Recht – die neusten Beiträge

Schaut mal genau auf den Hashtag und dem Inhalt vom Video

Irgendwie finde ich hat sie zudem Ähnlichkeit mit Rebecca Reusch. Sie hat auch voll oft über Rebecca Reusch Videos gemacht. Rebecca war damals 15 Jahre alt und müsste jetzt 21 sein. Aleyna ist auch 21 Jahre alt. In der Zeit hat sie sich ja vom Aussehen höchstwahrscheinlich auch verändert. Dazu könnte auch passen das Rebecca einige Bekanntschaften im Internet hatte und die Theorie das sie freiwillig selbst verschwunden ist.

Hallo leute,

ich hab bei c-dates einen abo gemacht und war oder bin premium Mitglied. Am nächsten tag habe ich die rechnung gesehen die war 360€. Ich hab sofort ein widerruf geschrieben und die haben mir eine stunde später geantwortet. Darin stand drinnen dass sie mein abo beenden bla bla wenn ich will kann ich ein günstigeres angebot kriegen bla bla und dann stand drinnen das wenn ich mein c-date acc weiterhin nutze und auf ihre e-mail night antworte sie das so sehen das ich drauf verzichte. Nun habe mich mehrfach drauf geantwortet aber die seite reagiert nicht und ich kriege keine mail von ihnen. Mein acc besteht weiterhin. Denkt ihr die seite ist betrug oder ich kriege den vertrag widerrufen ?

Hi Leute,

ich habe vor ca. 2 Wochen einen Eurowings Flug bei Booking gebucht. Ich dachte, da es schon für den Mai ist, wird es bestimmt eher teurer werden. Der ist nun 100€ günstiger. Kann man da noch irgendwie etwas machen oder muss ich damit leben, weil ich keine Flex Option gebucht habe..?

Eben fuhren direkt vor meiner Haustür jeweils um die 5 Polizei und Feuerwehrautos vor, da sind Feuerwehrmänner mit Masken, Sauerstoffflaschen und Tragen in ein Haus gegangen. Außerdem haben die einen Schlauch ins Haus verlegt. Was könnte da los sein? Gab es da vielleicht Rauch und jemand hat eine Vergiftung bekommen oder was wäre noch möglich? Die Polizisten stehen alle davor, also hat wahrscheinlich keiner Stress gemacht, sondern da hat einfach irgendein Idiot Unsinn angestellt oder es gab halt ein zufälliges Unglück oder?

Lasst uns mal analysieren:

• Rund 5,5 Millionen im Juni 2024 bezogen Bürgergeld

1. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Etwa 3,97 Millionen Personen, die grundsätzlich in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten
2. Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Rund 1,48 Millionen Personen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder anderen Gründen nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. ​

Innerhalb der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gab es weitere Differenzierungen:​

1. Arbeitslose im Sinne des SGB II: Ungefähr 1,9 Millionen Personen waren offiziell als arbeitslos registriert.
2. Nicht arbeitslose Erwerbsfähige: Die verbleibenden etwa 2,07 Millionen Personen waren nicht als arbeitslos gemeldet. Diese Gruppe umfasst unter anderem:​

• Aufstocker: Personen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, deren Einkommen jedoch nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt vollständig zu decken
• Teilnehmende an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen: Personen, die an Weiterbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen
• Personen in Ausbildung: Beispielsweise Auszubildende oder Studierende, die Anspruch auf ergänzende Leistungen haben

Also...wo könnte man zig Milliarden sparen?!

Ihr wurde die Kandidatur ja verboten wegen Veruntreuung von Geldern

Großartig, einfach großartig und geil. 🤤

Die rechtspopulistin Le Pen bekam in erster Instanz von einem Gericht ein Verbot, für die nächsten 5 Jahre als Kandidatin bei Wahlen aufgestellt zu werden. Die Wahlen finden 2027 statt, Le Pen möchte Berufung einlegen.

Der Haken ist, der Gerichtsprozess dauert über das Jahr 2027 hinaus. Besser hätte es nicht laufen können 😂😂 Eine rechtspopulistin wurde von einer wehrhaften Justiz zersägt. Richtig geil alter 😂😂

Das sind großartige Neuigkeiten in einem globalen Rechtsruck. Die USA wird eine Diktatur, Russland möchte Europa einnehmen, China möchte Taiwan eingliedern, die AfD ist 2 stärkste Kraft, Ungarn bidert sich dem siffigen Rechtsruck an, Polen hetzt gegen Muslime, Schweden und Norwegen kämpfen gegen Migration, dann wurde jetzt zumindest die rechtspopulistin von einem Richter abgesägt.

Das ist ein Anfang! Die Jusitz muss wehrhaft werden, die Demokratie muss standhaft sein, das AfD Verbot muss kommen, die rechtsfaschistische Plattform X muss in Europa gesperrt und sanktioniert werden!

Wie bewertet ihr die großartige Zermürbung von Le Pen?

Hallo zusammen,

ich möchte bei einem Fotografen ein Fotos von meinem Baby machen lassen. Nun verlangt er auf der Webseite das Nutzungsrecht an den Fotos für den Zweck der Eigenwerbung. Ich möchte auf keinen Fall Fotos von meinem Nachwuchs auf Instagram etc. haben.

Er bietet den Ausweg eines Aufpreises an. Über den Betrag habe ich noch nicht mit ihm gesprochen. Das wird nicht beziffert.

Nun meine Frage. Kann ich nicht ohnehin seit DSGVO jederzeit das Nutzungsrecht an meinen Daten ohne Angabe von Gründen widerrufen? Also die Einwilligung erteilen und nach Abschluss des Shootings diesen Part nichtig machen? Ist ein so geartetes Nutzungsrecht für den Fotografen überhaupt nachhaltig durchsetzbar?

Gruß

ML

Ein 850€ Office PC Hybrid Gaming wird hier als 3400€ Gamingmonster verkauft...

Das gleiche auf Otto, Mediamarkt und haste nicht gesehen...

Haben solche Menschen eigentlich Vernunft oder ist diesen Leuten der eigene Stolz wichtiger, als das gemeinsam sein im Team und ganzem?

Da saßen 3 Ausländer in der Bahn und die Kinder von dem Mann sagen einfach: „Scheiß Deuschlan, schade das wir hir sind“

Der Vater: „Ja meine Junge“

Sry aber das geht absolut garnicht.

Wieso ist es nicht möglich bzw. stößt es auf keinen fruchtbaren Boden, wenn man motorischen zu schnell Fahrer bei der Polizei meldet, wie man es ja in England auch machen kann...

https://youtu.be/yaQRq6S-SQM?si=trOccY3lrIIXf74K&t=294

Das kann man doch easy nachrechnen, da kann man doch gar nichts fälschen.

