Recht – die neusten Beiträge

(Bild mit KI erstellt)

Begriffe wie "Fakenews" sind seit Jahren aus dem Alltag der medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken - so verwundert es nicht, dass das Vertrauen in Medien teils stark gelitten hat. Eine Studie zeigt nun: In Deutschland ist das Vertrauen in die Medien wieder gewachsen...

Allgemeine Ergebnisse der Umfrage

Laut Umfrageergebnissen halten 83% der Befragten die Qualität des Informationsangebotes der Medien in Deutschland für sehr gut oder gut. 61% betrachten Informationen, welche sie durch Medien erhalten, als glaubwürdig. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als in der Befragung 2023.

Regionale und politische Unterschiede

In Westdeutschland geben laut Umfrage 58% an, (sehr) großes Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben. Anders sieht es in Ostdeutschland aus: 41% geben an, dem Rundfunk zu vertrauen, 54% tun dies jedoch laut eigener Angaben nicht.
Ein weiterer Unterschied fällt auf, betrachtet man die Antworten der Anhänger politischer Parteien. 92% der Anhänger der Grünen vertrauen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei der Union sind es 78%, bei der SPD 76% und bei der Linken 68%. Zum Vergleich: Nur jeder zehnte AfD-Anhänger traut dem Rundfunk, bei BSW-Anhängern ist es jeder sechste.

Junge Menschen vertrauen Hauptquelle nicht

Die Gruppe der 18-34-jährigen gibt zwar an, dass für sie soziale Medien die Hauptinformationsquelle sind, jedoch vertrauen sie dieser oftmals nicht. 63% der Befragten dieser Gruppe gaben an, öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern Glaubwürdigkeit zuzusprechen, in derselben Gruppe sprachen dies nur 3% Plattformen wie TikTok, X oder dem Messengerdienst Telegram zu.

Unsere Fragen an Euch:

• Hat sich für Euch die Glaubwürdigkeit der Medienlandschaft in Deutschland verändert?
• Welche Medien sind für Euch die glaubwürdigsten?
• Was müsste geschehen, um langfristig die Glaubwürdigkeit zu stabilisieren, bzw. zu steigern?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Ich wollte mir ein hundzulegen größtenteils aufgrund damit er mir im Alltag helfen kann, also therapiehund

nur hatte ich vor den als Welpen groß zu ziehen und wenn er ein Jahr ist in in die Ausbildung zum therapiehund zu schicken

nun ätzt eigentliche Frage

meine Vermietung verbietet es mir.

aber ein therapiehund zu verbieten geht ja eigentlich nicht. Aber er ist dann noch zu jung um die Ausbildung machen zu können.

gibt es da rechtlich irgendwas?
Oder wie sieht es da aus?

Hey, ich bin M 21 Jahre alte und habe meine Ausbildung als Lokführer erfolgreich abgeschlossen. Ich fühle mich jedoch in letzter Zeit sehr unwohl in Deutschland, obwohl es eines der schönsten, sichersten und reichsten Ländern der Welt ist. Ich finde es eigentlich sehr schade, aber ich kann in Deutschland leider nichts anfangen, da fast alles besteuert wird und man kaum Platz hat irgendwie ein Geschäft anzufangen. Die Bürokratie und vorallem der Neid von den Menschen belasten einem. Ich möchte mir ein Vermögen bauen (eine Wohnung z.B), um später dann weniger Sorgen um das Geld zu haben. Außerdem habe ich keine Freundin oder allgemein (passende) Freunde, was einem auch etwas belasten kann.

Wie ist eure Erfahrung gewesen?

(Bitte nur diejenigen, die mit dem Thema Erfahrung hatten)

Schönen guten Abend,

wenn ich mich in Streitigkeiten mit meiner Schwester befinde über hinterlassenes Geld und meine Schwester zieht einen Anwalt hinzu, welcher Ihr eine Rechnung über 1000 Euro stellt. Wer muss diese dann zahlen? Meine Schwester aus eigener Tasche oder wird das von dem Nachlass abgezogen?

Ich habe unteranderem hier festgestellt, dass man nicht mit Menschen diktieren kann, wenn man keine gemeinsame Grundlage besitzt. Also, wenn die anderen Person den Verfassungsschutz nicht akzeptiert oder den Wahrheitsgehalt der Inhalte der öffentlich rechtlichen Medien nicht anerkennt. Gibt es irgendeine Strategie, irgendwie diskutieren zu können?

Hallo, ich wohne gerade in einer großen Wohnung.

haustiere hieß erst erlaubt. Jetzt doch nicht mehr.

bin auf der suche nach einer neuen Wohnung

aber nirgends sind Haustiere erlaubt.

da so viele Menschen Katzen und Hunde besitzen, wo zum teufel findet man Wohnungen, wo man auch Haustiere halten darf?

kann ja nicht alles Eigentum sein

bin echt am verzweifeln und verwirrt

Welchen der dort skizzierten Vorschläge bevorzugt Ihr:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rente-positionen-parteien-100.html

Oder habt Ihr andere Vorschläge?

Also welche Beweise gibt es, dass die AfD rechtsextrem ist? Also es ist das gleiche, wenn du in ein Laden reingehst und zu dir kommt ein Mitarbeiter und behauptet, du hättest etwas geklaut. Dann fragst du: “Wo sind die Beweise?”. Der Mitarbeiter sagt:”Haben wir nicht, aber dich bringen wir trotzdem zur Polizei.”

Welche konkrete Gründe und Beweise gab es, dass die führende Partei Deutschlands als Rechtsextrem eingestuft wurde?

Durch eine im durchschnitt drastisch verkürzte Lebensdauer, müssen ja auch weniger Renten Finanziert werden. Hat der deutsche Staat deswegen ein großes Interesse daran, das fleißig weitere menschen darauf reinfallen und fleißig weiter geraucht wird ?

