CDU – die neusten Beiträge

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/robert-habeck-legt-bundestagsmandat-nieder

Mit Robert Habeck zieht sich die letzte und wohl größte Schlüsselfigur zurück, die 2021 noch für einen Wechsel zu einer progressiven Politik stand und angetreten war.

Mittlerweile sind konservative Kräfte an der Regierung, der Blick in Umfragewerte lässt keinen Zweifel daran dass es progressive Kräfte in Deutschland für lange Zeit nicht mehr geben wird.

Was sich viele Jahre lang angebahnt hat, wird nun am Ende wohl nicht mehr kommen.

Ich verliere an dieser Stelle die Hoffnung, dass es in Deutschland je eine fortschrittliche und progressive Regierung geben wird, der ewige Wechsel zwischen CDU und SPD scheint nach kurzem Ausflug weiterzugehen. Gleichzeitig steht die AfD fast gleichauf mit der CDU, was bedeutet dass die CDU im aktuellen Spektrum schon fast eine progressivere Kraft ist, was nochmals heftiger ist.

Wie seht ihr das?

(Bitte keine Hetztiraden, ihr Hetzis habt doch jetzt was ihr wollt und könnt aufhören)

Meine Frage ist, ist ein Staatssekretär auch an eine Partei gebunden? Oder sind diese Partei unabhängig?

Wäre Deutschland dann am Ende?

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Wir_schaffen_das

Mehr als 400 Milliarden pro Jahr für Renten ist wohl nicht mehr drin. Merz will da einsparen bzw einsparen müssen. Renten bekommen wohl nur noch die , die soziale Pflichtjahre machen.

Die Drohungen von Merz machen mir Angst. Ihm fehlt es an Empathie und er kann sich nicht vorstellen, wie Menschen ohne eigenes Flugzeug leben. Es wird für viele wohl sehr schlimm werden, Rentenkürzungen, Sozialleistungen kürzen, Behinderte schlechter stellen, Preise steigen, eben gnadenlose CDU.

Häufig denke ich daran, wie Parteien wie die SPD, die Grünen oder Die Linke wichtige gesellschaftspolitische Punkte, wie Feminismus, Migration, Meinungsfreiheit und Abtreibung zwar als Argument anerkennen, allerdings völlig falsche Schlüsse daraus ziehen.

Ich habe Angst, da ich persönlich – nach Jahren der Eigenreflexion – ein eher rechtes Weltbild als die Wahrheit erkannt habe, wobei ich immer noch auf der Suche nach der Wahrheit bin.

Es erschreckt mich, wenn Links-Grüne so überzeugt von ihrer Position sind, ohne das Wesentliche zu erkennen.

In welchen anderen Positionen denken sie auch noch so? Das macht mich sehr stutzig und argwöhnisch, weil ich manchmal denke: An was glauben sie noch? An den Klimawandel? An Ufos? An den Weihnachtsmann?

Friedrich Merz konnte es kaum erwarten, als Bundeskanzler endlich loslegen zu dürfen. Am 6. Mai musste er sich aber länger gedulden als gedacht: Im ersten Wahlgang verpasste er die sogenannte Kanzlermehrheit im Bundestag, die er erst später am Tag erhalten sollte. Manche sprachen da schon von einem missglückten Start. In seiner Regierungserklärung aber ließ Merz keinen Zweifel an seinem Ziel, Tempo zu machen: „Ich möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, schon im Sommer spüren: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren; es geht voran.“ Und sein Kanzleramtsminister Thorsten Frei präzisierte wenige Tage später: „Wir werden uns keine 100 Tage Zeit lassen, sondern unsere Zielvorgabe sind die ersten 70 Tage.“

Jetzt ist Merz hundert Tage im Amt und Demoskopen messen für ihn und seine schwarz-rote Koalition nur mäßige Zufriedenheitswerte. Müsste es nicht wie nach einer Hochzeit einen Honeymoon geben, eine Phase, in der die Bevölkerung der neuen Regierung einen Vorschuss an Vertrauen schenkt? Zumal, nachdem sich die Vorgängerregierung vollends zerstritten hatte?

