AFD ist gesichert rechtsextrem. Kann die CDU dadurch wieder steigen?
Laut aktuellesten News ist die AFD als gesichert rechtsextremst eingestuft worden. Merz wird nun das AFD Verbot planen und mit aller Kraft durchsetzen um die Konkurrenz wegzubekommen. Kann die CDU nun davon profitieren und wieder auf 40% kommen?
41 Stimmen
3 Antworten
Merz wird nun das AFD Verbot planen und mit aller Kraft durchsetzen um die Konkurrenz wegzubekommen.
So ein Unsinn.
Der Bundesrat, der Bundestag oder die Bundesregierung (unter Merz) können einen Antrag für die Aufnahme eines Verbotsverfahrens stellen. Das war es dann auch, was diese drei Institutionen tun können. Denn der Rest liegt in der Hand des Bundesverfassungsgerichtes, welches von den dreien unabhängig arbeitet (Stichwort Gewaltenteilung).
Von einem gescheiterten Verbotsverfahren dürfte die AfD erheblich profitieren, da es viele als Legitimation des bisheren Verhaltens der AfD sehen würden.
Von einem erfolgreichen AfD Verbot würden vermutlich alle Parteien oder eine bisherige Kleinpartei von profitieren.
Aber da die Probleme, weswegen Leute die AfD wählen, sich bei einem Verbot nicht einfach auflösen würden, ist kaum anzunehmen, dass die Leute einfach so zur Union strömen würden. Die werden weiterhin dahin strömen, wo ihrer Ansicht nach die beste Lösungen angeboten oder erreicht werden.
Will die Union also davon profitieren, so muss sie jetzt und bis zur nächsten Wahl zusammen mit der SPD die Probleme der Leute spürbar lösen und glaubhafte Perspektiven aufzeigen.
Hallo
alle AFD Mitglieder und AFD nahen Mitläuferorganisationen bekommen ein politisches Betätigungsverbot und ein Wahlverbot für ich sag mal 20 Jahre. Ist zwar nicht einfach und nicht elegant aber schont die Resourcen. Wer in der Personengruppe wieder in Ämter will muss erst mal seine Demokratiefähigkeit nachweissen. Ebenso werden alle Beamten/Saatsdiener mit AFD Hintergrund ohne Pension entlassen die bekommen dann das Bürgergeld bzw sind arbeistlos/Arbeitssuchend und können zum Wohle des Volkskörpers das Facharbeiterproblem im Handwerk entschärfen. Wer sich in die soziale hängematte legt oder schmarotzt soll nach AFD/CDU/CSU/FDP Vorstellungen behandelt werden. Also nach Gnadenlosen darwinistischen Wirtschaftsprinzipien der Faschisten.
Moin,
das hört sich für Nicht-AfD-Anhänger vielleicht schön an, aber das wäre genauso wenig vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzbar wie das Verbot momentan. (Ich bin kein Jurist, und kann keine Vergleiche zu anderen Gesetzen ziehen ... ) Kollektivstrafen wären in dieser Form wahrscheinlich auch nicht zulässig. ...
Grüße
Eben, das meine ich ja. Die Leute aus der AfD und ihre Wähler lösen sich mit einem Verbot ja nicht einfach in Luft auf.
sie werden was neues gründen oder bestehende Organisationen (z. B. rechter Kleinparteien) nutzen.
Das Problem kann nur gelöst werden, wenn man den Leuten eine andere nicht rechtsextremistische Perspektive bietet. Das ist die Aufgabe der neuen Regierung.
Ich Prophezeie: Geht die neue Regierung die Probleme der Menschen an und sorgt für wirtschaftlichen Aufschwung, dann werden sie sich ernstgenommen und sicher fühlen und der AfD vielfach den Rücken kehren. Denn das ist das Kapital der AfD: Soe gibt den Leuten das Gefühl verstanden zu werden und baut auf deren Ängste. Gibt es zu ersterem eine Alternative und fehlt zweites gänzlich, dann wird die AfD Wähler verlieren.