Ich weiß das Thema ist schon etwas veraltet, aber ich habe trotzdem paar neue Gedanken dazu bekommen.

Eigentlich war ich ja gegen eine Reform aber jetzt muss ich sagen, ja man sollte sie Reformieren. Doch diese Reform sollte keine Lockerung sondern eine Umwandlung in ein absolutes Schuldenverbot für den Staat sein. Er kann es einfach nicht und es ist noch nie etwas gutes dabei raus gekommen.

Was denkt ihr darüber ?

Habe bei vindet einen Account. Das eingenommene Geld was im sogenannten Geldbeutel liegt wird über mangopay verwaltet. Bei der Auszahlung gibs paar Komplikationen zuerst wollten die den Personalausweis / Reisepass für die angebliche Verifizierung. Nun soll ich ein Formular auszufüllen was für Terrorbekämpfung und dem Geldwäschegesetz dienen soll. Ich finde das ganze schon ziemlich fragwürdig..

Hat da jemand hier Erfahrungen mit vindet bzw. Mangopay?

Kennt jemand die Regeln für Youtube-Kanal-Besitzer, wann sie Kommentare löschen oder User blockieren dürfen? Ist es gegen die Meinungsfreiheit, wenn fremde Meinungen, die weder beleidigen noch sonstige Verstöße enthalten, gelöscht werden? Aus dem einzigen Grund: dass es eine andere Meinung ist?

Hallo,

ich hab gerade für 450€ ein ticket fürs lady gaga konzert in der ersten reihe über viagogo gekauft.

Ist es wahrscheinlich, dass das Ticket fake ist?

Links ist Wald, rechts ist Wald. Zwischen Strasse und Wald gibt es vielleicht 1 - 2 Meter Gras. Darf man da lang laufen, auf dem Gras?

Hallo!

Also wie fange ich an... meine Mutter hat eine nachricht auf TikTok bekommen von einem typen der komische Fragen gestellt hat. Etwas später hat er sie gefragt ob sie X Kinder hat und davon X Jungs und X Mädchen (ich nenne jetzt keine genauen zahlen) und diese frage war tatsächlich, also sie genau die angaben die er gefragt hat. Jetzt wissen wir nicht ob er das tatsächlich weiß oder nur geraten hat. Sie hat ihn darauf hin blockiert. Außerdem hat dieser typ eine Nachrichtenanfrage an meine schwester geschickt. Ich habe etwas angst und möchte euch fragen, was wisst ihr über sowas? Was sollen wir tun?

Danke im voraus.

Wieder wurde an der Uhr gedreht. Dadurch wird nachweislich kein Strom gespart. Die Zahl der Verkehrsunfälle erhöht sich laut Statistik in den Tagen nach der Umstellung. Kinder leiden laut Untersuchungen darunter, wegen dem Biorhythmus. Laut Umfragen lehnen über 90% der Menschen die Zeitumstellung ab. Auch Landwirte klage über Probleme mit den Nutztieren.

Über die Abschaffung in der EU wird bereits Jahre diskutiert.

Was wäre euch lieber? Sommerzeit oder Winterzeit?

LG

Über die Qual.-Medien werden wir objektiv über rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft informiert und gewarnt.

Im o.g. Beispiel wäre z.B. eine Umbenennung nachvollziehbar. Was wären Eure Vorschläge? Was haltet Ihr von neben "'Bevölkerungsteam Deutschland"?

Sollten feste Quoten festgelegt werden? (z.B. mind. eine Spielerin, Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Tran*s-Spieler:in)

Sind die Nutzerdaten von zahlenden Nutzern von Chat GPT sicher? Ich meine damit Name, Geburtstag, Paypal-Adresse usw.

Jugs ich rechne das für euch ganz einfach jetzt durch und ihr haltet dabei jetzt schön den Kopf in die Luft ohne gegen Migranten zu sein

Wenn in Deutschland 200 Leute leben und 100 sind Deutsche und 100 sind Migranten. Jetzt werden 10 Migranten kriminell und 1 deutscher auch. Dann sind 1% deutsche kriminell und 10% Migranten.

Wenn jetzt 900 Migranten mehr kommen und 10 Migranten kriminell sind haben wir 1000 Migranten also sind nur 1% kriminell. Die neuen Migranten die kommen machen dann wieder Heilung an die Kriminellen. Wenn jetzt noch 30 millionen Migranten kommen dann ist das Problem fast schon gelöst Jungs.

Ich habe mitbekommen, wie einem Klassenkameraden der Toilettengang durch eine Lehrkraft verweigert wurde. Es gibt ja Gesetze, die definitiv besagen, dass der Toilettengang für Schüler gewährleistet werden muss. Allerdings ist die Ausage der Lehrer immer „Dafür ist ja die Pause da“. Ist das so richtig ?

Wenn es um Ausländer geht.

Die meisten Leute haben sich mit der Idee und dem Vorhaben kein bisschen beschäftigt, und nutzen sofort derartige Kampfbegriffe. Wenn man sich den Gemeinwohlstaat und seine Verfassung bzw. Prinzipien genauer anschaut, dann würde man sehen, dass dieser auch Ideen aus dem linken Spektrum umsetzen will, nicht ohne Grund wird das Vorhaben Gemeinwohlstaat genannt. Die Verfassung hat auch weitere Grundsätze, die genau das regeln.

Alec Baldwin der Schauspieler hat am Filmset eine Kamerafrau erschossen mit einer Waffe die eigentlich nur Requisite sein sollte. Der Schauspieler sagte er hat den Abzug nicht mal betätigt obwohl das FBI herausgefunden hat dass das unmöglich sein kann.

Somit schon mal eine Lüge.

Die "Waffenmeisterin" vom Filmset ist zwar dafür verantwortlich aber es kann doch jeder mögliche da was reinschmuggeln. Warum sollte sie auch, welchen Grund hat sie als Erstverdächtige so ein Risiko einzugehen. Sie wird als Sündenbock als einzige verurteilt.

Darf man als Ausländer in Deutschland seine Landesflagge wehen lassen? Bei sich zuhause?

Ich bin stolz auf mein Land deshalb

https://jungle.world/artikel/2023/48/reichsbuerger-peter-fitzek-koenigreich-nordrhein-westfalen

Bei Beantwortung bitte konkrete Vorschläge

Selbst wehrlos, würde doch niemand Deutschland erobern - oder?

Also: Wozu das viele Geld ausgeben für eine irrationale Angst?

Ich habe gerade von einem Fall gehört, dass eine 14 jährige mit einer 24 jährigen zusammen ist und die beiden wohl auch Sex haben.

Rein rechtlich ist das ja nicht verboten, ich weiß aber nicht, was ich davon halten soll. Findet ihr das okay oder ist das für euch "moralisch verwerflich"?

https://www.youtube.com/watch?v=eEyBVxXJEbA

Es gibt unzählige Konzeptionen von Freiheit und noch viel mehr Auffassungen darüber, wie man Freiheit misst, quantifiziert und gewichtet und welche konkreten Kriterien Freiheit je nach Lebensbereich umfassen. Grob kann man diese verschiedenen Vorstellungen von Freiheit jedoch in positive und negative Freiheiten einteilen.

Negative Freiheit ist ein eher individualistisch orientiertes Verständnis von Freiheit und meint die Abwesenheit von staatlichen Eingriffen. Positive Freiheit hingegen ist ein tendenziell kollektivistisch orientiertes Freiheitsverständnis und bezeichnet die Abwesenheit von unerwünschten Zuständen, welche durch staatliche Eingriffe erreicht werden soll.

Zwei sehr passende Beispiele für Länder, in denen jeweils eines der besagten Modelle vorherrschend ist, sind m. E. Deutschland und die USA, wobei Deutschland ein negatives und die USA ein positives Verständnis von Freiheit haben. So gibt es in Deutschland im Allgemeinen weit weniger staatliche Eingriffe und Regulierungen als in den USA.

Welches Freiheitsverständnis bevorzugt ihr?

Beide Unis sind gut in den Rankings welche sollte ich nehmen?

Etwas stinkendes in die Lüftungsanlage stellen? Was man ohne Probleme hinterher wieder entfernen kann ? Bspw ein Faules Ei in einem Glas ? Oder vergammeltes Hackfleisch? Man kann es ja hinterher einfach wieder rausnehmen. Ohne das der Geruch irgendwo dran haftet.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255810668/Umfrage-Union-verliert-deutlich-AfD-auf-Allzeithoch.html

Ich hatte einen Unfall, diesen konnte ich mit meiner Dashcam aufnehmen. Ich habe die Videolänge allerdings auf 5min gestellt, nun ist auf der Unfallaufnahme auch ein privates Gespräch, kann ich von den 5min auch genau 3min am Anfang wegschneiden, da der Unfall genau am Ende passiert oder kann man dies nachvollziehen und dann ist die Aufnahme unzulässig?

Hallo allerseits :)

ich besuche momentan eine htl mit Schwerpunkt it und mache mir Gedanken über mögliche Studiengänge.

ich bin am überlegen zwischen Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsinformatik. Mich interessiert beides, aber ich weiß nicht so recht wie gefragt die sind.

Ich könnte mir vielleicht meine HTL Ausbildung an einer FH anrechnen lassen um das Wirtschaftsinformatik Studium zu verkürzen, aber eigentlich will ich ja an die Uni.

hat jemand Ideen, Vorschläge oder eigene Experience welche ihr teilen könntet?

Hi die Polizei Berlin ist auf tiktok Tätig (Siehe Bild) und versucht auf witzig zu tun !! Dann hab jch heute morgen 10 solche Kommentare geschrieben "Ich will nur eines anmerken die Polizei ist eine Witzfigur 😅😅😅😅 ich hab kein respekt vor der Polizei 😅 Witzfigur Polizei oder:Die Witzfigur Polizei Berlin löscht Kommentare und spert konten vorsichtig sein !!! Das ist die Behörde die lächerlichste Behörde in ganz Berlin 😅😅😅 Finanzamt ist sogar besser ??? Daraufhin 10 Minuten später haben die mich blockiert? Darf das überhaupt eine Behörde? Sollte ich eine Beschwerde gegen die Polizei Berlin einleiten.???

So insgesamt bzw. generell.

Quelle:

https://www.bild.de/politik/inland/armin-laschet-mit-tempo-97-durch-die-stadt-gerast-lappen-weg-67dd752f7de6aa7483870b45

Hallo,

Meine Nachbarn parken auf einem Gemeinschaftsprivatparkplatz (Welches auch gekennzeichnet ist) mit mir. Nun der Nachbar parkt jedesmal wie ein Ars*h auf dem Parkplatz, so das ich nicht mehr in meine Parklücke passe. Nach mehrfachen ansprechen hat sich nichts geändert. Jetzt hab ich mein Auto auch wie ein Ars*h dahin gestellt so das er in seine Parklücke nicht mehr reinkommt. Wer wäre jetzt schuld wenn er einen Kratzer in mein Auto macht wenn er versucht da zu parken.

"Die Zahl der angezeigten Straftaten ist im vergangenen Jahr um insgesamt 1,7 Prozent auf 5,837 Millionen gesunken [...] Die Gewaltkriminalität stieg dagegen um 1,5 Prozent auf 217.277 Fälle – ein neuer Rekordwert, bereits 2023 war der höchste Stand seit 15 Jahren erreicht worden. Unter anderem sei die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen seit 2010 um fast elf Prozent gestiegen."

Quelle

Was glaubt ihr, worauf diese Fakten zurückzuführen sind und was denkt ihr, wie man dieses Problem lösen kann?

In Deutschland hat jeder Bürger ab 18 Jahren das Wahlrecht egal, ob er arbeitet oder nicht. Aber ist das fair? Menschen, die keine Steuern zahlen zb Arbeitslose, Rentner, Studenten, entscheiden über eine Politik, die sie selbst nicht finanziell tragen. Sollte das Wahlrecht an Steuerzahlungen gekoppelt sein? Oder wäre das undemokratisch?

Hab ein Screenshot von einem Tik Tok Video gemacht und als Profilbild benutzt. Daraufhin hat der Nutzer gesagt das ich es runternehmen soll sonst bekomme ich eine Anzeige, das habe ich dann gemacht und dann schrieb der Benutzer das sie Anzeige erstatten will, obwohl der Account Öffentlich war!
Strafbar Ja oder Nein????

Hab keine Umlaute auf meiner Tastatur, sorry

Ein Bekannte von mir ist Ausländer.

Er hat eine Bankmitarbeiterin angeschlagen, weil sie ihm kein Basiskonto eröffnen wollte. Die Bank betreibt eine Taktik, solche Kundschaft abzuschrecken, damit sie zur Sparkasse gehen.

Er hat aber laut Gesetz einen Anspruch darauf. Und bei Ablehnung auf schriftliches Schreiben, wo man die Gruende nennt.

Sie wollten auch kein Ablehnungsschreiben.

Er meinte zu mir : Sie hat somit meine Rechte verletzt, weil sie die Rechtslage und Systemregel bei mir nicht beachtet hat. Sie wollten eigene Interessen auf seinen Kosten durchsetzen.

Und wer nicht nach den Regeln spielen will, sollte sich nicht beschweren, wenn andere auch das machen.

Er darf auch sie vergewaltigen und anschlagen, um seine eigene Interessen durchzusetzen. Sie hat angefangen, die Regeln und Gesetze zu ignorieren. Alles ist offen.

Hallo zusammen,

ich stelle mir gerade die Frage ob es was bringen würde per Brandbrief seine Rechte zum Beispiel auf mehr Lohn und mehr Wohnraum durchsetzen sollte oder nicht.

Das Beispiel Ki Chatmodelle.

Während Patienten im Wartezimmer warten, könnten sie digital einen Ki Fragebogen ausfüllen.

Eingetragen werden Alter, Geschlecht, Symptomatik, der Krankheitsverlauf der letzten Tage/Wochen, Vorerkrankungen und Daten zum Lebensstil.

Der behandelnde Arzt bekommt dadurch eine erleichterte Ersteinschätzung und eine Einschätzung, wo er suchen soll. Es geht hier nicht darum die ärtzliche Behandlung zu ersetzen, sondern die Anamnese zu unterstützen.

Nach einem bestätigen Befund wandern die Daten anonymisiert in den Trainingsdatensatz der Ki.

Was erhofft man sich davon?

• Effizientere Behandlung und Entlastung der Ärzte
• Früherkennung von Krankheiten

Viele Krankheiten und Zusammenhänge sind auch heute noch schlecht verstanden, eine Ki die sich über viele Jahre mit jedem Befund weiter aktualisiert, könnte Zusammenhänge besser erkennen.

Beispiel: Tom, 30 Jahre, männlich, vorerkrankt an Morbus Crohn und Partytrinker geht zum Hausarzt. Tom leidet an unangenehmen Magenkrämpfen und Gewichtsverlust.

Aufgrund von Morbus Crohn trägt Tom ein erhöhtes Risiko für Dickdarmkrebs, da Tom aber erst 30 Jahre alt ist, hält der Arzt die Diagnose Darmkrebs für ausgeschlossen und untersucht nicht in die Richtung. Die Diagnose erhält Tom nach über einem Jahr und vielen Arztbesuchen.

Bei diesem Beispiel handelt es sich um einen medizinisch verstandenen Zusammenhang, da der Zusammenhang zwischen Morbus Crohn und Dickdarmkrebs verstanden ist, aber viele Zusammenhänge sind heute noch nicht geklärt oder es gibt noch keine ausreichende Datenlage.

Ein Datensatz der mit jeder bestätigen Diagnose aktualisiert wird, könnte die Treffsicherheit eines Arztes erhöhen, auch wenn eine bestimmte Krankheit gerade nicht auf dem Radar ist.

Was könnte Ki also verbessern?

• Die medizinische Forschung
• Das verstehen von Zusammenhängen in der Medizin
• Die Früherkennung von Krankheiten
• Die Anamnese
• Die Effizienz des Arztes

Was kann Ki nicht?

• Eine medizinische Behandlung erstellen
• Eine Diagnose erstellen
• Untersuchungen durchführen

Das Training der Ki und die strikte Einhaltung des Datenschutzes gehören in professionelle Hände. Da die digitale Krankenakte derzeit auf dem Weg ist, sollte das “Risiko“ verkraftbar sein, denn die digitale Krankenakte ist einem Patienten zuzuordnen, anders als ein anonym erhobener Datensatz.

Das Training von Ki wird durch neuen technischen Forschritt auch zunehmend immer günstiger.

Was haltet ihr von der Idee und könntet ihr euch einen Einsatz von künstlicher Intelligenz in diesem Zusammenhang vorstellen? Was versprecht ihr euch davon?

Ich denke, besonders in Zeiten von schlechter medizinischer Versorgung sollte man Vorstößen eine Chance geben.

Hallo

Also ich meine so, dass man künftig nicht mehr einzahlen muss, und die die schon was eingezahlt haben noch anteilig Pension bekommen aber nicht mehr.

Und dass die, die nichts eingezahlt haben, auch nichts mehr raus kriegen. Mittelfristig sollte das System generell abgeschafft werden.

Ich denke das wäre das beste.

Mittelfristig hätte es folgende Effekte:

• Arbeit lohnt sich mehr, weil es weniger Sozialversicherungsabgaben gibt
• Weniger Bürokratieaufwand/weniger Staatsbedienstete sind nötig
• Alte Leute brauchen eh kein Geld mehr, richtig viel Geld braucht man eher so mit Mitte 30 wenn man gerade den Hauskredit abzahlt und Frau und Kinder auch noch über Wasser halten muss
• Eigenverantwortung wird gefördert
• Wohneigentum für junge Leute bzw Leute mittleren Alters wird wieder leistbar

Generell wäre ich dafür einen ordentlichen neoliberalen Staat einzuführen wo der Staat nicht für alle eventualitäten vorgesorgt hat und wo nicht jeer Schmarrn bis ins kleinste Detail gesetzlich geregelt ist.

Die Wiederwahl des umstrittenen Donald Trump, welcher nun erneut ins Weiße Haus einziehen wird, danach der Rausschmiss vom ehemaligen Finanzminister Christian Lindner und dadurch das Aus der Ampel – Rufe nach baldiger Vertrauensfrage und Neuwahlen. Turbulent dürfte die letzte Woche nur im Ansatz beschreiben – und dabei ging das Geschehen rund um den „Neuen Wehrdienst“ etwas unter. 

Deshalb braucht es ein neues Modell 

Das weltpolitische Geschehen spitzt sich zu. Daraus resultiert auch eine veränderte Bedrohungslage – die Bundeswehr soll deshalb größer werden. Gemeint sind damit sowohl die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten, gesteigert werden soll diese von 180.000 auf 200.000. Aber auch mehr Reservisten werden gebraucht. Seit 2011 ist der Wehrpflicht ausgesetzt. Rund 10.000 junge Männer und Frauen leisten seitdem pro Jahr freiwillig ihren Wehrdienst. Dadurch kann die Sorge um zu wenig Personal allerdings nicht behoben werden. 

