Dobrindt lässt Asylsuchende zurückweisen, geht das?
4 Antworten
ich habe vor Kurzem eine Kurzbiographie über Rihanna (amerikanische Sängerin) gelesen - sie reiste zu einer Tournee 2005 in DE ein und hatte keine gültigen Einreisepapiere - man hat sie verhaftet und erst nachdem (vermutlich in Zusammenarbeit mit der amerik. Botschaft) die Angelegenheit geklärt war, konnte sie weiter reisen
warum dies heutzutage angeblich nicht möglich sein soll ? ich habe keine Ahnung
sicher wird es anfangs Probleme geben, die nur zusammen mit den anderen EU-Partnern gelöst werden können - vor allem muss die EU-Außengrenze geschlossen werden, denn da fängt ja das Problem schon an (es muss gemeinsam angegangen und gemeinsam finanziert werden) - außerdem muss DE seine zu großzügige Asyl- und Migrationspolitik aufgeben - andere EU-Länder haben dies schon längst getan
die Zurückweisung an der Grenze ist somit nur ein kleiner Baustein, jedoch ein Baustein, der sehr wichtig ist
nicht dass ich wüsste - vielleicht war das ihr Fehler -
sie wollte nur zu dem Zweck kommen, um hier ein Konzert zu geben und dann wieder zurück in die USA zu reisen oder in ein anderes Land
sie kannte halt das Zauberwort nicht (das war jetzt bissig, aber ich kann einfach nicht anders)
Ob ein Anrecht auf Anerkennung als Schutzbedürftig besteht ist in letzter Instanz eine Entscheidung der Gerichte.
Durch die Abweisung an der Grenze wird dieses Recht ausgehebelt.
Abgesehen davon ist es eine Frage welche Versprechungen anderen Ländern gemacht wurden um eine Unterschrift zu erhalten unter die
Schengener Abkommen - WikipediaDie Schengener Abkommen sind internationale Übereinkommen, insbesondere zur Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den . . .
Solides Halbwissen . Informiere Dich mal über das Dublin II Abkommen.....und den Artikel 16a Abs.2 GG
Wir sind hier auf einem Laienforum und den Sinn von Wortklauberei kann ich nicht erkennen aber bitte.
Du störst dich am Begriff Asyl ?
Die Antwort ist überarbeitet.
Asyl ist nicht die einzige Regelung zur Anerkennung von Schutzbedürftigen aber die einzige welche durch Artikel 16a Abs.2 GG ausgeschlossen wird.
Asylstatus / Flüchtlingsstatus - Anerkennung durch BAMF - fachanwalt.deWenn eine Person nach der Genfer Flüchtlingskonvention als sogenannter „Konventionsflüchtling" anerkannt wird oder als asylberechtigt nach dem Grundgesetz anerkannt wird, erhält sie eine Aufenthaltserlaubnis für bis zu 3 Jahre und einen sogenannten Flüchtlingspass. Während dieser Zeit kann der Betroffene nicht abgeschoben werden.Fragen und Antworten für Geflüchtete aus der Ukraine - BMAS
Alle Ukrainerinnen und Ukrainer, die bereits über einen Aufenthaltstitel nach § 24 Absatz 1 AufenthG oder eine entsprechende Fitkionsbescheinigung verfügen, können in die Ukraine reisen und jederzeit nach Deutschland zurückkehren.BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - EMN Deutschland Paper ...
13. Mai 2024Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der damit einhergehenden Fluchtbewegung wurde am 4. März 2022 erstmalig die EU -Richtlinie 2001/55/EG über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes aktiviert. Sie ermöglicht die Aufnahme von Geflüchteten ohne Einzelfallprüfung wie im Asylverfahren.Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan ist kein Gnadenakt ... - Pro Asyl
Eine Studie der FAU Human Rights Clinic in Kooperation mit PRO ASYL zeigt, dass Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen zur Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan bislang nicht ausreichend nachkommt.Aufnahme von afghanischen Ortskräften - Deutscher Bundestag
Die folgende Übersicht gibt Auskünfte zur Aufnahme von afghanischen Ortskräften und deren Familien über ein Ortskräfteverfahren durch die . . .