Das ist keine leichte Aufgabe. Aber es wäre der beste Weg die AfD wieder klein zu machen. Egal ob mit oder ohne Verbot.
Verbot wird einfach durchgewunken.Gewaltenteilung lol 🤡
Wer soll da was durchwinken können? Wie gesagt: Es gibt drei Institutionen in der Legislative, die den Antrag stellen können und eine in der Judikative, die dann prüft und entscheidet.
Und die Legislative hat eben keinen Einfluss auf die Judikative. In beiden Gewalten sitzen unterschiedliche Personen, die einander auch nicht unterstehen.
Und das höchste deutsche Gericht arbeitet gewissenhaft. Würde jetzt der Antrag gestellt werden uns es seine Arbeit aufnehmen, ist erst in einigen Jahren, ggf. sogar erst nach der nächsten Bundestagswahl, mit einer Entscheidung zu rechnen. Die Prüfung ist alles andere als einfach.
Merz wird nun das AFD Verbot planen und mit aller Kraft durchsetzen um die Konkurrenz wegzubekommen.
Schön, dass du das schon weißt, meine Kristallkugel sagt dazu allerdings nichts.
Die CDU auf 44 %? Bei den gebrochenen Versprechen der letzten 3 Wochen? Ich denke, das kann sich sogar negativ auswirken, da der Zeitpunkt eben durch diese Verfehlungen einfach zu passend ist. Und da Dobrindt CSU neuer oberster Dienstherr werden wird, gilt der alte Spruch von FJS wieder: rechts von der CSU darf es keine legitime Partei geben. Und der aktuelle bayrische MP, Herr Söder, wettert schon in der bekannten Art und Weise.
Moin,
außer das die AfD Rechtsextrem ist, ist alles andere Falsch in deiner Frage.
- Merz kann die AfD nicht selbst verbieten. Nur ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kann das.
- Eine Partei darf rechtsextrem sein. Um sie aber zu verbieten muss sie Verfassungsfeindlich sein. Das mus vor dem BVG nachgewiesen werden ...
- Eigentlich ist die AfD viel zu groß um sie zu verbieten
- Merz hat jetzt andere Sachen zu tun, wie sich um das AfD-Verbot zu bemühen.
- Die AfD hat inzwischen so viele Wähler und Anhänger, das sie als Konstante gezählt werden muss.
Leider haben die etablierten Politiker immer noch nicht erkannt, das sich politisch/organisatorisch etwas gewaltig ändern muss. Sie machen so weiter wie bisher. Merz war da im Wahlkampf besonders schlimm. Den Mund viel zu weit aufgemacht und dann in den Wochen danach gleich eine 180° Wendung ... Das macht ihn schon allein furchtbar unglaubwürdig ... (Ehrlich da war Merkel ein bisschen geschickter!)
Es müssen dringend mehr Bürger in den bundespolitischen Prozess einbezogen werden. (z.B. Volksbefragungen/Volksentscheide!) ...
Die AfD ist nicht nur rechtsextrem sondern auch stark populistisch. Man wird einen größeren Teil der AfD-Wähler nur wieder "einfangen" können, wenn die AfD ihre Unfähigkeit beweist. Die Politiker sehen das jeden Tag. Den "normaler" Bürgern bleibt das verborgen. ... Oder mit meinen Worten:
Die deutschen Trumps heißen Weidel und Chrupalla. Wie bei den Amis wird wahrscheinlich das Motto: Lernen durch Schmerz!
Grüße
Moin,
(Mein Kommentar passt leider besser in deinen als in meinem Beitrag:)
Die Gründung von Nachfolgevereinigungen zu verbotenen Parteien ist verboten. Wie will man das aber bei 50.000 Mitgliedern verhindern ? Da müssten 100 neue Richterstellen geschaffen werden ;) (Es war eine andere Zeit in der die anderen Parteiverbotsverfahren in der Bundesrepublik geführt worden sind ...)
Grüße