Soll die AfD verboten werden?

Und wieder mal die Gegenfrage, warum nur die AfD? Auf der anderen Seite des Parlaments gibt es eine Partei, deren linker Flügel genauso extrem ist wie der rechte Flügel der AfD. Und damit sind wir beim Dilemma.

Deshalb nur die kurze Antwort, es wäre schön, wenn man die Fehler der Politik einfach wegverbieten könnte. Aber so einfach ist das nicht.

Heute abend, wenn das Ergebnis der Kommunalwahl bekannt gegeben wird, gibt es sehr wahrschienlich einen neuen Warnschuss vor den Bug der Etablierten. Die Zustände z.B. in Duisburg, die durch die Presse der vergangenen Tage geisterten, zeigen auch warum das so ist. Man nennt es auch "politisches vollversagen".

Ein Verbot der AfD wird nichts bringen, weil man nicht einfach jede Partei dichtmachen kann, nur weil sie einem nicht passt. In Deutschland gibt es klare Regeln dafür, und eine Partei muss schon richtig krass gegen die Demokratie arbeiten, damit sie Überhaupt verboten werden kann. Einfach nur radikale Sprüche klopfen oder dumme Sachen sagen reicht nicht.

Und selbst wenn man die AfD verbieten würde, würde sich die Leute halt eine neue Partei suchen oder noch extremer werden. Die Wähhler verschwinden ja nicht einfach, nur weil das Logo wechselt. Wer die AfD loswerden will, muss sich politisch mit ihr auseinandersetzen, bessere Argumente bringen und den Leuten zeigen, dass es Alternativen gibt. Alles andere ist nur ein kurzfristiges Pflaster, das langfristig nichts Ändert.

Ich bin kein AfD Freund aber man kann wie gesagt nicht alles verbieten was man nicht mag!🖤💛

Deutschland muss erwachsen werden. Wer bei jeder Aussage "rechts der Mitte" quiekt wie ein Klischee-Mädchen beim Anblick einer Spinne, kann keine moderne Politik machen.

Dass die AfD so viele Themen besetzen kann, sollte denen zu denken geben, die permanent versuchen, es allen recht zu machen. Das kann man nur in der Opposition, wer regiert, muss bereit sein, auch mal einer Gruppe "wehzutun".

Seit CDU/CSU und SPD ihre Stammwähler im permanenten Versuch opfern, es möglichst allen recht zu machen, funktioniert das Land nicht mehr wie früher.

Die Grünen sind neu ins bewährte Dreiersystem dazugekommen, dann die alten, neuen Linken nach der Wiedervereinigung, und jetzt eben eine neue Rechte.

Wenn es nicht gelingt, wieder klare Verhältnisse zu schaffen, wird jede neue Regierung nur eine Koalition des kleinsten Übels sein.

Es wäre an der Zeit, sich als Regierung wieder klarer zu positionieren, den Herausforderungen zu stellen und auch mal auf ein paar Füße zu treten, statt zu versuchen, der Opposition nur mit Sonntagsreden und halbherzigen Verschlimmbesserungen zu begegnen.

Wer Probleme löst, verdient sich Anerkennung, wer sich nur irgendwie durchwurschtelt, ist schnell weg vom Fenster.

Eine starke Regierung würde der AfD weit mehr schaden als jedes Verbotsverfahren. Aber dafür fehlt den Verantwortlichen nicht nur der Mut, sondern auch die Vision...

PS: Was für den Bund gilt, gilt auch für die Länder. Und Kommunen. Gerade hier passiert viel zu wenig, wird zu viel Zeit und Geld für Imagekampagnen, Gejammer und Drumherum verschwendet, während sich bestehende Probleme kontinuierlich verschlimmern.