Ist das gerade wirklich das dringendste Problem in Deutschland?

Das kann man so nicht sagen. Es ist eher so, dass die CDU eine Gruppierung ist, die versucht die Aufgaben der Zukunft mit Methoden von vorgestern anzugehen. Aber das wird uns ja leider nicht erspart bleiben.

Dafür freue ich mich jetzt schon auf den nächsten unterbelichteten Verkehrsminister aus der CSU.

Schade, dass man nicht mehr darüber weiß, was genau hier gemeint ist. Damit kann wohl aber nur das Mocro-Märchen gemeint sein. Das geht ungefähr so: Dass sich Millionen Bürger erstmalig selbst mit Cannabis versorgen dürfen, führt dazu, dass Kokain-Dealer mehr Geld und Macht gewinnen.

Gehirnakrobatik von olympischen Ausmaßen, würde ich sagen. Aber wenn man es nur oft genug wiederholt, glauben es die Leute nachher vielleicht trotzdem. Und das, obwohl es keinerlei Belege dafür zu geben scheint. Ganz im Gegenteil.

Wir wissen durch Umfragen, dass Millionen Menschen Cannabis selbst anbauen bzw. das zum Zeitpunkt der Befragung zumindest vorhatten. Wir wissen zudem durch Umfragen und von den Apothekern sowie deren Versorgern, dass durch die vereinfachte Möglichkeit der Verschreibung wesentlich mehr Menschen Cannabis per Rezept beziehen. Vgl.:

• Haben Sie seit der Cannabis‑Legalisierung Cannabis-Samen zum Zwecke des privaten Eigenanbaus gekauft?, https://yougov.de/topics/politics/survey-results/daily/2024/05/13/d2f5a/2
• Cannabiskonsum seit Legalisierung, https://research.appinio.com/#/de/survey/public/ORr30aL67
• Cannabis-Umfrage: Schwarzmarkt für Deutsche erste Wahl – Eigenanbau und Medizinalcannabis immer beliebter, https://www.cantourage.com/blog-posts/cannabis-umfrage-schwarzmarkt-fur-deutsche-erste-wahl---eigenanbau-und-medizinalcannabis-immer-beliebter
• DIE GROSSE KONSUMENTEN UMFRAGE!, https://x.com/brokkolisseur/status/1828008274467197352
• Cannabis: Illegal ist nach wie vor normal, https://www.apotheke-adhoc.de/rubriken/detail/medizinisches-cannabis/cannabis-illegal-ist-nach-wie-vor-normal/
• Apotheker über das Cannabis-Geschäft: „Ich habe einen Rohgewinn von 50.000 Euro im Monat“, https://www.fr.de/panorama/apotheke-medizinisches-gras-apotheke-rezept-cannabis-zr-93349111.html
• Umfrage: Wieviel #Cannabis hast Du seit dem 01.04.2024 im Vergleich zur Zeit davor vom #Schwarzmarkt gekauft?, https://x.com/multitalentfrey/status/1848317045508841905

Obwohl es noch recht früh für aussagekräftige Studien ist, können wir weiterhin aktuell zumindest erahnen, dass das neue Gesetz keine gravierenden Auswirkungen auf die Konsumprävalenzen hatte. So kann man es zumindest bei DEBRA nachlesen. Siehe hier: https://www.debra-study.info/

Nach allem, was wir wissen, ist der Konsum also nicht mehr geworden. Dafür versorgen sich immer mehr Konsumenten vollständig oder zumindest teilweise selbst. Entsprechend dürften die Umsätze der Dealer eher sinken als steigen. Nebenbei bemerkt: Obwohl im Antrag der Union von einer Legalisierung die Rede ist, handelt es sich aktuell nicht um eine solche. Mit einer richtigen Legalisierung, die auch Fachgeschäfte beinhaltet, wären noch einmal wesentlich weniger Menschen auf den Schwarzmarkt angewiesen. So kann man es z.B. in Kanada sehen. Vgl: Canadian Cannabis Survey 2023: Summary, https://www.canada.ca/en/health-canada/services/drugs-medication/cannabis/research-data/canadian-cannabis-survey-2023-summary.html

Was wir dagegen nicht wissen, obwohl Herr Reul und ein paar andere das gerne behaupten, ist, dass ein Zusammenhang zwischen den Tätigkeiten irgendwelcher Banden—die vor allem in Kokain dealen und deren Aktivitäten auch in Ländern ohne (Teil-)Legalisierung zunehmen—und der Teil-Legalisierung besteht. Sofern man dem NRW-Innenministerium, dem BKA und der Bundesregierung (s. S. 95) in dieser Sache glauben darf...

• Das eigentliche Problem vernebelt, https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-10/organisierte-kriminalitaet-koeln-mocro-mafia-rocker-cannabis/komplettansicht
• Ich habe beim @IM_NRW nachgefragt..., https://x.com/haucap/status/1844030320678723877
• Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Oktober 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, https://dip.bundestag.de/drucksache/schriftliche-fragen-mit-den-in-der-woche-vom-7-oktober/276540

Abgesehen davon wissen wir, dass ein relevanter Teil der "Kriminalität" rund um Cannabis schlicht "verpufft" ist, allein dadurch, dass die zugrundeliegenden "konsumnahen Delikte" nicht mehr wirklich existieren. Es gibt keinen pauschal strafbaren Besitz oder Anbau mehr. In den früheren Kriminalstatistiken waren das die größten Posten. Dazu passen auch erste Bilanzen:

https://twitter.com/PolizeiGruen/status/1831051025660154083

Weiterführend außerdem vielleicht interessant ist der folgende Artikel. Da wird gut erklärt, welches Ausmaß die konsumnahen Delikte früher hatten: Fahndungsziel Kiffer, https://blogs.taz.de/drogerie/2021/04/22/fahndungsziel-kiffer-2/

Nachdem AfD und BSW bereits mit sinnfreien Problemen wie Gendern und der Namensänderung von Transpersonen ausgesprochen erfolgreich bei bestimmten Wählergruppen waren, will sich Merz die Kiffer vorknöpfen. Vermutlich weil er der einzige war, der früher nicht mitrauchen durfte.

cdu classic

Moin,

das nennt man Wahlkampf. Die CDU sollte sich erstmal sortieren, was wirklich wichtig ist, zumal sie sich zwar mit der SPD im Bundestag ziemlich streitet, aber Hr. Merz der Meinung ist, das die SPD dann doch der beste Partner für die CDU ist ...

Aber die CDU lässt gern eine Industrie einfach abstürzen, die nicht in Ihr Konzept passt ... #Solarindustrie!

Grüße