Sollte man Die Linke jetzt als linksextrem einstufen und verbieten?
30 Stimmen
9 Antworten
Es ist ein erheblicher Unterschied, ob ich das Bestreben habe, die parlamentarische Demokratie als Staats- und auch Gesellschaftform abschaffen will, um eine Diktatur zu installieren mit all ihren Auswüchsen, oder ob man ein Wirtschaftssystem ändern will, welches immer mehr in arm und superreich spaltet, wobei die Mitte langsam zerbröselt, und was an seinen Schulden sowieso schon intensiv krankt.
Es ist übrigens auch ein Unterschied, eine rechte Partei zu akzeptieren, die sich aber im demokratischen Spektrum bewegt, dieses respektiert und auch garantiert, oder eine Partei zu verbieten, die die Abschaffung der Demokratie im Sinn hat. Das ist die grundsätzliche Arbeit des Verfassungs- und Staatsschutzes. Und vor allem, von uns allen. Eine Demokratie verteidigt sich nicht selbst.
Eine Abschaffung des Kapitalismus halte ich für schlecht, man muss aber natürlich ein bisschen gegensteuern. Aber der Kapitalismus ist im GG nicht vorgeschrieben, also verstößt seine Abschaffung auch nicht gegen die fdGo.
Kein Verbotsgrund.
Durch das Grundgesetz ist nicht der Kapitalismus als Wirtschaftsform vorgeschrieben, sondern die sogenannte 'soziale Marktwirtschaft' (die wir übrigens seit der Ära Kohl mit der Umstellung von einer bedarfsorientierten auf eine angebotsorientierte Wirtschaft nicht mehr haben).
Aufruf zum Sturz der Demokratie wäre beispielsweise ein Grund, eine Partei verbieten zu lassen.
Was soll die Verbotsmanie? Auch Linke gehören zum Parteienspektrum einer Demokratie, genau wie Rechte. Es gibt eben einige Prozente, die gerne von einem irrealen Sozialismus träumen, auch wenn Sozialismus überall und immer gescheitert ist.
Die anderen, v. a. die AfD, sollten die LP als gefährlich für das Land und als rückwärtsgewandt politisch bekämpfen.
Kann man versuchen, aber ich denke nicht, dass so ein Ansinnen Erfolg hätte. Die Beobachtung der Partei Die Linke wurde doch vor einer Weile erst eingestellt.
Der Kapitalismus ist übrigens kein Teil unseres Staates oder unserer Verfassung. Das ist ein Wirtschaftssystem, das man wirklich nicht mögen muss. Neben einigen Vorteilen hat es nämlich eindeutig auch Probleme und Nachteile.