Sollten alle deutschen dazu verpflichtet werden, ein Browser-Plugin gegen „Hass und Hetze Blocker“ zu installieren?
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein sondern muss zum Schutz vom Staat überwacht werden.
So sollte das neue digital Ministerium ein verpflichtendes Browser Plugin entwickeln und ausrollen, welches Rechte Medien, Zeitungen, Podcasts und die Inhalte gesichert Rechtsextremen Parteien blockiert. Gleichermaßen muss es demokratische und progressive Inhalte höher Listen.
Es sollte auch automatisch Nutzer*innen an die Polizei / SEK melden die demokratische Politiker*innen beleidigen und AfD nahe Inhalte teilen.
So kann in der Bevölkerung eine digitaler antifaschistischer Schutzwall aufgebaut werden und für einen höheres demokratisches Gefahrenbewusstsein gesorgt werden.
4 Antworten
Ein solches verpflichtendes Browser-Plugin wäre mit den Grundrechten, dem Datenschutz und der Meinungsfreiheit in Deutschland und der EU nicht vereinbar. Maßnahmen gegen Hass und Hetze müssen sich immer an rechtsstaatlichen Prinzipien und dem Schutz individueller Freiheiten orientieren.
Sollten alle deutschen dazu verpflichtet werden, ein Browser-Plugin gegen „Hass und Hetze Blocker“ zu installieren?
Und das wird dann von der Browser-Behörde genau wie überwacht?
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein sondern muss zum Schutz der vom Staat überwacht werden.
Das hört sich verlockend an. Zumindest so lange "die Richtigen" das Sagen haben. Das kann sich aber auch ändern und irgendwann haben die "Falschen" das Sagen. Dann wird dieses Browser-Plugin schnell gegen dich verwendet.
Nein, in Deutschland gibt es aus gutem Grund keine Zensur. Und Beleidigungen sowie Volksverhetzung sind jetzt schon auch ohne Browser-Plugin strafbar.
Alex
ich würde eher sagen es gibt wenig Zensur https://cuiiliste.de/domains
Wenn Unternehmen und Autoren einen Verein bilden um Urheberrechte zu schützen, dann hat das mit Zensur nichts zu tun. Nochmal zur Erinnerung: Zensur ist definiert als politisches Verfahren der Inhaltskontrolle. Und Meinungsäußerungen werden in Deutschland nicht zensiert.
Nein, fremde Filme, Texte und Fotos anzubieten ist ebenso wenig eine Meinungsäußerung wie Gewaltpornos oder Beleidigungen.
Weisungsgebundene Ministerien, die von IT überhaupt gar keine Ahnung haben, und die einen Content-Filter clientseitig implementieren würden, was technisch ein totaler Unsinn wäre, gibt es schon genug.
Abgesehen davon, dass wir mit der jüngsten Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz an einem neuen Tiefpunkt der Demokratie angekommen sind, braucht es nicht noch mehr Zensur, freiheitseinschränkende Massnahmen und Kontrollen, um unangenehme Bürger mundtot zu machen und ihre demokratischen Rechte zu beschneiden. Das würde gerade die Antifa, mit der der Fragesteller offensichtlich liebäugelt, gleichermassen einschränken. Zuerst sollte man also mal etwas denken, bevor man solchen Mist schreibt.
Gehts noch? Willst du Zustände wie in China oder Nordkorea? Dann wander gefälligst dahin aus.
Als erstes sollte mal dringend eine genaue Definition davon, was wirklich Hass und Hetze ist, erarbeitet und öffentlich gestellt werden, denn da beginnt schon das Problem! Wie oft werden Aussagen gelöscht, nur weil sie irgendwem generell nicht in den politischen Kram passen, obwohl es keine Regelverstöße und auch keine rechtlich strafbaren Aussagen sind?! Da muss man sich erstmal auf einen vertretbaren Konsens einigen und nicht moralisch unpassende oder unbequeme Wahrheiten überall verbieten wollen, was soll denn daran noch Demokratie sein. Und erst wenn das geschafft ist, kann man über Blocker nachdenken und nicht vorher, nur um unliebsame Meinungen zu unterdrücken, wir leben in einer Demokratie, das wäre der Tod der Demokratie!
ich würde eher sagen es gibt wenig Zensur 😉
https://cuiiliste.de/domains