🔴Setzt Merz die Politik der Ampel durch oder ist dieses Gefühl unberechtigt?

Nein, macht er nicht 59%
Ja, das ist so 41%

17 Stimmen

4 Antworten

Nein, F. Merz hat doch zur, von der Ampel geplanten "Lockerung / Reformierung" der Schuldenbremse nein gesagt, ( ... als Oppositionsführer).

Die geplante Summe war einfach zu gering.

Als Kanzler(Kandidat) geht er nun in die "Vollen". Nach dem Motto

Gleichgültig was ich sage und als richtig empfinde ... es ist richtig. 😉 Vollkommen unabhängig ob die "Richtigen oder Falschen'" zustimmen ... oder was ich - ausschließlich aus parteipolitischen Gründen - bestritten habe.

  • Staatspolitische Verantwortung war mir fremd
  • Staatspolitische Verantwortung erwarte / fordere ich von anderen (z.B. den Grünen)
Ja, das ist so

Ne er macht es noch schlimmer: Er ist wie ein Hund, der auf die Befehle der SPD und den Grünen hört. Ein Hund denkt auch nicht nach, was er vorher gemacht hat oder ob es gefährlich ist, auf dem Gleis zu sitzen, wenn der Besitzer, in diesem Fall SPD und die Grünen was sagen, dann wird's gemacht, auch wenn das zwangsläufig in die Katastrophe führt.

Nein, macht er nicht

Zum Teil macht er das schon, aber nur in gewissen Punkten. Dass der Verteidigungsetat stark erhöht werden muss, darüber war ja weitgehend Einigkeit, nur über die Summe hat man gestritten.

Nun wollten die Grünen nicht mitmachen, weil sie ein Sondervermögen für den Klimaschutz haben wollen, worauf sie in den gut 3 Regierungsjahren wohl selbst nicht gekommen sind. Insofern haben auch sie ihre Politik wieder dahin ausgerichtet, wo sie sei immer hinhaben wollten, dies mit der FDP aber nicht bekommen konnten.

Das ist vielleicht der einzige Vorteil, wenn - wie jetzt - eine Minderheitsregierung im Amt ist. Sie kann sich wechselnde Mehrheiten suchen, und mit der Union haben die Grünen jetzt die Politik durchgesetzt, die sie selbst nicht durchbringen konnten.

Man kann also sagen, dass das, was nun beschlossen wurde, keine Ampelpolitik war.

Nein, macht er nicht

Er macht eine Mischung aus Ampel und AfD