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Schwarzfahren entkriminalisieren?

Ordnungswidrigkeit statt Straftat: Justizminister Buschmann möchte das Fahren ohne Ticket entkriminalisieren. Der Gesetzentwurf soll bald vorliegen. Die Kritik daran ist deutlich - von zwei Seiten.

Einsteigen, losfahren, schwarzfahren - sei es aus Gedankenlosigkeit, aus Nervenkitzel oder aus Geldnot. Viele halten Schwarzfahren für ein Kavaliersdelikt, doch es ist nach deutschem Recht eine Straftat. Etwa 148.000 mal im Jahr kommt es zur Anzeige. Ein Massendelikt also, das den Behörden enorm viel Arbeit bereitet.

Justizminister Marco Buschmann möchte die Gerichte entlasten, indem er das Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit herabstuft, ähnlich wie Falschparken - dann droht keine Strafe mehr, sondern nur noch ein Bußgeld. Doch an dem Entwurf gibt es Kritik von mehreren Seiten.

Beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen kommt der Vorschlag nicht gut an. Er schätzt den Schaden durch Schwarzfahrer auf etwa 750 Millionen bis rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Der ehrliche Fahrgast muss es mit steigenden Fahrpreisen ausbaden. VDV-Präsident Ingo Wortmann: "Die Idee, Schwarzfahren nicht mehr zu bestrafen, zeugt nicht von Respekt für unsere Leistung und die Arbeit unserer Beschäftigten."

Der Straftatbestand habe außerdem eine abschreckende Wirkung. Würde man ihn zur Ordnungswidrigkeit abschwächen, könne die Zahl der Schwarzfahrer weiter steigen, ergänzt VDV-Sprecher Lars Wagner. Auch für die Praxis sei das wichtig, denn: "Wenn es eine Straftat ist, haben auch unsere Prüferinnen und Prüfer andere Möglichkeiten vor Ort, zum Beispiel die Personalien festzustellen oder denjenigen festzuhalten."

Experten fordern ersatzlose Abschaffung

Doch Justizminister Buschmann steht von zwei Seiten unter Druck: In einem offenen Brief fordern mehr als 120 Experten die ersatzlose Abschaffung der Straftat "Beförderungserschleichung" laut Paragraf 265a StGB.

Sie argumentieren: Bußgeld statt Geldstrafe bringt nicht viel, denn auch ein Bußgeld muss schließlich eingetrieben werden. Zwar nicht durch die Justiz, aber durch die Kommunen - die Mehrarbeit würde nur verschoben. Und wenn man gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegt, landet es doch wieder vor Gericht.

Kriminologin: Pläne nicht zu Ende gedacht

Auch die Kriminologin Christine Graebsch von der Fachhochschule Dortmund unterstützt den offenen Brief. Die Pläne des Justizministers seien nicht zu Ende gedacht. Denn Haftstrafen, die vor allem zahlungsunfähige, verarmte Personen treffen, würden dadurch nicht vermieden.

So droht am Ende eines Bußgeldverfahrens statt der "Ersatzfreiheitsstrafe" die "Erzwingungshaft". Das hätte für die Betroffenen sogar einen gravierenden Nachteil, betont Graebsch: "Bei der Ersatzfreiheitsstrafe muss man nach der Haft die Geldstrafe nicht mehr bezahlen, bei der Erzwingungshaft dagegen wird die Haft nicht angerechnet, man muss man die Geldbuße nach der Zeit im Gefängnis trotzdem noch bezahlen." Die Zahl der Betroffen schätzt sie grob auf etwa 7.000 Fälle pro Jahr.

...

Die Debatte um das Schwarzfahren wird also im Herbst neu aufleben. Kriminologin Graebsch wünscht sich eine vollständige Entkriminalisierung des Themas. Das "erhöhte Beförderungsentgelt" von meist 60 Euro sei ausreichend, das müssten dann die Verkehrsunternehmen zivilrechtlich per Inkasso eintreiben. Sie kritisiert: "Im Moment ist es so, dass die Gerichte das Inkassounternehmen der Verkehrsbetriebe sind. Das kann nicht richtig sein und ist auch nicht die Aufgabe von Strafjustiz."

