Justiz – die neusten Beiträge

Was gegen Autist unternehmen?

In unserer Klasse ist jemand mit Autismus. Was natürlich allein nicht schlimm wäre. Nun ist er aber ein absolutes Monster und wird aber trotzdem von der Schulleitung geschützt. Um ein paar Beispiele zu nennen die unbestraft blieben: Depressive Schüler aus anderer Klasse gesagt er sollte sich umbringen. Ging vor die Schulleitung und null Konsequenzen. Furzt und schreit laut im Unterricht. Lehrer dürfen ihn nicht mal mehr aus dem Unterricht verweisen. Das er die ganze Zeit Leuten dinge anschiesst und sie beleidigt passiert auch täglich.
Es gibt noch mehr aber das wäre wahrscheinlich ein Grund meine Frage hier zu löschen wenn ich diese schildere. Wie gesagt ist er völlig straffrei bei Lehrern und der Schulleitung. Auch bei illegalen Dingen deckt sie ihn. Die Begründung ist das er eben „speziell“ sei. Ich vermute das seine reiche Eltern auch eine sind aber das kann ich nicht bestätigen. Das zweite Problem ist das dieses Monster von Mensch es trotzdem irgendwie geschafft hat Kollegen zu bekommen. Mobber, Problemschüler, etc. Diese beschützen ihn vor anderen Mutschülern und werden auch mal gewaltsam wenn man sich gegen ihn wert. Nun bin ich kein Freund von Selbstjustiz. Aber ich und andere Leute (selbst aus anderen Klassen) ertragen es einfach nicht mehr. Was kann man gegen ein „Menschen“ wie ihn machen? Polizei geht apropos auch nicht. Er hat sich schon mehrfach aus Anzeigen rauswinden können (vor allem wegen Familienanwalt).

Schule, Menschen, Autismus, Behinderung, Gerechtigkeit, Justiz, klassenkameraden, Autismusspektrumsstörung

Weckmann aus wegen Datenschutz?

In der Umgebung von Düsseldorf und Köln in einer Stadt namens Haan ,Ortsteil Gruiten, gibt es (möglicherweise durch einen Zugereisten ausgelöst) eine Diskussion im Bereich des Datenschutzes.

In der Vergangenheit war es wohl üblich in Haan-Gruiten Senioren an der Wohnanschrift aufzusuchen und ihnen einen Stutenkerl/Weckmann zu schenken.

Der Verein welcher sich dafür engagierte benötigte für die Aktion natürlich die Anschriften der Senioren und pflegte dazu eine Zusammenarbeit mit der Stadt.

Es gibt das Gerücht ein "Neubürger" habe sich, weil er zu dem Kreis der Beschenkten zählte, über den Verstoß gegen den Datenschutz erregt.

Mich interessiert wie Ihr darüber denkt?

Wegen des Datenschutzes keine Stutenkerle für Senioren - Rheinland ...
vor 1 TagDer Hintergrund ist menschlich und rührend: Der Verein der Freunde des Martinsfestes Haan-Gruiten möchte, dass auch Menschen, die über 80 Jahre alt sind und nicht mehr zum St. Martinszug kommen ...
Datenschutz ist schuld: Keine Stutenkerle für ältere Menschen

vor 1 TagDatenschutz ist schuld: Keine Stutenkerle für ältere Menschen. Lokalzeit Bergisches Land. 29.10.2024. 02:12 Min..

Systemumstellung soll Weckmann-Aktion in Gruiten retten - RP ONLINE

vor 1 TagNeues System soll Weckmann-Aktion in Gruiten retten. Haan · Angesichts der Absage der Auslieferung von etwa 370 Martinstüten für

Typisch deutsch 55%
Datenschutz ist wichtig 25%
andere Meinung 20%
Datenschutz, Religion, Senioren, Verhalten, Geschenk, Alter, Polizei, Menschen, Deutschland, Recht, Gesetz, Christentum, Psychologie, Behördenwillkür, Bevölkerung, Gesellschaft, Gesetzeslage, Justiz, prinzipien, Regel, Respekt, Nordrhein-Westfalen, Bürgertum, Bundesrepublik, Datenschutzgesetz, datenschutzverletzung, DSGVO

Hilfe bitte?