Aber Schwarzrot, das ist eben keine „Liebesheirat“, wie anlässlich der 100 Regierungstage nun der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn deutlich machte. Und klar ist: Auch ein guter Start sichert noch keine Wiederwahl – das weiß Olaf Scholz nur zu gut. Dessen Ampelregierung nannte sich Fortschrittskoalition, war zunächst recht beliebt wie auch der Kanzler selbst, vor allem nach der Zeitenwende-Rede Anfang 2022. Die Euphorie aber verflog danach schnell. Kein anderer Kanzler war so lange so unbeliebt wie Scholz in der Endphase seiner Kanzlerschaft.

Demoskop Abold: Schlechtes Zwischenzeugnis

Dass Merz mit mäßigen Zufriedenheitswerten startet, muss noch nichts heißen, ist aber durchaus bemerkenswert. So waren mit Gerhard Schröder nach den ersten hundert Tagen im Amt 63 Prozent zufrieden, mit Angela Merkel 74 Prozent und mit Olaf Scholz 56 Prozent, so Infratest dimap, das seit vielen Jahren im ARD-Deutschland-Trend die Meinung der Deutschen erfragt. Merz kommt bei dem Meinungsforschungsinstitut nach hundert Tagen nur auf 32 Prozent (bei der Konkurrenz von Forsa sind es nur 29 Prozent).

[...] „100 Tage nach Amtsantritt erhalten der Kanzler und die Bundesregierung von den Wählern ein eher schlechtes Zwischenzeugnis“, sagt Roland Abold, Geschäftsführer von Infratest dimap der F.A.Z. Merz und Schwarzrot stünden zwar zu Beginn etwas besser da als Scholz und die Ampelkoalition zum Ende hin – „allerdings gelingt es Friedrich Merz bis dato nicht, über die eigene Anhängerschaft hinaus eine Mehrheit in der Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die von ihm geführte Regierung die vielfältigen politischen Herausforderungen meistern kann“, sagt Abold weiter.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umfragewerte-von-friedrich-merz-schlechtes-zwischenzeugnis-110634990.html

Berlin – In Deutschland wächst die Zahl der Einser-Abiturabschlüsse. Eigentlich eine gute Sache – oder doch nicht? Geht es nach der Union, sorgen die besseren Zensuren nur „für eine immer stärkere Entwertung“ des Abiturs, so der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß gegenüber der Rheinischen Post. Der Deutsche Lehrverband (DL) warnt zudem, es dürfe nicht weiter an der Qualität herumgedoktert werden. Auch wenn das Abitur nichts sei, „was einem hinterhergeworfen wird“, so DL-Präsident Stefan Dürr.

Linke will Abschaffung von Noten und Hausaufgaben – van Aken spricht von „Klassenfrage“

„Wir setzen uns weiter für die Abschaffung von Noten und Hausaufgaben ein“, sagte Gohlke und verwies auf Studien, die „längst belegen, wie subjektiv Notenvergaben ablaufen können.“ Was erstmal sehr fremd klingt, ist in skandinavischen Länder schon seit Jahren teilweise gang und gäbe. Noten werden erst im Laufe der Schulzeit, meist nicht vor der 6. Klasse, eingeführt. Hausaufgaben werden flexibler und weniger umfangreich gestaltet; der Fokus liegt dabei nicht auf Leistungsdruck, sondern auf Zusammenarbeit.

Hausaufgaben seien „eine Klassenfrage“, sagte Parteichef Jan van Aken dem Stern bereits im April. Kinder von Akademikerinnen und Akademikern hätten in diesem Bereich Vorteile gegenüber anderen Kindern. Lernen gehöre in die Schule, nicht ins Wohnzimmer.

https://www.fr.de/politik/hausaufgaben-abschaffen-immer-mehr-einser-abis-linke-wollen-noten-und-zr-93852181.html

Was würdet ihr wählen

Hallo, mich würde interessieren warum ihr die AfD wählt.

Ich selber kann es überhaupt nicht nachvollziehen, da ich mich als liberal/progressiv-Denkende bezeichnen würde (mich aber keiner bestimmten Partei zuordne.) Und die AfD erfüllt meiner Meinung nach diese Kriterien sowas von gar nicht. Sogar im Gegenteil.

