Ist die neue Regierung eine Gefahr für die Demokratie?
Merz neue Minister bestehen zu einem guten Teil aus Leuten, aus der Wirtschaft (wie er auch). Keiner von denen hat irgendeine echte Regierungserfahrung und echte Fachexperten sind es eigentlich auch nicht (was das ja vielleicht noch rechtfertigen könnte).
Es sind einfach nur reiche Leute, die weit oben in der Wirtschaft stehen und jetzt die Regierung bilden.
Diese neuen Minister der Reichen, wurden auch nicht mal offiziell in den Bundestag gewählt - ja, das ist zwar rechtlich erlaubt, kam aber in der Vergangenheit kaum vor (etwa 3 mal in 60 Jahren) und schon gar nicht in der Masse innerhalb einer Legislatur-Periode.
Dazu will die neue Regierung nicht mehr sondern noch weniger Transparenz, obwohl die Kritik seit Jahren eh schon die geringe Transparenz der Regierung ist.
Wenn Wirtschaftsbosse ohne Distanz zu ihren Industrien Ministerämter übernehmen, droht ein direkter Interessenkonflikt: Gesetzgebung im eigenen Interesse, nicht im Interesse der Bevölkerung.
Natürlich finden führende Kräfte aus der Wirtschaft das super - sie werden ja davon auch profitieren. Aber für alle anderen sieht die Zukunft wahrscheinlich bald aus wie in den USA. Die Reichen gewinnen, die Durchschnittsleute (nicht mal mehr nur die Armen) werden verlieren.
Geschichte zeigt: Immer wenn sich eine kleine wirtschaftliche Elite direkt politische Macht sichert, geht Transparenz, Gleichheit vor dem Gesetz und langfristig das Vertrauen der Bürger in die Demokratie verloren.
23 Antworten
Ich finde das gut, dass nicht irgendwelche Ideologen Minister werden sondern Leute aus der Wirtschaft.
Endlich mal ...
Was für Unsinn.
Wo gibt es denn keine demokratische Kontrolle? Wurde die Verfassung geändert?
Demokratische Kontrolle ist nicht auf die Verfassung beschränkt – sie lebt vom politischen Willen zur Transparenz und Rechenschaft. Und genau die will man abschaffen, während man gleichzeitig die Wirtschaft ans Lenkrad lässt.
Wenn Minister nicht gewählt, aber wirtschaftlich eng mit ihrem Sektor verbunden sind, entsteht Macht ohne demokratische Rückbindung – auch ganz ohne Verfassungsbruch.
Wenn du erst handeln willst, wenn die Verfassung geändert wurde, ist das, als würdest du erst ans Lenkrad greifen, wenn das Auto schon gegen die Wand fährt.
Minister werden nie gewählt sondern ernannt.
Ich glaube, Du hast von Verwaltungs- und Verfassungsrecht keine Ahnung und ergießt Dich in Phrasen ohne darüber nachzdenken, was Du gerade geschrieben hast.
Gesetze werden nicht von Ministern erlassen, allenfalls Verodnungen. Gegen solche Vorschriften gibt es den Rechtsweg. Wer soll da was konkret wie mißbrauchen?
Lauterbach ist von Hause aus Medizinökonom. Wo besteht da irgendein Mißbauchsproblem?
Die ganzen Arbeits- und Sozialminister kommen zumeist aus den Gewerkschaften. Ich vermute mal, das findest Du in Ordnung. Da besteht dann keine Mißbrauchsgefahr?
Wenn dem so ist, wird klar, dass Du einfach aus Deinen grundlegenden politischen Einstellungen Vorurteile hast, die durch keine Tatsachen gerechtfertigt sind.
Persönliche Angriffe ersetzen keine Argumente.
Minister werden zwar formal ernannt, aber in einer funktionierenden Demokratie sollten sie auch demokratisch rückgebunden und fachlich qualifiziert sein – besonders dann, wenn sie direkten Einfluss auf ihre eigene Branche nehmen.
Kritik daran ist kein Vorurteil, sondern politisches Verantwortungsbewusstsein.
Wer das nicht unterscheiden kann, disqualifiziert sich nicht juristisch – sondern auch demokratisch.
Du willst also meine Fragen nicht beantworten und verbleibst in phrasenhaften Beschreibungen.
Meine Argumente überliest Du geflissentlich.
Alles klar!
Doch, deine Aussagen wurden beantwortet – nur eben nicht in der Form, die dein Weltbild bestätigt.
Du wirfst mir Phrasen vor, nachdem du mit Unterstellungen und persönlichen Angriffen begonnen hast – das ist keine Diskussionskultur, sondern Rückzugsgefecht.
Und da du auf keine meiner sachlichen Punkte eingegangen bist, scheint ja alles geklärt zu sein.
Habe ich ... es sind keinerlei konkrete Beschreibungen sondern nur Phrasen. Auf meien nachfragen, hast Du nicht genatwortet.
