Verfassungsschutz geht gegen Bürger vor die falsche Sachen posten. Fühlt ihr euch sicherer?
Verfassungsschutz geht gegen Bürger vor die falsche Sachen ins Internet posten und nicht auf Linie sind. Fühlt ihr euch sicherer?
Hallo ManuelPalmer,
wenn Ihr Aussagen postet, die sehr kontrovers aufgefasst werden können – gerade im Bereich Politik/Gesellschaftsdiskurs – achtet bitte darauf, den Kontext zu erläutern. Eine Quellenangabe ist selbstverständlich auch immer gut. :-)
So kann auf sachlicher Grundlage eine Diskussion stattfinden, die alle bereichert.
Danke Euch & viele Grüße
Walter, Support38 von gutefrage
39 Stimmen
11 Antworten
Ist doch nicht neu.
Das Internet war noch nie ein rechtsfreier Raum.
Würde es begrüßen, wenn da mehr durchgegriffen wird.
"Auf Linie" mit dem Gesetz nehme ich an, Rest wäre Geschwurbel. Wobei von dir nicht mehr zu erwarten ist.
Lächerliche Propagandabildchen. Thomas Haldenwang ist seit Ende November 2024 nicht mehr Präsident des Verfassungsschutzes, da er für die CDU für den Bundestag kandidieren wollte.
Der Verfassungsschutz nimmt allenfalls verfassungswidrige Äußerungen oder verfassungswidriges Verhalten zur Kenntnis, alles andere ist abseits seines Aufgabenbereiches.
Und wenn das dazu dazu führt, dass Personen, die regelmäßig und vorsätzlich Fakenews verbreiten um verfassungsfeindliche Bestrebungen/Bewegungen/Narative zu unterstützen, dann hat das mein persönliches tiefstes Wohlwollen.
Ich wüsste nicht, was daran, dass der Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Bestrebungen observiert und vorgehen dagegen mit der Polizei entsprechend koordiniert illegal sein sollte.
Wenn man keinen Stress mit dem Verfassungsschutz haben möchte, sollte man halt einfach darauf verzichten verfassungsfeindliche Äußerungen zu veröffentlichen.
Das sieht man an Urteilen und nennt sich Rechtsstaat der Teil einer Demokratie ist.
Es zeige auch, wie weit der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit reicht. „Auch polemisch zugespitzte Machtkritik, Verschwörungstheorien und geschichtsrevisionistische Betrachtungen genießen den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist eine sehr wichtige und leider sehr nötige Klarstellung“, so der Experte.
Und er stellt klar: „Das Urteil ist auch eine grundsätzliche Mahnung an die Politik. Viel zu schnell wird nach Verboten gerufen, wenn einem eine Meinung oder eine politische Partei nicht passt. Das ist grundsätzlich undemokratisch. Die Verfassung will eine politische, eine geistige, eine kritische Auseinandersetzung mit anderen Meinungen und anderen politischen Parteien.
Ich weiss dass UNSERE Demokratie nicht jedem gefällt.
ja, dir scheint sie nicht zu gefallen.
Denn sonst kämst du ja nicht auf die Idee dich darüber zu beschweren, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt.
Er schützt die Verfassung nicht. der Verfassungsschutz ist ein rechtsfreier Raum.
Die 1000 Seitige Zitatesammlung des vs hat juristisch kein Wert...
Daher sehen sie von einem Verbot ab weil das juristisch felsenfest belegt ist 😁
Also sind Gesetze egal?
Was für ein unsinniger polemischer "Einwand" ist das denn?!? Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz auf der Grundlage von Gesetzen zum Schutz unserer Demokratie arbeitet, ist Dir nicht bekannt?
Auch Dein Zitat aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von gestern hat mit der zutreffenden Antwort von Otaku19995 nichts zu tun.
Du hattest dich über die generelle Zuständigkeit und das Arbeitsfeld des Verfassungsschutzes beklagt.
Das Verwaltungsgericht hat, eine Maßnahme des Bundesinnenministeriums aufgehoben und für nicht ausreichend begründet erklärt.
Es hat aber mit keiner Silbe die Rechtmäßigkeit des Agierens des Verfassungsschutzes oder des Bundesministeriums des Inneren an und für sich abseits dieser Einzelfallentscheidung infrage gestellt.
Er schützt die Verfassung nicht. der Verfassungsschutz ist ein rechtsfreier Raum.
Mach Dich doch nicht lächerlich mit Deiner abgenutzten AfD-Polemik! 😜🤣
Daher sehen sie von einem Verbot ab weil das juristisch felsenfest belegt ist
Wer sind denn "sie"? Und was soll da "felsenfest belegt" sein?
Dein "Eben..." verstehst sicherlich nicht einmal Du selbst.
Das Problem ist, dass der Verfassungsschutz systembedingt nicht wissen kann, was richtig und was falsch ist.
Warum sollte der das nicht wissen? Die werden wohl unsere Gesetze kennen und auch wie man extremisten erkennt.
Die werden wohl unsere Gesetze kennen
Nein, kennen sie natürlich nicht. Nicht einmal unsere Ex-Innenministerin Faeser kannte die Gesetze, oder wollte sie zumindest nicht tolerieren.
und auch wie man extremisten erkennt.
DAS ganz sicher nicht. Würde man dem aktuellen Glauben des Verfassungsschutzes folgen, so wäre jede Partei, die sich für das deutsche Volk und deutsche Interessen einsetzt, eine rechtsradikale Partei.
Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sind im allgemeinen fachlich und ethisch bestenfalls grenzwertig.
Der Verfassungsschutz geht gegen niemanden vor. Das ist ein Nachrichtendienst der Sammelt nur informationen ohne irgendwas zu machen. Machen kann nur die Polizei was.
Und Haldewang ist schon seit Monaten nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes.
Also sind Gesetze egal?