Warum sollte das nicht gehen? Sie kommen ja aus Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz, Frankreich....... Alle sichere und zivilisierte Länder. Also kein Grund explizit in D. Asyl zu suchen.
Was ist daran schwierig, die Tatsache, dass der Asylsuchende aus einem sicheren Nachbarstaat kommt, könnte sogar ein Schimpanse feststellen.
Eine elektronische Abfrage im SIS erledigt diese Frage in Sekunden. Wusstest Du nicht? Dachte ich mir.
Dem stehen das Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention entgegen.
Dobrindt fängt ja schnell an, afd-Politik zu machen.
... aber , Verehrteste , immer noch besser als seine unfähige Vorgängerin
Nein. Aber die CSU hat ja Erfahrung im Bruch europäischer Gesetze.
Sei mal nicht zu streng ; die Sonne scheint , es ist bald Mittagspause - passt 😂
Dem stehen das Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention entgegen.
So, so, schau mal in den Artikel 16a Abs. 2 GG und das Dublin II Abkommen.....
Das ist Haarspalterei es gibt andere Regelungen für Schutzsuchende und diese sind nicht durch Artikel 16a Abs. 2 GG betroffen.
Subsidiär SchutzberechtigteSubsidiär Schutzberechtigte sind nach der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) Personen, bei denen zwar keine Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 (Konventionsflüchtling) festgestellt werden konnte, denen jedoch im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat ein ernsthafter Schaden drohen würde.
Dass das nur für schon hier lebende Asylsuchende greift, wusstest Du nicht? Dachte ich mir. Hier geht es um die Einreise.
Wie stellt man als Grenzer*in fest, in welcher Kategorie jemand zu betrachten ist?
Mehr als einfach, ausser für Dich offensichtlich. Wer aus einem sicheren Nachbarstaat kommt, darf kein Asyl beantragen.
Mag sein, dass er das Land durchquert hat bei Nacht und Nebel. Das muss halt festgestellt werden.
Die Person hat möglicherweise Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention bzw auf Subsidiären Schutz.
Die anderen Länder, die er zuvor durchquert hat, hast Du "übersehen"?
Nein, subsidiären Schutz kann es nur geben, wenn er bereits per Asylgesuch eingereist ist. Informiere Dich doch besser mal übers GG, über das Dublin II Abkommen und das AsylVfG.
Die Person hat möglicherweise Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention
Was daran hast du nicht verstanden?
Im Wikipedia -Artikel wird mit keinem Wort das Asylrecht erwähnt
Subsidiär Schutzberechtigte sind nach der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) Personen, bei denen zwar keine Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 (Konventionsflüchtling) festgestellt werden konnte, denen jedoch im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat ein ernsthafter Schaden drohen würde.
Die Genfer Flüchtlingskonvention wird bei Wikipedia im Zusammenhang mit subsidiärem Schutz sehr wohl erwähnt.
Du schiesst serienweise Eigentore:
Für einen subsidiären Schutz ist zunächst zwingend ein Asylverfahren erforderlich!
(Und verschone mich mit Wikipedia!)
"Den subsidiären Schutz erhalten Personen, denen im Rahmen des Asylverfahrens weder der Flüchtlingsschutz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention noch die Asylberechtigung im Sinne des Grundgesetzes zuerkannt wurde"
" Der sogenannte subsidiäre Schutz ist eine Schutzform, die durch ein Asylverfahren gewährt werden kann, wenn Asylbewerber die Voraussetzungen für höherrangige
– in Deutschland beispielsweise Asylberechtigung nach dem Grundgesetz bzw. Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention – nicht erfüllen"
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/glossar-migration-integration/270640/subsidaerer-schutz/
Gut dass du herausgefunden hast, dass Dobrindts Zurückweisungen ohne Verfahren rechtswidrig sind.