Ihr lieben ich bin private pflegestelle und habe vor 5 Tagen einen Kater vermittelt, an eine eigentlich nett erscheinende Dame. Sie kam vorher zu Besuch und war recht geduldig und verständnisvoll und wollte ein Tier einfach retten und einen Partner für ihren Kater.

es fing schon damit an das dem kleinen nichts persönliches hingestellt wurde, oder sein gewohntes Futter besorgt wurde..

trotzdem hatte ich noch ein gutes Gefühl, bis sie zwei Tage nach Abholung sagte, er brummt öfter und sei dominant (was er eigentlich nicht ist, sondern einfach unsicher in dem Moment)

heute also 3 Tage später schrieb sie dann, er ist perfekt und sie verstehen sich, aber er passt nicht, er soll mit dem andern Kater spielen und Kumpels sollen sie werden…nach 5 Tagen…die Harmonie im Haus sei gestört…ich solle ihn zurücknehmen

es war abgemacht schriftlich und mündlich auch unter zeugen das er zurückkommen kann wenn’s große Probleme gibt, aber es kein Rückgaberecht der Vermittlungsgebühr gibt, Vorallem, wenn’s nicht mal nen triftigen Grund gibt. Sie hat aber den Vertrag nicht gründlich gelesen und plötzlich fallen ihr Dinge auf die sie stören

dies hat sie sogar unterschrieben, trotzdem war hoch gewillt da einen Kompromiss zu finden, doch aus trotz will sie ihn nun behalten und schauen was aus ihm wird.

ich finde der kleine muss da raus, hätte ich nun irgendwie das recht ihn rausholen zu lassen, da sie ja sagte ich solle ihn zurücknehmen

Er wird dort nie wirklich akzeptiert werden und 100% irgendwann wie ein Wanderpokal weggegeben werden

Was sagt das katholische kirchliche Recht und Kateschismus dazu ?

https://www.merkur.de/politik/bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-buergermeister-warnt-vor-trickserei-93732974.html

Falls(!) die selbsternannte Alternative verboten werden sollte, was würden ihre Mitglieder, Wähler und Fans aus dem rechtsextremen Lager dann machen?

Klagen, eine andere Partei gründen, sich fragen, welche Angriffspunkte sie dem Gericht geliefert haben und sich deshalb bessern? Würde eine terroristische Untergrundbewegung gegründet? Offene Gewalt auf den Straßen?

Das ist natürlich nur eine theoretische Frage, niemand kann es voraussagen. Aber mich interessiert eure Einschätzung.

Zum Bild: Wenn es mehr Personen wie Höcke in dem Umfeld der AgD gibt, müsste die Frage nicht gestellt werden.

(Bild mit KI erstellt)

Anonymität im Netz - für viele in ihren Online-Aktivitäten ein wichtiger Faktor. Aber was passiert, wenn die Anonymität endet? In der neusten Ausgabe von „ZDF Magazin Royale“ hat der Moderator Jan Böhmermann die Identität eines anonymen YouTubers öffentlich gemacht - und erntet dafür sowohl Lob als auch Kritik.

Böhmermann arbeitete mit der "Zeit"

Die Enthüllung erfolgte in Zusammenarbeit mit der deutschen Wochenzeitung "Zeit". Böhmermann gab in der Sendung die Identität hinter dem YouTube-Account "Clownswelt" preis und nannte dessen Namen, beruflichen Hintergrund sowie Merkmale des Wohnortes. Es handelt sich um einen mutmaßlich rechten Accountbetreiber, welcher sich polemisch mit gesellschaftlich kritischen Themen beschäftigt. Hunderttausende von Abonnenten folgen ihm dabei, wie er Interviews von Politikern kommentiert und kritisiert. Neuste Recherchen ergeben Verbindungen zu „Angerverse“. Dabei wiederum handelt es sich um eine Gruppierung, die maßgeblich versucht, junge Menschen mit rechtem Gedankengut zu beeinflussen. Angerverse wird bereits vom Verfassungsschutz beobachtet.

Reaktionen auf Enthüllung

Auf die Enthüllung folgte teils heftige Kritik - Skeptiker warfen Böhmermann vor, sogenanntes "Doxing" zu betreiben. Zeitgleich ist zu beobachten, dass dem Account auf YouTube nun sogar noch mehr Leute folgen als zuvor. Auch wird Böhmermann nun selbst zum Ziel: Anhänger des YouTubers rufen nun dazu auf, im Gegenzug auch persönliche Daten von Böhmermann zu verbreiten. Im Netz kursierten bereits dessen angebliche Adresse sowie angebliche Namen der Kinder Böhmermanns.
Befürworter der Aktion sehen in der Veröffentlichung einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung über rechte Netzwerke. Böhmermann selbst erklärte in der Sendung, dass der Account im Mainstream angekommen sei. Die Anonymität des Betreibers sei nicht mehr schützenswert.
Rechtlich hat die Offenlegung ebenfalls eine Debatte ausgelöst - und zeigt, dass die Antwort auf die Frage der Zulässigkeit gar nicht so einfach ist. Von großer Wichtigkeit ist in diesem Fall vor allem die Abwägung zwischen rechtlichem Interesse und dem Schutz der Privatsphäre des Betroffenen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Vorgehen Böhmermanns?
• Wie sollten Gesellschaft und Rechtssystem auf digitale Vergeltungsmaßnahmen reagieren?
• Welche Auswirkungen könnte die Enthüllung auf die Meinungsfreiheit und den öffentlichen Diskurs haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Ist das wirklich eine demokratisch beschlossene Geldsumme? Will das wirklich die Mehrheit? Wollt ihr das? Wie könnt ihr von Demokratie sprechen, wenn die Gehälter nicht in der Macht des Volkes liegen?

Ich weiß, dass vorallem Leute zugezogen sind.

Ich finde es sollte mehr kinderfreie Orte geben. Damit meine ich Restaurants, Hotels, Geschäfte, Schwimmbäder, usw.

So viele Menschen finden Kindergekreische in der Freizeit furchtbar. Es sollen natürlich mehr als genug Möglichkeiten bleiben, die mit Kindern auch weiterhin aufgesucht werden können. Aber das Angebot für Menschen, die keinen Kinderlärm, wollen ist einfach zu gering.

Ist es ok in einer lebensbedrohenden Situation jemanden unmächtih zu machen?(per blood choke)

Das Gutachten des Verfassungsschutzes, zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem, wurde mittlerweile geleakt:

Ergebnis: Es enthält keinerlei Geheiminformationen. Es ist eine reine Zitatesammlung, von Äußerungen die ohnehin schon lange öffentlich waren. Selbst Memes und ähnliches wurden mit reingepackt. Die meisten Zitate scheinen absolu lächerlich und völlig von der Medeinungsfreiheit gedeckt zu sein. Teilweise ahben Politiker der Altparteien schon deutlich schlimmeres geäußert.

