Kretschmer (MP von Sachsen, CDU) kündigt Verzögerung des Gesetzes an?

Das Szenario könnte so aussehen: Der kommende Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt, könnte demnach das Verfahren so lange verschleppen, bis die Ampelkoalition nicht mehr genügend Zeit hätte, den Einspruch des Bundesrates zurückzuweisen. Und diese Befürchtungen haben am Wochenende neue Nahrung erhalten. Der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer schrieb beim Onlinedienst X: "Der Freistaat Sachsen wird am Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Mein Ziel ist es, dass das Gesetz nie wieder aus dem VA herauskommt."

Aus Sicht von Grünen und SPD hat Kretschmer damit offiziell die Katze aus dem Sack gelassen und zugegeben, was bisher nur theoretisch diskutiert wurde. Die Union könnte das Gesetz im Vermittlungsausschuss tatsächlich aufhalten. Dafür müsste sie verhindern, dass es konkret verhandelt wird. Möglich wäre das, weil Termine Im Vermittlungsausschuss immer im Einvernehmen der beiden Vorsitzenden beschlossen werden müssen. Auf der Länderseite verhandelt das die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Für den Bundestag ist eben der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt zuständig.

Wird demzufolge die CDU erfolgreich das angestrebte "Cannabis-Legalisierungs Gesetz" auf Bundesebene stoppen?

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Teil-Legalisierung von Cannabis?

Seit vielen Wochen wurde über das gesellschaftlich große Vorhaben der Ampel gesprochen, nun ist es offiziell: Der Bundestag beschließt die kontrollierte Freigabe von Cannabis ab dem 01. April. Dabei stellt sich auch die Frage danach, wie sehr man Schwarzmarkt und Bürokratie hiermit tatsächlich entgegenwirken kann...

Das sind die konkreten Punkte

Für das Gesetz stimmten am vergangenen Freitag insgesamt 407 Abgeordnete, 226 sprachen sich dagegen aus. Lediglich vier Personen enthielten sich. Das Gesetz kommt voraussichtlich am 22. März in den Bundesrat. Die folgenden Punkte sind enthalten:

  • Erwachsene ab 18 Jahren dürfen bis zu 25g Cannabis für den Eigenkonsum besitzen
  • In der eigenen Wohnung dürfen bis zu drei Cannabispflanzen und bis zu 50g Cannabis für den Eigenkonsum legal angebaut werden
  • Kiffen im öffentlichen Raum / Umkreis von Schulen oder Sportstätten und in Sichtweite davon ist in 100 Metern Luftlinie verboten
  • Nicht-kommerzielle "Anbauvereine für Volljährige" entstehen: In diesen können bis zu 500 Mitglieder gemeinschaftlich Cannabis anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben. Hier beschränkt sich die Menge auf 50g je Mitglied pro Monat.

Nach spätestens 18 Monaten soll bewertet werden, wie sich das Gesetz auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.

Zuspruch, aber auch Kritik am Gesetzesvorhaben

Für Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll das Gesetz insbesondere dazu dienen, den illegalen Handel konsequent einzudämmen. Ihm zufolge gebe es derzeit "viel Kontrolle, viele Verurteilungen, einen boomenden Schwarzmarkt und keinen Erfolg". Die FDP-Politikerin Kristine Lütke sagte, dass - da sehr viele Jugendliche / junge Erwachsene mittlerweile Cannabis konsumieren - das Gesetz der gesellschaftlichen Realität entspräche. Weiterhin wüssten die Konsumenten nun, woher das Cannabis stamme, was auch den (gefährlichen) Weg zum Dealer vielfach unnötig machen würde.

Manche Politiker hingegen sehen die Pläne eher kritisch: Für CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt bestehe die Chance, dass Konsum und zusätzliche Belastungen des Gesundheitswesens eher zunehmen könnten. Weiterhin machte sie deutlich, dass eine Kontrolle des privaten Anbaus in der Praxis schlichtweg nicht möglich sei. Stephan Pilsinger von der CSU befürchtet vor allem drastische Auswirkungen auf die Hirnentwicklung von Heranwachsenden bis 25. Bei der Freigabe einer Drogenmenge, die ca. 75 Joints ermögliche, sei darüber hinaus noch schwer zwischen Eigenkonsum und Dealerei zu unterscheiden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Gesetz? Was spricht Eurer Meinung nach dafür, was dagegen? Geht Euch das Gesetz weit genug? Denkt Ihr, dass mithilfe des Gesetzes Schwarzmarkt sowie Bürokratie entgegengewirkt werden kann? Findet Ihr es positiv, dass Cannabis ein Stück weit entstigmatisiert wird? Und wie seht Ihr die gesundheitlichen Risiken für Jugendliche / Heranwachsende?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-cannabis-teillegalisierung-100.html

https://www.zeit.de/news/2024-02/26/cannabis-firmen-zwischen-aufbruch-und-ernuechterung

Ich finde das Gesetz gut, weil... 47%
Ich sehe das Ganze kritisch, da... 47%
Andere Meinung und zwar... 6%
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Bundestag stimmt über Cannabis-Legalisierung ab: Wie würdest Du entscheiden?