Bereits heute verzichten einige Verkehrsunternehmen freiwillig darauf, Strafanzeigen zu stellen. Doch Schwarzfahren komplett entkriminalisieren? Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen warnt: "Dann wäre die Botschaft: Kauf ein Ticket oder lass' es einfach. Beim Ladendiebstahl sagt ja auch niemand, der Arme konnte sich die Milch nicht leisten. Wenn man der Überlastung der Justiz begegnet, indem man Gesetze abschafft, dann ist man auf dem falschen Weg", argumentiert VDV-Sprecher Wagner.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gesetzesreform-schwarzfahren-100.html

Meine Fragen an Euch:

  • Unterstützt Ihr die Pläne von Verkehrsminister Buschmann?
  • Gehen diese Pläne zu weit, oder nicht weit genug?
  • Wart Ihr selbst bereits von Strafen als Schwarzfahrer betroffen und fandet Ihr das gerecht?
  • Sollte der ÖPNV stattdessen völlig kostenlos und durch Steuermittel subventioniert sein?
Pläne gehen zu weit, Schwarzfahren muss Straftat bleiben. 49%
Pläne gehen nicht weit genug, kostenloser ÖPNV für Alle. 34%
Pläne sind genau richtig. 17%
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Verdi über den Wolken?

„Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein“

Handelt die Gewerkschaft ver.di nach dem Motto oder vollkommen korrekt bei der Airline Discover?

Mich interessiert eure Meinung dazu?

Verdi besiegelt ersten Tarifvertrag mit Discover Airlines – VC und Ufo ...

airliners.de/verdi-besiegelt-tarifvertrag-discover...

Lesen Sie auch: Tarifverhandlungen bei Lufthansa dauern an – Erfolg bei Discover Airlines Der Tarifabschluss mit Verdi sorgt nämlich für Ärger bei den Gewerkschaften Vereinigung Cockpit (VC ...

Vereinigung Cockpit und Ufo leiten Urabstimmung über Streik bei ...

hessenschau.de/wirtschaft/vereinigung-cockpit-und-ufo...

Vereinigung Cockpit und Ufo gegen Verdi Pilotengewerkschaften bereiten Streik bei Ferienflieger Discover vor. 14.08.24 | Wirtschaft | Allendorf (Eder)

Neue Abstimmung von Gewerkschaften bei Ferienflieger: Streiks möglich

de.nachrichten.yahoo.com/neue-abstimmung-gewerkschaften...

Nach der Tarifeinigung zwischen der Lufthansa-Tochter Discover und Verdi haben die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) und die Flugbegleitergewerkschaft UFO koordinierte Urabstimmungen ...

Lufthansa-Tochter Discover einigt sich mit Verdi auf Tarifverträge für ...

aerotelegraph.com/lufthansa-tochter-discover-einigt...

Nicht mit der Vereinigung Cockpit und auch nicht mit der Kabinengewerkschaft Ufo: Lufthansa-Tochter Discover Airlines hat sich mit der Gewerkschaft Verdi Letzte Aktualisierung: 09.08.24 um 18:05 Uhr

Tarifstreit: Lufthansa: Gewerkschaften im Clinch | nd-aktuell.de

nd-aktuell.de/artikel/1184487.tarifstreit-lufthansa...

Die Verbände sehen ihren Vertretungsanspruch in der Lufthansa-Gruppe infrage gestellt und kündigten Aktionen an. Hintergrund ist ein Tarifvertrag, den Verdi in

Verdi geht ja gar nicht 60%
Verdi ist cool 20%
andere Meinung 20%
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Todesstrafe in Belarus - Sollte es ein Gefangenenaustausch geben?

Ein in Belarus zum Tode verurteilter 30-Jähriger Deutscher hat Machthaber Alexander Lukaschenko in einem vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Video um Gnade gebeten. Die deutsche Regierung tue nichts für seine Rettung, sagte der Mann.

Er war den Behörden in Minsk zufolge unter anderem wegen Terrorismus im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes verurteilt worden. „Ich bekenne mich schuldig, definitiv“, sagte er. Teils waren die deutschen Aussagen klar zu hören zwischen der russischen Übersetzung.