Eure Meinung ich hab Angst das ich von der schuzflieg habt ihr irg welche Paragraphen die mir helfen können das da im Bild ist meine Geschichte

Ich musste nachsitzen. Zu diesem Nachsitzen bin ich auch erschienen. Es war das erste Mal, dass ich nachsitzen musste. Ich habe ein Aufgabenblatt erhalten, das ich nicht allein bearbeiten konnte. Das habe ich auch der Lehrerin, die das Nachsitzen leitete, angemerkt (sie konnte selbst kein Englisch, was schon mal fragwürdig ist). Daraufhin hat sie im Lehrerzimmer nach Hilfe gefragt, damit mir jemand helfen kann. Nach einiger Zeit kam dann, meiner Meinung nach, eine völlig unsympathische, grimmige Frau herein und schaute sich die Situation an. Sie sagte daraufhin: „Es ist nicht mein Problem, dass Sie die Aufgaben nicht bewältigen können, und ich musste meine Klassenlehrerin fragen. Die war allerdings nicht da.“

Ich habe ihr in einem relativ gemäßigten, aufmüpfigen Ton gesagt, was das hier sei, dass ich Aufgaben bekomme, die ich nicht selbstständig machen kann. Da sie wahrscheinlich keine Argumente mehr hatte, sagte sie, ich solle mich gerade hinsetzen, weil ich etwas breiter saß. Darauf antwortete ich: „Ich setze mich so hin, wie es mir passt. Es steht nicht in der Schulordnung, dass ich mich so hinsetzen muss, wie Sie es möchten.“

Danach hat sie gesagt: „Du bist hier nicht in ...“ (hab ich leider vergessen, was sie gesagt hat), „du bist hier beim Nachsitzen und musst dich gerade hinsetzen.“ Daraufhin antwortete ich: „Nennen Sie mir ein Gesetz, das ich das nicht darf.“ Ich habe dann gesagt: „Wir sind hier nicht im Nazi-Deutschland. Ich habe das Recht, mich so hinzusetzen, wie ich will, solange ich andere nicht behindere oder störe.“

Dann wurde sie noch wütender, drohte mir mit dem Zeigefinger und schrie mich an. Was genau sie gesagt hat, weiß ich leider nicht mehr. Ich fühlte mich in dieser Situation unwohl und bedroht. Dann sagte sie: „Ich bin Lehrerin, und Sie müssen auf mich hören.“ Tatsache war, dass sie ja nicht die Lehrerin war, die das Nachsitzen leitete, und uns die Hilfe verweigert hat. Daraufhin sagte ich genau: „SIE SIND HIER GAR NICHT. SIE LEITEN NICHT DAS NACHsitzen, und somit habe ich auch nicht auf Sie zu hören, da Sie nicht unsere Lehrerin sind.“

Danach hat sie gesagt, ich bekäme einen Eintrag dafür, und sie spricht mit meiner Klassenlehrerin.

Was habe ich zu erwarten?

Würdet ihr mir in dieser Situation recht geben?

Und wie könnte ich mich aus der Situation rechtlich befreien?

Ich bin kein Mensch, der aggressiv ist, aber diese Frau hat mich zum Kochen gebracht.

Ich bräuchte Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen.

Bitte beachte, dass solche Situationen sensibel behandelt werden sollten und es immer empfehlenswert ist, sich an eine Vertrauensperson oder rechtliche Beratung zu wenden, wenn man sich ungerecht behandelt fühlt.

Hier mit dem Schreiben beginnen...

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Schule, Angst, Recht, Justiz

Wie geht man mit anonymen Zeugenaussagen/Beweismaterial in Arbeitsgerichtsprozessen um?

Ist das überhaupt möglich?

Und was sonst muss man über den ersten Gütetermin vor dem Arbeitsgericht wissen, wenn man beispielsweise Kündigungsschutzklage erhoben hat?

Wie läuft das ungefähr ab, zumal wenn der klagende Arbeitnehmer ohne Rechtsanwalt kommt?

Trägt der Richter dann kurz wie ein Moderator den Sachverhalt vor und dann kann sich aber auch jeder frei äußern?

