Regierungswechsel nächstes Jahr: Abschaffung der Cannabislegalisierung?
5 Antworten
Das ist es, was man sich bei der Union wünscht, ja. Da diese wahrscheinlich aber nicht alleine in die Regierung kommt, sondern wahrscheinlich eher mit einer der Ampel-Parteien, halte ich es aber für eher unwahrscheinlich, dass ihr Wunsch auch in Erfüllung geht.
Nicht, dass sie es nicht trotzdem versuchen werden. Gestern erst wurde das Rückgängigmachen der Teil-Legalisierung auf Antrag der Union im Bundestag besprochen. Es scheint ihr sehr wichtig zu sein, dafür zu sorgen, Millionen mündige Bürger zu re-kriminalisieren. Verbotsparteien sind aber natürlich die anderen...
Bundestag Live: 201. Sitzung des Deutschen Bundestages
https://www.youtube.com/watch?v=3Nvd37G_xAk
Warum und wieso ich es für völlig absurd halte, was die Union da treibt, hatte ich hier ausführlich dargelegt: Falls die CDU an die nächste Regierung kommt,will sie die Cannabis Legalisierung Rückgängig machen?, https://www.gutefrage.net/frage/falls-die-cdu-an-die-naechste-regierung-kommtwill-sie-die-cannabis-legalisierung-rueckgaengig-machen#answer-570207823
Dass Merz und Kollegen Wahlkampf mit der Re-Kriminalisierung Millionen mündiger Bürger betreiben, durch deren Handlungen niemand Drittes unmittelbar betroffen ist, bleibt hoffentlich nicht mehr als ein populistisches Armutszeugnis.
Nein, finde ich nicht. Der Schwarzmarkt wurde so verringert.
- Wenn man Cannabis wieder verbieten würde, müsste man eigentlich Alkohol und Nikotin ebenfalls verbieten (immerhin ist Alkohol eine harte Droge und Nikotin macht sehr schnell süchtig, während keines von beidem für Cannabis gilt). Alles andere wäre Doppelmoral. Das Problem ist halt nur, dass man Alkohol und Nikotin nicht abschaffen kann... Das würde niemals durchkommen
- Das wäre reine Klientelpolitik. Ich wage zu bezweifeln, dass Cannabiskonsum das grösste Problem ist, mit dem Deutschland zu kämpfen hat
Mal schauen. Als wahrscheinlicher Wahlsieger versucht die Union jetzt, ein Maximalprogramm zu formulieren. Mit dem Hintergedanken, den späteren Koalitionspartnern jeden kleinen Verzicht aus diesem Programm als "großes Entgegenkommen" zu verkaufen und damit in wirklich wichtigen Punkten Kompromisse erzwingen zu können. "Hey, SPD, wir sind bereit, die Cannabislegalisierung stehen zu lassen - dafür müsst ihr aber bereit sein, am Bürgergeld zu sparen und Steuern für Unternehmen zu senken!"...
Intern wird es bei den Forderungen ganz sicher eine Unterteilung in "wichtig, unbedingt durchsetzen" und "Verhandlungsmasse, kann drauf verzichtet werden" geben. Zu welcher Kategorie die Abschaffung der Cannabislegalisierung gehört, werden wir wohl in wenigen Monaten wissen.
Ja, das kommt wohl.
Ich hatte schon vor gut einem Jahr hier gepostet, dass bald die Cannabispflänzen in Rosenheim bei der Frau Stockl von den Rosenheim-Cops zum Giessen abgegeben werden müssen.