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Kinder u. Ehepartnern für subsidiär Schutzberechtigte, die keinen vollen Flüchtlingsstatus haben, wird demnach für zunächst zwei Jahre ausgesetzt, warum nur 2?

Warum kommt die SPD jetzt erst drauf. Das ist ein Skandal, was die SPD hier angerichtet hat. Ein Schaden den man nicht mehr beheben kann. Das hat uns hunderte Milliarden gekostet. Scholz, Baerbock und Co müssten ins Gefängnis gehen für ihre Politik, diese Versager.

Berlin – Die neue deutsche Bundesregierung treibt die Wende in ihrer Einwanderungspolitik mit ihren ersten Beschlüssen voran. Die Ministerinnen und Minister des schwarz-roten Kabinetts beschlossen am Mittwoch die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete und eine Rücknahme der Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Einwanderer und Einwanderinnen. Deutschland folgt damit einem ähnlichen Beschluss Österreichs.

Der Nachzug von Kindern und Ehepartnern für subsidiär Schutzberechtigte, also Menschen, die keinen vollen Flüchtlingsstatus haben, wird demnach für zunächst zwei Jahre ausgesetzt. Bisher konnten jährlich insgesamt 12.000 Angehörige nachziehen. Abgeschafft wird zudem die sogenannte Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren – künftig soll dies frühestens ab fünf Jahren möglich sein.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits direkt nach Amtsantritt schärfere Grenzkontrollen gegen illegale Migration und auch die Zurückweisung von Asylwerbern angeordnet. Zahlreiche Anschläge und Messerangriffe, denen unter anderem ein Kleinkind und ein Polizist zum Opfer fielen, hatten im deutschen Wahlkampf die Migration in den Mittelpunkt gerückt.

380.000 subsidiär Schutzberechtigte

Die Gesetzesvorhaben sind sogenannte Formulierungshilfen für den Bundestag. Der Entwurf soll also durch Union und SPD im Bundestag initiiert werden, was das Verfahren noch einmal beschleunigt. Mit diesem Vorgehen fällt nämlich eine Befassung des Bundesrats weg. Von der Aussetzung des Familiennachzugs sind subsidiär Schutzberechtigte betroffen. Diesen Status haben rund 380.000 Menschen in Deutschland, vor allem Syrer. Anders als bei Flüchtlingen und Asylberechtigten hat der Gesetzgeber hier mehr Spielraum.

"Die vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten dient der Entlastung der Aufnahme- und Integrationssysteme der Bundesrepublik Deutschland", heißt es im Entwurf. "Die Maßnahme, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten vorübergehend auszusetzen, ist daher für eine rasche Entlastung der Kommunen ein geeignetes Mittel." Man trage damit auch dem öffentlichen Interesse an einer kontrollierten Migrationspolitik Rechnung.

"Trennung behindert Integration"

Dobrindt will durch die Aussetzung des Familiennachzugs die "Pull-Faktoren" für Migranten nach Deutschland reduzieren. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl reagierte entsetzt auf die Pläne. Damit würden legale und sichere Fluchtwege geschlossen. "Es ist eine Katastrophe für die betroffenen Familien", sagte Tareq Alaows. "Die faktische Trennung ist länger als zwei Jahre, vor allem für Familien, die bereits seit Jahren auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten."

Auch der Migrations- und Arbeitsmarktexperte Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit äußerte sich in der Rheinischen Post skeptisch. "Wir sprechen hier über den Nachzug der Kernfamilie, also Kinder und Partner, in der Regel die Frauen. Wir wissen aus Studien, dass die Trennung von der eigenen Familie für Geflüchtete psychisch sehr belastend ist und damit auch deren Integration behindert."

Österreich "einmal mehr Vorreiter"
Politik, Abschiebung, CDU, Rückführung, SPD

Darf mein Chef uns versetzen?

Tach,

folgendes Szernario.

Man arbeitet in einer führenden Etage einer mittelgroßen Firma, das Team besteht aus 4 Mann. Der Chef möchte eine Quotenregelung einführen und es sollen Frauen eingesetzt werden, in den Positionen wird mit ca. 60tsd bis 75tsd vergütet, plus Zuschlag, plus betriebliche Ärzteversorgung - Volles Programm und Abfahrt.

Der Inhaber möchte nun eine Quote einführen und so sehr man auch dagegen sein kann, man braucht die leider. Gen Z ist schon länger am kommen und Gen Alpha wird bald schon 16 und eine Ausbildung beginnen, die stehen auf die Quoten.

Wenn unser Team die Ausbildungen in unserem
Unternehmen damit bewerben kann das jede Abteilung zu 50% von Weibern geführt wird gibt es eine Abfahrt - Auf sowas stehen die neuen Generationen und so ködert man heute die Fachkräfte von morgen.