Nur die eigene Familie kämpfe noch um sein Leben, von offizieller Seite setze sich niemand für ihn ein, sagte der Mann in dem Video. „Noch lebe ich, noch hat man die Zeit zu verhandeln, noch ist es nicht zu spät“, flehte er. „Die Regierung sollte um mich kämpfen.“

Spekuliert wurde, dass das mit Russland verbündete Belarus es auf einen Gefangenenaustausch abgesehen haben könnte. So ist Kremlchef Wladimir Putin an der Rückholung eines Russen interessiert, der in Deutschland wegen eines Mordes im Berliner Kleinen Tiergarten im Auftrag russischer Behörden verurteilt wurde.

Quelle: Welt.de

Und das ist eben der Springende Punkt. Putin möchte unbedingt einen Gefangenenaustausch. Doch das ist meiner Expertise nicht möglich und es wird auch nicht stattfinden.

Es häufen sich auch Beschwerden, dass die deutschen Botschaften im Ausland vor allem nur eins tun: Nichts.

Todesstrafe in Belarus - Sollte es ein Gefangenenaustausch geben deiner Meinung nach ?

Bist du mit den deutschen Botschaften im Ausland zufrieden oder hast du negative Erinnerung an sie?

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Letzte Woche das Compact-Verbot heute trifft es das Islamische Zentrum Hamburg?

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser schreitet bei ihrer Verbotspolitik voran.

Nach Compact letzte Woche trifft es diesmal einen islamistischen Verein aus Hamburg.

Mich interessiert eure Meinung dazu?

Beide Gerechtfertigt?

Eine gute eine schlechte Entscheidung?

Etwas ganz anderes?

Welche Meinung vertretet Ihr?

"Blaue Moschee" geschlossen Islamisches Zentrum Hamburg verboten

tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verbot-islamischesz...

Das Bundesinnenministerium hat den schiitischen Moschee-Verein Islamisches Zentrum Hamburg verboten. Ein Vorwurf: Terrorismusunterstützung. Durchsuchungen gibt es auch in weiteren Bundesländern.

Islamisches Zentrum Hamburg verboten - Polizei stürmt Blaue Moschee ...

ndr.de/nachrichten/hamburg/Islamisches-Zentrum-Hamburg...

Islamisches Zentrum Hamburg verboten - Polizei stürmt Blaue Moschee. Das Bundesinnenministerium hat ein Vereinsverbot gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ausgesprochen. Seit heute früh ...

Islamisches Zentrum Hamburg: Faeser verbietet Trägerverein der »Blauen ...

spiegel.de/politik/deutschland/islamisches-zentrum... Partner

»Blaue Moschee« Razzia in Hamburg – Innenministerin Faeser verbietet irantreues Islamistenzentrum Das Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) gilt den Behörden als Außenposten des Mullah-Regimes ...

Beide Verbote gerechtfertigt, weil . . . 69%
Nur ein Verbot ist gerechtfertigt und zwar. . . 16%
Andere Meinung 9%
Keines der Verbote ist gerechtfertigt weil 6%
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Angezeigt von Exfrau?

Hallo,

ich würde gerne mal eure Meinung hören.

Meine Exfrau und ich haben beide Autismus. Haben uns online in einem Autistenforum kennengelernt. Sie wohnt in den USA wo ich auch 1 Jahr mit ihr zusammen gelebt habe. Jedoch war es die Hölle. Sie hat mich sozusagen immer herumkommandiert und wenn ich was nicht richtig gemacht habe hat sie mich ausgesperrt und Nachts draußen gelassen.

Auch hat sie mich immer bedroht, dass sie mich aus den USA deportieren lässt wenn ich nicht tue was sie sagt. Es ging so weit dass sie auch Handgreiflich wurde.

Ich habe ein sehr niedriges Selbstbewusstsein und mir das damals einfach gefallen gelassen.

Das ist nun alles 5 Jahre her.

Kommen wir nun zum eigentlichen Problem. Bin derzeit wieder nun wieder verheiratet und habe auch ein Kind.

Vor einigen Monaten hatte ich Kontakt mit meiner Ex auf Facebook weil sie noch ein Dokument unterschreiben musste wegen der Scheidung. Ich bin jetzt wieder in Deutschland.

Jedenfalls kam es dann so, dass sie immer erzählt hat von ihren Plänen dass sie auswandern will und in England oder Schweden leben will. Und sie fragte mich dann ob sie nicht einfach Asyl in England beantragen kann weil sie in den USA unglücklich ist.