So soll es bereits rechtextrem sein, öffentliche Statistiken zu Verbrechen zu zitieren, Deutsch-Förderkurse für Kindergartenkinder zu fordern oder Kritik an einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu üben.

Die Schutzbehauptung des VF, man wolle das Gutachten nicht öffentlich machen, um die Informanten zu schützen, ist damit als Lüge enttarnt, denn es gibt keine Informanten, für öffentlich zugängliche Informationen.

Leider kann ich es nicht selber lesen, da es hinter einer Bezahltschranke steckt,

aber hier gibt es schon mal ein paar "Highlights" :

https://www.youtube.com/watch?v=m0p9RrPaXoI&t=321s

https://www.youtube.com/watch?v=QGfwXX6f1j4&t=3s

https://www.youtube.com/watch?v=l8nQKf7Gcqo

Wer drauf zugreifen kann:

https://www.cicero.de/innenpolitik/cicero-veroffentlicht-das-gesamte-geheimgutachten-des-verfassungsschutzes-zur-afd

Natürlich muss man erst mal abwarten bis alles gelesen werden kann, aber

Was haltet ihr bis jetzt von diesem "Gutachten"?

Was ist das schlimmste, was ihr darin finden könnt, was das lächerlichste ? (falls ihr Zugriff darauf habt)

Glaubt ihr, das das Gericht gegen die Einstufung auf dieser dünnen Grundlage, vorgehen wird? Oder gar gegen den VS selber?

Für wie wahrscheinlich haltet ihr ein Parteiverbotsverfahren auf einer solchen Grundlage?

(Mir kommt es ja, ganz ehrlich, so vor, als ob dieses Gutachten noch am Tag vor Bekanntgabe der Einstufung, von Chat GTP zusammengeschrieben wurde ;) )

Ich habe zum 01.01.2025 als päd. Fachkraft in einer Kita begonnen. Nun möchte ich den Träger wechseln und zum 30.7.2025 kündigen. Meine Probezeit endet zum 31.6.2025.

Kann mit jemand sagen, wie viel Urlaub mir in dem Zeitraum zusteht? Mein Betrieb gewährt einen Jahresurlaub von 30 Tagen.

Ich habe von dem gesetzlichen Mindesturlaub gelesen, der mir nach 6 Monaten zustehen würde (20 Tage) stimmt das?

Danke :)

Jetzt ist es amtlich: Merz hat soeben verkündet dass die Grüne Ära entgültig vorbei ist. Wie fühlt ihr euch dabei?

Und denkt ihr ist das berechtigt oder wurde der Verfassungsschutz dazu missbraucht die AfD schlecht darzustellen bzw. um zu verhindern das sie jemals in die Regierung kommen?

Ich als AFD Wähler sage dazu jetzt nicht meine Meinung

das einzige, was wächst, ist der Bedarf an Pflegekräfte, und da wird ohne Ende gejammert wegen dem Geld . Und das bei ca 4000€ brutto .mtl, braucht der Staat so teure Arbeitskräfte oder nicht, weil die Demographie nicht mehr stimmt?

In einer Regierungserklärung erklärte Merz, die Menschen müssen mehr und härter arbeiten, um den Wohlstand zu erhalten.

Was ist eure Meinung dazu?

„Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, betonte er. „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“

Meiner Meinung nach spricht dort nur der gut situierte, reiche, konservative, ehemalige Blackrocker aus Merz der hier Ahnungslosigkeit beweist, weil es ihn nicht betrifft.

Modelle mit guter Work-Life-Balance aus Ländern wie Dänemark und Schweden funktionieren sehr gut doch trotzdem genießen diese Länder Wohlstand.

Merz beweist hier auch, dass er leider nicht allzu weit denken kann oder ihm die Erfahrung fehlt.

Merz möchte das die Menschen effizienter arbeiten, zahlreiche Studien beweisen mittlerweile aber das eine mangelnde Work-Life-Balance zu Unzufriedenheit, psychischen Problemen und Krankheiten, also Ineffizienz führt.

Sind gut bewiesene Studien für die CSU/CDU nichts wert? 🤮

Ohne Work-Life-Balance gibt es keine Effizienz, sondern mehr psychische Erkrankungen und mehr Unzufriedenheit - Gen-Z hatte hier recht.

Länder wie Japan zeigen uns, was eine Gesellschaft ohne Work-Life-Balance prägt: Suizide, Glücksspiel, Alkoholmissbrauch, psychische Erkrankungen, (Macht)-Missbrauch durch Arbeitgeber, Hyperkapitalismus und eine junge Generation ohne Zukunft.

https://www.tagesspiegel.de/politik/merz-kritisiert-vier-tage-woche-und-work-life-balance-wir-mussen-in-diesem-land-wieder-mehr-arbeiten-13687588.html

(Bild mit KI erstellt)

Leihmutterschaft als letzte Option?

Hierzulande ist fast jedes zehnte Paar zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos. Pro Jahr beauftragen schätzungsweise 15.000 dieser Paare eine Leihmutter im Ausland. Die Leihmutterschaft ist in Deutschland jedoch durch das Embryonenschutzgesetz verboten, insbesondere für Ärzte und Vermittlungsstellen. Die „Wunscheltern“ allerdings machen sich jedoch strafrechtlich nicht schuldig.

Juristisch gilt in Deutschland die gebärende Frau als Mutter, selbst wenn eine andere Frau die Eizelle gespendet hat. In anderen Ländern wie den USA, der Ukraine oder Griechenland ist Leihmutterschaft – je nach Ausgestaltung – teilweise erlaubt und rechtlich geregelt.

Mögliche Reform in Sicht?

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission prüfte die rechtliche Zukunft der Leihmutterschaft und sprach sich im April 2024 gegen eine kommerzielle, aber für eine vorsichtige Legalisierung der Leihmutterschaft aus. Voraussetzungen wären ein persönliches Verhältnis zwischen Leihmutter und Wunscheltern sowie eine nicht-kommerzielle Vermittlung mit angemessener Aufwandsentschädigung.

Pro und Contra der Legalisierung

Befürworter argumentieren, dass Leihmutterschaft bereits Lebensrealität sei und in Deutschland legal, sicher und ethisch geregelt ermöglicht werden sollte. Sie betonen die Wichtigkeit eines Kontakts auf Augenhöhe, fairer Beratung sowie dem Fokus auf das Kindeswohl.