Das unser Inhaber den Köder legen will verstehe ich, doch nun stellt uns die Frage ob unser Chef uns in einer schlechtere Position versetzen kann um die Quote zu erfüllen?

Ihr habe die Zahlen und wisst wie ein Leiterteam pro Abteilung vergütet wird. Wenn wir mit 50% Quote werben möchten bräuchten wir entweder 8 Personen pro Leiterteam oder eine man kegelt 2 Männer und rückt 2 Frauen nach.

Eine Erhöhung auf 8 Personen ist wirtschaftlich wahrscheinlich uninteressant, dürfen nun 2 Teamler in eine schlechter bezahlte Position versetzt werden?

Diverse, Dunkelhäutige, Behinderte und andere Randgruppen sind noch nicht in der Rechnung inbegriffen.

Anmerkung: Man kann sich regulär nicht auf unsere Führungspositionen bewerben. Man muss vorher in einer Abteilung arbeiten und darf sich später für die Wahl aufstellen. Die Arbeiter wählen ihre Führungskräfte selbst. Bisher musste jede neue Führungskraft aus der Arbeitergruppe abstammen.

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Meinung des Tages: Reform im Gesundheitswesen - haltet Ihr die Idee des Primärarztsystems für sinnvoll?

(Bild mit KI erstellt)

Das Primärarztsystem - sinnvolle Reform des Gesundheitssystems?

Die neue Bundesregierung plant die Einführung eines verbindlichen Primärarztsystems, bei dem Patienten mit unklaren Beschwerden zunächst eine Hausarztpraxis aufsuchen sollen, bevor sie einen Facharzt besuchen können.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will damit die medizinische Versorgung gezielter steuern, Wartezeiten verkürzen und Ressourcen effizienter nutzen. Ausnahmen vom Hausarztprinzip sind für bestimmte Fachrichtungen wie Gynäkologie oder Augenheilkunde vorgesehen.

Internationale Studien zeigen, dass Primärarztsysteme bessere Ergebnisse zu geringeren Kosten erzielen – dennoch plädiert man dort für freiwillige Teilnahme mit Anreizen wie z.B. Bonuszahlungen.

Reaktionen auf das Vorhaben

Einige Befragte und Experten kritisieren am Vorhaben die zusätzliche Belastung ohnehin überlasteter Hausarztpraxen, mögliche lange Wartezeiten, weite Fahrtwege in ländlichen Regionen sowie befürchtete Engpässe bei der Versorgung.

Zustimmung hingegen findet das Modell bei Befragten, die bereits regelmäßig den Hausarzt als erste Anlaufstelle nutzen und sich eine koordinierte Behandlung sowie kürzere Wartezeiten bei Fachärzten wünschen.

Herausforderung der Umsetzung und offene Fragen

Zentral für den Erfolg des Primärarztsystems ist laut vielen Fachverbänden eine konsequente Umsetzung unter Einbeziehung der ärztlichen Praxis. Unklar bleibt, wie mit regionalen Unterschieden in der Versorgungsdichte, der Bürokratiebelastung sowie der Finanzierung des Systems umgegangen wird.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Idee des Primärarztsystems?
  • Ist es Eurer Meinung nach sinnvoll, Patienten vor einem Facharztbesuch verpflichtend zum Hausarzt zu schicken?
  • Welche Chancen bietet das System Eurer Meinung nach und wo liegen seine Grenzen?
  • Sollte der Zugang zur Psychotherapie ebenfalls über das Hausarztmodell gesteuert werden – oder bedarf es hier einer Ausnahmeregelung?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich denke nicht, dass das Vorhaben eine gute Idee ist, weil... 49%
Ich halte die Idee für durchaus gut, da... 28%
Andere Meinung und zwar... 23%
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Diskussion um Arbeitszeit: Deutsche arbeiten zu wenig?

| Bild: ruhr24.de

Guten Tag liebe GF-Community.

Die Deutschen arbeiten zu wenig. Das glaubt zumindest Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ebenso wie andere Politiker und Ökonomen. In den vergangenen Monaten haben sie viele Vorschläge gemacht, um dies zu ändern. Doch manches sind Schnapsideen.

1343 Arbeitsstunden leistete der durchschnittliche Deutsche im Jahr 2023. Das waren rund 600 Stunden weniger als noch 55 Jahre zuvor und ist die niedrigste Zahl für alle 34 OECD-Länder. Was positiv ausgedrückt ein Zeichen von Wohlstand ist, ist vielen Politikern und Ökonomen in diesen Tagen ein Dorn im Auge. Sie argumentieren, dass wir jetzt wieder anpacken müssten, um die aktuelle Wirtschaftsflaute zu bekämpfen. 