Habe dann aus Spaß gesagt Ja.

Da sie wirklich psychisch etwas eingeschränkt ist kaufte sie innerhalb der nächsten Tage sofort ein Ticket nach England und überzog ihre Kreditkarten für das Flugticket.

Die buchte dort ein Airbnb usw.
Als sie in England war schrieb sie mich wieder an und fragte mich dann wo sie jetzt hin muss um ihre Aufenthaltspapiere zu bekommen. Ich hab ihr dann erklärt, dass sie nicht einfach so in England leben kann und dort Sozialleistungen beziehen kann. Und dann meinte sie "Dann flieg ich nach Schweden, da krieg ich bestimmt Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen".

Und sie fing auch wieder an mit Beleidigungen und Befehlen dass ich ihr jetzt helfen muss usw.

Ich hab sie dann angelogen und gesagt "Ja flieg nach Schweden. Dort kriegst du Sozialleistungen"

Das tat sie dann auch. Dort blieb sie 2 Wochen bis sie herausfand dass es auch dort nix wird. Als nächstes buchte sie ein Ticket nach Thailand. Sie hat wohl gelesen dass es dort Leistungen für Ausländer gibt.

Naja egal, jedenfalls war sie sauer weil ich sie mit Schweden angelogen hatte. Sie hatte 4 schwere Koffer dabei die alle extrem viel Geld wegen Übergewicht gekostet haben. Auf dem Flug nach Thailand hatte sie kein Geld mehr für die Kosten des Gepäcks. Und sie meinte dann, sie lässt ihr Gepäck im Hotelzimmer in Schweden und ich soll nach Schweden fliegen und ihr Gepäck am nächsten Tag dort abholen und ihr nach Thailand hinterher schicken.

Aufgrund ihrer frechen Art und sonstigen Drohungen hab ich einfach Ja gesagt und gesagt dass ich es mache.

Jedoch hatte ich keine Absicht ihr Gepäck wirklich zu holen. Ich dachte dann ist ihr Gepäck halt weg.

Naja das Ende vom Lied war dass sie auch in Thailand ohne Geld für einen Rückflug ankam und dann Geld von der amerikanischen Botschaft leihen musste um in die USA zurück zu fliegen.

Nun haben sie und ihre Mutter mich wohl angezeigt. Ich bekam heute einen Brief, dass ich als Beschuldigter aussagen soll bei der Polizei. Wegen "Sonstige Straftat, Betrug"

Was kann nun auf mich zukommen? Sie hat Screenshots auf denen ich geschrieben habe, dass sie in Schweden Sozialleistungen bekommen würde und ein Aufenthaltsrecht.

Auch dass ich zugestimmt habe ihr Gepäck aus Schweden zu holen.

Ja das war gelogen um ihr eins auszuwischen. Aber ist das alles wirklich eine Straftat? Ich habe ja nichts offiziell unterschrieben. Ist so eine Aussage oder Lüge wirklich strafbar?

Ich habe auch noch Screenshots wo sie geschrieben hat, dass sie meine Familie zerstören will weil ich mich hab damals von ihr scheiden lassen.

Sie ist wirklich ziemlich seltsam und tut verrückte Dinge ohne logisch zu denken. Sie hätte ja auch selber sich informieren können ob sie in England, Schweden oder Thailand leben und Sozialleistungen bekommen kann. Meine falschen Aussagen im Chat sind doch unwichtig oder?

Was genau habe ich denn nun für eine Straftat begangen? Ich bin auch Autist und bin Erwerbsunfähig. Bekomme nur Grundsicherung vom Sozialamt.

Klar war das doof mit den Lügen. Und ich hätte garkeinen Kontakt zu ihr haben sollen. Aber trotzdem frage ich mich jetzt, welche Straftat habe ich begangen und was kann auf mich zukommen? Ich habe meine Ex seit 2019 nicht gesehen. Die ganze Kommunikation fand über Facebook statt.

Betrug, Polizei, Frauen, Beziehung, Recht, Anwalt, Justiz, Strafe, Strafrecht, Straftat, Streit

Sollten wir mehr Respekt für die Erfolge bei der Covid-19 Bekämpfung zeigen?

Im Verlauf der Covid-19-Bekämpfung hat dieses Land gezeigt zu welchen Leistungen es fähig ist und große Erfolge dabei gefeiert.

  • Die Geburtenrate normalisiert sich,
  • Einbrüche, Autodiebstähle, Gewaltdelikte sanken drastisch
  • die Umweltzerstörung, zB in Form der Luftverschmutzung, fiel auf ein Rekordtief
  • auch unsere Grenzen waren sicherer.

Warum sind wir nicht in der Lage aus dieser Zeit Lehren zu ziehen ?

So hat sich die Pandemie auf Geburten ausgewirkt

t-online.de/leben/aktuelles/id_90459292/geburtenrate...

Im März stieg die Zahl dann um zehn Prozent. "Corona hat erhebliche Effekte auf das Geburtenverhalten", sagt Martin Bujard, Forschungsdirektor beim Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung ...

Updates zur Pandemie im Ticker - SWR Aktuell

swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/coronavirus-live...

Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass 2020 weniger Einbrüche und Diebstähle in Baden-Württemberg verübt wurden - das zeigt die neue Kriminalstatistik. Betrüger jedoch profitierten von ...

Corona nimmt Einbrechern und Autoknackern die Lust - Berliner Zeitung

berliner-zeitung.de/mensch-metropole/einbrueche-und...

Berlin-Weniger Einbrüche, ... „Dieser Rückgang kann mit größter Wahrscheinlichkeit auf die Folgen von Covid-19 zurückgeführt werden“, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage der ...

Presse Die Folgen der Corona-Pandemie in 10 Zahlen destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/03/PD21...

74,5 % weniger Fluggäste – niedrigster Wert seit der deutschen Vereinigung Der Luftverkehr musste 2020 die größten Einbrüche seit Jahrzehnten verkraften: Rund

https://www.youtube.com/watch?v=-t2xbQsXr8Y

https://www.youtube.com/watch?v=rjdTytA4xtU

Umweltschutz, Umwelt, Polizei, Deutschland, Politik, Wissenschaft, Einbruch, Gewalt, Psychologie, Demokratie, Diebstahl, Flüchtlinge, Grenze, Justiz, Justizvollzug, Luftverschmutzung, Meinung, Migranten, Migration, Verbrechen, Umweltverschmutzung, Asylanten, Grenzkontrolle

Meinung des Tages: RBB beendet Zusammenarbeit mit „El Hotzo“ – wie weit darf Satire gehen und wie bewertet Ihr die Reaktion des RBB?

Sebastian Hotz, vor allem bekannt als „El Hotzo“ dürfte vielen ein Begriff sein. Er ist ein deutscher Satiriker, Schriftsteller und Podcastproduzent. Bekannt wurde er vor allem durch seine satirischen und humoristischen Beiträge auf Twitter (nun X) und Instagram. Inhaltlich geht es meist um eine Gesellschafts- und/oder Politik-Kritik. Ab 2021 arbeitete er außerdem freiberuflich für das "ZDF Magazin Royale" mit Jan Böhmermann, ab 2022 hatte er die Sendung "Theoretisch cool" auf dem RBB-Sender Radio Fritz. Doch dieser kündigte nun die Zusammenarbeit mit dem jungen Satiriker.

El Hotzo postet über Trump auf X

Vorweg muss erwähnt werden, dass der ursprüngliche Beitrag von „El Hotzo“ auf X inzwischen gelöscht wurde.

In dem Post vergleich der Satiriker die Schüsse auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump mit einem Bus. Er kommentierte dies als „leider knapp verpasst“. Weiter erklärte er, er würde es fantastisch finden, wenn Faschisten sterben würden.

Elon Musk mischt sich ein

Man würde nicht erwarten, was danach geschah, doch tatsächlich mischte sich sogar Musk in die Diskussion mit ein. Er teilte das (ebenfalls umstrittene) Video eines deutschen Accounts auf seiner eigenen Plattform X und verlinkte Bundeskanzler Olaf Scholz – Musk fragte, wie es sein könnte, dass jemand, der dem führenden US-Präsidentschaftskandidaten den Tod wünscht, von der deutschen Regierung bezahlt werden würde.