Oder wird man unterbrochen und darf zum Thema nichts sagen, wenn es mit dem Klageinhalt nicht direkt etwas zu tun hat?

Weil, bei mir geht es darum, dass die Kündigung rechtsunwirksam ist. Ich will aber im ersten Gütetermin auch schildern was konkret ich an der Arbeit erlebt habe. Z.b. konkretes Fehlverhalten von Vorgesetzten benennen. Ginge das?

Und wie ist es mit Zeugen und Beweismaterial?

Ich z.b. möchte dem Arbeitsrichter (belegt!) zeigen, dass meine Aussagen zu den Zuständen in der Firma wahr sind.

Das heißt: Ich möchte von Arbeitskollegen und ehem. Kollegen schriftliche Aussagen vorlegen, wo jedoch die Namen zensiert sind, weil mir die Leute alle klar gesagt haben, dass die es nicht wollen, dass das der Arbeitgeber erfährt, dass die eine Aussage gegen ihn machen. Das heißt, die wären nicht bereit vor Gericht auszusagen. Die würden aber sämtliche Tatsachen dem Richter gegenüber vortragen. Dazu wäre man bereit.

Wie geht man mit sowas um?

Hat der Arbeitnehmer in dem Falle einfach Pech gehabt und muss alleine kämpfen?

Oder kann man so anonymisierte Zeugenaussagen durchaus zu den Gerichtsterminen mitnehmen und dem Arbeitsrichter vorlegen?

Kündigung, Arbeitsrecht, Arbeitgeber, Gesetz, Betriebsrat, Jura, Justiz, Arbeitsgericht

Wie zufrieden seid ihr mit der aktuellen politischen Lage?

Guten Tag liebe GF-Community.

1 | Bundesregierung und Ampel-Koalition:
Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, steht vor Herausforderungen wie der Haushaltskrise, Migration, dem Ukraine-Krieg, der Energiekrise, Inflation, dem Klimawandel und dem Fachkräftemangel.

(https://www.zdf.de/nachrichten/thema/ampel-koalition-114.html)

2 | Umfrageergebnisse:
Laut einer aktuellen Umfrage liegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz bei einer hypothetischen Direktwahl des Kanzlers gleichauf.

(https://www.welt.de/politik/deutschland/)

3 | Migrationspolitik:
Es gibt Diskussionen über die Senkung der Grundsicherung für Asylbewerber, was zu kontroversen Debatten geführt hat.

(https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland)

4 | Energiepolitik:
Der Atomausstieg und die damit verbundenen Entscheidungen des Wirtschaftsministers Robert Habeck stehen weiterhin im Fokus.

(https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles)

5 | AfD und SPD in Brandenburg:
In Brandenburg liegt die AfD laut dem ZDF-Politbarometer nur noch
knapp vor der SPD.

(Link wird mir nicht angezeigt.)

| Frage:

Wie zufrieden seid ihr mit der aktuellen politischen Lage?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Bild zum Beitrag
| Sehr unzufrieden. 67%
| Sehr zufrieden. 17%
| Unzufrieden. 13%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 4%
| Neutral. 0%
| Zufrieden. 0%
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Nachbarin nervt was tun Einmischung?