Im Bundestag soll heute über ein großes Projekt der Ampelkoalition abgestimmt werden: die Legalisierung von Cannabis. Was genau soll erlaubt werden, welche Bedenken gibt es und wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick.

Bald auch zuhause? Lebende Cannabis-Blüte: Foto unter CC-Lizenz.

Erlaubt werden soll für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen 3 lebende Cannabispflanzen legal werden und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum.

Zum 1. Juli sollen außerdem Clubs zum nicht kommerziellen Anbau möglich werden. Erlaubt werden sollen "Anbauvereinigungen" für Volljährige, in denen bis zu 500 Mitglieder mit Wohnsitz im Inland Cannabis gemeinschaftlich anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben - im Monat höchstens 50 Gramm je Mitglied.

Frühere Verurteilungen wegen Besitzes oder Eigenanbaus bis 25 Gramm oder maximal drei Pflanzen sollen auf Antrag aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden können.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-legalisierung-120.html

  • Glaubst Du der Bundestag stimmt heute zu?
  • Was ist gut am Gesetz, was nicht?
  • Wirst Du selbst in irgendeiner Form einen Vorteil von den neuen Regeln haben?
Bild zum Beitrag
Ich freue mich auf die Teil-Legalisierung. 58%
Ich will, dass Kiffen weiterhin als Offizialdelikt verboten ist. 39%
Ich will eine Entkriminalisierung, aber keine Legalisierung. 4%
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Entstigmatisierung nur für Cannabis-Patienten aber nicht für Genuss-Konsumenten?

In eurer Reaktion auf den Kabinettsentwurf des Cannabisgesetzes (CanG) vom 29. August schreibt ihr unter anderem:

In den Regelungen wird der Eindruck erweckt, Kinder von Cannabis-Patient:innen müssten vor ihren Eltern geschützt werden. [...] Repressionen gegenüber Cannabis-Patient:innen und ihren Familien müssen dringend vermieden werden. Cannabis-Patientinnen sind verantwortungsvolle Bürger, die teilweise erst durch ihre Medikation wieder am gesellschaftlichen Leben und am Arbeitsmarkt teilnehmen können, Steuern zahlen und keinem einen Schaden zufügen.
https://www.cannamedical.com/de/news/cannabis-patienten-fordern-medikamenteneinnahme-muss-ermoglicht-werden/

Ich kann durchaus nachvollziehen, dass Cannabis-Patienten im Gegensatz zu Genuss-Konsumenten eine besondere Stellung inne haben, was die ihnen zuzugestehenden Rechte angeht und stimme dem zu. Ich sehe auch, dass eine Beachtung eurer Kritikpunkte im kommenden Gesetz im Grunde positive Auswirkungen auf alle Cannabis-Nutzer hätte.

Durch die mehrfach im Text hervorgehobene Differenzierung von Patienten und anderen Konsumenten lesen sich eure Forderungen teils trotzdem fragwürdig. Vielleicht ist das aber auch nur nur meine persönliche überkritische Lesart. Auf mich wirkt das insgesamt ein bisschen so, als müssten Kinder von Genuss-Konsumenten vor ihren Eltern geschützt werden, als müssten Repressionen gegenüber diesen Konsumenten nicht dringend vermieden werden und als wären diese keine verantwortungsvollen Bürger, die Steuern zahlen und keinem Schaden zufügen und so weiter.

Ich finde, dass Cannabis-Patienten und Genuss-Konsumenten mit der Legalisierung ein gemeinsames Ziel haben. Bis vor wenigen Jahren waren alle Cannabis-Nutzer ungeachtet ihrer persönlichen Konsumgründe gleichermaßen von der Prohibition betroffen.

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Sollte Alkohol komplett ab 18 sein?
Also ich hoffe bevor jemand hier abstimmt wird das hier gelesen ich bin 16 Jahre alt und leide unter F.10.2 Psychische und Verhaltensstörung durch Alkoholabhänigkeit und seit ich 12 bin möchte ich Abgeordnete werden durch meinen Drogenkonsum(welcher nicht mehr besteht außer Alkohol Rückfalls leider) Ist mir Klar geworden ich möchte zu 100% Drogenministerin werden die Mortler und Ludwig waren echt schlimm anzusehen der Blienert ist wenigstens schon besser trotzdem ist Alkohol nach Studien die schlimmste Droge nach 16 Kriterien und sowas soll legal sein jeder in meiner Familie ging daran kaputt und ich sah wie meine Mutter ein anderer Mensch wurde am ende wurde ich von 12-15 auch anders und Abhängig Trotzdem hasse ich dieses zeug auch wenn ich das Gefühl liebe was ich dadurch bekomme Alkohol gehört Verboten dazu sollte man die Prohibition aufheben denn Menschen holen sich immer das was sie wollen und durch verbot ist es nur gefährlicher durch streckung der dealer bietet dir weitere sachen an und und und Polizei beschäftigt sich mit unwichtigen Sachen und Steuergelder werden verschwendet wie ist eure meinung sollte alk ab 18 sein komplett
Alkohol sollte definitiv ab 18 sein es wird zu sehr unterschätzt 46%
Ist doch jeden selbst überlassen 38%
Mir so egal 15%
Alkohol sollte schon irgendwie ab 18 sein 0%
Nein definitiv nicht Alkohol ist harmlos 0%
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