Beweislastumkehr um gegen organisierte Kriminalität vorzugehen?
Die Stadt Berlin plant diese Gesetzesänderung:
Bisher müssen Staatsanwaltschaften beweisen, dass Vermögen aus Kriminalität stammt. Mit der Beweislastumkehr müssen Beschuldigte selbst nachweisen, dass der Besitz legal ist.
Wie denkt ihr darüber?
23 Stimmen
5 Antworten
Beweislastumkehr bei organisierter Kriminalität. Dies wird in Italien erfolgreiche bei der Mafia eingesetzt.
Das hat mit dem Grundgesetz nichts zu tun.
Das ist ein Hilfsmittel bei der Bekämpfung von Clan- Kriminalität.
Klar. Wenn das GG im Weg ist, hat die Sache auf einmal
nichts damit zu tun. Oder es wird geändert.
Ist gegen das Grundgesetzt.
Man hat die Schuld zu beweisen, nicht der andere seine Unschuld.
Aufgrund von Bequemlichkeit kann man das nicht einfach "umdrehen".
Gerichte kassieren das sofort wieder. Für uns alle zum Glück.
Sonst wird dich der Staat in Zukunft erst einmal ins Gefängnis stecken und nur bei bewiesener Unschuld wieder rauslassen.
Beweislastumkehr würde unser ganzes Strafgesetz auf dem Kopf stellen
Wo würde es anfangen und wo endet es?
Sorry aber das würde einer Resignation unserer Polizei gleich kommen
Weil die sich sonst nichts zu helfen wissen
Die sollten erstmal ihre Arbeit tun
Mit einer Demokratie und Rechtsstaat nicht vereinbar. Im Zweifel für den Angeklagten wird ausgehebelt und die freiheitlich Demokratische Grundordnung mit Füßen getreten.
Als Zollfahnderin für die Bekämpfung der OK bin ich Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft und ich sage folgendes:
Eine Beweislastumkehr würde die geltende Unschuldsvermutung aushebeln.
Die Unschuldsvermutung und dem daraus resultierenden Grundsatz "in dubio pro reo" ist ein Grundprinzip eines jeden Rechtsstaats.
Es ist nun mal Aufgabe der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen, genug Beweise zu sammeln, um die Schuld von Tatverdächtigen felsenfest zu beweisen.
Für die Ermittlungsbehörden ist es immer ärgerlich, wenn mutmaßliche Täter wegen begründeten Zweifeln freigesprochen werden, denn das ist dann immer ein Zeichen, dass wir unsere Arbeit nicht sorgfältig genug erledigt haben.
Man kann außerdem schlecht beweisen, etwas nicht getan zu haben.
Diverse kriminelle Clans können aber auch die Herkunft ihres "Vermögens" nicht nachweisen und beziehen trotzdem dreist Bürgergeld.....🤷♂️😏 Und vor wenigen Jahren sind diese Clan-Mitglieder mittellos aus dem Libanon eingereist.....