So soll das neue Modell sein 

Wenn Personen künftig das wehrfähige Alter (in der Regel 18) erreichen, sollen sowohl junge Männer als auch Frauen einen Brief mit einem QR-Code erhalten. Hinter dem Code wartet ein Online-Fragebogen der Bundeswehr. Gefragt wird dabei nach der körperlichen Fitness, aber auch der grundsätzlichen Bereitschaft zum Wehrdienst. Danach sichtet die Bundeswehr die Fragebögen und trifft eine Auswahl, lädt dann die entsprechenden Kandidaten zu einer Musterung ein. Geplant ist, dass im ersten Jahr 5.000 neue Wehrdienstleistende gewonnen werden – mehr wären vermutlich gar nicht ausbildbar, da die Ausbildungskapazitäten der Bundewehr dafür nicht reichen. 

Insgesamt soll es sich um sechs Monate Basisdienst handeln. Dieser könnte dann auf bis zu 23 Monate verlängert werden. Sofern eine Verlängerung vereinbart wird, soll auf die Wehrdienstleistenden ein besonderer Anreiz warten: Etwa ein besonderer Führerschein oder auch die Anrechnung der Wehrdienstzeit beim Warten auf einen Studienplatz. 

Wichtig zu beachten: Die Fragebögen müssen von den Männern ausgefüllt werden – falls nicht, droht ein Bußgeld. Frauen jedoch steht es frei, ob sie diesen ausfüllen möchten. 

Deshalb gilt die Pflicht nur für Männer

Dass die alte Wehrpflicht nur für Männer galt, ist allgemein bekannt und vielfach umstritten. Schon beim Aussetzen im Jahr 2011 war dieser Ansatz wohl kaum noch zeitgemäß. Damals wie heute interessieren sich nämlich auch zunehmend mehr Frauen für einen Dienst bei der Bundeswehr. Das Bundesverteidigungsministerium prüfte, ob eine Pflicht zur Ausfüllung des Fragebogens auch für Frauen möglich wäre – allerdings könnte es nach Experten dafür nötig sein, das Grundgesetz zu ändern. Das möchte die Bundesregierung derzeit allerdings nicht angehen. 

Kurz bevor das Aus der Ampelkoalition eingetreten ist, hat das Kabinett das neue Wehrdienstmodell gebilligt. Die Union allerdings möchte nicht zustimmen. Zu unverbindlich sei dieses Modell in den Augen der Schwesternparteien – Formelkompromisse, so Wadephul (stellvertretender Chef der Unionsfraktion im Bundestag) seien angesichts der aktuellen politischen Lage ungeeignet. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Wie bewertet Ihr die Pläne von Pistorius?
• Habt Ihr Wehrdienst geleistet, bzw. würdet Ihr dies auf einer solch freiwilligen Basis tun? 
• Sollte das Ausfüllen – nach Änderung des Grundgesetzes – auch für Frauen Pflicht werden? 
• Denkt Ihr, dass die Pläne auf Basis von Freiwilligkeit mittel- bis langfristig funktionieren oder seht Ihr dieselben Probleme wie Wadephul?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche. 

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Hallo ihr lieben,

Ich war vor einer Woche bei Vodafone um eine Esim zu einer Sim zu wechseln, der Verkäufer meinte es kostet 10 Euro. So weit so gut. Ich wollte mit Karte Zahlen, er meinte EC Karte ist kaputt. Ich musste daraufhin Bargeld abheben es bar bezahlen. Er hat das Geld genommen jedoch mir keine Rechnung ausgestellt weil das Gerät kaputt war. Er meinte Ich sollte am Folgetag wieder kommen. Ich bin daraufhin nochmal hin. Der Kollege der da war meinte es ist nicht möglich im Nachhinein eine Rechnung auszustellen. Heute war ich zufällig wieder in der Nähe und wollte mein nachfragen. Er meinte er habe mir bereits vor 3 Tageb postalisch die Rechnung gesendet. Auf die Nachfrage ob er mir eine Kopie ausdrucken kann meinte er der Kollege habe die Kopie bereits gelöscht. In meiner DHL app mit Vorankündigung ist jedoch keine bruefankündigung hinterlegt. Das klingt für mich zwielichtig und ich wollte fragen was und wie ich dagegen vorgehen kann.

Hallo,

im Mai 2022 habe ich meine Abschlussprüfungen geschrieben. Muss meine ehemalige Schule, wenn ich dies verlange, kostenlose Kopien dieser Prüfungen erstellen? Kann ich verlangen, dass sie mir die Kopien kostenfrei zusenden?

Gibt es dazu ein Gerichtsurteil und/oder einen Paragraphen?

Danke!

Alternative für die Alternative für Deutschland.

https://www.youtube.com/watch?v=GxAVtQuSFvo

Die Lage ist ernst. Die AfD schadet unserer Demokratie und die gewaltbereiten Rechtsextremen schaden unserer Gesellschaft menschlich & auch wirtschaftlich extrem. Das AfD Verbot muss schnellstens kommen.

Die Partei Gelder werden gestoppt, die AfD Politiker dürfen nicht erneut antreten, die Normalisierung von Nazi Themen wird gestoppt, usw. Das ist dringend notwendig. Die Geschichte darf sich nicht wiederholen, besonders angesichts der weltpolitischen Lage.

Wann wird die AfD endlich verboten ?

Was ist eure Meinung dazu warum das so wichtig ist ?

und was sagt ihr generell zu diesem Gesetz Kritik / Äußerungen

danke im vorraus.

Erstmal Gude an Alle,

seit der ziemlich offenen Machtübernahme und Schwäche der Gewaltenteilung in den USA mach ich mir um das olle alte Deutschland sorgen. Wir haben zwar ein robustes GG aber die Populisten könnten bei der nächsten Wahl hier auch die Macht an sich reißen… Da stellte ich mir die Frage wo sind denn die Schwachpunkte in unserer Demokratie? Wenn man sich in dem

Kontext die Aufgaben von Frank Walter Steinmeier anschaut wurde ich etwas skeptisch. Er kann:

• der Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG),
• die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers (Art. 63, 67 GG) und der Bundesminister (Art. 64 GG),
• die Auflösung des Bundestages (Art. 63 Abs. 4 Satz 3, Art. 68 GG),
• die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung von Gesetzen (Art. 82 GG),
• die Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere (Art. 60 Abs. 1 GG),
• das Begnadigungsrecht für den Bund (Art. 60 Abs.2 GG), —> Quelle: Internetseite des bundespraesident

ich bin weder ein Jurist noch ein Verfassungsrechtler aber diese Macht scheint doch sehr umfangreich für einen nicht vom Volk gewählten Repräsentanten “der Einheit Deutschlands”. Und was würde passieren wenn jemand die Deligiertienwahl manipuliert und wir einen Bundespräsidenten hätten der die Demokratie untergraben möchte. Bei einer Regierungskrise ist er Oberbefehlshaber, ernennt Richter und kann die Neuwahl ausrufen. Vllt sind das nur die Wahnvorstellungen eines paranoiden Demokraten aber wer würde den Bundespräsidenten in einem Ausnahmefall noch kontrollieren können. +die Delegierten die ihn wählen werden von den Parteien bestimmt und wenn jemals eine demokratiefeindliche Partei an die Macht kommt wäre das genau das Amt was sie anvisieren müssten, oder? …. Ich hoffe ich liege nicht richtig 😅 Würde mich über jede Expertenmeinung freuen, ob Jurist oder Hobbyverfassungsrechtler oder Politikcrack

LG

Bleibt realistisch.