Auch kommerzielle Leihmutterschaft wird nicht grundsätzlich als problematisch gesehen, wenn sie Frauen ökonomische Selbstbestimmung bietet.

Gegner allerdings warnen vor Ausbeutung und einem Machtgefälle zwischen reichen Wunscheltern und sozial benachteiligten Leihmüttern. Zudem wird kritisiert, dass Leihmutterschaft das Recht auf Abstammung verletzen und Kinder zur „Ware“ machen könnte.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte die (nicht-kommerzielle) Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert werden?
• Ist das Verbot in Deutschland Eurer Meinung nach noch zeitgemäß oder geht es an der Lebensrealität vieler Paare vorbei?
• Ist die Leihmutterschaft für Euch Ausbeutung von Frauen oder verhilft sie diesen eher, zur (ökonomischen) Selbstbestimmung?
• Unter welchen Voraussetzungen könnte die Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bei uns versperren Penner den Weg zum REWE und fragen andere ständig nach Geld. Man fühlt sich nicht mehr sicher da vorbeizulaufen. Wieso wird sowas toleriert?

Wenn die Leute DrohEmails mit KI schreiben oder korrigieren, dann kann man durch Gutachten nichts sinnvolles feststellen.

So, dass es auch nicht ausgehebelt oder umgangen werden kann, im Großen wie im Kleinen

https://www.youtube.com/watch?v=BTV7CzMNyWQ

Das Video ist ein heftiges Beispiel, gibt ja auch andere: Vucic, Sarkozy, Collor, Benko, Toledo, ... auf die nicht im Einzelnen eingangen werden soll, da es mir bei der Frage darum geht, wie Korruption sicher verhindert werden kann.

Fängt ja auch schon im Kleinen an.

Auslöser war dieses Foto:

Gegen Ausländer? Warum? Die Wirtschaft würde zusammenbrechen

Gegen Gendern? Tut euch das so weh?

Gegen Transrechte und dergleichen? Und auch da, was schadet EUCH persönlich das?

Gegen Tierrechte? Warum?

Gegen Frauenquoten?

Gegen Mindestlohn?

Irgendwie ganz schön viel dagegen.. Aber FÜR was steht dann die AfD?

Außer eben diesen Scheiß wie Deutschland soll für Deutsche bleiben etc..

Hat die irgendwelche Themen die tatsächlich n Gesellschaftlichen Mehrwert haben?

Ich kenne jemanden, der sehr starkes Übergewicht hat und 2 Plätze im Bus vollständig mit seinem Körper belegt. Er hat einen entsprechend großen Rollator. Er hat mir mal erzählt, dass er nicht mehr Bus fährt, weil die Fahrer ihn oft wegen seinem Rollator angefeindet hätten. Teilweise sei ihn die mitfahrt verweigert worden. Aber dürfen die Fahrer das? Weil laut artikel 13 der bokraft besteht ja beförderungspflicht. In der Hausordnung des Busunternehmens fand ich dazu nix.

Auszüge aus der Hausordnung als Screenshots:

Wenn ich selber Zeuge von sowas werde, darf ich dann die Tür blockieren und die Weiterfahrt so lange verhindern, bis die Person mitgenommen wird? Oder gibt es bessere Wege der Person zu helfen?

wenn es kein Mord ist, was dann? Ab wann lebt ein Baby? Meiner Meinung nach sobald die Eizelle erfolgreich befruchtet wurde.

Schreibt gerne dazu wie und ob das abläuft und denkt euch ungereimtheiten aus, was noch spannendes passieren könnte. Mal sehen wer die Zukunft am besten vorhersagt :)

Sie setzen deren Ansicht durch? Oder sie folgen einem, wenn man sagt : Ich will es X und Y

Das Gutachten ist inzwischen komplett öffentlich. Die Behauptung, dass man geheime Informationen schützen müsse, hat sich als lächerlich herausgestellt. Dazu heute in de Welt:

„Nun veröffentlicht „Cicero“ mit einem Artikel von Brodkorb das gesamte Dokument. Dessen Inhalt bestätige eine Vermutung, heißt es darin: „Es gibt keine relevanten geheimdienstlichen Quellen, die es zu schützen gälte.“ Der Verfassungsschutz stütze sich fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen. 

Als Fazit formuliert Autor Brodkorb, der von 2011 bis 2019 in Mecklenburg-Vorpommern für die SPD Finanz- beziehungsweise Bildungsminister war: Im Gutachten gebe es beiderlei, „eindeutig ‚harmlose‘ und eindeutig verfassungswidrige Äußerungen“. Die Beweislage zur Frage, ob die eindeutig verfassungswidrigen Äußerungen innerhalb der AfD bestimmend für die Gesamtpartei seien, schreibt er weiter, „erweist sich als fraglich“.“

Fazit: als Grundlage für ein Verbot taugt das nicht. Letztlich bestätigt es den Verdacht, dass das Faeser-Innenministerium die AfD dämonisieren will, um eine unliebsame Konkurrenz loszuwerden. Das ist eine Gefahr für die Demokratie.

Da kommt jemand mehrere Tage in Untersuchungshaft weil er sein Handy aufm Boden geschmissen hat. Er ist kein verdächtiger eines Verbrechen oder sonst was. Ist das Rechtlich überhaupt erlaubt. Ist schon sehr absurd.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/reichsbuerger-verein-koenigreich-deutschland-verbot

Hallo,

ich habe vor kurzem ein neues Auto gekauft. Heute habe ich gesehen, dass an der hinteren Stoßstange, welche aus Plastik ist, etwas „verschoben“‘ ist, wenn man das so ausdrückt. Dies war natürlich nicht so, und ich war es auch nicht. Ich weiß nicht, ob es als „Schaden“ gilt, aber wo 2 Plastikteile aufeinander treffen, ist es halt ein bisschen „lose“ geworden, das war vorher sehr fest dort. Ich habe geguckt, die Schrauben in den Radkappen da sind auch fest… was muss ich machen? Versicherung auch Bescheid geben? Oder ist das alles egal?

Hallo,

ich bin fest dazu entschlossen nun Berufsbetreuer zu werden, da es nun ja jetzt endlich mal eine neue Bezahlung dafür gibt, bzw. Ein neues System. Hat jemand aktuell Erfahrungen mit einem aktuellen Anbieter der diese Module anbietet gemacht? Welche ist zu empfehlen oder auch nicht? Könnt ihr aktuell davon leben- wenn ja, mit wievielen Betreuuungen?

