraine, in Israel oder irgendwelchen Radwegen in Amerika?

Wir deutsche Bürger sind dem Staat völlig egal.

Wir sollen 50 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlen, nur um am Ende mit €700 auszukommen.

Unsere Rentner sind gezwungen, Pfandflaschen zu sammeln.

Und einige begehen sogar Diebstahl, weil sie keine andere Möglichkeit finden, um über die Runden zu kommen.

Wieso bekommen wir nicht einfach direkt das ganze eingezahlte Geld?

Und wisst ihr, was lustig ist?

Falls wir sterben sollten, erhält der Staat einfach unser ganzes eingezahltes Geld.

Der Lebensstandard ist trotzdem vielen Arbeiten viel zu niedrig.

Ein normaler Lohn reicht kaum mehr für Miete, Strom, Gas und Lebensmittel.

Ehrlich es ist glaube ich, unmöglich, aktuell mit Mindestlohn in Deutschland auf eigenen Beinen stehen zu können.

Eine deutsche Studie zeigt, dass der psychische Druck und Depression in Deutschland stetig steigt.

Burnouts nehmen rasant zu, vor allem bei jugendlichen Menschen.

Die Wohnungssituation ist sowieso katastrophal, überteuert, knapp und oft marode.

Selbst mit gutem Einkommen hat man keine Garantie für ein Zuhause.

Die Politik wirkt realitätsfert.

Laut unserem Bundeskanzler sollen wir nicht nur mehr arbeiten, er behauptet sogar, dass ein Leben unterhalb des Mindestlohnes für uns ausreiche.

Dadurch sinken auch die Zukunftsperspektiven.

Junge Menschen sehen keine langfristige Sicherheit mehr, weder finanziell noch gesellschaftlich.

Ein normales Leben in Deutschland ist doch fast gar nicht mehr möglich.

Deswegen sagt mir was muss noch passieren, damit ihr aus Deutschland auswandert?

Leben, Europa, Arbeit, Finanzen, Steuern, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Rente, Krieg, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Psychologie, Ausländer, Flüchtlinge, Migration, Philosophie, Rassismus, Ukraine, AfD

Meinung des Tages: Zwangsentsperrung von Handys durch Polizei rechtmäßig - was denkt Ihr darüber?

(Bild mit KI erstellt)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen das Smartphone eines Beschuldigten zwangsweise mittels Fingerabdruck entsperren darf. Diese Entscheidung wirft Fragen zum Verhältnis von Strafverfolgung und Grundrechten auf...

Hintergrund zur Entscheidung

Im Februar 2023 führte die Polizei in Bremen eine Wohnungsdurchsuchung bei einem Mann durch - er stand im Verdacht, kinderpornografisches Material verbreitet zu haben. Trotz seiner Aussage, kein Smartphone zu besitzen, entdeckten die Beamten ein Gerät. Der Beschuldigte weigerte sich, dieses zu entsperren schlug um sich und versuchte, zu fliehen, wurde er letztlich von dem Beamten fixiert. Unter Zwang entsperrten diese dann mit dem Finger des Beschuldigten dessen Smartphone. Dagegen wiederum ging der Beschuldigte vor und bezog sich dabei auf § 113 Abs. 4 StGB. Demnach wäre ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn deren Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Die Rechtmäßigkeit sahen jedoch sowohl das Amts- als auch das Landgericht Bremen und letztlich auch das OLG Bremen.

OLG erlaubt Zwangs-Entsperrung

Bestimmte Voraussetzungen müssen allerdings dennoch erfüllt sein. Es bedarf einer richterlich angeordneten Durchsuchung, welche die Sicherstellung elektronischer Geräte erfasst. Eine Verhältnismäßigkeit muss zudem gegeben sein - die Maßnahme muss also im Verhältnis zur schwere der Tat und der Relevanz der zu sichernden Beweise stehen. Das stützt sich dabei auf § 81b Abs. 1 StPO. Hier wird erlaubt, erkennungsdienstliche Maßnahmen wie die Abnahme von Fingerabdrücken durchzuführen - das zwangsweise Entsperren des Smartphones wird als vergleichbare Maßnahme angesehen.