Die Frage ist aus reinem Interesse, bin einfach neugierig.

Mein verlobter ist Cannabispatient und hat sich sein Cannabis aus einer Onlineapotheke bestellt. Das Paket wurde bei der Sendung beschädigt und musste umverpackt werden, das umverpackte Paket kam leer bzw. nur mit dem Rezept, aber ohne das Cannabis bei uns an. Wir wussten gleich, dass etwas nicht stimmt, weil das Paket federleicht war und haben es komplett gefilmt wie wir das Paket aufgemacht haben und das Video an die Apotheke geschickt.

Es wird jetzt nachgeforscht wo das Cannabis gestohlen wurde und mein verlobter bekommt Ersatz von der Apotheke.

Mich würde einfach nur wahnsinnig interessieren, was da bei der DHL jetzt passiert und welche Folgen der DHL drohen und was passiert, wenn der Täter gefunden wird und was passiert, wenn nicht.

Frage an all diejenigen, die nicht rechtsextrem oder Ähnliches sind.

Liebe Grüße

Wenn man als Zeuge von einer Straftat z. B. ein Foto gemacht hat oder ein Video, muss man dann der Staatsanwaltschaft oder der Polizei sein Handy abgeben oder wie läuft das?

Hi. Ich denke, dass es die Meinungsfreiheit so wie sie beschrieben wird nicht existiert

Ich habe mal mich belesen was Meinungsfreiheit bedeutet. Es bedeutet dass jeder seine eigene Meinung äußern kann, aber auch dann jemand anders darauf entweder positiv oder negativ antworten kann. Das akzeptiere ich.

An der Bundestagswahl gab es eine Juniorwahl und es wurde mal bei Schülern rumgefragt, welche Partei sie wählen würden. Ich meinte ,, AfD". Seitdem wurde ich SEHR stark gemobbt. Ich hätte es akzeptieren können, wenn sie gesagt hätten ,,mir gefällt die Partei nicht". Aber in so einem Ausmaß? Ich wurde als Rassist, AfD Nazi beschimpft weil ich gesagt habe ich würde AfD wählen.

Kurze Anmerkung: Ich würde niemals die AfD aufgrund von irgendeiner Art von Rassismus wählen, ich bin komplett gegen Rassismus.

Mir wurde auch mit einem Klassenleiterverweis gedroht aufgrund dessen.

Wo ist die Meinungsfreiheit?

🔴Leider muss man das dazuschreiben: IST NUR EINE HYPOTETISCHE FRAGE!

Irgendwo habe ich mal gelesen, dass — damals beim KGB-Einstellungstest — Putin einen IQ von 102 erreichte. Er ist studierter Jurist — liegen die nicht ungefähr bei ca. 130? Der Durchschnitt ist 100, schon klar, aber er ist ehemaliger Geheimdienst-Offizier und (promovierter) Jurist.

• Zwangsarbeit (Wehrdienst)
• Eingriffe in das Familienleben
• Verbietung von Demos
• Kaum Finanzielle Hilfe, wenn mal was ist
• Partnerschaft mit Russland (Diktatur)
• usw....?

Darf der Arbeitgeber im Pausenraum ohne Grund Kameras aufstellen?

Wenn man in der Pause am Handy schreibt oder den Pin eingibt, fühlt man sich ständig beobachtet und theoretisch liest der Arbeitgeber ja die Nachrichten mit.

Ich habe auf der Webseite des Verkäufers bestellt.

Ich bin mir absolut sicher, dass ich meine Daten richtig angegeben habe. Ich habe ein Auto-Fill wo meine PZL, Adresse und Name gespeichert ist. Damit bestelle ich problemlos.

Auf der Zahlungsbestätigung und der Bestellbestätigung steht keine Adresse bzw. keine Daten.

Wenn ich auf der Sendungsverfolgung der DHL Seite meine PZL eingebe, kommt die Meldung dass die PZL falsch sei.

Ich habe daraufhin den VK kontaktiert. Er meinte, dass er das an die Adresse verschickt hat, die er von mir bekam.

Das Paket hättes am Mittwoch zugestellt werden müssen.

Entweder hat der VK eine falsche Postleitzahl angegeben oder die österreichische Post hat die falsche Postleitzahl gelesen.

Jedenfalls rief ich bei der DHL an, die meinten dass es zurück an den Absender geht - laut Kundenservice von DHL.

Nach einigen Recherchen fa d ich heraus, dass man doch verzögert zugestellt bekommt.

Was kann ich rechtlich machen?

Ich habe Online mit Überweisung bezahlt. Emails der Betätigungen sind vorhanden.

ich habe in gesellschaftswissenschaften (momentan halbjahr erdkunde) eine klausur geschrieben. ich bin da sehr sehr gut drin, stand schon immer 1 und alle aus unserem kurs hatten ne 1 bis auf eine mitschülerin und ich (wir haben ne 2), undzwar wir beide aus dem selben grund:

die letzte aufgabe lautete: “Beurteile die Lösungsideen von Herrn Professor Qaim”

das habe ich gemeacht, bin auf alle lösungsideen/ansätze von ihm eingegangen und habe ihn in allen punkten zugestimmt + noch weiter ausgeführt.

Jetzt hat der Lehrer uns beiden von 9 Punkten aber nur 3 gegeben undzwar weil wir nur dafür und nicht dagegen punkte genannt haben.

Meine frage: Darf er das?

weil meines wissens nach mũsste dann in der aufgabe sowas stehen wie: beurteile kritisch, oder: nenne punkte dafür und dagegen

Falls vielleicht mal die afd an die macht kommt werde ich als Südländer schwuler türke der hier geboren und aufgewachsen ist mit einem deutschen Pass trotzdem abgeschoben?

| Bild: Andreas Breitling / Pixabay

Guten Tag liebe GF-Community.

