Ist die neue Regierung eine Gefahr für die Demokratie?

Merz neue Minister bestehen zu einem guten Teil aus Leuten, aus der Wirtschaft (wie er auch). Keiner von denen hat irgendeine echte Regierungserfahrung und echte Fachexperten sind es eigentlich auch nicht (was das ja vielleicht noch rechtfertigen könnte).

Es sind einfach nur reiche Leute, die weit oben in der Wirtschaft stehen und jetzt die Regierung bilden.

Diese neuen Minister der Reichen, wurden auch nicht mal offiziell in den Bundestag gewählt - ja, das ist zwar rechtlich erlaubt, kam aber in der Vergangenheit kaum vor (etwa 3 mal in 60 Jahren) und schon gar nicht in der Masse innerhalb einer Legislatur-Periode.

Dazu will die neue Regierung nicht mehr sondern noch weniger Transparenz, obwohl die Kritik seit Jahren eh schon die geringe Transparenz der Regierung ist.

Wenn Wirtschaftsbosse ohne Distanz zu ihren Industrien Ministerämter übernehmen, droht ein direkter Interessenkonflikt: Gesetzgebung im eigenen Interesse, nicht im Interesse der Bevölkerung.

Natürlich finden führende Kräfte aus der Wirtschaft das super - sie werden ja davon auch profitieren. Aber für alle anderen sieht die Zukunft wahrscheinlich bald aus wie in den USA. Die Reichen gewinnen, die Durchschnittsleute (nicht mal mehr nur die Armen) werden verlieren.

Geschichte zeigt: Immer wenn sich eine kleine wirtschaftliche Elite direkt politische Macht sichert, geht Transparenz, Gleichheit vor dem Gesetz und langfristig das Vertrauen der Bürger in die Demokratie verloren.

...zum Beitrag

eher solche Fragesteller

...zur Antwort
Stimme ich nicht zu

es ist nicht wahr, das im Hintergrund nicht Verhandlungen laufen, die gibt es ständig. Nur die guten Ruzzen und andere Ruzzentrolle wollen es nicht wahrhaben. Daher schreiben manch speichelleckende Putlerschwanzlutscher hier so einen Mist. Andere Länder angreifen und dann noch verhandeln fordern. Lächerlich. Die Ruzzen und ihre Schergen in Europa müssen solange. durchgehauen werden bis diese Faschisten von der Erdoberfläche verschwunden sind. Punkt.

Mit Schwachköpfen die andere als Nazis bezeichnen und dann ohne erkennbare Gründe angreifen verhandelt man nicht. Solange die Hucke verkloppen bis sie nicht wieder hochkommen. Nie wieder...

...zur Antwort

die Faschisten haben nix gegen Migration, da ihre Intelligenz selbst schon lange migriert ist, mitten in den Ar... vom Führer Bernd

...zur Antwort

hast du ganz toll gemacht. Richtig pfiffig 😜

...zur Antwort

ich würde den Schrott vor Sankt Petersburg ankern und mit Dauerfeuer versenken

...zur Antwort
Meinung des Tages: Nach Vance-Rede - wohin steuert das europäisch-amerikanische Verhältnis?

US-Vizepräsident JD Vance überraschte am Wochenende mit einer Rede, in welcher er Europa ein Demokratiedefizit vorwarf. Das bisherige transatlantische Verhältnis scheint zerrüttet. Doch wohin steuert Europa in Zukunft?

Rede von US-Vize Vance auf der Sicherheitskonferenz

Gespannt wurde die Rede des neuen US-Vize JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Doch statt z.B. über die Sicherheitspolitik in der Ukraine oder im Gazastreifen zu sprechen, überraschte Vance mit einer Rede anderer Art:

Die größte Gefahr für Europa gehe Vance zufolge nicht von Russland oder China, sondern von innen aus. Dabei warf der Vize den Europäern Defizite in puncto Demokratieverständnis und Meinungsfreiheit vor. Zudem schloss er sich Musks' Aussage an, dass die AfD eine tragende Rolle in der Regierung spielen sollte.

Kritik von Pistorius und Scholz

Zahlreiche Politiker reagierten irritiert auf die Rede des US-Vizepräsidenten. So nannte Verteidigungsminister Boris Pistorius die Anschuldigungen von Vance "nicht akzeptabel". Kanzler Scholz reagierte eben irritiert. Vor allem kritisierte er die vemeintliche Einmischung des US-Vizes in die deutschen Wahlen.

Auf die Frage, ob Scholz der Rede auch etwas Positives abgewinnen konnte, entgegnete dieser ironisch, ob der eventuell Fragende "all die relevanten Äußerungen zur Ukraine und der Sicherheit in Europa" gemeint hätte.

Beratungen über Zukunft Europas

Die zentrale Frage nach der Sicherheitskonferenz lautet womöglich: Wohin steuert das transatlantische Verhältnis? Am heutigen Montag findet ein Sondertreffen der EU-Außenminister in Paris statt, in der über das europäisch-amerikanische Verhältnis sowie die sicherheitspolitische Rolle Europas generell gesprochen wird.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wohin steuert Europa bzw. das transatlantische Verhältnis Eurer Meinung nach zu?
  • Wie bewertet Ihr die Rede des US-Vize auf der Sicherheitskonferenz?
  • Welche Gefahren, aber auch Chancen, für Europa seht Ihr nach dieser Rede?
  • Was muss Europa tun, um bei Friedensverhandlungen in der Ukraine eine Rolle spielen zu können?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

...zum Beitrag

Das europäisch-amerikanische Verhältnis entwickelt sich in einer dynamischen und komplexen Welt weiter. Nach einer Phase der Spannungen während der Trump-Administration hat die EU unter der Biden-Regierung versucht, die transatlantischen Beziehungen zu stärken. Themen wie Klimawandel, Handel, Sicherheit und Demokratie stehen im Fokus der Zusammenarbeit.

Die Zukunft dieser Partnerschaft wird davon abhängen, wie beide Seiten mit globalen Herausforderungen umgehen und ihre gemeinsamen Interessen definieren.

...zur Antwort

das iPhone kommt aus China. Harleys fahren auch gestandene Väter, nicht nur Rocker. Und nicht alle Whiskeykonsumenten sind Alkoholiker... viele, aber nicht alle. Alkis saufen m.E. Korn von Aldi 😜

...zur Antwort

an einer Dachschräge kann schon mal ein Wasserschaden auftreten

...zur Antwort