Hallo,

wir sind seit Juni neu eingezogen und haben eine große Wohnung mit einem Garten. Wir haben eine 9 Monat junge Hündin und eigentlich läuft alles gut.
gegenüber von uns wohnt eine Dame die wirklich jeden Tag, mindestens 2x am Tag vor unserem Garten kommt und unseren Hund leckerlis gibt und begrüßt. Wir hatten kein Problem damit dass sie unserem Hund die Leckeris gibt, aber ich bin kurz an der Grenze meine Geduld zu verlieren.
jedes Mal wenn sie mich sieht, sagt sie dass wir zu wenig raus gehen mit dem Hund. Wenn ich ihr sage, dass wir am Tag 2-3 mal mit dem Hund raus gehen für insgesamt 2 Stunden, glaubt sie es nicht und sagt der ganzen Nachbarschaft dass wir mit dem Hund nicht raus gehen. Sie hat sogar dem Tierschutz Bescheid gesagt der jetzt öfters vorbei kommt und unseren Garten kontrolliert ? Dann sagt sie dass der Hund zu wenig essen bekäme, worauf ich ihr geantwortet habe dass sie am Tag 2,7 Kilo Futter bekommt also wüsste ich nicht wieso sie solche Äußerung macht, das glaubt sie auch nicht, selbst wenn ich ihr die Dosen zeige würde sie es nicht glauben. Wir waren auch deshalb beim Tierarzt, aber er meint dem Hund fehlt nichts, sie verdaut einfach extrem schnell.
Wenn der Hund vor mir in dem Garten macht, lobt sie ihn obwohl sie weiß dass ich das nicht möchte, das gibt ihr eine Bestätigung dass der Hund zu wenig raus geht, als ich ihr aber sagte dass der Hund anfängt läufig zu werden und anfängt zu markieren schaut sie nur und ist still. Ich verstehe die Provokationen von ihr nicht. Ich habe das Gefühl sie versucht meinen Hund ins Tierheim zu bringen damit sie ihn holen kann weil sie Freunde im Tierschutz hat.
Ich hab ihr jetzt 2-3 mal gesagt dass sie es lassen soll dieses ständige Gerede was nicht stimmt aber sie lässt es nicht. Morgens wenn das Fenster offen ist und der Hund im Garten spielt kommt sie leise und begrüßt sie und kontrolliert wie es bei uns aussieht. Ich hab selten sowas nerviges erlebt. Kann man dagegen was tun? Oder ist die einzige Lösung der Auszug ?

Wohnung, Polizei, Recht, Mietrecht, Anwalt, diskutieren, Justiz, Nachbarn, Nachbarschaftsstreit, Streit

Abgeschobener Intensivtäter droht mit Rückkehr und Anschlag auf Polizei und Behörden, was macht man mit solchen a-sozialen Typen?

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100488700/trotz-einreisesperre-abgeschobener-intensivtaeter-droht-mit-anschlag.html

"Zehn Jahre hielt Tarike J. die Behörden im thüringischen Apolda in Atem. Der marokkanische Asylbewerber war polizeibekannt, er beging dutzende Straftaten, fiel unter anderem durch Drogenschmuggel, Nötigung, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf. Er saß mehrere Jahre in Haft. Einmal aus dem Gefängnis entlassen, wurde er wenig später wieder straffällig..Nachdem kommunale Behörden offenbar lange Zeit vergeblich versucht hatten, den Mann loszuwerden, soll sich zuletzt sogar Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) des Falls angenommen und auf eine rasche Abschiebung hingewirkt haben. 

Tarike J. droht deutschen Behörden mit Gewalt

..In einem Video auf TikTok kündigte er nicht nur einen Anschlag auf die deutsche Polizei an, er droht offenbar auch angeblichen Schuldnern in Deutschland. Diese sollten ihm umgehend Geld überweisen, ansonsten würde er "seine Jungs" anrufen, die das dann "für ihn regeln", wie unter anderem die "Thüringer Allgemeine" berichtet.

In dem TikTok-Video sendete er auch eine Drohbotschaft an die deutschen Behörden. So schreibt er in dem sozialen Kanal, dass er sich bei einer Rückkehr nach Deutschland auch an den staatlichen Behörden rächen wolle ("Ich komm zurück, ficke jeden von euch. Bullen, Bastard, aber mit C."). Er werde dann nicht mehr nur einen Geldautomaten "springen" (offenbar meint er "sprengen"), sondern auch eine Polizeistation."

Was sollte Deutschland bzw. die Politik mit solchen a-sozialen Individuen machen, wie schlimmeres verhindern?

Polizei, Deutschland, Politik, Abschiebung, Ausländer, Behörden, Flüchtlinge, Justiz, Migration, Straftat

Internet zensieren wegen AfD?

Es ist keine leichte Entscheidung, doch mittlerweile finde Ich sollte das Internet und soziale Medien zensiert werden.

Grund dafür sind Rechtsextreme welche die sozialen Medien für sich ins Visier genommen haben. Es ist vollkommen egal was gepostet wird, jedesmal kommen rechtsextreme und hetzen gegen Migranten.