ZDF und ARD distanzieren sich

Eigentlich richtete sich die Aufmerksamkeit der empörten Massen erst mal auf das ZDF. Dort arbeitete Sebastian Hotz nämlich als Gagschreiber für das ZDF Magazin Royale. Die Mainzer erklärten eindeutig, dass sie sich vom Satiriker distanzieren würden und unterstrichen, dass eine Zusammenarbeit mit Jan Böhmermann derzeit nicht existieren würde. Die von ihm getätigten Äußerungen, so der Sender, stünden in keinerlei Zusammenhang mit dem ZDF.

Der RBB (zugehörig zur ARD) hatte sich schon am Montag distanziert. Als „menschenverachtend“ bezeichneten sie die Posts des Satirikers. Seine Äußerungen seien in keinem Fall mit den Werten, für die der RBB steht, vereinbar, weshalb eine Zusammenarbeit mit dem Sender postwendend beendet wurde.

El Hotzo reagiert mit sarkastischen Tweets

Der Satiriker reagiert auf die Entwicklungen und postet munter weiter. Als „Deutschlands frechste[n] Arbeitslose[n]“ bezeichnet er sich beispielsweise auf X selbst.

Auch einen früheren satirischen Post, in dem es unter Anderem und die GEZ, Elon Musk und Robert Habeck ging, kommentierte er mit den Worten „interessant gealtert“. 

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über El Hotzos Beitrag?
  • Wie weit darf Satire gehen?
  • Was haltet Ihr davon, dass auch Musk sich einmischt?
  • Haben der RBB und ZDF korrekt reagiert?
  • Sollten derartige Aussagen vielleicht sogar strafrechtlich verfolgt werden?
  • Was denkt Ihr über die ironischen Posts als Reaktion von dem jungen Satiriker?

Quellen:

https://x.com/elhotzo
https://x.com/elonmusk
https://www.tagesspiegel.de/kultur/nach-abfalligem-trump-tweet-rbb-beendet-zusammenarbeit-mit-sebastian-hotz-12033116.html
https://www.zeit.de/kultur/film/2024-07/el-hotzo-sebastian-hotz-rbb-beendet-zusammenarbeit

Bild zum Beitrag
Ich finde, der RBB hat richtig reagiert, weil ... 61%
Die Reaktion des RBB finde ich überzogen, denn ... 27%
Ich habe weine andere Meinung dazu und zwar ... 12%
X (Twitter), Internet, Kündigung, Amerika, Deutschland, Politik, Recht, Post, Psychologie, ARD, Faschisten, GEZ, Ironie, Justiz, Medien, Meinung, Meinungsfreiheit, Satire, viral, ZDF, Attentat, Hetze, Menschenleben, rbb, Trump, Donald Trump, Elon Musk, Olaf Scholz, Meinung des Tages

Haltet ihr einen Bürgerkrieg in Deustchland für möglich?

Viele glauben ja das es bald zum 3. Weltkrieg kommt. Ich persönlich halte das für Blödsinn und glaube ein Bürgerkrieg in Deustchland ist viel wahrscheinlicher ...

https://www.berlin-live.de/berlin/aktuelles/berlin-maedchen-paedophiler-stefan-lutter-polizei-box-id225852.html

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/116093/5817495

Was diese und ähnliche Fälle angeht rufen schon sehr Viele in sozialen Medien zur Selbstjustiz auf. Also genau das wovor ich seit den Corona Lockdowns auf Zeit.de unter dem Namen "Bobmatism" gewarnt habe. Wenn das passiert, werden noch wesentlich engere Ketten für uns geschmiedet befürchte ich. Von nem 3. Weltkrieg haben die Mächtigen doch gar nichts. Die wollen doch kontrollieren und beherrschen. Wenn Alles in einem Atomkrieg untergeht, gibt es nichts mehr zu beherrschen. Aber an einer Sache haben sie schon Interesse, das ihnen die Bauern nicht zu nahe kommen und darum muss man dafür sorgen diese in Ketten zu legen.

Wie macht man das ohne das Recht zu brechen? Ja ganz genau, man sorgt dafür das die Bauern selbst das Recht brechen und wie macht man das? Ganz einfach mit Massenmigration die für extreme Zustände im Land sorgt und mit denen man die Bürger dann alleine lässt, solange bis sie Selbstjustiz üben und ein Bürgerkrieg ausbricht. Dann schreitet man mit aller Härte ein und knüpelt wie damals bevor die RAF gegründet wurde Alle nieder und erlässt härtere Gesetze gegen das gesamte Volk. Das Alles rechtfertigt man dann indem man sagt man hatte ja keine andere Wahl, weil Alle außer Rand und Band waren.

