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Wie denkt ihr über diesen Auftritt Klöckners?

Trotz scharfer Kritik vorab ist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Sonntag bei einem Sommerfest der CDU Koblenz aufgetreten. Stein des Anstoßes war der Sponsor des Festes, Frank Gotthardt: Er ist Gründer des Unternehmens CompuGroup Medical mit Sitz in Koblenz und zugleich Geldgeber der umstrittenen rechtspopulistischen Nachrichtenplattform "Nius". "Nius" steht wegen Verstößen gegen die journalistische Sorgfaltspflicht in der Kritik, die Medienanstalt Berlin-Brandenburg untersucht das Portal wegen Beschwerden.

Die Präsenz von Julia Klöckner bei einem umstrittenen Sponsor hat politische Irritationen ausgelöst. Kritiker bemängelten ihre fehlende Abgrenzung gegen rechts außen.

Klöckner schüttelte Gotthardt gut gelaunt die Hand und hielt eine Rede. Einen Fokus legte sie dabei auf das Thema Meinungsfreiheit. Diese sei nach der Flüchtlingskrise und Corona das nächste bestimmende Thema. Dabei setzte Klöckner, die gelernte Journalistin ist, die (linke) Zeitung "taz" mit "Nius" gleich. In den Methoden "sind sich beide nicht so sehr unähnlich, in ihren Vorgehensweisen", sagte sie. Das könne man kritisieren, mit Gotthardt habe sie persönlich schon "reichlich diskutiert". In der Demokratie aber sei das auszuhalten, sie greife deswegen weder die "taz" noch Gotthardt an.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100871412/julia-kloeckner-koalitionspartner-kritisiert-auftritt-bei-nius-finanzier.html

Wie denkt Ihr darüber? Finde Ich grenzwertig wenn die Bundestagspräsidentin die Taz und Nius gleichsetzt. Was ist nur mit Klöckner los?

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Meinung des Tages: Sind Verkaufsverbote für Chips und Bier ein sinnvoller Weg, um nächtlichen Lärm (im Münchner Univiertel) zu reduzieren?

(Bild mit KI erstellt)

Neue Regeln für Kioske im Münchner Univiertel

Im Münchner Univiertel müssen fünf Kioske seit Kurzem ihre Chipstüten ab 20 Uhr mit Rollos abdecken und dürfen ab 22 Uhr kein Flaschenbier mehr verkaufen. Hintergrund sind Beschwerden von Anwohnern über nächtlichen Lärm, Müll und Störungen durch Feiernde. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) verweist auf das bayerische Ladenschlussgesetz, nach dem Geschäfte um 20 Uhr schließen müssen. Nur mit einer zusätzlichen Gaststättenerlaubnis dürfen Kioske danach bestimmte Waren wie Flaschenbier, Süßwaren oder Tabak abgeben. Chips zählen offiziell nicht zum „privilegierten Sortiment“.

Reaktionen von Betreibern und Betroffenen

Die betroffenen Kioskbetreiber fürchten massive Umsatzeinbußen, da ihr Geschäft vor allem nach 22 Uhr läuft. Einige betonen, sich stets um Sauberkeit und Rücksichtnahme bemüht zu haben. Studierende und Anwohner zeigen sich gespalten: Während manche die Einschränkungen als „totalen Quatsch“ empfinden und den typischen Flair des Viertels bedroht sehen, begrüßen andere die Maßnahmen gegen Lärm und Verschmutzung. Auch die FDP kritisiert die Verbote scharf und wirft der Stadt vor, das Problem auf Kosten der Kioske zu lösen, statt für konsequente Ordnung zu sorgen.

Umsetzung und Folgen der Maßnahmen

Das KVR sieht erste positive Effekte: Bei Kontrollen seien weniger Lärm, Müll und alkoholbedingte Störungen festgestellt worden. Ob dies auf die neuen Regeln oder auf die Ferienzeit zurückzuführen ist, bleibt unklar. Neben den Kiosken wurde auch einer Gaststätte der spätere Alkoholverkauf untersagt. Tankstellen sind von den Regelungen nicht betroffen, da sie rechtlich dem „Reisebedarf“ dienen und daher Bier und Chips weiterhin verkaufen dürfen. Für die Kioskbetreiber bleibt die Lage existenzbedrohend, einige sprechen offen von der Gefahr, ihr Geschäft aufgeben zu müssen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sind Verkaufsverbote für Chips und Bier ein wirksames Mittel gegen nächtlichen Lärm?
  • Sollten Anwohnerinteressen stärker gewichtet werden als die Bedürfnisse junger Menschen im Univiertel?
  • Ist es fair, Kioske stärker einzuschränken als Tankstellen?
  • Sollte die Stadt mehr Polizei einsetzen, statt Kiosken Regeln aufzuerlegen?
  • Trägt der Bier- und Chipsverkauf wirklich maßgeblich zu den Lärmproblemen bei?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Nein, ich finde das nicht sinnvoll, weil ... 74%
Andere Meinung und zwar ... 15%
Ja, ich denke, dass das einen großen Unterschied macht 12%
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Meiner Meinung nach erkennt Friedrich Merz die Hürden eines Bundeskanzlers und ändert seine Sicht langfristig

Beispiele:

  1. Keine neue Schulden - erkennt, dass das Bundeshaushalt nicht mithalten wird und die Schulden waren doch notwendig. 1 Billion EUR sind nichts für Deutschland... Für Griechenland, Schweden, Niederlande oder Österreich schon
  2. Links ist vorbei. Ah! :D die berühmte Aussage, aber er hat offen geäußert, die ALG 1 Sätze zu erhöhen, damit Menschen sich sicherer fühlen während der Jobsuche
  3. Er hat jetzt die Stromsteuersenkung nicht für private Haushalte gebracht, aber wir profitieren von der 50% Netzentgeltdeckung und Abschaffung der Gasumlage. Gestern las ich im Koalitionvertrag "Finanzierungsvorbehalt". Also, der Lügnervorwurf ist nicht legitim. Es stand dass weitere Senkungen für andere Gruppen während der Legislaturperiode geprüft wird.

Was ich mit den ganzen Punkten sagen will, ist dass der Merz verglichen zu Scholz oder Merkel mir mehr gefallen. Alleine der Koalitionsvertrag hat mindestens 133 mal das Wort europäische, 88 mal Europa, das zig mal das Wort EU.

Wir haben eine pro europäische Bundesregierung und es wird hart, aber wir sollen mehr Vertrauen in die jetzige gewählte Exekutivführung.

Der Typ ist grade mal 100 Tage im Amt meine Güte und Bevölkerung weiß schon, dass alles schief laufen wird...

Hätte es besser laufen können mit einer AfD geführten Regierung?!?

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