Was sagt ihr sollte es ein Grundrecht auf Wohnraum bzw. ein Dach über dem Kopf geben und Obdachlosigkeit im Grundrecht als nicht zumutbar angesehen werden?
Gerade in der heutigen Zeit wird Wohnraum immer knapper und das nicht nur von der Verfügbarkeit sondern auch von der Bezahlbarkeit findet man immer schwieriger passenden Wohnraum. Vielen Menschen droht darum immer häufiger Obdachlosigkeit bzw. müssen irgendwo bei Eltern oder Verwandten unterkommen.
Aber gerade für drohende Obdachlosigkeit sind das nicht einzigen Faktoren hier kommt auch noch dazu dass man bei Wohnungsanbietern und Vermietern auch bei passenden Angeboten abgelehnt werden kann zum einen wegen Schulden bzw. schlechter bonität und zum anderen hier vor allem bei privaten Vermietern Ablehnungen weil man Leistungsbezieher z.B. Bürgergeld Bezieher ist und da private Vermieter häufig Vorbehalte haben.
Wäre es nicht ganz einfach für garantierten Wohnraum für alle zu sorgen indem man ein Grundrecht für Wohnraum bzw. ein Dach über dem Kopf schafft und damit sind nur Wohnungen gemeint und z.B. keine Obdachlosen Unterkünfte und Obdachlosigkeit als unzumutbar deklariert so dass man davor grundrechtlich geschützt ist?
Was ist eure Meinung dazu?
7 Antworten
Art. 1 GG stellt fest, die Würde des Menschen ist unantastbar.
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Insofern wäre der Gesetzgeber schon früh aufgefordert gewesen - also schon so ab 1950 an, entsprechend würdige Lebensverhältnisse zu schaffen.
Aber wie würdig soll es dann sein ?
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Die Altparteien waren seither stinkfaul und haben das Thema nur zu deren gemeinsamen Indoor-Spielball gemacht, um so zu tun als ob.
Kam aber bislang nichts dabei raus, außer dass einzelne Landesfürten begannen die noch vorhandenen Sozialwohnungen aus den 1960er Jahren billigst an Immo-Investment-Frimen zu verhökern... natürlich zu deren persönlichem Vorteil.
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Fazit:
Wie soll ein Grundgesetz von 1950 jetzt noch würdige Umstände schaffen, wenn die Politiker selbst unwürdig geworden sind.
Es können nur Bürger-Initiativen helfen das Notwendigste zu bewerkstelligen wie etwa in diesem Projekt in Toronto:
https://www.youtube.com/shorts/3kWtrw15Rtk
Kann man gerne machen, aber es wird genauso wenig an der Situation ändern, wie das gesetzliche Recht auf einen Kita-Platz. Wenn es keine gibt, kann man keine verteilen.
Ansonsten verpflichtet das kommunale Ordnungsrecht, Städte und Gemeinden dazu, Obdachlose unterzubringen. Ist ja hier nicht wie in den USA, dass sogar Kinder in Zelten und Autos schlafen müssen.
Ist ja hier nicht wie in den USA, dass sogar Kinder in Zelten und Autos schlafen müssen.
Leider doch.
Um mal ein Artikel aus dem Internet zu verlinken.
Ich weiß bei uns vor Ort auch, dass es sogar eine Familie gibt, die trotz Vollzeitstelle obdachlos ist, weil es einfach keinen bezahlbaren Wohnraum mehr gibt.
Und ich stimme Dir zu: Öffentliche Stellen wären verpflichtet gewesen, diese Dinge nicht zu vernachlässigen.
Statdessen hat man dann jahreland entsprechende Sozialwohnungen verkauft um damit Gewinne machen zu können.
Momentan, bei der finanziellen Schwierigkeiten, die die meisten Städte und Kommunen haben, sehe ich da kaum die Möglichkeit, dass sich die Lage verbessern wird - ganz im Gegenteil.
Zeitgleich wird dann auch Hass, Gewalt und Misstrauen wachsen, es also noch mehr zur gesellschaftlichen Spaltung kommen, was wiederum Problemlösungen erschweren wird.