Der sogenannte subsidiäre Schutz ist eine Schutzform, die durch ein Asylverfahren gewährt werden kann, wenn Asylbewerber die Voraussetzungen für höherrangige Interner Link: Schutzformen – in Deutschland beispielsweise Asylberechtigung nach dem Grundgesetz bzw.
Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention –
nicht erfüllen, ihnen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland aber Todesstrafe, Folter oder unmenschliche bzw. erniedrigende Behandlung oder Bestrafung drohen. Die Gefahr kann zudem auch von willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts ausgehen.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/glossar-migration-integration/270640/subsidaerer-schutz/
Der von dir verlinkte Artikel des bpb verweist ausdrücklich auf die Genfer Flüchtlingskonvention als vorrangig.
Was also ist das Problem?
Habe mir jetzt auch den zweiten Link ansehen können.
Ernsthaft welches intellektuelle Problem gibt es die Zahl "drei" zu verstehen?
Ganz ehrlich es ist mir ein Rätsel wie man auf diese "nicht - Fähigkeit" auch noch Stolz sein kann.
Hier der alles entscheidendende Abschnitt aus deinem Link.
Jawohl aus deinem Link nicht von Wikipedia, nicht von einer "links grün versifften Gutmenschen Organisation" sondern aus deinem Link.
. . .
Eine Schutzberechtigung der
drei Schutzformen –
- Asylberechtigung,
- Flüchtlingsschutz
- oder subsidiärer Schutz –
kommt nicht in Betracht, wenn Ausschlussgründe vorliegen.
. . .
Sowas will eine deutsche Leitkultur repräsentieren.
In Grund und Boden schämen würde ich mich wenn ich nicht bis drei zählen könnte.
Wie kommst Du denn darauf? Ignorierst Du aus ideologischen Gründen den Artikel 16a Abs.2 GG, sowie das Dublin II Abkommen? Was soll das?
Prima, null Ahnung aber pampig werden, Typisch. Nochmal für Schnellmerker, der subsidiäre Schutz kann NUR für bereits im Asylverfahren befindliche Menschen erteilt werden. Glaubst Du ernsthaft, an der Grenze fragt jemand nach subsidiären Schutz?
Was hast du mit deinem subsidären Schatz?
Das Thema ist schon lange die
Genfer Flüchtlingskonvention.
Nochmal für Schnellmerker, der subsidiäre Schutz kann NUR für bereits im Asylverfahren befindliche Menschen erteilt werden.
Das ist nicht nur falsch sondern schlicht und ergreifend gelogen.
Aus dem von dir verlinkten Artikel des "BAMF"
Der subsidiäre Schutz greift ein, wenn
weder der Flüchtlingsschutz noch die
Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.
Der "Flüchtlingsschutz" von dem da die Rede ist bezieht sich eben auf die
Genfer Flüchtlingskonvention: Informationen und HintergründeDie Genfer Flüchtlingskonvention ist das wichtigste Dokument im internationalen Flüchtlingsschutz. Sie definiert, wer ein Flüchtling. . .
Glaubst Du ernsthaft, an der Grenze fragt jemand nach subsidiären Schutz?
Zum wiederholten Male.
Muss niemand.
Eine Person an der deutschen Grenze sagt das Wort
Konventionsflüchtling (nicht Asylbewerber)BMI - Lexikon - Buchstabe K -Konventionsflüchtlinge sind Personen, die Flüchtlingsschutz genießen, weil im Heimatstaat ihr Leben, ihre körperliche Unversehrtheit oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht ist (§ 3 Abs. 1 AsylG). Ihr Rechtsstatus ist im Abkommen über die Rechtsstellung der ...Asylstatus / Flüchtlingsstatus - Anerkennung durch BAMF
Wenn eine Person nach der Genfer Flüchtlingskonvention als sogenannter „Konventionsflüchtling" anerkannt wird oder als . . .
Ich ignoriere nicht. Ich weise auf weitere Gesetze/Übereinkommmen hin. Die Dobrindts Vorhaben illegalisieren.
Hat Rhianna einen Asylantrag gestellt?