Ist der Staat (in ihre augen) jetzt so wie er sein soll?

Nachdem tausende Regierungsmitarbeiter entlassen und ganze Behörden zugesperrt wurden...

... mit irgendeinem Erkennungsmerkmal ?

"Cicero", "Nius" und die "Junge Freiheit" haben auf ihren Internetseiten das bisher geheime Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD veröffentlicht. Die Einstufung der AfD als rechtsextremistische Bestrebung beruht auf diesem.

Laut "Cicero"-Autor Mathias Brodkorb enthält das Gutachten "keine relevanten geheimdienstlichen Quellen". Er schreibt:

Die Einstufung als „geheim“ sollte nach offizieller Verlautbarung dazu dienen, geheimdienstliche Quellen zu schützen. Cicero hat früh vermutet, dass es sich hierbei um eine reine Schutzbehauptung gehandelt hat. Es ging nie darum, den Verfassungsschutz vor Ausspähung, sondern vor einer kritischen Öffentlichkeit zu schützen.

Cicero liegt das Geheimgutachten nun vollständig vor, und dessen Inhalt bestätigt diese Vermutung: Es gibt keine relevanten geheimdienstlichen Quellen, die es zu schützen gälte. Der Verfassungsschutz verfügt in Sachen AfD im Grunde über keinerlei geheimdienstlich relevante Erkenntnisse. Er stützt sich fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen.

Was ist Eure Meinung zur Veröffentlichung des Gutachtens?

Hey

ich wohne ja in einem heilpädagogischen Heim für Kinder und jugendliche. Ich habe mir am Sonntag ein iPad von meinem Freund für 40€ Bringen lassen. Die Leiter des Heimes möchten jetzt gern den Vor und Nachnamen von meinem Freund und deren Mutter sowie die Telefonnummer haben.
Muss ich das den Leitern des Heimes sagen oder kann ich sagen oder kann ich die Aussage verweigern und sagen das ich das aus Datenschutz nicht sagen bzw keine Angaben machen möchte?

Wenn ich ihnen nicht die Daten meines Freundes mitteilen möchte, können die Leiter mir dann mein iPad wegnehmen?

liebe Grüße ronny

Und wer ist geschädigt worden, nur Mitglieder des Vereins oder auch Außenstehende?

P.S. Nicht ohne Grund heißt es "Zwei Juristen, drei Meinungen, und geht es um internationales Recht kommen noch drei Meinungen dazu."

Mir fällt immer wieder auf, dass viele Menschen politische Meinungen übernehmen, ohne sich jemals ernsthaft mit den tatsächlichen Positionen oder Programmen der Parteien beschäftigt zu haben. Gerade wenn es um kontroverse Parteien wie die AfD geht, höre ich oft ablehnende Urteile, die sich weniger auf Fakten oder Inhalte stützen, sondern eher auf das, was im Umfeld oder in den Medien vorgegeben wird. Es scheint fast, als ob eine eigene Auseinandersetzung mit politischen Themen für viele keine Rolle mehr spielt, stattdessen dominiert ein Mitläufertum, das vorgefertigte Meinungen unreflektiert übernimmt.

Wie erklärt ihr euch das? Ist das ein generelles Problem unserer politischen Kultur, fehlender Bildung oder ein Resultat gezielter Meinungsmache? Und wie kann man so eine Entwicklung stoppen, wenn die meisten lieber nachreden als selbst denken?

Gegner der Frauenquote sagen ja immer häufig:

"Frauen wollen eine Frauenquote, aber nur im Management oder CEO-Büro, aber nicht bei den Maurern, Malern, Straßenbauern, Berufskraftfahrern, Soldaten oder Mechanikern".

Inwieweit würdet ihr diese Aussage bewerten bzw. wie würdet ihr solche Aussagen einordnen?

Wenn die AfD verboten wird, werden dann viele Die Heimat (ehemals NPD) oder auch die neu gegründete NPD wählen?

Und die Einstufung das sie Rechtsextrem rechtswidrig war.

Nach seinem Referendariat am Goethe-Gymnasium in Bensheim war er von 2001 bis 2005 als Studienrat an der Martin-Buber-Schule in Groß-Gerau tätig, wo er die Fächer Sport und Geschichte unterrichtete. Von 2003 bis 2005 belegte er einen Studiengang für Schulmanagement, den er als Master of Arts abschloss.

Er möchte seine Gegner ausschwitzen.

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Hoecke-will-Kritiker-ausschwitzen-article21644154.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206589067/AfD-Fluegel-Hoecke-spricht-vom-Ausschwitzen-seiner-Gegner.html

https://www.tlz.de/politik/article228706911/Hoecke-will-Menschen-ausschwitzen-die-Disziplin-und-Einheit-nicht-leben.html

https://www.rnd.de/politik/bjorn-hockes-afd-flugel-wird-immer-aggressiver-vor-allem-nach-innen-IUVC5MKEQBFE5PIRFQJIVSUIS4.html?outputType=valid_amp

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/afd-bjoern-hoecke-ordnungsmassnahmen-parteispitze

WANN WERDEN DIE ENDLICH VERBOTEN???????

ALLE AFD WÄHLER SOLLEN ENDLICH AUFHÖREN AFD ZU WÄHLEN IHR HABT NICHTS AUS DER GESCHICHTE GELERNT!!!!!!!!!!!

Trump gewährt weißen Südafrikanern Schutz und lässt sie in die USA einreisen. In diesem Zusammenhang setzt die Tagesschau Ausdrücke wie flüchten, Flucht und "Flüchtlinge" in Anführungszeichen. Wenn Asylbewerbe einen ganzen Kontinent durchreisen, von einem Land ins andere reisen und immer wieder einen Zwischenstopp macht, macht sie das nicht. Die Tagesschau erkennt also an, dass es falsche Flüchtlinge gibt, die nicht wirklich fliehen oder Schutz suchen.

Es scheint so, als hätte eine kleine Minderheit gegen den Willen der Bevölkerung die Masseneinwanderung nach Deutschland durchgesetzt.

Folgende Liste habe ich. Wenn jemand noch etwas Relevantes einfällt, oder vor allem auch etwas, das zu verbessern wäre, so bitte ich um entsprechende Kommentare.
Herzlichen Dank.

