Dobrindt ordnet an: Asyl-Stopp an allen Grenzen , geht das so einfach?
2 Antworten
In der Theorie schon,...
...aber nicht in der Praxis!Das heißt, die Polizeigewerkschaften haben bereits mehrfach verlauten lassen, dass Grenzkontrollen für Polizei nicht so einfach umzusetzen sind, wie Politik sich das zurecht phantasiert. Daran ändert auch Art. 16a GG nichts.
Dobrindts Einreisestopp zeigt: Die AfD wirkt!
Die AfD wirkt genauso wenig wie jede andere Partei "da oben". Warum stellen sich AfD- und Unionspolitiker mitsamt deren Wählerschaften nicht einfach mit an die Grenzen und entlasten die Bundespolizei? Dann können sie ihren politischen Überzeugungen Wirkung verleihen.
Bevor man die Polizei dazu verdonnert, die Grenzen dicht zu machen und alles abzuweisen, was nicht original biodeutsch ist, wäre es erst einmal sinnvoll, in Sicherheit und Verteidigung zu investieren und z. B. das Personal aufzustocken, also Beamte einzustellen.
Man kann die Suppe nicht essen, bevor sie gekocht ist!Laut GG16a kann Asyl verwehrt werden, wenn über sichere Drittstaaten eingereist wird.
Jedoch gibt es 2 Probleme:
- Die Belastung durch die Vergabe von Asylrecht muss zwischen den EU Partnern sinnvoll verteilt werden. "Alle nach Deutschland holen" ist falsch, aber "keinen reinlassen und Asyl komplett Italien, Spanien und Griechenland überlassen" ist auch falsch. Im Idealfall würden also eine festgelegte Quote der Asylsuchenden aus dem Rest der EU nach Deutschland gelassen.
- Angenommen, da werden Genzkontrolle in einem Lastwagen Leute gefunden, die laut eigener Aussage (und dem Geruch und Gesundheitszustand zufolge) schon außerhalb dieser EU eingestiegen sind, weil sie keinen anderen sicheren Reiseweg hatten. Was macht man dann kurzfristig mit denen? Setzt man die in LÖsterreich im Wald aus?