Doch nicht „gesichert rechtsextremistisch“? Verfassungsschutz nimmt Hochstufung der AfD zurück
Tja, und was nun?
Dabei war das doch eigentlich abzusehen...
Wird das der AfD jetzt mehr schaden oder mehr nutzen?
Ach, bevor ich's vergesse, ich bezweifle, dass ein angesehener Medienanwalt Fake-News verbreitet...
9 Antworten
Sie nehmen die Einstufung nicht direkt zurück, sie wird nur ausgesetzt.
Sowas ist aber nichts neues und trifft dementsprechend auch keine Aussage. Gängiges Verfahren, wie mir scheint. So wie die Vollstreckung eines Steuerbescheides auch ausgesetzt wird, bis über einen Einspruch entschieden wird. Zumindest hat der Verfassungsschutz solche Stillhaltezusagen bis zur gerichtlichen Entscheidung schon öfters abgegeben.
Das muss man nicht übertrieben bewerten. Und irgendwie ist es schockierend zu sehen wie viele Leute hier überreagieren, obwohl sie anscheinend keine Ahnung haben worum es eigentlich geht bzw. die Sache nichtmal richtig einordnen können.
Das hier ist deine Quelle:
Christian Conrad hat die AfD nie gewählt, ist geimpft und gendert manchmal – und vertritt die Partei dennoch mit ungenierter Taktik als Anwalt in allen großen Fällen.
Das ist weder neutrale Berichterstattung noch geprägt von journalistischem Inhalt.
Und wie schon mehrfach beschrieben, eine Aussetzung um ein faires gerichtliches Verfahren zu ermöglichen ist zum einen keine Zurücknahme sondern zum anderen ein wichtiger Hinweis auf tatsächliche Demokratie, Gleichbehandlung und der Versuch des Staates einen fairen Prozess zu ermöglichen.
Typisch daraus etwas zu konstruieren was nicht drin ist. Nennt sich Framing auf Neudeutsch.
Zusatz: Bildzeitung hat das mit der nahezu identischen Häme vorhin auch online veröffentlicht. Es gibt also eine weitere Quelle - allerdings mit genau dem gleichen "Fehler". Den ganzen Artikel kann ich nicht lesen, tu ich mir auch nicht an, ich zahle für so etwas nicht.
Die Einstufung wird demnach vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag entschieden hat, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Wann über den Eilantrag entschieden wird, gab es nicht bekannt.
Heißt noch nichts. Es ist nur eine vorübergehende Zurückhaltung, bis das zuständige Gericht eine endgültige Entscheidung getroffen und klare Verhältnisse geschaffen hat.
Hier steht folgendes:
Auszug:
Keine Aufhebung der Einstufung:
Es ist entscheidend zu betonen, dass die Stillhaltezusage nicht bedeutet, dass die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" aufgehoben wurde. Die Behörde hält an ihrer Einschätzung fest, setzt aber die daraus resultierenden Maßnahmen vorerst aus.
Zusammenfassend handelt es sich bei der Stillhaltezusage um eine vorläufige Maßnahme, die im Kontext eines laufenden Gerichtsverfahrens steht. Sie soll sicherstellen, dass bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage keine irreversiblen Schritte unternommen werden.
Quelle: Es_REicht (Facebook)