Ist Frauke Petry eine Staatsfeindin?
Fast ihre gesamte Kritik bezieht sich auf den Staat, jetzt will sie eine "anti-etatistische" Partei gründen die auch der AfD schaden könnte. Ist sie eine Staatsfeindin die ein Problem mit dem Sozialstaat hat? Wenn ja, wieso wird ihre Anti-Staat Propaganda geduldet?
3 Antworten
Frauke Petry ist keine Staatsfeindin im rechtlichen Sinne. Sie kritisiert den Staat und den Sozialstaat sehr deutlich und fordert eine drastische Reduzierung der Staatsquote von etwa 50 auf 25 Prozent sowie einen Abbau des Sozialstaats. Sie bezeichnet ihr politisches Projekt als anti-etatistisch und will damit eine neue Partei gründen, die sich klar von CDU und AfD abgrenzt und ein libertäres, staatskritisches Angebot machen soll. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen das, was sie als Staatsautoritarismus und Überregulierung empfindet. Sie sieht im aktuellen Sozialstaat und in der Staatsquote eine Gefahr für Freiheit und Eigenverantwortung. Trotzdem bewegt sie sich mit ihren Forderungen im Rahmen der Meinungsfreiheit und des demokratischen Systems. Es gibt keine Hinweise, dass sie Gewalt befürwortet oder aktiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will. Weder der Verfassungsschutz noch andere Behörden stufen sie als Extremistin oder Staatsfeindin ein. In Deutschland ist es erlaubt, auch radikale Kritik am Staat zu äußern und politische Veränderungen zu fordern, solange dies auf dem Boden des Grundgesetzes geschieht und keine aggressiven, verfassungsfeindlichen Handlungen damit verbunden sind. Die Duldung ihrer Positionen durch den Staat ergibt sich aus der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit. Erst wenn konkrete verfassungsfeindliche Aktivitäten vorliegen, würde der Staat einschreiten. Petry nutzt die demokratischen Möglichkeiten, um ihre Ansichten zu verbreiten und eine Partei zu gründen. Ihre Kritik am Staat ist radikal, aber nicht staatsfeindlich im Sinne des Gesetzes.
Die wird sehr wahrscheinlich schon länger im Visier vom Staatsschutz stehen und wenn es zu toll wird bekommt sie auch ihre Quitung.
Wieso das geduldet wird? Weil eine Demokratie anderen eine Meinung erlaubt, auch wenn diesen eben auch nicht die eigene ist... Meinungsfreiheit nennt man sowas...
Wenn sie mit ihrer geplanten Parteigründung der AgD schadet, ist das nicht das schlechteste was passieren kann - das ist meine Meinung... bei den Linken und dem BSW führte es ja auch zu einer Aufspaltung... warum nicht genauso auch rechts?...