Ein teuflisch genialer Plan der so wie es aussieht auch diesmal wieder perfekt funktionieren wird da die meisten Menschen einfach blind durchs Leben gehn :-/

So zumindest meine Theorie, was sagt ihr dazu?

Europa, Finanzen, Wirtschaft, Bildung, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Bürgerkrieg, Demokratie, Gesellschaft, Justiz, Meinung, Theorie, Verbrechen, Massenmigration

Problem mit rechten Mitschülern?

Hallo,

Mir ist in meiner Klassenstufe in letzter Zeit etwas aufgefallen und ich weiß nicht, was ich machen soll, ich fang mal beim Beginn an:

Wir waren auf Klassenfahrt und so ein Junge war seeeehr betrunken, und hat dann einen gewissen Gruß mit seinem rechten Arm gezeigt, damals haben wir ihn dann aus dem Zimmer geschmissen, wir dachten, es liegt vielleicht am Alkohol oder so

Drei Tage später waren wir wieder in der Schule und ich bin die Treppen hoch gelaufen und hinter mir zeigt sein Kumpel (der auf der Klassenfahrt auch dabei war, aber genauso betrunken, aber nicht sowas gemacht hat,) auch diesen Gruß, ich hab mich genau in dem Moment umgedreht und er und seine Gruppe fanden das irgendwie witzig, sie haben gelacht

Die andere Parallelklasse hat eine Snapchatgruppe die heisst ,,echte männer sind rechts,, aber ich weiss nicht, ob das ein Joke ist, oder ob die das ernst meinen

Einer aus meiner Klasse zeigt schon seit letztem Jahr gelegentlich den Gruß oder äußert sich komisch, versucht dem Austauschschüler rechte Redensarten beizubringen usw.

Ich bin absolut dagegen, das ist gar nicht in Ordnung, auch nicht, wenn man "nur" einen Witz machen will, das mit der Snapchazgruppe ist nicht rechtswidrig, aber hat irgendwie einen unschönen Beigeschmack, natürlich

Aber ich weiß auch nicht, was ich machen soll, die Jungs von der Klassenfahrt sind nicht bei mir in der Klasse, die mit der Snapchatgruppe auch nicht, aber der andere schon. Eigentlich muss ich die ja anzeigen, aber wie will ich das denn beweisen? Und ich weiß, dass das extrem feige ist und doof klingt, aber die anderen machen auch nie was, nehmen die das dann einfach als Witz hin? Ich weiß nicht, was ich tun soll, hat jemand Ideen? Zu Lehrern möchte ich ungern gehen, weil die Jungs das sowieso nicht ernst nehmen, da können die auch nichts ausrichten. Filmen kann ich die auch nicht, das ist auf dem Schulgelände verboten, ich würd die gern anonym anzeigen, aber ich hab ja nie Beweise, außer, dass ich das gesehen hab.

Danke für eure Ideen

Schule, Geschichte, Politik, Recht, Gesetz, Jugendrecht, Jugendschutz, Justiz, rechts, Hitlergruß

Meinung des Tages: Strafverfolgung vs. Privatsphäre - wie bewertet Ihr das geplante Gesetz zur "Chatkontrolle"?

Am heutigen Donnerstag könnte der Europäische Rat die sog. "Chatkontrolle" auf den Weg bringen. Während Befürworter darin ein adäquates Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz sehen, befürchten Kritiker ein mögliches Instrument zur Massenüberwachung...

Kinderpornographie im Netz als akutes Problem

Laut der EU-Innenkommissarin YIva Johansson hat die Verbreitung von kinderpornographischem Material im Internet ein inzwischen pandemisches Ausmaß angenommen. Laut einer Meldung des amerikanischen National Center For Missing And Exploited Children (NCMEC) haben sich die Meldungen über sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen binnen der letzten zwei Jahre verdoppelt. Das NCMEC bekommt von Facebook oder Instagram freiwillige Hinweise auf etwaigen sexuellen Missbrauch und leitet diese an die Behörden in den entsprechenden Ländern weiter.