Es macht einfach keinen Spaß mehr mit diesen hasserfüllten, verbitterten und rassistischen Menschen seine Zeit im Internet zu verbringen. Sei es YouTube, Instagram, Tiktok überall sieht man zu 80% nur noch menschenverachtende, rassistische und faschistoide Kommentare, nicht selten von Wählern und Sympathisanten der rechtsextremen AfD.
Damit spalten sie gezielt die Gesellschaft und verbreiten zu ihren Gunsten Hass und Hetze.

Daher bin ich für eine null Toleranz Grenze gegen Hass und Hetze im Netz. Solche User sollten pro hetzerischen Kommentar zu einer Haftstrafe von 14 bis 180 Tagen im Eilverfahren verurteilt werden. Bei Wiederholungstäter sollten Haftstrafen bis 10 Jahre in Erwägung gezogen werden.

Ich selber habe schon über 200 Kommentare von Usern welche mit offensichtlich echtem Profil kommentieren wegen Volksverhetzung angezeigt und setze mich so aktiv gegen Hass und Hetze im Netz ein.

Doch das alleine reicht nicht. Daher sollte eine Taskforce ins Leben gerufen werden welche 24/7 ausschließlich das Internet und soziale Medien auf derartige Kommentare überwacht. Bei anonymen Profilen sollten die Ip Adressen einfacher für die Behörden zugänglich sein.

Was sollte eurer Meinung getan werden um solche Kommentare im Netz aktiv zu bekämpfen und sie auf ein Minimum zu reduzieren? Ist es aufgrund der Dringlichkeit in Ordnung zumindest zeitweise gewisse Kanäle und User zensieren? Ich hätte niemals gedacht das ich mal für Zensur bin aber diese Abartigkeiten gehen mittlerweile einfach zu weit!

Nein, dass ist eine schlechte Idee 84%
Ja, dass ist eine gute Idee 16%
Weiß nicht 0%
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Freiheitsstrafe für rechten YouTuber gerechtfertigt?

Der rechte YouTuber Aron P. ("Shlomo Finkelstein" / "Die vulgäre Analyse") wurde wegen diverser Äußerungsdelikten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, die er aktuell absitzt (siehe hier, hier und hier). P. wurde insgesamt wegen zehn Fällen verurteilt. Nämlich Folgenden:

  1. P. hat in seine Videos Sequenzen eingebaut, in denen der Koran verbrannt oder Speck in ihm gebraten wird. In einem weiteren Video sieht es so aus, als ob P. auf den Koran urinieren würde.
  2. Weil P. ein Israelanhänger ist, wurde er von Rechtsradikalen als "Shlomo Finkelstein" verspottet. P. übernahm diesen Spottnamen irgendwann als ironische Selbstbezeichnung. Er zeigte in Videos zudem eine Zeichnung des Gelehrten Samuel Johnson als Selbstbildnis. Diese stellte ihn als ironische Reaktion auf den Spottnamen als Tier (Fledermaus, Ratte usw.) mit Davidstern dar. Die Staatsanwaltschaft Köln interpretierte dies jedoch als Verächtlichmachung von Juden.
  3. In einem Video blendete P. zur Illustration kurz ein Bild von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels samt Hakenkreuzbinde ein.
  4. In einem weiteren Video gibt es eine Sequenz in der Afroamerikaner stereotyp als Hühnchen-Konsumenten, "Rassismus"-Beschuldiger, Kriminelle und Drogen-Konsumenten dargestellt werden - unterlegt mit dem Lied "What the Black Says" von Rucka Rucka Ali.

Jedes Video mit Tierbildern von Samuel Johnson und Koranherabwürdigung wurde als ein Fall bewertet, so dass die Staatsanwaltschaft Köln auf insgesamt zehn Fälle gekommen ist. Aron P. wurde dann ihm Strafbefehlsverfahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, wobei die Bewährung später widerrufen wurde.

Findet Ihr das Urteil richtig?

https://www.youtube.com/watch?v=qwBFF-WdwaM

Ja, das ist Hass und Hetze. 76%
Nein, das ist übertrieben. 24%
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