In den neuen Koalitionsverhandlungen hieß es, dass wieder Daten von allen Bürgern für Monate gespeichert werden sollen (IP-Adressen etc.).
Das versucht die CDU schon seit fast 20 Jahren:
2005 sagte Bundesverfassungsgericht schon, dass das Grundgesetzwidrig ist.
2007 kam eine neue Version des Gesetzes
2010 wurde das ganze wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt, mit gleicher Begründung wie zuvor
2015 wieder eine neue Version des Gesetzes
2022 wurde das ganze wieder gekippt, diesmal vom EuGH
2025 wir fangen nochmal von vorne an
Die ganzen Male wurde auch nie wirklich was an den eigentlichen Kritikpunkten geändert (geht auch nicht, denn dann wäre das ganze Gesetz nutzlos. Es bringt nur was, wenn es Grundgesetzwidrig ist). Trotzdem wird es immer wieder verabschiedet.
Es wirkt sehr nach dem Motto: "Die Gerichte brauchen ja jedesmal ca. 5 Jahre, um das Gesetz zu stoppen. Wenn wir alle 5 Jahre das Gesetz neu basteln, dann haben wir dauerhaft auch das was wir wollen"?
Warum ist das erlaubt?