Weil du das jetzt zum zweiten Mal ansprichst, kläre ich es gerne – nicht, weil deine Fragen besonders ehrlich gemeint waren, sondern weil ich mir nicht nachsagen lassen will, ausgewichen zu sein.
Ich bin vorher nicht darauf eingegangen, weil deine Fragen rhetorisch durchschaubar waren: Sie sollten nicht wirklich klären, sondern ablenken und relativieren – klassisches Whataboutism.
Trotzdem: Lauterbach war nicht nur Medizinökonom, sondern Gesundheitswissenschaftler, langjähriger Bundestagsabgeordneter und inhaltlich tief im Thema. Seine Nähe zur Materie war fachlich, nicht finanziell.
Und ja – Gewerkschaftserfahrung bei Arbeitsministern ist kein Missbrauchsrisiko, sondern demokratische Repräsentation von Arbeitnehmerinteressen.
Was du versuchst, ist der billige Trick, konkrete strukturelle Kritik an Macht und Geld mit Nebelkerzen über Einzelfälle zu ersticken. Das funktioniert vielleicht in Stammtischrunden – aber nicht in ernsten Diskussionen.
Immer wenn jemand das Wort Verschwörungstheorie ruft, ohne zu erklären, was eigentlich verschwörerisch sein soll, ist klar:
Da hat jemand verloren – und braucht ein letztes Schlagwort, um seine fehlenden Argumente zu kaschieren.
Die bösen Unternehmer tun sich alle zusammen, um die armen AN auszubeuten. Marxismus etc. ist nichts anderes als eine VT
Danke für den Beitrag. Sobald Argumente wieder eine Rolle spielen, bin ich gern dabei. Bis dahin viel Spaß im Schlagwort-Karussell.
Ganz klar NEIN.
Du hast schon Erfahrung mit der kommenden Regierung? Cool. Vermietest Du Deine Zeitmaschine auch ab und zu? Wäre interessiert...
ich würde mir die dann auch mal kurz leihen, um zu kucken, ob bis Ende 2025 wirklich Hollow Knight: Silksong released wird oder ob sich 2023 wiederholt 😁
Nein. Eine Gefahr hatte ich in der Ampel gesehen, insbesondere von den Grünen, aber bei der jetzigen sehe ich keine Gefahr. Ob die neue Regierung allerdings gute Politik machen wird, das ist eine ganz andere Frage und von einer wirklich echten Demokratie kann man im Übrigen bei uns auch nicht sprechen. Eher so etwas wie eine Oligarchie (Herrschaft der Wenigen). Die Schweiz kommt einer echten Demokratie sehr nahe.
Gruß NicoFFFan
Eine Gefahr hatte ich in der Ampel gesehen, insbesondere von den Grünen
Welche Gefahr genau? Und haben sich deine Befürchtungen beahrheitet?
Die Schweiz kommt einer echten Demokratie sehr nahe.
Definiere "echte Demokratie".
Wer zuerst behauptet, es gäbe keine Gefahr – und im selben Atemzug sagt, wir leben in einer Oligarchie widerlegt sich einfach selbst.
Und wer jede Kritik mit allgemeinem Zynismus ersetzt, macht es denen leicht, die genau davon profitieren.
Die Gefahr ist vermutlich weniger brisant, als in den USA, aber die Analogie gibt berechtigten Grund zur Sorge. Ein Versuch des Umbaus zu einer Kleptokratie könnte den Beteiligten zugetraut werden. Aber es gilt zu bedenken, dass die Koalition aus zwei Parteien besteht, und auch deshalb nicht allen Kabinettsmitglieder Inkompetenz und/oder Charakterschwäche vorab bescheinigt werden sollte.
Ich erwarte, dass der Schaden zwar immens sein wird, weil der Stillstand, den GroKos der Vergangenheit immer bedeuteten, in aktuellen Zeiten fatale Folgen zeichnen sollte. Aber ich hoffe, dass der Rechtsstaat und die Demokratie bei uns stark genug sind, diese Regierung zu überstehen.
Sehr gut zusammengefasst – besonders der Punkt mit dem Versuch eines Systemumbaus zur Kleptokratie trifft es.
Ich stimme auch zu, dass wir aktuell nicht bei US-Verhältnissen sind – aber genau deshalb sollte man auch jetzt schon dafür sorgen, dass es gar nicht erst soweit kommt.
ich denke, dass die Minister, die jetzt von der CDU/CSU benannt wurden, sich genau darüber im Klaren sind, dass sie es nicht versemmeln dürfen - sie haben alle nur noch diese einzige Chance - auf jeden Fall sind sie allemal besser, als die Spezialisten aus der AMPEL-Regierung, es besteht also Hoffnung
und vielleicht hat die SPD dies inzwischen auch begriffen - zumindest hoffe ich es für sie
Genau. Hauptsache keine Menschen mit Werten oder Idealen!
Das ist aber nur dann ein Fortschritt, wenn man glaubt, Gier sei neutral.
Aber wirtschaftliche Macht ohne demokratische Kontrolle ist nicht ideologiefrei, sondern Ideologie auf Steroiden.