In Deutschland haben rund 54 Millionen Menschen einen Führerschein. Pro Jahr kommen etwa 1,5 Millionen neue Führerschein-Inhaber dazu. Und die meisten Menschen haben ihre Fahrerlaubnis stets im Portemonnaie dabei.
Doch nun gibt es eine Änderung, die bereits im April greift.

Deutschland ändert das Gesetz: Fahren ohne Führerschein ab April erlaubt!

Das Bundesamt für Straßenwesen schätzt die Anzahl der Führerscheine in Deutschland auf etwa 54 Millionen. Ganz eindeutig ist diese Zahl aber nicht. Denn erst mit dem Führerschein in Scheckkartenformat, der 1999 eingeführt wurde, begann die Zählung. Wie viele Deutsche noch einen Lappen, also einen Führerschein aus Papier haben, weiß das Bundesamt also nicht. Doch ob Führerschein in Papierform oder als Plastikkarte:
Ab April 2025 brauchen Autofahrer diese ohnehin nicht mehr.

Führerschein-Regeln ändern sich

Beim Führerschein ändern sich derzeit viele Dinge. Die vorgeschlagene Regel, dass Rentner über 70 alle fünf Jahre ihren Führerschein erneuern müssen, kommt zunächst einmal nicht. Doch das ist noch nicht alles. Denn ein neues Gesetz sorgt dafür, dass Fahren ohne Führerschein ab April dieses Jahres möglich wird.

Wer demnächst bei einer Polizeikontrolle herausgewunken und nach seinem Führerschein gefragt wird, muss ihn nicht in seinem Portemonnaie suchen. Stattdessen kann man die Fahrerlaubnis getrost zu Hause lassen und bei der Kontrolle zum Handy greifen. Denn das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bringt eine App für Smartphones, in der sich ein digitales Abbild des Führerscheins befindet. Und dieses reicht künftig.

Noch nicht alle Polizeibehörden wissen Bescheid

Bereits Ende März beginnt in Deutschland ein offener Pilottest, zu dem das Ministerium rund 2.500 Menschen aufruft. „Dies dient dazu, den digitalen Fahrzeugschein unter realen Bedingungen in einem kontrollierten Rahmen zu testen“, erklärt eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber Heise. „Eine begrenzte Teilnehmerzahl ermöglicht eine gezielte Auswertung des Feedbacks, eine schnelle Fehlerbehebung und eine enge Begleitung durch die Entwickler und Behörden“, so die Sprecherin. Den Fahrzeugschein sollte man zunächst aber weiterhin in Papierform dabeihaben, da die Rechtsänderung noch nicht allen Polizeibehörden bekannt sei.

Auch wenn die EU plant, den Führerschein in Zukunft nur noch digital auszustellen und alle, die ihn noch im Scheckkartenformat haben möchten, das zusätzlich beantragen müssen. Für die Zukunft heißt es: Das Portemonnaie wird zunehmend leerer und verschwindet bald wohl ganz. Blöd könnte es dann nur werden, wenn unterwegs der Handyakku aufgibt. Aber dafür gibt es Powerbanks.

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Gesetzesänderung: Fahren ohne Führerschein ab April erlaubt

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Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die Religionsausübung ist auf den häuslichen Bereich und Gotteshäuser beschränkt. Dort ist sie voll gewährleistet, sofern die Religionspflege kein Bundes- oder Landesgesetz verletzt. Die Beschränkung bezieht sich nicht auf das Tragen religiöser Kleidung oder Symbole.

(2a) Religiöse Ausbildung ist nur an entsprechenden Schulen, Universitäten und anderen Ausbildungsstätten gestattet.

(2b) Klagen auf der Basis religiöser Überzeugungen vor regulären Gerichten sind unzulässig.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Aktuell steht es so im GG.

Art. 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Konsequente Trennung von Staat und Kirche sind das Kredo unserer Zeit. Sollte man im Grundgesetz stärker betonen, dass Religion Privatsache ist und keinerlei Einfluss auf staatliche Belange nehmen darf? Lässt das GG religiösen Spinnern nicht viel zu viel Freiräume um ihre Ideologien zu transportieren?

Ich finde es wäre ein elementarer Schritt, in Richtung eines neuen Aufklärungszeitalters. Religionen sind ideologisch stigmatisiert und Anlass für Hass und Krieg.

--> Ich bin für einen Mietendeckel

--> Besteuerung von Vermögenden, welches direkt an an Menschen mit Einkommen zwischen 800-3.000 € netto ausgezahlt werden, sowie auch an Rentner

--> Bürgergeld aber einschränken, nur die, die nicht arbeiten können, sonst wird es gekürzt.

--> Unternehmen müssen ihre Preiskalkulation offen legen, um als Staat zu kontrollieren, ob hierbei Erhöhrungen wirklich wegen steigenden Selbstkosten oder nur wegen Gier und Mitnahmeeffekt während der Inflation entstanden sind.

--> Preisgrenzen auch auf Monopolisten einführen (insbesondere Raststätten)

--> Bitte mehr Umwelt- und Tierschutz. Keine Atomkraft, sondern Vorreiter bei erneuerbaren Energien bleiben. Strafen für Tierquälerei erhöhen auf dem Schlachthof.

--> Endlich die ganzen Ausländer abschieben, die hier illegal und und auch solche, die in Sozialsystemen sind. Nur noch Fachkräfte aufnehmen und das Recht auf Asyl ebenfalls einschränken. Mir passt es auch nicht, dass man in manchen Städten in DE kaum mehr einen Deutschen sieht. Ich bin für Bewahrung der nationalen Identität und so wenig Zuwanderung, wie möglich, nur so viel wie wirklich für die Wirtschaft notwenidg.

Aktuell gibt es ja die EU nationale Staatsbürgerschaft, dazu gekoppelt die EU Bürgerschaft. Ich will aber intern in der EU und extern außerhalb der EU einen EU Reisepass haben.

Angenommen ich reise nach China oder Australien mit ein paar Kollegen aus Griechenland, Spanien, Irland und Deutschland. Wir sind zusammen eine größere Gruppe. Der Beamte am border control fordert unsere Pässe:

"Oh, you're all from the European Union. Welcome to Australia!"

Aktuell gibt es nur die EU laissez-passer, die als reiner EU Pass international gilt für EU Diplomaten.

