Seid ihr der Meinung, dass man die Linke verbieten sollte

Da sehe ich eher Frau Wagenknechts Kaderpartei, aber auch bei ihr dürften sich kaum Anhaltspunkte ergeben. Bei ihrer Partei ist allerdings das innerparteiliche Demokratiegebot fraglich. Das sind aber andere Rechtsfragen.

Guck dir mal an, wo die ganzen ehemaligen Mitglieder der SED hin gewechselt sind. Da siehst du nämlich mehr CDU als alles andere. Im letzten frei gewählten DDR-Parlament waren 1990 von 164 CDU-Abgeordneten 35 Stasi-Mitarbeiter. Das waren mehr als bei der Nachfolgepartei PDS und später auch von "Die Linke". Zumal die Ost-CDU eine entscheidende (untergeordnete) Rolle zur zeit der autoritären SED gespielt hatte. Viele ehemalige SED/Stasi-Mitglieder sind eher zur CDU gegangen, vor allem begründbar durch die Nähe der CDU zur SED zu Zeiten der DDR. Allein deswegen ist es schon eine dumme Aussage, dass die Linke die Nachfolgepartei der SED ist, auch wenn es auf dem Papier stimmt. Denn in Wirklichkeit hat die CDU mehr Stasi/SED-Historie als "Die Linke". ich hoffe das war verständlich erklärt. Schönes Wochenende noch!!

Da stimme ich zu. Der Zeitgeist der DDR hatte sehr viel mit der Adenauer-Zeit gemeinsam. Und Blockflöten wie der sächsische Ministerpräsident Kretschmer sind in der Ost-CDU noch immer zu finden.

Danke, dass es immer noch Menschen gibt, die so etwas nicht vergessen und auch gerne teilen! Du weißt gar nicht, wie wichtig das ist! 🙌

Der/die Innenminister/in ist weisungsbefugt, sie/er darf also im Rahmen ihrer/seiner Zuständigkeit als Bundesinnenminister/in Weisungen an den Verfassungsschutz erteilen, diese müssen aber die Unabhängigkeit der Behörde wahren und im Einklang mit den rechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben stehen. Das bedeutet im Klartext, dass Weisungen nicht die grundgesetzlich garantierte Unabhängigkeit der Behörde beeinträchtigen dürfen.

Deine Bedenken beruhen also auf einem falschen Verständnis davon, welche Funktion und Befugnisse der/die Bundesinnenminister/in gegenüber dem Verfassungsschutz hat.

Und unser aktueller Bundesinnenminister ist übrigens Alexander Dobrindt von der CSU. Nicht, dass das relevant wäre, denn der Verfassungsschutz ist eine gesetzlich geschützt unabhängige, neutrale Behörde.

Wenn aber Fr. Feaser von der SPD mitwirken darf beim Verfassungsschutz wer und was als demokratisch zählt...

Das ist falsch und polemischer Blödsinn!

Außerdem ist Frau Faeser längst nicht mehr Ministerin.

Aber solche Tatsachen spielen für Leute, die sich nicht um Fakten scheren, offensichtlich keine Rolle - Hauptsache: polemisieren.

Glaubst Du, solche Fakten spielen für Leute, denen es nur um Polemik, Agitation geht eine Rolle?

Neutral ....war her Maßen in dein augen auch neutral ?

Mein Verständnis beinhaltet bei weiten nicht nur die Theorie wie was sein sollte.

Das ist irrelevant.

Hans-Georg Maaßen hat gegen die Neutralität verstoßen und wurde als Konsequenz von der Behörde abgezogen. Das belegt, dass die Behörde als Ganzes tatsächlich neutral und unabhängig arbeitet und mit Verstößen entsprechend verfährt. Wenn du also meine Aussage belegen wolltest, ist dir das mit dem Beispiel sehr gut gelungen.