Es ist nicht zu verstehen, warum gerade Linke und Grüne die ganzen Flüchtlinge in Wohnraum unterbringen wollen, was ja heissen würde, dass extrem mehr gebaut werden müsste. Bitte? Wo bleibt da der Klima- und Umweltschutz plötzlich ?? Außerdem, wer soll denn was gegen die hohen Mieten unternehmen, wenn schon Politiker keine Lust dazu haben und statt dessen lieber den Ärmsten der Armen im Land die Mietkosten streichen wollen, ich lach mich jetzt schon kaputt, weil das nie und nimmer durchgehen wird. Der feine Herr Merz ziert sich ja, die Mieten runter zu deckeln, statt dessen will er den Armen noch mehr Geld wegnehmen, die wegen der Inflation eh schon kaum noch ihre Lebensmitteleinkäufe bewerkstelligt kriegen und wo noch Kindergeld und Unterhalt auf den Regelsatz des Bedarfsgemeinschafts- Vorstands angerechnet wird, also diese Person nicht mal einen ganzen Regelsatz zur Verfügung hat.. Das ist dem feinen Merz wurschti, er will die Mieten nicht deckeln, weil ER sonst einen auf den Deckel kriegt, nämlich von den Immobilienhaien, deren Lobbyist er ist. Obdachlose interessieren ihn nicht, da schraubt er lieber am falschen Ende um nicht in Ungnade zu fallen. Sowas bezahlt man mit seinen Steuergeldern. Korruption. Gute Nacht Deutschland.
Woww teracloud gut erklärt ja genau so ist es. Die Armen Geringverdiener müssen den Armen durch ihre Steuern helfen. Reichensteuer! Für Merz eein NoGo oder generell hohe Millionenbeträge versteuern, die würden zum Beispiel nicht soviel davon merken. Oder auch mehr geförderte Wohnungen, mehr staatliche aber dass bringt ja zu wenig ein. Ganz ehrlich es muss für mehr Aufklärung gesorgt werden damit richtig gewählt wird. Beamte warum brauchen die nicht einzahlen gibt es in anderen Ländern nicht, da wir aber noch nie als Deutschland richtig arm waren, können die Politiker sich weiter die Taschen voll machen. Die Alibi Politik. Wir könnten alle viel besser dranne sein wenn richtige Gesetze kommen, und richtig Verteilt wird. Dass es 2025 noch Hungersnot und dadurch Kinder sterben, gibt ist ein Unding. Letzte Wahlperiode wurde anders gewählt weil viele junge Leute mitgewählt hatten. Aber in 4jahren kann man nicht alles Wettmachen was CDU und verbockt hat. Ich fand nicht alles schlecht unter Scholz, war zwar nicht meine Erste Wahl aber Parteien brauchen auch erstmal Zeit. Gerade bei der Bürokratie... Gruß Melanie
Eine bloße Festschreibung im Grundgesetz wäre eine rein formelle Sache, welche in Wahrheit nichts ändert. Es braucht tatsächlichen politischen Willen und Umsetzungen!
Also, dein Ziel, mein Ziel übrigens auch, ist es, dass wirklich jedem Menschen in Deutschland (im Grunde auch weltweit, aber das ist nochmal was anderes) anständiger Wohnraum garantiert ist. Wie könnte man das erreichen? Ich denke, es gibt einige politische Maßnahmen, die man zwangsläufig umsetzen muss, um den gewünschten Zustand, also garantierten Wohnraum für alle, zu erreichen.
Der erste und einer der wichtigsten, wenn nicht der wichtigste notwendige Schritt, ist die sofortige Enteignung großer Immobilienkonzerne und Spekulanten; Wohnraum darf nicht länger dem privaten Profit dienen, sondern MUSS der Allgemeinheit gehören. Der zweite und ebenfalls essentielle Schritt ist die Vergesellschaftung des Wohnungsbestands, das heißt, dass der Wohnraum unter demokratische Kontrolle gestellt wird; entweder direkt unter die demokratische Kontrolle der Mieter/Wohnenden selbst durch Mieterräte oder durch kommunale Verwaltung oder eine Mischform aus beidem. Der nächste absolut wichtige Schritt wäre MASSIVER staatlicher Neubau und natürlich etliche Wiederinstandsetzungen plus Leerstandsbekämpfung. Zudem braucht es natürlich noch einen den Mietern stark entgegenkommenden Mietendeckel und letztlich die vollständige Abschaffung des Motivs der Profitmaximierung durch Miete.
Es ist krank, dass sowas Grundlegendes wie Wohnraum einfach Renditeobjekte sind, und es ist noch viel kränker, dass wir das als Normalität ansehen und sehr traurig, dass die Mehrheitsbevölkerung, obwohl wir ja die MEHRHEIT sind, das einfach so hinnimmt.
Zum Schluss kommt dann natürlich dazu, dass man schauen muss, dass ökologische Standards eingehalten werden und selbstverständlich, dass die Wohnbedingungen menschenwürdig bzw. deutlich mehr als das sind.
Nun gut, jedenfalls all diese Schritte sind in einem kapitalistischen System, in unserem System, kaum realistisch umzusetzen. Voraussetzung der Umsetzung der genannten Maßnahmen ist definitiv der radikale Bruch mit dem kapitalistischen Eigentums- und Profitsystem.
Wohnraum ist ein soziales Grundrecht, keine Ware, seht das endlich Leute!
Nur, wenn es auch die Pflicht gibt, dafür zu arbeiten.