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Finanzskandal bei den Rechten in der EU

Die rechtsradikale ID-Fraktion im EU-Parlament soll laut einem internen Prüfbericht des Parlaments Millionen illegal ausgegeben haben. So sollen unter anderem unzulässige Spenden verteilt worden sein - mit einer erfundenen Rechtsgrundlage.

Es könnte sich um einen der größten Finanzskandale im Europa-Parlament handeln: Auf 29 Seiten listet dessen Verwaltung auf, wie die rechtsradikale ID-Fraktion ihr vom Parlament anvertraute Gelder in Höhe von 4,3 Millionen Euro rechtswidrig ausgegeben haben soll.

Einem internationalen Rechercheteam mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste sowie den Zeitungen Die Zeit, Le Monde und Falter liegt das Dokument vor. In der Fraktion "Identität und Demokratie" hatten sich unter anderem die österreichische FPÖ, der französische Rassemblement National und die deutsche AfD zusammengeschlossen. Im Sommer 2024 löste sich die Fraktion auf.

Der frühere Generalsekretär der ID-Fraktion, Philip Claeys, weist die Vorwürfe auf Anfrage des Rechercheteams zurück: Er verweist unter anderem darauf, dass sowohl ein externer Wirtschaftsprüfer als auch das Europäische Parlament ihre Rechnungsabschlüsse jährlich abgesegnet hätten. Tatsächlich wurden die Finanzberichte der Fraktion von belgischen Wirtschaftsprüfern als korrekt bewertet.

Die Fraktion hatte ihre Spenden darin auf Grundlage eines "Artikel 68" verbucht.Die Parlamentsverwaltung bezeichnet diesen Artikel in ihrem Untersuchungsbericht als "so called article 68", denn ein solcher Artikel existiere im Regelwerk überhaupt nicht. Auf Kontraste-Anfrage wollte sich die belgische Wirtschaftsprüferin nicht zu den Vorgängen äußern.

https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/eu-parlament-id-fraktion-spenden-100.html

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Meinung des Tages: Neues EU-Klimaziel bis 2040 geplant - wie bewertet Ihr das Vorhaben?

(Bild mit KI erstellt)

Neues EU-Klimaziel

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 % gegenüber 1990 zu senken – ein verbindlicher Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Neu ist die Möglichkeit, ab 2036 bis zu drei Prozentpunkte des Ziels durch internationale Klimazertifikate zu kompensieren, z. B. über Aufforstung in Nicht-EU-Staaten.

Während einige Länder wie Deutschland diese Flexibilität begrüßen, warnen Kritiker vor Tricksereien und Schönrechnerei. Die Umsetzung bleibt offen, da das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten noch zustimmen müssen.

Skepsis sowie die Forderung nach echten Maßnahmen

Viele Klimaforscher und Institute äußern sich kritisch zur Anrechnung internationaler CO₂-Zertifikate. Studien zeigen, dass weniger als 16 % dieser Zertifikate bislang echte Emissionsminderungen bewirkten. Experten fordern daher strenge Qualitätsstandards, um Betrug, Doppelzählungen oder temporäre Effekte zu vermeiden.

Auch sozialpolitische Aspekte werden betont: Klimaschutz müsse sozial ausgewogen gestaltet werden, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern. Während die Industrie gespalten reagiert, betonen Wirtschaftsvertreter sowohl Kostenvorteile als auch Wettbewerbsrisiken.

Klimawandel betrifft vor allem Europa sowie den globalen Süden

Der aktuelle Klima-Risiko-Index zeigt, dass Länder wie Dominica, Honduras, Indien und auch EU-Staaten wie Italien, Griechenland und Spanien besonders unter Extremwetter leiden. Europa gilt laut WHO als die Region, die sich am schnellsten erwärmt – mit zunehmender Bedrohung durch Hitzewellen, Überflutungen und Stürme.

Besonders dramatisch ist die Lage im globalen Süden, wo oft finanzielle und technische Kapazitäten fehlen. Die NGO Germanwatch fordert daher stärkere internationale Unterstützung sowie entschlossene Klimaschutzmaßnahmen, um eine globale Sicherheitskrise zu verhindern.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das angestrebte Klimaziel der EU?
  • Welche Verantwortung trägt Europa gegenüber dem globalen Süden, der besonders vom Klimawandel betroffen ist?
  • Ist es sinnvoll, ein gemeinsames Klimaziel für alle EU-Länder festzulegen, obwohl deren Ausgangslagen stark variieren?
  • Sind die aktuellen und geplanten Klimaschutzmaßnahmen in Europa Eurer Meinung nach ausreichend?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich sehe das Vorhaben eher kritisch, da... 64%
Andere Meinung und zwar... 24%
Ich befürworte das Vorhaben der EU, weil... 12%
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Sozialstaat abschaffen?

Mich würde es mal interessieren, wie ihr zum sozialstaat steht. Also wenn ich darüber nachdenke hat es eigentlich nur negative Konsequenzen. Zum einen zahlt man mehr als wenn man alles privat versichert und selber vorsorgt. und es schafft auch eine gewisse Wohlfahrtstaat, jede Probleme werden dem staat zulasst getragen, obwohl das ganze in Praxis eh nicht so wirklich stimmt aber der Staat sugeriert er kümmert sich (Doppel Moral). Es kommt auch zu viel Faulheit weil Leute sich lieber Krank melden Arbeitslosengeld beziehen und sich die Wohnung schön genüßlich vom Staat zahlen lassen. Es kommt so wie wenn faulheit sich auszahlt und man eh nicht arbeiten müsste, auf kosten anderer. Dieses System ist mega träge und frisst den Großteil des Bundeshaushalts. Die Kosten müssen die Arbeiter tragen und schlägt maßgeblich auf die Arbeitsmoral. denn wer viel arbeitet und was erreichen will wird ausgebremst. Dieses System belohnt dijenigen nichttuer und faulenzer. Der Staat will regelrecht das man nichts arbeitet.

Also ich höre schon von einigen das dieses System auch nicht zukunftsfähig ist und das es der untergang von Deutschland und EU ist. Die Beiträge werden immer weiter erhöht und Leute mit Qualifikationen wandern in die USA oder China aus. Es gibt massenhafte auswanderungen von Fachkräften weil sich junge Leute das nicht mehr antun wollen. Es wird noch eineige Jahrzehte dauern aber wenn uns die Demografie eingeholt hat dann wird dieses System fallen wie die Mauer. was denkt ihr?

Nein 69%
Ja 28%
noch mehr sozialleistungen 3%
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