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Im Lexikon der Psychologie gilt der Initiationsritus als Probe des Erwachsenenstatus – etwa durch Selbstbeherrschung bis an die Grenze zur Körperverletzung. In Äthiopien springen Hamar-Jungen nackt über Bullen, auf der Baffininsel überleben Inuit-Kinder allein in der Wildnis. Wer das vorschnell als archaisch abtut, sollte einen Blick auf deutsche Rituale werfen: Die Führerscheinprüfung zählt hierzulande zu den wichtigsten – und wirkt auf Außenstehende kaum weniger urtümlich.

Formal berechtigt sie zwar lediglich zur Führung eines Kraftfahrzeugs im deutschen Straßenverkehr, doch die symbolische Bedeutung ist viel größer.

Ganz besonders auf dem Land: Wer dort die Fahrprüfung im Alter von 18 oder 19 Jahren besteht, macht sich unabhängig vom (oft nicht existenten) Nahverkehr sowie vom elterlichen Taxidienst. Der muss auch nicht rot anlaufen vor Scham, wenn die eigene Peer-Group auf dem Parkplatz vor McDonald's ihre Motorisierungen vergleicht wie kurz zuvor noch die Panini-Sticker auf dem Grundschulpausenhof. Der gehört nun vollberechtigt zur deutschen Straßenverkehrsordnung dazu, und nirgends ist Deutschland deutscher als dort, wo es heißt: "Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird." Selbst Immanuel Kant hätte das nicht schöner formulieren können.

Sind die Prüflinge heute schlapper oder die Prüfer härter als früher? Oder ist womöglich der Straßenverkehr so rau und unbarmherzig geworden, dass immer weniger angehende Autofahrer seinen Regeln genügen können? Umso wichtiger wäre da die Fahrprüfung. Doch eine Prüfung, die von keinem mehr bestanden wird, verliert die gesellschaftliche Akzeptanz und damit den Sinn. Und das wäre schade. Schließlich geht es konkret nicht nur um die leidige Voraussetzung zur Führung eines (klimapolitisch hochproblematischen) Kraftfahrzeugs

Und das nicht obwohl, sondern weil so viele Fahranfänger wohl lieber viermal nackt über einen wilden Bullen springen würden, als ein mittleres Vermögen dafür auszugeben, über Wochen mit einem zum Fahrlehrer umgeschulten Bundeswehr-Feldwebel in ein Auto gesperrt, gegängelt, gedemütigt und – vielleicht – zur Prüfung zugelassen zu werden. Denn das vergisst man leicht: Vor der Prüfung kommt der Unterricht, der gehört zum Ritual dazu. Und der Unterricht ist eine größere Tortur, als eine Autobahnfahrt mit Prüfer auf der Rückbank je sein könnte.

Als Fahranfänger fährt man, weil der Fahrlehrer einen anbrüllt, dass man fahren soll. Man versucht, alles richtig zu machen, und macht genau deshalb alles falsch. Bis irgendwann der Moment kommt, ab dem einem alles egal ist. Man wünscht den beifahrenden Feldwebel gedanklich in eine Wehrsportübung nach Timbuktu und fährt plötzlich nicht mehr wegen, sondern trotz ihm. Man verinnerlicht mit jeder Überlandfahrt nicht nur die Regeln der Straßenverkehrsordnung, sondern gewinnt innerlich Distanz zu ihren Wächtern und fragt sich selbst: Was für ein Fahrer will ich sein? Der Drängler und Schimpfer, für den jede Unzulänglichkeit der anderen bestraft gehört? Oder der Fahrer, der nur fährt, weil er muss und mit allen mitfühlt, denen es genauso geht. Denn das bedeutet Fahrtüchtigkeit wirklich. Der Führerschein ist nur die Beglaubigung der erlangten inneren Reife vor der Welt. Und die Möglichkeit des Durchfallens erhöht den Status derer, die der Erniedrigungsmühle bereits zuvor entkommen sind.

Letztlich befindet nicht der Fahrprüfer, sondern man selbst darüber, wann der befreiende Moment der Wurschtigkeit gekommen ist. In der Prüfung will der Prüfer nur einen Haken hinter Rückwärts-Einparken und Am-Stoppschild-Anhalten setzen und dann möglichst zeitig Mittag machen. Viel wichtiger als er ist der Feldwebel, der bei der Prüfung mit im Auto sitzt. Meiner brachte mich in der letzten Stunde vor der Prüfung noch mal so richtig auf die Palme. Gott, was haben wir geschrien! Als dann der Prüfer zustieg, bemerkte ich das unscheinbare Männchen kaum. So groß war mein Wunsch, mich zu rächen und regelkonform wie selbstbestimmt zu fahren. Irgendwann saß das Männchen still auf der Rückbank und wollte nur noch raus. Zum Mittagessen. Dem habe ich es gegeben: Noch mal um den Block und dann Anfahren am Berg. Mit Handbremse! Nimm das Führerschein-Deutschland!

Ich gehe oft zu fuß nach Hause von der Arbeit. Ich höre dabei Musik mitm Kopfhörer (öfters auch indizierte Musik von Bass Sultan Hengzt). Ich nutze dabei auch die noise cancelling Funktion des gerätes. Ich hatte ein Gespräch mit meinem Chef. Er sagte, diese Funktion sollte man im Straßenverkehr ausschalten, da man gut hören müsse. Ich kann es mit ner APP justieren. Er ist so eingestellt, dass ich wichtige geräusche wie Autos und Martinshorn oder Hupen noch höre, unwichtige Geräusche wie Gespräche anderer, wenn mich jemand anspricht oder ne Fahrradklingel* aber nicht.

Aber ist es nun im Straßenverkehr erlaubt oder nicht als Fußgänger?

*Für mich als fußgänger ist ne Fahrradklingel unwichtig, da die meisten Radfahrer damit nur sagen wollen, dass ich denen Platz machen soll. Ich gehe weit genug am Rand sodass immer Platz zum überholen da ist. Und ein Fahrrad muss nicht zwingend schneller sein als ein Fußgänger.

Hi.

Was wäre, wenn Frauen für Frauengesetze wählen und Männer für Männergesetze? Wo gäbe es Probleme?

Frauen entscheiden für Frauen und Männer für Männer.

Bei vielen Dingen wird ja auch getrennt, und das scheinbar zurecht (?)

Würde das nicht gewisse Dinge vereinfachen?

Bezüglich Geld, das wäre aus dem Staatsfond und würde prozentual per Einwohner (oder 50/50) genutzt werden.