Also hier sind ein paar Fragen, die mich interessieren:

1. Was sind eure Werte/Ziele und wie erfüllt die AfD diese?

2. Seid ihr homophob oder/und rassistisch. Wenn ja, warum?

3. Was haltet ihr von Alice Weidel?

4. Was sagt ihr dazu, das einige Parteimitglieder Verbindung zu Nazis haben?

5. Was sagt ihr dazu, dass die Partei in manchen Bundesländer, als gesichert rechtsextrem gilt und unsere demokratische Grundordnung gefährdet?

6. Welche Staatsform wollt ihr? Seid ihr für Demokratie?

7. Was haltet ihr von Trump? Wollt ihr, dass in Deutschland die selbe Politik herrscht, wie in den USA?

8. Wie lange wählt ihr schon die AfD?

9. Was ist eure Meinung zu Veganismus bzw. Massentierhaltung und Zoos

10. Denkt ihr erneuerbare Energiequellen sollten gefördert werden? Wie steht ihr generell zu Umweltschutz?

11. Was sagt ihr zu Feminismus?

12. Was sagt ihr zu diesen Zitaten? Distanziertihr euch von den Aussagen oder unterstützt ihr diese?:

"Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln." - Dieter Gönner, AfD

Und

"Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse dargestellt." - Björn Höcke, AfD

cdu will im Sozialen sparen , die spd Reiche besteuern

Ich bin mir sehr sicher dass 2029 die Menschen von der Merz Regierung geekelt werden. Viele werden sich radikalisieren und zur einer Extreme wechseln.

Nun welche Extreme soll regieren?

Linke oder AfD

Ich kann Merz im Bezug auf seiner Aussage über den Sozialstaat verstehen

Die Skandinavier zum Beispiel habe Rohstoffe aus diese sie ihren Sozialstaat finanzieren. Deutschland finanziert seins über wirtschaftlicher Wachstum.

Frankreich, Italien, Spanien und Portugal sind Beispiele von Staaten, die ihren Sozialstaat ebenfalls ohne Rohstoffe finanzieren müssen, jedoch nicht Deutschlands Wirtschaftsleistung besitzen und aus dem Fall Schulden machen.

Kann damit Merz Aussage verstehen, da wir nicht wie diese Staaten enden wollen. Jedoch kann ich nicht verstehen, wie Merz sich einfach so rücksichtslos äußert und seine Beliebtheit selbst zerstört. Ich kann es echt nicht verstehen...

Ich denke wir sollen zum Beispiel den Sozialstaat eher stärken, in dem man mehr Förderungen budgetiert im Bereich fachliche Weiterbildungen für dual ausgebildete Fachkräfte oder Akademiker.

Wir sollen eher die Bafög Sätze erhöhen und die Förderungen Meister und Technikerschulen erhöhen.

Habe das schon sehr oft gesehen bei Politisch links eingestellte (Frauen).

Ein Beispiel ist Heidi reichinnek im Bundestag:

Die CDU war immer konservativ und wirtschaftsliberal, aber gleichzeitig sozial im Sinne der soziale Marktwirtschaft, was Firmen und Gewerkschaften in Baden-Württemberg in die sozialpartnerschaftliche Tarifbindung brachte.

Und nicht vergessen, die Merz will das Modell reformieren, da er langfristig nicht finanzierbar ist. Nun...was heißt ja reformieren? Weniger Schutz, bessere Geldverteilung?

Er behauptet zwar dass er die Superreichen besteuern will aber schlussendlich wird es vor allem den Mittelstand hart treffen. Seid ihr darauf vorbereitet?

Ich denke gut. Er ist sehr kompetent in seinem Amt.

LG Opelcorsa1989

Bildquelle

LG Opelcorsa1989

Klingbeils Plan Steuern für Superreiche zu erhöhen

Oder

Merz Plan den Sozialstaat zu reformieren ohne Steuererhöhungen

An Herrn Merz: Nehmen sie bitte nicht nur von den Armen. Es reicht - ihr Angriff auf den Sozialstaat ist Durchschaubar!

Und wären sie dann nicht ein Fall für den Verfassungsschutz?

Warum sind eigentlich diejenigen, die sich ständig auf die Fahne schreiben (CDU, SPD) die AfD politisch zu Stellen, der Grund für das Erstarken der AfD?

Rechte Gruppierungen, spezielle Think Tanks, Superreiche, korrupte Politiker. All diese greifen unsere Demokratie an. Und sie scheinen immer mehr Erfolg zu haben. Denkt ihr die Demokratie ist bald am Ende?