Angesichts der Tatsache, dass durch demografischen Wandel und Fachkräftemangel die Zahl der Erwerbsfähigen jedes Jahr sinkt, müssten die Verbliebenen eben mehr arbeiten. An knackigen Formulierungen dafür mangelt es nicht: „Über mehr Freizeit kann man nur bei steigendem Wohlstand reden“, sagt etwa Ifo-Chef Clemens Fuest. „Mit Work-Life-Balance können wir unseren Wohlstand nicht erhalten“, sagte vergangene Woche Merz.

Von markigen Sprüchen wird aber niemand länger im Büro bleiben oder seinen Teilzeit- gegen einen Vollzeitjob eintauschen. Wie wollen diejenigen, die glauben, wir müssten mehr arbeiten, Menschen in Deutschland genau dazu motivieren? Wir haben die Ideen angeschaut, die in den vergangenen Monaten vorgebracht wurden und analysieren, wie sie helfen – oder nicht.

Einen Feiertag streichen

Wer hat es vorgeschlagen? Die Idee, einen Feiertag zu streichen, um die Wirtschaftsleistung zu erhöhen, ist nicht neu. 1995 wurde der Buß- und Bettag für die Einführung der Pflegeversicherung abgeschafft, wenige Jahre später schlug der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, den Tag der Deutschen Einheit auf einen Sonntag zu schieben. Zuletzt waren es der Verband der bayrischen Wirtschaft und der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, die diesen Vorschlag vorbrachten. 

Was ist die Idee? Der Grundgedanke ist simpel: Fällt ein Feiertag weg, arbeiten alle Deutschen an diesem Tag ganz normal. Die jährliche Arbeitszeit steigt also an, das Bruttoinlandsprodukt auch – die Löhne aber nicht. Der Vorteil: Unternehmen bekommen für das gleiche Geld mehr Arbeitsleistung.

Was bringt es wirklich? Nach Berechnungen des IW würde ein zusätzlicher Arbeitstag das Bruttoinlandsprodukt um 8,6 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Das klingt viel, wären aber genau 0,2 Prozent. Die jährliche Arbeitszeit würde dadurch auch ansteigen. Von 1343 Arbeitsstunden pro Jahr ginge es auf etwa 1350 nach oben. Damit wären wir in der OECD-Statistik immer noch auf dem letzten Platz. Dass die Zahl der Feiertage weder mit der Arbeitsleistung noch mit der Wirtschaftskraft korreliert, zeigen Zahlen aus anderen Ländern. Malaysia etwa hat mit 18 Feiertagen doppelt so viele wie in Deutschland (die zudem in die Woche verlegt werden, wenn sie auf einen Samstag oder Sonntag fallen) und leistet trotzdem 2238 Arbeitsstunden pro Erwerbstätigen.

Steuerfreie Überstunden

Wer hat es vorgeschlagen? Steuerfreie Überstunden sind ein Wahlkampfthema der CDU/CSU gewesen, das es auch in den Koalitionsvertrag geschafft hat. Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) hatte die Idee erstmals 2023 vorgetragen, auch die FDP hatte sich dem angeschlossen.

Was ist die Idee? Bisher müssen bezahlte Überstunden genauso entlohnt und versteuert werden wie normale Arbeitszeit. Ausgenommen davon sind bisher nur die Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit. Selbst dann ist die Steuerbefreiung aber auf 50 Euro pro Stunde begrenzt. Die Idee ist nun, alle Überstunden steuerfrei zu stellen. Das soll in der Theorie Arbeitnehmer dazu motivieren, mehr als die im Arbeitsvertrag festgelegten Stunden zu arbeiten, weil sie auf den zusätzlichen Lohn dann keine Steuern mehr bezahlen.

Was bringt es wirklich? Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, nennt es eine „verrückte Idee“. Sie weist daraufhin, dass 2023 bereits 1,3 Milliarden Überstunden in Deutschland geleistet wurden, von denen die Hälfte unbezahlt war. „Überstunden sollen die Ausnahme sein, weil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf Gesundheit und auf Freizeit haben“, sagte auch die SPD-Politikerin Katharina Barley.

Die Statistik würde diese Änderung wohl ebenfalls kaum verbessern. Selbst, wenn jeder Vollzeitangestellte eine Stunde mehr pro Woche arbeitet, würden wir weiterhin auf dem letzten Platz der OECD-Statistik stehen.

| Artikel:

Arbeiten Deutsche zu wenig? Es gibt viele Ideen, dabei ist die Lösung so simpel - FOCUS online

| Frage:

Arbeiten Deutsche zu wenig?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

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| Nein. Deutsche arbeiten nicht zu wenig. 71%
| Ja. Deutsche arbeiten zu wenig. 22%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 6%
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Linnemann kritisiert falsche Work-Life-Balance

Alle sollten mehr Einsatz zur Erhaltung des Wohlstands zeigen. „Unser Wohlstand, unsere sozialen Sicherungssysteme, aber auch die Funktionsfähigkeit unseres Landes beruhen darauf, dass wir produktiv sind“, sagte Linnemann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Work-Life-Balance sei nichts Verwerfliches. „Aber man hat manchmal den Eindruck, dass es nicht mehr um Work-Life-Balance geht, sondern um Life-Life-Balance“, sagte der CDU-Politiker weiter.