Bei gewissen Dingen, die uneinig sind (wie Strassenbau), könnte man dann gemeinsame Politik machen, aber halt erst wenn es auf Allgemeinen Grund trifft.

Aber Dinge wie Einwanderung oder Transidentitäre beim Sport oder in Toiletten, wären einfacher geregelt

Frauen entscheiden für Frauen, Männer für Männer.

Und wenn Männer ein Militär wollen, und eine Pflicht, soll es eben eine für Männer geben

Wo wären hier Nachteile? Sicher gibt und gab es Leute mit denselben Ideen, darum müssen die Nachteile doch überwiegen(?), welche wären das zum Beispiel

unter Rubrik, die deutschen sterben aus und die alten wollen alle ihre Heimat verlassen, kümmert es wenig, daß man "einen alten Baum eigentlich nicht mehr verpflanzt" - angeblich - ; was gilt zukünftig für deutsche Politik, oder ist das auch eine Frage des Asyl Beantragenden?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koenigreich-deutschland-verbot-innenministerium-100.html

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD will Grenzkontrollen intensivieren und Zurückweisungen in Abstimmung mit den Nachbarstaaten ausdehnen. Zugleich will die Koalition Abschiebungen erleichtern, sichere Herkunftsländer erweitern und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen. Schon die Vorgängerregierung hatte temporäre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Schwarz-Rot will diese Praxis flächendeckend ausbauen. Die Kontrollen sind eigentlich nicht mit EU-Recht vereinbar, wurden aber von der vorherigen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als Ausnahme erbeten, um drohenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden.

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte schon am Mittwoch an, dass die Bundespolizei künftig auch Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückweisen kann. Ziel sei es, die illegale Migration „Schritt für Schritt weiter zurückzudrängen“, nicht darum, sofort alle zurückzuweisen, sagte Dobrindt. Ausgenommen seien vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere. Die Maßnahme sei ihm zufolge notwendig, da die Zahl der Asylanträge weiterhin zu hoch sei, auch weil sich die Gesuche auf die der Vorjahre hinzusummiert hätten. Außerdem wolle er damit überforderte Kommunen und Behörden entlasten. Dafür soll die Präsenz der Bundespolizei an allen Landgrenzen erhöht werden. Er versprach, Deutschland werde sich mit den Nachbarstaaten absprechen, auch um diese nicht zu überfordern.

Nachbarstaaten wie Österreich, die Schweiz und Polen äußerten scharfe Kritik an der neuen deutschen Asylpolitik. Sie beanstanden, dass verschärfte Grenzkontrollen nicht nur den Schengenraum unter Druck setzen, sondern auch den Alltag von Berufspendlern massiv erschweren könnten. Systematische Zurückweisungen an der Grenze würden gegen geltendes Recht verstoßen, teilte das Schweizer Justizministerium mit und forderte ein Gespräch mit der Bundesregierung. Hierzulande warnen Grüne und Linke vor einem Bruch mit den Grundprinzipien des Rechtsstaats und der Menschlichkeit. Grünen-Chef Felix Banaszak nannte das Vorgehen „schockierend, rückschrittlich und kurzsichtig“. Linken-Vorsitzender Jan van Aken sprach von einer „rechtswidrigen“ und „unmenschlichen“ Politik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt indes vor Überlastung: Eine dauerhaft erhöhte Grenzpräsenz sei mit dem bestehenden Personal kaum zu leisten, sagte Andreas Roßkopf von der GdP.

Quelle

📍Wie findet Ihr die Ankündigung der neuen Bundesregierung, direkt nach Amtsantritt Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen und Zurückweisungen zu verstärken?

• Feministinnen die Frauen mit Migrationshintergrund, People of Color Frauen, Trans Frauen, lesbische Frauen, muslimische Frauen, jüdische Frauen und Frauen mit Behinderung nicht beachten und ausschließen 
• Feministinnen die glauben Frauen können keine Täterin bei Vergewaltigung und häusliche Gewalt sein 
• Feministinnen die sagen Männer können keine Feministen sein 
• Feministinnen die Benachteiligung gegenüber Männern leugnen 

„Feministinnen“ die folgendes tun hab ich leider nämlich auch ab und zu erlebt 

https://www.zeit.de/news/2025-05/12/hoecke-und-urban-legen-gutachten-gegen-beobachtung-vor

Natürlich hat die AfD ein Gutachten vorgelegt, das ist ihr gutes Recht. Bleibt die Frage, ob das was taugt.

Meine beste Freundin macht sich aktuell sehr große Sorgen um die Tochter ihrer Cousine. Sie hatte schon länger den Eindruck, dass ihre Cousine mit der Erziehung ziemlich überfordert ist. Gut sie ist damals ungeplant mit 17 schwanger geworden und weiß nicht wer der Vater ist. Die Cousine lebt mit ihrer Tochter in den USA.

Jetzt hat meine beste Freundin gestern einen Anruf von ihrer Nichte 2. Grades bekommen, dass ihre Mutter sie in ein Heim geben will. Sie hätte auf dem Schreibtisch entsprechende Papiere gefunden.

Meine beste Freundin ist jetzt natürlich komplett entsetzt. Am liebsten würde sie jetzt einfach "rüberfliegen" ihre Nichte adoptieren und nach Deutschland bringen. Sie weiß aber natürlich, dass das so einfach nicht möglich ist.

Ihre Idee ist jetzt sich an die deutsche Botschaft in Washington DC zu wenden, um sich über die Voraussetzungen für eine Adoption zu informieren.

Für Nischenkram, experimentelle Kunst und Sendungen, die kaum jemand schaut! Unterhaltung? Ja, die gibt’s – aber oft nur für eine elitäre Minderheit, während die breite Masse, die das finanziert, ignoriert wird. Die GEZ versucht nicht mal, alle zahlenden Bürger zu erreichen.

Und dann diese sogenannte „Grundfunktion“ – Bildung, Information, Kultur? Schön und gut, aber die Öffis sind alles andere als neutral! Als öffentlich-rechtlicher Rundfunk, von ALLEN finanziert, müssten sie unparteiisch berichten. Stattdessen: Einseitige Berichterstattung, die oft mehr Meinung als Fakten liefert

Letzte Bundestagswahl? In deutschen Talkshows ging’s zu wie im Kindergarten – Geschrei, Polemik, Chaos. Währenddessen in österreichischen Sendungen, mit denselben deutschen Politikern: professionell, sachlich, respektvoll. Warum schaffen die Öffis hierzulande das nicht?