Er sagte einst, dass die AfD wie demokratische Parteien behandelt werden muss.

https://youtu.be/9BGMJUTCmn0?si=mPBQuIkQfi6dbz2q

Welche spezifischen Aspekte ihrer politischen Agenda, ihrer Werte oder ihrer historischen Leistungen tragen deiner Meinung nach dazu bei, dass sie in der heutigen politischen Landschaft eine herausragende Rolle spielt?

Und wie siehst du die Auswirkungen ihrer Politik auf die Gesellschaft und das Land insgesamt?

Noch vor ein paar Jahren gab sich Söder als großer Umweltschützer, jetzt will er mehr Verbrenner und mehr Fleisch.

Vor einigen Jahren forderte Söder das sofortige Atomkraft-Aus [Quelle], später sprach er sich für Atomkraft aus [Quelle].

Menschen, die solche Politiker wählen, bekommen offensichtlich nicht das Versprochene, da diese Politiker ständig ihre Meinung ändern. Warum tun sie es trotzdem?

Ich meine Rechtsextreme, die im Bundestag sitzen und eine Partei, zumindest in Teilen, fühlt sich mit ihr verbunden. Kann es offenbar und offiziell nicht zugeben (z. B. Merz legt AfD-Papier vor und sagt, was ist schlimm daran, wenn die Sache von Rechtsextremen kommt? (Zumindest in manchen Politik-Themen sollte man geschlossen gegen die AfD sein), wenn die AfD z. B. mehr Geld für Jugendliche will, sollte man vorsichtig sein, ob nicht nur deutsche Jugendliche gemeint sind.

Oder dass ständig den normalen Bürger abkassiert, weil man sich weigert, wie z. B in Österreich, alle in die Rentenkasse einzahlen zu lassen (lieber senkte man die Rente, erhöhte die Beiträge und erhöhte das Eintrittsalter.

Das sind zwei Sachen, die mir spontan eingefallen sind. Es gibt Millionen andere Dinge.

Zum einen haben wir einen Investitionsstau und (im Vergleich zum BIP) die geringste Schuldenlast der G7 Länder.

Zum anderen haben wir nächstes Jahr eine Zinslast von etwa 62 Milliarden Euro...

Also was sollten wir tun? Mehr Schulden aufnehmen (wie es die Regierung tut) oder Keine Schulden mehr machen?

Friedrich Merz hat angedeutet und erwähnt, dass der Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar ist und mutige Reformen notwendig sind. Arbeitnehmer sollen entlastet werden, während diejenigen, die nicht arbeiten wollen, stärker in die Pflicht genommen werden. Bedeutet das, dass bald ein großer Teil der Bürgergeldempfänger arbeiten muss – darunter auch viele Ukrainer sowie Menschen, die eigentlich arbeiten könnten, aber nur Ausreden suchen, um es nicht zu tun? Würde dadurch das Budgetloch nicht sofort geschlossen werden, sodass der Staat echte Steuerzahler und Arbeitnehmer stärker entlasten kann? Kommt mit Friedrich Merz endlich mehr Gerechtigkeit ins System?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-kritik-proasyl-100.html

LG

LG

Man hört immer wieder von SPD Kandidaten bei der Richterwahl des Bundesverfassungsgerichts, aber nicht von unparteiischen Kandidaten oder Kandidaten von anderen Parteien. Gibt es nur SPD-Kandidaten bei der Richter-Wahl? Wenn ja, warum ist das so?

|

SPD-Chef Lars Klingbeil brachte im ZDF-Sommerinterview höhere Steuern für Reiche ins Spiel. CSU-Chef Markus Söder weist die Forderung nun scharf zurück und warnt vor Schäden für die Konjunktur.

https://www.deutschlandfunk.de/burka-verbot-in-daenemark-in-kraft-1-000-kronen-strafe-bei-100.html

Wird es Notaufnahmestellen, Überdachungen, Ruheräume usw. geben?

Was hat die Regierung geplant?

Merz ist wohl mit der bisherigen Zusammenarbeit in der Regierung nicht zufrieden und stellt sich auf harte Debatten mit der SPD in Bezug auf eine Reform der Sozialsysteme ein: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/niedersachsen-friedrich-merz-cdu-spd-sozialstaatsreform

Welche Reformen haltet ihr für nötig und inwieweit haltet ihr sie für machbar in der aktuellen Regierungskonstellation?

Die Lage ist doch ganz klar; Merz haut unsere Wirtschaft kaputt, da er mit der SPD keine einzige Einigung in Wirtschaftsfragen findet. Wie kann man noch andere Parteien als die AfD wählen? Ich würde es gerne verstehen.

Denjenigen, die der Staat loswerden will, wirft er noch einen Batzen Geld hinterher. „Dass Vergewaltiger und andere Schwerstkriminelle auch noch bei der Rückreise in ihr Heimatland ein Handgeld von 1000 Euro bekommen, ist inakzeptabel!“, polterte zum Beispiel der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß bei X.

https://www.focus.de/politik/1000-euro-fuer-straftaeter-zahlte-faeser-abschiebe-afghanen-zu-viel-asylrechtler-spricht-von-skurrilem-fall_id_260280556.html

Ein Kollege meinte zukünftig sollen AN mehr für Sozialversicherungen zahlen als die Arbeitgeber, sprich weg von 50-50 Teilung. Und man soll private Versicherungen abschließen für KV und PV...

Es sind bisher über 100 Tage her seit die neue Regierung steht.

Wo konnte die Regierung am besten performen?

Nennt gerne mal eine Liste von 1-3.

Ihr könnt auch gerne nennen, wo die Merz-Regierung noch Nachholbedarf hätte.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/diw-fratzscher-forderung-soziales-jahr-rentner-100.html

Chronologische Uhr:

• Februar 2025 - CDU gewinnt die Bundestagswahl
• März-April 2025 - Schuldenbremse mit den alten Bundestag angepasst
• Mai 2025 - der Koalitionsvertrag wurde unterschrieben
• Juni - Juli 2025 -

1. Investmentboom in Höhe 46 Mld. EUR mit fiskale Maßnahmen
2. Stromkosten gedädmpft für produzierende und landwirtschaftliche Gewerbe+
3. 850 Mld. Investmentfond bis 2029 beschlossen
4. 631 Mld. Investitionen aus der Made for Germany Intiative

• August 2025 - der EU-US Handelsabkommen wurde unterschrieben und die Firmen haben nun Planungssicherheit

Was denkt ihr?

Es geht nur um diese beiden Parteien. Ich will nicht wissen, ob ihr für die Grünen oder Die Linke seid. Wenn ihr beide nicht mögt, dann geht bitte aus der Umfrage raus.

merz sagt ich Zitiere: „Israel macht für uns die Drecksarbeit“.

mich wird es Interessieren wie ihr zu diese aussage von merz findet

und als er damals dieser Aussage gemacht hat, hat er sehr viele Anzeigen bekommen oder nicht

Moin, ich persönlich bin neutral, schon mal vorab... Ich kenne viele Leute, die rechts sind und die AfD scheinbar unterstützen. Wenn wir bei Ausländern vorbeilaufen sagen die immer so "scheiß Ausländer" und hoffen ja somit, dass die AfD diese Leute abschiebt. Die selber sagen auch weg mit dem Pack und so ein Zeug. Aber die AfD will doch nur "illegale" Einwanderer abschieben und nicht alle Ausländer, die hier leben. Sehe das nur ich so oder macht das keinen Sinn?

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert ein verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentnerinnen und Rentner.

Sein Vorschlag: Die Älteren müssten sich mehr solidarisch mit den Jüngeren zeigen – ob im Sozialbereich, in der Pflege oder sogar bei der Verteidigung. Gerade ehemalige Bundeswehrsoldaten oder technisch Ausgebildete seien wichtig.

Fratzscher wirft der älteren Generation vor: „Zu viel Ignoranz, Selbstbezogenheit und Naivität.“ Nach dem Kalten Krieg habe man die „Friedensdividende verfrühstückt“, in der Klimapolitik seit Jahrzehnten die Augen verschlossen – und die Babyboomer hätten viel zu wenige Kinder bekommen. Früher versorgten sechs Beitragszahler einen Rentner, bald seien es nur noch zwei. Seine Kernidee: faire Lastenverteilung zwischen den Generationen. "Warum sollten also nur die Jungen die Lasten tragen?"

👉 Müssen die Alten jetzt die Fehler der Vergangenheit ausbaden?

👉 Oder ist das nichts anderes als Altersdiskriminierung?

