Rücknahme der Cannabis Legalisierung - wie denkt Ihr darüber?
Die Union möchte im Fall der Regierungsübernahme bzw. wenn sie die kommende Bundesregierung anführen wird die von der Ampelregierung beschlossene Legalisierung von Cannabis wieder rückgängig machen. Erst kürzlich hat sich die innenpolitische Sprecherin der CDU, Frau Silke Launert, entsprechend geäußert.
Ich selbst bin da etwas ratlos. Grundsätzlich sehe ich Drogen als etwas Schädliches an und befürchte mit einer Legalisierung von Cannabis einen Wiederanstieg des Rauchens insgesamt. Es ist Aufgabe der Regierenden, Schaden von unserem Land abzuwehren, daher sehe ich durchaus den Spielraum für gesetzliche Restriktionen. Andererseits sehe ich aber auch, dass die bisherige Drogenpolitik zumindest in Bezug auf Cannabis nicht viel gebracht hat und dass eine Legalisierung der bestehenden Drogenkriminialität möglicherweise entgegenwirken könnte.
Was also meint Ihr dazu?
Ich würde mich über ernst gemeinte Antworten sehr freuen.
9 Antworten
Jeder mündige Bürger sollte selbst entscheiden, ob er Drogen nimmt oder nicht. Die Leute zu bevormunden, sollte nicht Aufgabe des Staates sein. Es gibt genug wichtigere Probleme als Cannabis.
LG
Wie auch immer man dazu steht, es wird nicht dazu kommen, solange die Union nicht alleine regiert. Grüne oder SPD als Koalitionspartner würden sowas nie zustimmen.
Selbst wenn die Union die absolute Mehrheit bekommen sollte, glaube ich nicht daran, da sie erstmal wichtigere Dinge angehen würde.
Die Cannabis Teillegalisierung ist ein gutes Thema um sich populistisch drüber aufzuregen (vor allem die CSU)
Aber ein Gesetz wieder abschaffen, ist was ganz anderes.
Und auch in der CSU, der Polizei und Gerichte gibt es einige, die Vorteile am Gesetz sehen, auch wenn es die wenigsten zugeben.
Was wahrscheinlich aber auch nicht stattfinden wird, ist, dass in einer Regierung mit Beteiligung der Union, die vielen Fehler ausgemerzt werden, die immer noch in dem Gesetz sind
Ja. Union und Grüne haben in vielen Fragen mehr Gemeinsamkeiten als Union und SPD, besonders bei den Themen Wirtschaft und Ukraine, wobei letzteres für uns im nächsten Jahr zum wichtigsten Thema überhaupt werden wird. Es täuscht, anzunehmen, die Grünen seien noch immer eine verbohrte '68er Truppe. Beide Parteien sind für eine wesentlich stärkere Unterstützung der Ukraine, die SPD nicht. Die Grünen haben in den letzten zwei Wochen einen definitiven Schwenk hin zur Realo-Ebene vollzogen, auch weil sie mit ihrer linksideologischen Ausrichtung gescheitert sind (s. letzte Wahlergebnisse). Damit sind sie für die Union koalitionsfähiger geworden. Die Kritik von Söder ist da nur taktisches Gepolter, in Wahrheit sieht der das genau so.
Ja, möglich. Es gibt aber schon lange heimliche und offensichtliche Verbindungen zwischen Union und Grünen, siehe die "Pizza-Konnektion" im Bonn der 90er. Hinzu kommen mehrere im Grunde erfolgreiche Koalitionen auf Landesebene. Armin Laschet z.B. war schon 2021 offen für eine mögliche Koalition im Bund und ist es noch immer, und Merz ist auch nicht der verbohrte Grünenfresser, als der z.B. Söder sich präsentiert. Vor dem Realo-Schwenk der Grünen hat Merz dezidiert gesagt, es werde mit diesen Grünen kein Zusammengehen geben. Inzwischen gibt es diese Grünen aber so nicht mehr.
Warten wir es also ab.
Nein, ich schrieb "in den letzten zwei Wochen" und meine den Schwenk nach dem Bruch der Ampel. Habeck ist Realo und jetzt Kanzlerkandidat, und das neue Führungsduo Franziska Brantner und Felix Banaszak sind ebenso Realos. Das ist m.E. ein ganz deutliches Zeichen und kein Zufall. Das passiert nicht einfach so unmittelbar vor einer Neuwahl.
Die Konstellation Nouripour-Lang wurde als "Realo-Fundi" Gespann angesehen, wobei Nouripour eher den Realos zugeschrieben wurde. Lang ist gewiss keine Reala, Baerbock widerum schon. Der Begriff "Fundi" ist insgesamt kaum noch gebräuchlich, trotzdem gibt es noch den Unterschied zwischen Realos und den linksideologischen.
Sollten nur endlich einen funktionalen legalen Markt zulassen. Wenn der legale nicht mit dem Schwarzmarkt konkurrieren kann, weil es ihn mehr, oder weniger übehraupt nicht gibt, dann holt man sich natürlich die Kriminellen rein.
Sind ja die Einzigen, die das Angebot bereitstellen.