Wann werden es die EU Bürger auch bekommen... :(

1. Was denkt Ihr über, wenn eine Frau einem Mann vorgaukelt die Pille zu nehmen, aber einem dadurch ein Kind "unterjubelt" und der Mann dadurch die Möglichkeit hätte, das "Amt" als Vater niederzulegen bevor das Kind geboren wird. Damit ist er von jeglicher Pflicht, sowie Unterhaltszahlungen entbunden?

Damit würde man auch den Aspekt umgehen die Frau zu nötigen das Kind abzutreiben, da einige Spezialisten von eucb bestimmt damit kommen "es ist Ihr Körper". So hat die Frau die alleinige Verantwortung, ob Sie das Kind austrägt oder nicht und der Mann wäre befreit.

Bei Trennungen haben Frauen mehr Rechte was Kinder und Zahlungen angeht. Selbst wenn die Trennung durch die Frau erfolgte, ist man als Mann in diesem Staat der gef...ckte

Hattet ihr Probleme mit dem Verfassungsschutz? Wenn ja, was habt ihr getan und was haben die gemacht?

Habe Stress mit denen gerade.

Moin,

Ich möchte mir einen 100ccm Benzin Motor an mein Fahrrad bauen das ist natürlich nicht ganz legal aber ich werde natürlich damit nur auf dem Hof fahren ;)

Jetzt meine Frage, wäre es wenn ich z.B. die Zündkerze rausnehme und dann trete der Motor aber noch am Fahrrad ist darf ich dann damit legal Fahren da ich ja dann nicht mehr motorisiert nutze.

Ich meine Das Reichstag beschließt Gesetze und dann kommt so welche 8 Richter die net vom deutschen Volk gewählt wurden und sagen ne das lassen wir nicht zu !!! Also das Reichstag die Abgeordneten wurden vom deutschen Volk gewählt! Und die sollten auch Gesetze machen und sollten so bleiben also wirklich wäre ich an der Macht und die alleinige macht würde ich alle diese Gerichte abschaffen bzw für ungültig erklären bzw nicht ernst nehmen ich sage bewusst wenn ich die alleinige Macht hätte sagen wir bzw meine Partei wurde gewählt mit 40/45 % oder 50 !! Dann ist die Mehrheit der deutschen Volkes hinter mir ! Und dann könnte ja die sogenannten Richter nichts gegen mich antun ! Ich würde die Polizei und Militär im Land einsetzen und diese Gerichte wennns sein muss mit Zwang abschaffen ist meine Meinung und was denkt ihr so darüber

Ich meine, der Mensch, der hier illegal einwandert ist hier und mal illegal und muss das Land wieder verlassen. Der Spruch macht somit keinen Sinn und ist reiner Populismus, der aber nicht auf gesetzlichen Tatsachen beruht.

Für viele Menschen hierzulande stellt das Bürgergeld eine wichtige finanzielle Stütze dar. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil allerdings soll es im kommenden Jahr keine Erhöhung des Bürgergelds geben. Das kritisiert vor allem der Paritätische Wohlfahrtsverband...

Was ist das Bürgergeld?

Beim Bürgergeld handelt es sich um eine Grundsicherung für Arbeitssuchende, um das Existenzminimum zu gewährleisten. Das Bürgergeld soll auch dazu dienen, Ausbildungen, Weiterbildungen oder Abschlüsse zu fördern und finanziell zu unterstützen.

Anspruch auf das Bürgergeld haben grundsätzlich Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und erwerbsfähig und hilfebedürfig sind. Zudem müssen sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Derzeit erhält eine alleinstehende Person laut Regelsatz 563€, ein Paar in einer Bedarfsgemeinschaft bekommt 1012€. Der Regelsatz umfasst die Kosten für den Bedarf des täglichen Lebens, insbesondere Ernährung, Kleidung, Hausrat oder Strom.

Keine Erhöhung für das Jahr 2025

Während eines Interviews, das der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Sender RTL gab, kündigte dieser an, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht erhöhen zu wollen. Laut Rechtsmechanismus würde eine mögliche Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar anstehen.

Die Nichterhöhung begründete Heil mit dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren zur Berechung möglicher Regelsätze. Die Berechnungen ergaben, dass die Inflation in den vergangenen Monaten deutlich weiter als zunächst erwartet zurückging. Für 2024 waren die monatlichen Zahlungen um mehr als 12% gestiegen, was seitens vieler Politiker und Experten auf Widerstand stieß.

Bundesjustizminister Marco Buschmann machte sich jüngst sogar für eine Senkung des Bürgergeldes stark, welches nach dem gesetzlich festgelegten Berechnungsmodus eigentlich um 24€ monatlich verringert werden müsste.

Kritik vom Paritätischen Wohlfahrtsverband

Die Pläne der Bundesregierung, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht anheben zu wollen, stieß insbesondere beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf massive Kritik. Der Hauptgeschäftsführer, Joachim Rock, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass das "Bürgergeld [aktuell] immer noch viel zu niedrig" sei, während sämtliche Preise und Umkosten weiterhin steigen würden. Weiterhin kritisierte er die als "sozialpolitischen Rückschritt" bezeichnete Entscheidung dahingehend, dass eine geringere Inflationsrate nicht automatisch geringere Belastungen bedingen würde.

Rock zufolge seien die Methoden der Bundesregierung zur Berechnung des Bürgergeldes realitätsfern und "viel zu knapp" bemessen. Der aktuelle Regelsatz von 563€ für einen alleinstehenden Erwachsenen zu wenig, um eine "regelmäßige gesunde Ernährung, [ . ] angemessene Mobilität und soziale Teilhabe" zu ermöglichen.

Der Verband fordert, das Bürgergeld von derzeit 563€ für Singles auf 813€ anzuheben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung, das Bürgergeld 2025 nicht anheben zu wollen?
• Haltet Ihr den aktuellen Regelsatz für angemessen?
• Denkt Ihr, dass die Hürden, um Bürgergeld zu bekommen zu hoch/zu niedrig sind?
• Wie bewertet Ihr generell den Absicherungsmechanismus des Bürgergeldes? Was findet Ihr gut, was weniger?
• Sollte das Bürgergeld Eurer Meinung nach ggf. sogar eher gesenkt werden?
• Sollte es beim Bürgergeld beispielsweise strikte Staffelungen nach Bezugsdauer geben?
• Müsste die Höhe des Bürgergeldes vielleicht sogar regional angepasst werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-wohlfahrtsverband-kritik-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/buergergeld-erhoehung-2025-nullrunde-heil-100.html

https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/Buergergeld/buergergeld.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/buergergeld-keine-erhoehung-nullrunde-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-linnemann-buergergeld-grundsicherung-arbeit-100.html