👉 Sollen Menschen nach 40 Jahren Arbeit wirklich nochmal zum Zwangsdienst?

👉 Oder ist es höchste Zeit, dass die Babyboomer endlich Verantwortung übernehmen?

Was meint ihr? Was denkt ihr über den Vorschlag von Marcel Fratzscher?

Links:

https://www.gmx.net/magazine/politik/inland/diw-chef-verpflichtendes-soziales-jahr-rentner-41304002

https://www.welt.de/wirtschaft/article68a80a11b9644528ccf3d594/Oekonom-Fratzscher-fordert-verpflichtendes-soziales-Jahr-fuer-Rentner.html

https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-08/soziales-pflichtjahr-rentner-marcel-fratzscher-boomer-kritik

2015 war die AfD eine Partei, die gerade dabei war, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.

2017-2021 war die AfD etwa eine 9-10% Partei.

Später wuchs sie auf 20% an.

Immer wieder hieß es, sie habe ihr maximales Wählerpotenzial erreicht, sie werde das Ergebnis nicht lange halten können und wieder fallen.

Einige haben jetzt die Hoffnung aufgegeben, die AfD mit besserer Politik zu bekämpfen.

Die Gegner der AfD haben die AfD so stark gemacht, weil ihnen Massenmigration wichtiger war als die AfD klein zu halten.

https://www.bundestagswahl-bw.de/bundestagswahl-wahlprogramme

Das kann man bei den Wahlprogrammen unter innen und Sicherheitspolitik nachlesen.

Paula Hartmann macht AfD-Ansage in Hamburg

– das Publikum schreit sofort los

Der CDU-Außenminister Wadepuhl fodert eine neue Willkommenskultur.

Trifft er damit einen Nerv der Bevölkerung oder ist er auf der Spur von Angela Merkel?

• 10 Jahre »Wir schaffen das« von Angela Merkel: Was ist . . .
• Ein Jahr "Wir schaffen das" Merkels drei große kleine Worte
• Merkel im Interview - Zehn Jahre "Wir schaffen das" - Nachrichten - WDR

vor 1 TagAußenminister Johann Wadephul fordert angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland eine Willkommenskultur für ausländische Arbeitskräfte in der Gesellschaft. Er wolle die Deutschen "daran erinnern, dass wir nicht nur einen technischen Weg brauchen, um Menschen nach Deutschland zu bringen, sondern wir müssen auch eine Willkommenskultur zeigen für ausländische Fachkräfte, die wir bei ...

vor 1 TagAußenminister Wadephul fordert eine neue Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte aus Indonesien, um den akuten Mangel in Deutschland zu bekämpfen.

vor 1 TagDeutschland fördert eine Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Außenminister Wadephul betont die Bedeutung von attraktiven Bedingungen und schneller Visumsvergabe.

Die Stärkung der Willkommenskultur ist dabei ein wesentliches Ziel, das auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Johann Wadephul in seinem Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde unterstützt.

vor 1 TagJAKARTA (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul fordert angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland eine Willkommenskultur für ausländische Arbeitskräfte in der Gesellschaft.

vor 1 TagDer deutsche Außenminister Johann Wadephul fordert angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland eine Willkommenskultur für ausländische Arbeitskräfte in der Gesellschaft.

Ich persönlich bin deshalb für BSW.

Hallo, ich finde, dass Deutsche einfach keinen Sinn für Gerechtigkeit haben.

Warum?

In andere europäischen Ländern sieht man, dass wenn Tragödien oder politisches Versagen aufgezeigt werden, das halbe Land brennt bzw. auf die Straße geht.

Und ja in Deutschland gab es die Anti-AfD und “Demo gegen Rechts” Proteste, aber das passt nicht dazu.

Jedoch wenn Proteste kommen, werden sie auch von der Staatsgewalt niedergetreten.

Wenn das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilen würden, dass die AfD nicht rechtsextrem ist, dann würde das ganze Kartenhaus der etablierten Parteien "die AfD sind Nazis" usw. zusammenfallen.

Was meint ihr?

Politische Parteien welche als "Filz", Vetternwirtschaft und Klüngel agieren, ... auf Kosten der Gesellschaft (Öffentlichen und Privaten Hand).

" Eine konservative Regierung ist eine organisierte Heuchelei " Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

https://x.com/queru_lant/status/1957500987142193393

Sind die meisten Cdu-Friedrich Merz Wähler Rentner?

Die AfD behauptet von sich selbst "libertär" zu sein.

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat zum Oberbürgermeister vom Wahlzettel entfernt, einfach nur weil er eine andere Meinung hat, und weil die etablierten Parteien ihre Macht nicht verlieren wollen.

Seht ihr die Demokratie in Deutschland auch als gefährdet?

richtiger Ehrenmann

identifiziert sich als Frau und kommt daher ins Frauengefängnis 😂

Findert ihr es auch geil, das der Scheuer endlich mal angeklagt wird?

Dem Blödmann haben wir Norddeutschen zu verdanken, das wir für eine "Sraßen Kasperle Theater" Automaut bezahlen müssen! Ich als Norddeutscher habe von Merkel das "Heilige Ehrenwort" bekommen, das ich nicht für eine Automaut Zahlen muss! Dank den CSU Deppen darf ich jetzt für eine nicht Automaut bezahlen!

Die Staatsanwalt war damals wegen der CSU zu Feige, Ihn deswegen Anzuklagen!

Altes Sprichwort beweist sich: " Die Kleinen hängt mann, die Großen lässt man laufen"

Und jetzt Meckert auch noch die CSU Darüber das er wegen eine Falschaussage Angeklagt wird, Schande über die CSU!

Die Provinzpartei mit dem Rumpelstilzchen in Seppelhose als Ministerpresident hat damit bewiesen, das Sie in der Bundespolitik nichts mehr zu suchen hat!

Wann trennt sich die Union endlich von der CSU?

Die ist flüssiger als Flüssig! Die ist in der Bundespolitik Überflüssig!

Bürgergeld , Arbeitslosengeld, Renten, Mindestlohn, Krankenversicherungspflicht und so weiter mit der Kettensäge vernichten, dann geht es wieder aufwärts. Die Gesetze in Deutschland sind zu festgefahren, Probleme lassen sich nur noch mit roher gewalt lösen.

Hey die Politik ist in Deutschland ja momentan nicht so prickelnd. Zumindest meiner Meinung nach. Mich würde mal eure Meinung interessieren, also welche Partei ihr wählen würdet und warum. Also was euch an deren Wahlprogramm gefällt.

243 Millionen Euro kostete Deutschland das Maut-Debakel, das Ex-Verkehrsminister Scheuer maßgeblich zu verantworten hat. Nun könnte er wegen einer möglichen Falschaussage im Kontext davon vor Gericht kommen. Scheuer selbst wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer droht im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut ein Prozess. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den 50-Jährigen wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags angeklagt.

Zuvor hatte sich der 50-Jährige bereits in der "Bild" zu den Vorwürfen geäußert und die Anklage als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet. "Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage sind mir unverständlich und erscheinen mehr politisch motiviert", so Scheuer.

Ehrlich gesagt finde ich den Zeitpunkt auch sehr sehr seltsam. Warum jetzt? Glaubt ihr auch das es politisch motiviert sein könnte? Und Ist die Klage selbst eigentlich gerechtfertigt? Ja er hat Mist gebaut aber das man ihn jetzt angeklagt... Gibt es Kräfte die Scheuer zerstören wollen? Alles sehr seltsam wenn ihr mich fragt.

Nehmen wir zum Beispiel die ARD, ZDF etc...

er wollte eigentlich den Anbau des Kanzleramts stoppen für 1 Milliarde, hat er vor der Wahl gesagt, aber jetzt steigen die Kosten sogar.

Es ist wie bei Animal Farm von George Orwell, wenn Leute die sich gegen was positionieren, an die Macht kommen, dann werden sie wieder das tun was die davor schlechtes getan haben es änder sich nix

https://www.instagram.com/reel/DM-2s-Itgxk/?

Es wird immer nur auf den Ideen der AfD rumgetrampelt. Dafür dass es im Land nicht voran geht und alles der Zeit hinterherhängt und marode ist, werden immer Ausreden gesucht.

Nichts geht. Alles ist unmöglich, man kann nie was ändern. Es braucht Zeit, es ist schwierig, man kann nicht, man darf nicht, man sollte nicht. All diese Ausreden werden gefunden.

Aber das Ausland kann. Nur bei uns geht es immer nicht. Warum ist das so?