Die neue Regierung wolle die Produktivität etwa über die Möglichkeit einer sogenannten Aktivrente oder Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit stärken. „Letzteres ist vor allem für Familien mit Kindern oder mit pflegebedürftigen Familienangehörigen von Bedeutung – da haben wir einen Rückstand aufzuholen“, sagte Linnemann. Für junge Menschen gelte: „Es ist wichtig, erst mal eine Ausbildung zu machen und einen Beruf zu erlernen. Da müssen wir wieder hinkommen: Sich etwas selbst zu erarbeiten.“

Laut Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit den Acht-Stunden-Tag ablösen. Die deutsche Bevölkerung ist in Bezug auf die Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos vom Freitag gespalten: 46 Prozent der Bevölkerung sind demnach für eine wöchentliche Höchstarbeitszeit anstelle der bislang geltenden täglichen Höchstarbeitszeit. Ein fast ebenso großer Anteil von 44 Prozent lehne eine solche Änderung ab.

Was denkt ihr darüber?
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Wie würdet ihr mein Praktikumszeugnis nach Schulnoten bewerten?

Ich habe mein Praktikumszeugnis bekommen und möchte wissen, wie gut oder schlecht es insgesamt bewertet wird – also quasi eine Note von 1 bis 6. Hier mein Zeugnis:

Der Student absolvierte in der Zeit vom 28.04.2025 bis zum 23.05.2025 ein Praktikum bei der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.

Herr XYZ hat in dieser Zeit einen Einblick in die Arbeit der CDU-Landtagsfraktion erhalten. Die Ausbildung von Herr XYZ erfolgte in den Fachbereichen Soziales, Umwelt und Energie sowie Wirtschaft innerhalb des wissenschaftlichen Dienstes. Darüber hinaus war er in allgemein übergreifenden Arbeitsfeldern der CDU-Landtagsfraktion eingesetzt.

Herr XYZ ist an einer Reihe von Aufgaben, an denen die wissenschaftlichen Referenten der Fraktion arbeiten, beteiligt gewesen und in die parlamentarischen Prozesse eingeschaltet worden. Er nahm an verschiedenen Sitzungen des Niedersächsischen Landtages, an der Plenarsitzung, an Fraktionssitzungen, an Fachausschüssen, an Arbeitskreisen, am Pressefrühstück, am „Pflegedialog" der CDU-Landtagsfraktion, an der täglichen Mitarbeiterrunde sowie an diversen externen Veranstaltungen, wie z.B. dem Ersatzkassenforum 2025 der vdek zum Thema „Krankenhausreform", teil und hatte dadurch die Gelegenheit, das Tagesgeschäft einer Fraktion kennenzulernen und sich einen Eindruck von den politischen Überlegungen als Grundlage der Aktivitäten zu verschaffen.

Seine Aufgaben im Einzelnen:

  • Terminvorbereitungen für ein Gespräch zwischen dem sozialpolitischen Sprecher der Fraktion und der FASD-Beratungsstelle (Fetales Alkoholsyndrom) in Hannover,
  • Entwürfe verschiedener kleiner Anfragen an die Landesregierung zu verschiedenen Themen, z.B. zum „PFAS in Niedersachsen",
  • Analyse Auswirkungen des Bundeskoalitionsvertrages auf Niedersachsen,
  • Entwurf einer Pressemitteilung zum „Pflegedialog" der CDU-Fraktion,
  • Anfertigung diverser Protokolle zu den teilgenommenen Sitzungen,
  • Verschiedene Rechercheaufgaben zu unterschiedlichen Themen, z.B „Autobahnausbau/A20", „Berufskrankheiten und mögliche Reformen" sowie „Resilienz und Prävention im Gesundheitswesen".

Herr XYZ ist von ausgeglichenem Wesen, dabei stets freundlich, gewissenhaft und interessiert.

Er hat sich ohne Probleme in das Team eingefügt und ist offen auf alle zugegangen. Die ihm übertragenen Arbeiten hat er zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt.

Für seine berufliche und private Zukunft wünschen wir ihm alles Gute.

Was sagt ihr: Entspricht das Praktikumszeugnis eher einer sehr guten (1), guten (2), befriedigenden (3), ausreichenden (4), mangelhaften (5) oder schlechten (6) Leistung?

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