Die Frage wurde erst vor eine halben Stunde oder so gestellt xD
Ich denke nicht das ein wiederholtes Verbot etwas bringt, denn wer konsumieren will, der konsumiert auch. Zudem kann ich mir gut vorstellen, dass einige Leute es dadruch erstrecht machen wollen, ebend wie bei Kindern die ein Süßigkeitenverbot haben und kurze Zeit dieses Verbot aufgehoben wurde.
Wenn sie dann dabei sind, eine aktuelle Legale Droge wieder zu verbieten, sollten sie das gleich auch mit Alkohol und Nikotion bzw Zigaretten machen, denn sonst wäre es sehr unglaubwürdig (ist das das richtige Wort). Wenn sie das machen wollten, sind aufeinmal die meisten wieder gegen ein Verbot, weil ohne Alkohol und Kippen... nein das geht doch nicht
Ich bin der Meinung, dass Alkohol und Tabak, die man realistischerweise hierzulande wohl kaum verbieten kann, nicht in Supermärkten und an der Kasse angeboten werden sollten, wo man den Eindruck hat, es seien ganz normale Produkte wie Lebensmittel. Sie sollten wie in den USA nur in speziellen Geschäften angeboten werden. Dadurch würde im Bewusstsein der Menschen die Erkenntnis wachsen, dass es sich um besondere Ware handelt, die eben kein normales Lebensmittel ist.
Ja das hört sich gut an. Nur das Cannabis Verbot muss ja auch begründet sein und die meisten Argumente kann man auf Alkohol und Tabak genauso verwenden, daß meinte ich oben😅
ich habe vorher gründlich gesucht und keine solche Frage bislang gefunden.
Ist natürlich ein wenig anders gestellt und deine Frage ist wesentlich ausführlicher, aber ich denke die Frage, was wir davon halten, ist die selbe
Die habe ich tatsächlich nicht gesehen, sorry.
Warum sorry? Alles gut, dadruch das deine Frage ausführlicher formuliert ist, sind hier auch ein paar interessantere bzw bessere Antworten, wie ich finde :D
Der Union ihr Populismus nimmt in Bezug auf Cannabis perverse Ausmaße an. Sie wollen Millionen mündige Bürger erneut für ein Tun kriminalisieren, durch das niemand Drittes unmittelbar geschadet wird. Ich halte es für einem Rechtsstaat unwürdig, auf diese Weise in das Privatleben der Bürger einzugreifen. Es ist nicht die Aufgabe des Staats, den Bürger vor den Auswirkungen seinen eigenen Handeln zu bewahren. Schon garnicht, wenn dieses Handeln nicht zwangsläufig mit negativen Auswirkungen einhergeht. Ich halte die Prohibition jeglicher Drogen für falsch und unverhältnismäßig.
Besser hat es einmal der Rechtwissenschaftlicher Herr Böllinger in einem Interview formuliert:
Menschen müssen die Freiheit haben, sich zu amüsieren und zu genießen, wenn das, was sie tun, andere nicht schädigt. So ist unsere Gesellschaft. Wir dürfen nicht etwas verbieten, weil es moralisch angreifbar ist. Das Strafrecht darf nur für erheblich fremdschädigendes Verhalten angedroht werden. Die Grundrechte anderer Menschen müssen gefährdet sein. Ein Cannabisnutzer schädigt niemanden, höchstens sich selbst. Das gilt übrigens auch für die meisten anderen Drogen. Ich und viele meine Kollegen glauben daher, dass das Betäubungsmittelrecht in seiner jetzigen Form verfassungswidrig ist. Der Staat schadet dem Konsumenten auf eine Weise, die unverhältnismäßig ist. Die Strafen sind in den letzten Jahren noch verschärft worden. Die Intensität der Verfolgung nimmt zu.
→ Es gibt ein Recht auf Rausch, https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/cannabis-strafrechtler-lorenz-boellinger-fordert-legalisierung-a-1038647.html
Warum und wieso ich es für völlig absurd halte, was die Union da momentan treibt, hatte ich hier ausführlich dargelegt: Falls die CDU an die nächste Regierung kommt,will sie die Cannabis Legalisierung Rückgängig machen?, https://www.gutefrage.net/frage/falls-die-cdu-an-die-naechste-regierung-kommtwill-sie-die-cannabis-legalisierung-rueckgaengig-machen#answer-570207823
Außerdem vielleicht interessant: Sollte man sämtliche Drogen entkriminalisieren in Deutschland oder anderswo?, https://www.gutefrage.net/diskussion/sollte-man-saemtliche-drogen-entkriminalisieren-in-deutschland-oder-anderswo#answer-566726173
Danke für die Hinweise. Ich hatte bei Erstellung leider übersehen, dass es den Beitrag 570207823 bereits gibt.
Ich denke auch, dass die Union sich letzten Endes mit der Legalisierung abfinden wird, zumindest in Teilen, weil die Grünen einer Rücknahme nicht zustimmen werden. Eine schwarzgrüne Koalition mit dem Realo Robert Habeck an der Grünen-Spitze ist aber eines der wahrscheinlichsten Szenarien für die nächste Regierung. Für Cannabis wird die Union auf diese Option nicht verzichten wollen.