Kritik zum Beschluss

Der Jura-Professor Mohamad El-Ghazi hält die Entscheidung für falsch. In seinen Augen greift diese Maßnahme in die Grundrechte ein - für ihn besteht ein großer Unterschied zwischen der Abnahme von Fingerabdrücken zur Identifizierung und der zwangsweisen Entsperrung eines Smartphones, welches er als "Datengoldschatz" bezeichnet. Er fordert vom Gesetzgeber eine klare Regelung, die eindeutig festlegt, wann die Polizei derartige Maßnahmen durchführen darf.
So sieht es auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Den Beschluss hält sie für "verfassungsrechtlich problematisch".

Unsere Fragen an Euch:

  • Wo endet für Euch der Schutz der Privatsphäre, wenn schwerwiegende Straftaten im Raum stehen?
  • Seht Ihr eine Verhältnismäßigkeit zwischen der Abnahme eines Fingerabdrucks und dem zwangsweisen Entsperren eines Smartphones?
  • Sollte neben Fingerabdrucksentsperrung auch eine biometrische erzwungen werden können?
Bild zum Beitrag
Ich finde den Beschluss richtig, weil... 52%
Ich finde, es benötigt klarere Regelungen, da... 25%
Ich halte generell nichts von dem Beschluss, denn... 14%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 9%
Datenschutz, Polizei, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Amtsgericht, Gesetzeslage, Grundrechte, Justiz, Kriminalität, Strafrecht, Straftäter, Straftat, Unschuldig, Willkür, Beschuldigter, Durchsuchung, Landgericht, Meinung des Tages

Custom Mauspad Urheberrecht?

Hallo,

möchte mir gerne ein custom Mauspad bestellen.

Wie verhält es sich da mit Bildern, die geschützt sind?

Als Beispiel: Wenn ich den ingame-Hintergrund von Mario Kart 8 nehme.

Kann es damit Probleme geben oder drucken die Anbieter solcher Seiten das einfach?

Habe printroyal angeschrieben, die haben mir aber einfach nur mit folgendem geantwortet:

"

11. Individualisierte Inhalte und Bilddateien, Beeinträchtigung von Rechten Dritter

(1) Sie tragen für die von Ihnen via Upload-Funktion in Auftrag gegebenen Druckinhalte die alleinige Verantwortung. Sie versichern der Print Royal GmbH gegenüber, dass Sie für die von Ihnen in Auftrag gegebenen Druckinhalte alle erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte an den verwendeten Bildern, Motiven und Marken besitzen. Zudem versichern Sie, keinerlei Persönlichkeits- und Namenrechtsverletzungen zu begehen sowie keinerlei extremistische Inhalte, die vom Gesetzgeber als verboten eingestuft werden, zu übermitteln.

(2) Sie haften uns gegenüber für alle von Ihnen in Auftrag gegebenen Druckinhalte bezüglich der gewerblichen Schutzrechte, insbesondere dem Urheber- und Markenrecht. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Dritte Ihnen gegenüber im Falle einer solchen Schutzrechtsverletzung erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können.

(3) Mit Erteilung des Auftrages versichern Sie, dass die Druckinhalte nicht gegen die in Punkt 11.(1) genannten Rechte und Strafgesetze verstoßen. Soweit Sie eine Pflichtverletzung zu vertreten haben, bestätigen Sie mit Erteilung des Auftrages zudem, dass Sie uns im Falle einer Verletzung der genannten Rechte von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei stellen sowie den uns entstandenen Schaden vollumfänglich erstatten."

Recht, Mauspad

Werde ich ausgelacht, wenn ich meinen Optimismus für die deutsche Wirtschaft äußere?

  • Verglichen zu 2021 1,37 Billion EUR Export, hat das Land 1.54 Billion erreicht 2024
  • Der Realohn, bestägt durch Bundesministerium für Wirtschaft, wuchs 2024 höher als die Inflation
  • Die Inflation legt grad bei 2.1%. Wir sind 0.6% entfernt von Höhenziel
  • Die Summen der Förderungen wie Bafög, Meister-Bafög etc. wurden erhöht, um Fachkräfte intern zu sichern
  • Der Grundfreibetrag wurde schon N-mal erhöht
  • Die Erzeugerpreise sind von 2021 auf 2022 90€ auf 137€ gewachsen und nun 2024 auf 120€ gesunken. Eine Verbesserung ist in Sicht
  • Der Industriestrompreis legt mit Steuern auf 16.5ct / kWh
  • Der europäische Manufakturbereich hat sich laut Indikatoren im März langsam stabilisiert

Nun zu den Maßnahmen der Bundesregierung und EU:

  • Strompreisbesteuerung wird auf Minimumniveau gesunken
  • Körperschaftssteuer wird angepasst
  • Neulich kamen die Neuigkeiten, dass das Theraurisierungsgesetz angepasst wird um Firmen mehr Liquiditäten zu ermöglichen
  • Abschreibungen in Höhe 30% für Investitionen werden ermöglicht
  • Es stehen zukünftige Handelsverträge zwischen der EU und viele andere, die ratifiziert werden müssen und DE davon profitieren wird
  • Die europäische Union brachte ein 100 Milliarden EUR Dekarbonisierungsfond um die grüne Produktion und Stahlindustrie zu beschleunigen
  • Project 47 - Es werden Minen in der EU eröffnet, um Mineralienabhängigkeiten außerhalb der EU
  • Und gut zuletzt das 1 Billion EUR Investmentbudget
Nein 72%
Ja 28%
China, Europa, Finanzen, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Demokratie, Europäische Union, Militär, Ukraine

BSW scheitert in Karlsruhe mit Anträgen zur Bundestagswahl?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in Karlsruhe mit Klagen zum Bundestagswahlrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf zwei Organklagen der Partei als unzulässig, wie das oberste deutsche Gericht am Dienstag mitteilte. Die Partei habe nicht ausreichend begründet, inwiefern ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt worden sein soll.

Das BSW war den Angaben zufolge überzeugt, dass der Bundestag einen Rechtsbehelf hätte einführen müssen, mit Hilfe dessen bei einem knappen Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde und geltend gemachten Zweifeln an der Richtigkeit des Wahlergebnisses eine umgehende Neuauszählung der Stimmen hätte verlangt werden können. Außerdem hätte er im Bundeswahlgesetz eine andere Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel vorsehen müssen.

Stimmt Ihr dem Gericht zu ?

Geben die Entscheidungen eure Meinung wieder?

Habt Ihr kein Verständnis für die Entscheidungen akzeptiert sie aber als Demokraten?

BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht - Stuttgarter Zeitung
HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht. 03.06.2025 - 10:16 Uhr. 1. Das BSW hat die Verletzung seines Rechts auf Chancengleichheit bei der Bundestagswahl nicht ...
Bundestagswahl : Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht - Die Zeit
HeuteHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundestagswahl". Lesen Sie jetzt „Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht".
Bundestagswahl: BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht
HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht Die Partei von Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Beim Verfassungsgericht bemängelte sie die vom ...
Kritik an Bundestagswahlrecht: BSW scheitert mit Klagen vor ...
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Ist das nicht heuchlerisch? AfD tätigt selber hunderte von Strafanzeigen....

Hallo,

nun kam kürzlich offenbar heraus, dass die AfD (also Weidel und Co.) selber in der Vergangenheit von Paragraph 188 StGB bereits extrem oft Gebrauch gemacht und zahlreiche Anzeigen (im dreistelligen Bereich) wegen angeblicher Beleidigungen und Verleumdungen im Netz bei einschlägigen Behörden getätigt hatten:

https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-zetert-ueber-gesetz-weidel-selbst-nutzt-es-aber-fuer-hunderte-anzeigen_2c4c230e-0d7a-4a94-a2b2-c498d8db9320.html

Ist das in Anbetracht gewisser Tatsachen nicht irgendwie heuchlerisch bzw. unglaubwürdig? Vor allem vor dem Hintergrund, dass gerade die AfD und ihre Fans sich in Fällen wie dieser Geschichte um Habeck und den damit in Zusammenhang stehenden Strafverfahren gegen gewisse Einzelpersonen, immer mit dem Vorwurf der "Meinungsunterdrückung" durch solche juristischen Mittel so künstlich echauffiert hatten??

Wenn andere Politiker/Parteien derartige Möglichkeiten in Anspruch nehmen, ist das angeblich Mundtotmacherei, aber wenn die AfD es selber tut, ist das dagegen in Ordnung?!

Wie steht ihr zu dieser Sache?! Würde mich mal interessieren.

Ja, ist absolut heuchlerisch. 63%
Nein, sehe ich nicht so. 27%
Andere Meinung.... 10%
Regierung, Recht, Bundestag, Demokratie, Die Grünen, Meinungsfreiheit, Partei, Rechtsextremismus, Strafrecht, AfD, Rechtspopulismus, Alice Weidel

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