Der berühmte Österreichische Kinderbuchautor Thomas Brezina (Tom Turbo) postete auf Instagram sein Liebesglück. Die Folge waren zahlreiche Hasskommentare bis hin zu Morddrohungen! Grund? Er ist Homosexuell und postete ein Bild mit seinem Mann.

Höchstwahrscheinlich handelte es sich um rechtsextreme FPÖ-Wähler.

• Darf ein Homosexueller Mann nicht auf Instagram posten, wie jeder andere Mensch auch?
• Sollte der Staat hier härter durchgreifen?
• Was stimmt nicht mit unserer Gesellschaft?

Quelle:

Thomas Brezina wehrt sich gegen Angriffe im Netz

LG

Muss Gott verteidigt werden und der dadurch entstehende öffentliche Frieden gewart werden?

(Der Islam beleidigt das Christentum in seinem Koran ja dauerhaft.)

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__166.html

In einer Zeit wo selbst moderat konservative Parteien wie AfD als rechtsextrem gelten, und kann ein rechtsextremer ist wenn man will das sexuell strafffällige Migranten abgeschoben werden?

Finde wenn wokies alles in die Ecke dränge muss Manns njcht mehr kritisch sehen

Der Moderator Jan Böhmermann hat in seiner Sendung  "ZDF Magazin Royale" den Vornamen des rechten YouTuber "Clownswelt" sowie weitere Daten aus dessen Leben veröffentlicht, so dass dieser identifizierbar wurde und nun mit vollem Namen als Marc-Philipp L. im Wikipedia-Artikel seiner Band aufgelistet wird (siehe hier). Die Recherche führte zudem dazu, dass L. aus seiner Band geworfen wurde.

Das ZDF und die "Zeit" hatten für die Veröffentlichung Eltern und Umfeld des YouTuber befragt, unter anderem auch seinen ehemaligen Professor. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatte "Clownswelt" auf YouTube 227.000 Abonnenten. Der Beitrag findet sich hier ab 13:30:

https://www.youtube.com/watch?v=nsmDyrOGuLg

Findet Ihr die Veröffentlichung des Namens zulässig?

Wenn einem der eigene Account wichtig ist, dann sollte man sich mindestens mal einmal die Richtlinien angeschaut haben.

Problem ist; die aktualisieren sich immer – das, was vorher noch gilt, mag heute nicht mehr gelten, und vise versa.

Also, seid ihr auf dem aktuellen Stand?

(shortcut: https://www.gutefrage.net/policy)

Meinen Eltern wurde wegen Chaos gedroht mich in eine Einrichtung zu bringen. Trotzdem sind wir nicht arm oder so. Ich gehe sicher nicht in eine Einrichtung mit Problemteenies. Mit 15 ist man kein hilfloses Kind mehr und fähig zu taktischem Denken gerade als Gymnasiast mit Hochbegabung. Selbst wenn ich da einmal mitkomme und mir die Einrichtung anschaue. Wegen Schulpflicht müssen die mich jeden Morgen zur Schule lassen. Mobil bin ich auch hab AM Führerschein und eines von diesen Miniautos ab 15.

Hallo,

ich hatte Anfang mai 2023 eine MPU. Nach langem hin und her mit der MPU Stelle, kam mein Gutachten vor 2 Wochen an und es ist positiv.

Ich habe dementsprechend letztes Jahr im Juni mein Führerschein Antrag zurückgezogen, da meine Führerscheinstelle mir nach 3 Monaten Aufschub den Antrag ablehnen wollte und um zu verhindern dass das in meiner Akte steht, habe ich den Antrag selbst zurückgezogen.

Ich möchte jetzt meinen Antrag wieder stellen neu stellen, aber ich frage mich ob das Gutachten überhaupt noch angenommen wird, da es jetzt doch über 2 Jahre ist.

Sollte aber eigentlich kein Problem sein oder?

Plus die illegalen Migranten rauswerfen?

Um eine Partei verbieten zu können muss es aktive Bestrebungen geben, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln ablehnen und nach ihren Vorstellungen ersetzen wollen.

Meines Erachtens ist das nicht gegeben...

Habe eben auf dem Heimweg einen Lokführer gesehen (Personenverkehr), der mit Kopfhörern Musik hört. Seine Fahrweise kam mir komisch vor, da er immer abrupt gebremst hat, sodass man umgeflogen ist. Ist das erlaubt?

➡️ Insgesamt: 3 Richterpersonen

➡️ Davon nur 1 Berufsrichter, die anderen 2 sind Laienrichter

Man will gern einen unvorgenommenen Richter, der gut ausgebildet ist.

Laienrichter kennen sich nicht gut aus und sind nicht qualifizert gute Beweiswuerdigung zu haben .

Rechtsextremismus wie die AfD ist nur Notwehr gegen woken Terror?

Man kann ja auch Parkkrallen als Diebstahlsicherung kaufen.

Wenn man jetzt im Halteverbot parkt, an jedes Rad so eine dran macht, Gang rein, Handbremse anlegt, n Lenkradschloss dran macht und das Auto mit ner Kette an Ner Laterne o.ä. fest kettet, wird das knöllchen oder das abschleppen dann teuerer und wenn ja um wie viel? Dürfen die Beamten dann bspw. die Parkkrallen oder die Kette beschädigen?

Vor Kurzem hat der öffentlich-rechtlich finanzierte Jan Böhmermann den YouTuber „Clownswelt“ öffentlich identifiziert, obwohl dieser seine Identität bislang geheim gehalten hatte. Dabei sollen Böhmermann und sein Team Recherchen betrieben haben, die unter anderem Gespräche mit dessen Familie, Bandmitgliedern und seinem näheren Umfeld einschlossen. Dies wird von vielen als Eingriff in die Privatsphäre und rufschädigend empfunden.

Einige Beobachter werten dies als eine Form öffentlicher Drohung durch Medien mit staatlicher Finanzierung. Durch die Veröffentlichung persönlicher Daten könnte der Betroffene zudem Gefahren wie politisch motivierten Angriffen ausgesetzt sein.

Warum werden in einem solchen Fall keine rechtlichen Konsequenzen gezogen? Und wie kann man unter solchen Umständen noch von einer funktionierenden Demokratie sprechen?

https://youtube.com/shorts/-qTiGndEJX0?si=UhB3CrsvwI66AqUa