Seid ihr der Meinung, dass man die Linke verbieten sollte
51 Stimmen
12 Antworten
Man sollte garkeine Partei verbieten.
Richtig und das Volk entscheiden lassen.
Wenn die Partein sauber arbeiten würden gibt es kaum Gründe warum man links oder rechts wählen sollte !
Tut das Volk doch dergleichen liegt der Fehler NICHT in den entsprechenden Partein wie Linke oder AFD
Dazu müsste die Linke gegen unsere Verfassung sein. Also Menschenrechte einschränken wollen, rassistische Forderungen stellen, sich gegen die Demokratie äußern oder ähnlich Dinge. Und da sehe ich bei der Linken keinerlei Hinweise.
Da sehe ich eher Frau Wagenknechts Kaderpartei, aber auch bei ihr dürften sich kaum Anhaltspunkte ergeben. Bei ihrer Partei ist allerdings das innerparteiliche Demokratiegebot fraglich. Das sind aber andere Rechtsfragen.
Ich bin der Meinung, dass man keine demokratischen Parteien verbieten darf - ob man sie nun mag oder nicht.
Dieses letzte Mittel ist für Demokratiefeinde gedacht, die versuchen, das demokratische Systhem zu untergraben um es zu zerstören.
Sehr schön extra nochmal demokratisch zu erwähnen .... theoretisch ja richtig
Wenn aber Fr. Feaser von der SPD mitwirken darf beim Verfassungsschutz wer und was als demokratisch zählt...
Habe ich ich schon etwas bedenken ob diese Einteilung fair und richtig ist.
Der/die Innenminister/in ist weisungsbefugt, sie/er darf also im Rahmen ihrer/seiner Zuständigkeit als Bundesinnenminister/in Weisungen an den Verfassungsschutz erteilen, diese müssen aber die Unabhängigkeit der Behörde wahren und im Einklang mit den rechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben stehen. Das bedeutet im Klartext, dass Weisungen nicht die grundgesetzlich garantierte Unabhängigkeit der Behörde beeinträchtigen dürfen.
Deine Bedenken beruhen also auf einem falschen Verständnis davon, welche Funktion und Befugnisse der/die Bundesinnenminister/in gegenüber dem Verfassungsschutz hat.
Und unser aktueller Bundesinnenminister ist übrigens Alexander Dobrindt von der CSU. Nicht, dass das relevant wäre, denn der Verfassungsschutz ist eine gesetzlich geschützt unabhängige, neutrale Behörde.
Wenn aber Fr. Feaser von der SPD mitwirken darf beim Verfassungsschutz wer und was als demokratisch zählt...
Das ist falsch und polemischer Blödsinn!
Außerdem ist Frau Faeser längst nicht mehr Ministerin.
Aber solche Tatsachen spielen für Leute, die sich nicht um Fakten scheren, offensichtlich keine Rolle - Hauptsache: polemisieren.
Glaubst Du, solche Fakten spielen für Leute, denen es nur um Polemik, Agitation geht eine Rolle?
Hans-Georg Maaßen hat gegen die Neutralität verstoßen und wurde als Konsequenz von der Behörde abgezogen. Das belegt, dass die Behörde als Ganzes tatsächlich neutral und unabhängig arbeitet und mit Verstößen entsprechend verfährt. Wenn du also meine Aussage belegen wolltest, ist dir das mit dem Beispiel sehr gut gelungen.
Es reicht völlig aus, die SED-Erben durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen.
Gewisse Wurmfortsätze der Grünen, z.B. deren Jugendverein, gleich mit.
Wieso auch?! Es gibt keinen Ansatz dafür.
Die Nachfolge Partei der SED