Ex Verkehrsminister Scheuer angeklagt..
243 Millionen Euro kostete Deutschland das Maut-Debakel, das Ex-Verkehrsminister Scheuer maßgeblich zu verantworten hat. Nun könnte er wegen einer möglichen Falschaussage im Kontext davon vor Gericht kommen. Scheuer selbst wehrt sich gegen die Vorwürfe.
Dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer droht im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut ein Prozess. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den 50-Jährigen wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags angeklagt.
Zuvor hatte sich der 50-Jährige bereits in der "Bild" zu den Vorwürfen geäußert und die Anklage als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet. "Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage sind mir unverständlich und erscheinen mehr politisch motiviert", so Scheuer.
Ehrlich gesagt finde ich den Zeitpunkt auch sehr sehr seltsam. Warum jetzt? Glaubt ihr auch das es politisch motiviert sein könnte? Und Ist die Klage selbst eigentlich gerechtfertigt? Ja er hat Mist gebaut aber das man ihn jetzt angeklagt... Gibt es Kräfte die Scheuer zerstören wollen? Alles sehr seltsam wenn ihr mich fragt.
5 Antworten
Da ist nichts politisch motiviert, denn Scheuer ist ja nicht mehr in der Politik.
Leider wird man diesem absolut unfähigen Deppen wohl entweder nichts nachweisen können oder er bekommt nur ein geringes Strafmaß. Und das, obwohl er trotz lautstarker Warnungen von vielen Seiten diese hunderte Millionen an Steuergeldern mit Ansage versenkt hat. Ich weiß auch nicht, sämtliche Verkehrsminister der CSU haben irgendwie nur bunte Knete im Kopf...
Er wundert sich ja über den Zeitpunkt der Anklage.. ich mich auch. Warum jetzt? So plötzlich.. seltsam
Wie immer wird nicht viel rauskommen. Es wird ein paar Jahre dauern und dann im Sande verlaufen.
Toll, ich hoffe das noch 100 weitere folgen die für den Schaden am Volk verurteilt werden.
Denkst du die gleichnamige Firma hat nur so wenig Abgeordnete der SPD CDU/CSU sowie afd gekauft?
Nein, da sie ja über das Geld der katholischen Kirche verfügt, hat sie alle im Sack.
Ehrlich gesagt finde ich den Zeitpunkt auch sehr sehr seltsam.
Ich nicht, denn eine Staatsanwaltschaft führt erst Vorermittlungen, bevor sie Anklage erhebt. Und wir haben jetzt noch nicht einmal Wahlkampf, der damit beeinflusst werden könnte.
Abgesehen davon geht es nicht um Schadenersatz, sondern um eine Falschaussage vor einem Gremium, in der die Wahrheitspflicht für Zeugen galt.
sondern um eine Falschaussage vor einem Gremium, in der die Wahrheitspflicht für Zeugen galt.
Und sollte es zu einer Verurteilung kommen, könnte die Grundlage für eine weitere Klage auf Schadenersatz sein.
Wenn er sich damals nachweislich durch eine falsche Eides stattliche Erklärung schuldig gemacht hat, dann muss er auch dafür büßen. Doch mit der Maut als auch mit der Maskensphäre während der Corona-Zeit, sollte es endlich Schluss sein. Alles Vergangenheit und Schnee von gestern. Wie selbst oder gerade die Aufarbeitung von Stasi-Akten. Nützt niemanden mehr was in Deutschland
Es geht nicht um die Millionen. Es geht um eine Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss.