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Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen?

Bundeskanzler Friedrich Merz will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. "Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen", sagte Merz in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Die Stärkung der Bundeswehr stehe deshalb für seine Regierung "an erster Stelle".

Der Grundsatz der Abschreckung gelte seit Jahrzehnten und habe sich bewährt, sagte Merz.

Stärke schrecke Aggressoren ab, Schwäche hingegen lade sie zur Aggression ein.

Merz betonte mit Blick auf Russland: "Wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden, der irrt."

Ist das ein Einstieg in eine Gewaltspirale?

Ist es "nur" konsequent was Bundeskanzler Friedrich Merz fordert?

Friedrich Merz: Bundeswehr soll «stärkste Armee Europas» werden
vor 1 TagDie Lehre sei einfach: Stärke schrecke Aggressoren ab, Schwäche hingegen lade sie zur Aggression ein. Merz betonte dabei mit Blick auf Russland: «Wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit ...
In voller Länge: Die Regierungserklärung von Friedrich Merz im Wortlaut
vor 1 TagDenn diese Lehre ist: Stärke schreckt Aggressoren ab. Schwäche hingegen lädt Aggressoren ein. ANZEIGE Unser Ziel ist ein Deutschland und ein Europa, die gemeinsam so stark sind, dass wir unsere ...
News: Friedlich Merz - warum so zaghaft? Und Joe Bidens Zustand
vor 1 TagDrei Teile hatte seine Regierungserklärung: Es ging um Sicherheitspolitik
Stärke schreckt Aggressoren ab. Schwäche lädt Aggressoren ein«), Wirtschaft
(»Leistung muss sich wieder lohnen ...
Merz wirbt für Stärke gegenüber Russland - Schwäbische.de
4. Dez. 2024„Stärke schreckt Aggression ab, Schwäche lädt Aggression ein." Er wolle für Deutschland und Europa starke Streitkräfte, eine starke Zivilverteidigung und eine krisenfeste Infrastruktur.
„Stärke schreckt Aggression ab"
Von Verteidigung bis Migration: Der neue Kanzler sagt im Bundestag, was er mit seiner Regierung erreichen will. Die zehn wichtigsten Äußerungen im Überblick.
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Merz möchte die Work-Life-Balance abschaffen?

In einer Regierungserklärung erklärte Merz, die Menschen müssen mehr und härter arbeiten, um den Wohlstand zu erhalten.

Was ist eure Meinung dazu?

Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, betonte er. „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.

Meiner Meinung nach spricht dort nur der gut situierte, reiche, konservative, ehemalige Blackrocker aus Merz der hier Ahnungslosigkeit beweist, weil es ihn nicht betrifft.

Modelle mit guter Work-Life-Balance aus Ländern wie Dänemark und Schweden funktionieren sehr gut doch trotzdem genießen diese Länder Wohlstand.

Merz beweist hier auch, dass er leider nicht allzu weit denken kann oder ihm die Erfahrung fehlt.

Merz möchte das die Menschen effizienter arbeiten, zahlreiche Studien beweisen mittlerweile aber das eine mangelnde Work-Life-Balance zu Unzufriedenheit, psychischen Problemen und Krankheiten, also Ineffizienz führt.

Sind gut bewiesene Studien für die CSU/CDU nichts wert? 🤮

Ohne Work-Life-Balance gibt es keine Effizienz, sondern mehr psychische Erkrankungen und mehr Unzufriedenheit - Gen-Z hatte hier recht.

Länder wie Japan zeigen uns, was eine Gesellschaft ohne Work-Life-Balance prägt: Suizide, Glücksspiel, Alkoholmissbrauch, psychische Erkrankungen, (Macht)-Missbrauch durch Arbeitgeber, Hyperkapitalismus und eine junge Generation ohne Zukunft.

https://www.tagesspiegel.de/politik/merz-kritisiert-vier-tage-woche-und-work-life-balance-wir-mussen-in-diesem-land-wieder-mehr-arbeiten-13687588.html

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Wie findet Ihr die Ankündigung der neuen Bundesregierung, direkt nach Amtsantritt Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen und Zurückweisungen zu verstärken?

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD will Grenzkontrollen intensivieren und Zurückweisungen in Abstimmung mit den Nachbarstaaten ausdehnen. Zugleich will die Koalition Abschiebungen erleichtern, sichere Herkunftsländer erweitern und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen. Schon die Vorgängerregierung hatte temporäre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Schwarz-Rot will diese Praxis flächendeckend ausbauen. Die Kontrollen sind eigentlich nicht mit EU-Recht vereinbar, wurden aber von der vorherigen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als Ausnahme erbeten, um drohenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden.

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte schon am Mittwoch an, dass die Bundespolizei künftig auch Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückweisen kann. Ziel sei es, die illegale Migration „Schritt für Schritt weiter zurückzudrängen“, nicht darum, sofort alle zurückzuweisen, sagte Dobrindt. Ausgenommen seien vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere. Die Maßnahme sei ihm zufolge notwendig, da die Zahl der Asylanträge weiterhin zu hoch sei, auch weil sich die Gesuche auf die der Vorjahre hinzusummiert hätten. Außerdem wolle er damit überforderte Kommunen und Behörden entlasten. Dafür soll die Präsenz der Bundespolizei an allen Landgrenzen erhöht werden. Er versprach, Deutschland werde sich mit den Nachbarstaaten absprechen, auch um diese nicht zu überfordern.

Nachbarstaaten wie Österreich, die Schweiz und Polen äußerten scharfe Kritik an der neuen deutschen Asylpolitik. Sie beanstanden, dass verschärfte Grenzkontrollen nicht nur den Schengenraum unter Druck setzen, sondern auch den Alltag von Berufspendlern massiv erschweren könnten. Systematische Zurückweisungen an der Grenze würden gegen geltendes Recht verstoßen, teilte das Schweizer Justizministerium mit und forderte ein Gespräch mit der Bundesregierung. Hierzulande warnen Grüne und Linke vor einem Bruch mit den Grundprinzipien des Rechtsstaats und der Menschlichkeit. Grünen-Chef Felix Banaszak nannte das Vorgehen „schockierend, rückschrittlich und kurzsichtig“. Linken-Vorsitzender Jan van Aken sprach von einer „rechtswidrigen“ und „unmenschlichen“ Politik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt indes vor Überlastung: Eine dauerhaft erhöhte Grenzpräsenz sei mit dem bestehenden Personal kaum zu leisten, sagte Andreas Roßkopf von der GdP.

Quelle

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