Laut BKA hat die Organisation im Jahr 2022 136.437 mutmaßliche Fälle von Kindesmissbrauch mit deutschen Tatverdächtigen gemeldet. 89.844 davon haben sich als strafrechtlich relevant erwiesen. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Meldungen dem BKA zufolge auf 180.287 erhöht; die Zahl der strafrechtlich relevanten Fälle blieb dabei mit 89.336 - trotz vieler Falschmeldungen - weiterhin alamierend hoch.

Die Mechanismen des Internets mit seinen zahlreichen Plattformen, Messengern oder Filehostern haben die Verbreitung von kinderpornographischem Material in den letzten Jahren immens beschleunigt. Hinzu gesellt sich der kritische Umstand, dass entsprechendes Material inzwischen oft leichtfertig und unwissend auch von Jugendlichen und Kindern via Messenger geteilt wird. Um die Verbreitung im Internet künftig zu unterbinden, möchte der Europäische Rat ein neues Gesetz auf den Weg bringen...

Die Pläne der "Chatkontrolle"

Im Kern soll das geplante EU-Gesetz, das bereits seit mehreren Jahren in Brüssel diskutiert wird, Google, Meta und co. dazu verpflichten, Bild- und Videoinhalte mithilfe von KI-Tools automatisch mit einer Datenbank von bekanntem kinderpornographischem Material abzugleichen. Sofern es einen Treffer gibt, sind die Betreiber verpflichtet, den Fall an eine zuständige Behörde weiterzuleiten. Die KI soll ferner dazu eingesetzt werden, mögliches neues kinderpornographisches Material zu erkennen. Inwieweit die Technik zuverlässig funktioniert, ist bislang nicht bekannt.

Die Ratspräsidentschaft plant, das Durchsuchen nach möglichem Missbrauchsmaterial für alle Nutzer verpflichtend zu machen. Nutzer können dem zwar grundsätzlich widersprechen, sollen bei Ablehnung allerdings nicht mehr in der Lage sein, Bild- und Videomaterial zu versenden.

Zweifel & Kritik am Vorhaben

Insgesamt 36 Politiker aus Europa haben sich in einem offenen Brief an die EU-Mitgliedstaaten gewandt und dafür ausgesprochen, das Gesetz abzulehnen. Das Gesetz, so die Kritiker, sei nicht mit den europäischen Grundrechten und Normen vereinbar.

Auch FDP und Grüne lehnen das EU-Gesetz prinzipiell ab. Justizminister Marco Buschmann verwies u.a. auf unsere diktatorische Vergangenheit sowie die Wichtigkeit, dass die Privatsphäre bzw. die private Kommunikation von staatlicher Seite aus unbedingt zu schützen sei. Das Instrument würde ungerechtfertigter Überwachung am Ende des Tages Tür und Tor öffnen. Weiterhin seien die geplanten Maßnahmen nicht zielgenau und könnten zu falschen Verdächtigungen führen. Sinnvoller sei es, so die Gegner des Vorhabens, wesentlich mehr Ressourcen sowie eine bessere Koordination der Strafverfolgungsbehörden in Europa bereitzustellen.

Einige Anbieter wie die Betreiber der Nachrichtendienste Signal und Threema haben bereits angekündigt, die EU bei Inkrafttreten des Gesetzes verlassen zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das geplante Gesetzesvorhaben?
  • Sollte der Datenschutz bei der Strafverfolgung von möglichem kinderpornographischem Material evtl. zurückweichen?
  • Wärt Ihr bereit, den Zugriff auf Eure versendeten Fotos & Videos im Sinne des EU-Vorhabens zu erlauben?
  • Überwiegt für Euch der strafrechtliche Nutzen oder die Gefahr ungerechtfertigter Überwachung?
  • Welche rechtlichen und technischen Alternativen zur Eindämmung der Verbreitung von kinderpornographischem Material wären Eurer Meinung nach denkbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gesetz-kindesmissbrauch-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/ueberwachungsvorwuerfe-letzter-kampf-um-die-chatkontrolle,UG7o7dZ

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kinderpornografie-zahl-der-falschen-verdaechtigungen-bei-online-bildern-massiv-gestiegen-a-a746b118-82e7-4560-8ba4-45f02489768c

https://www.zeit.de/digital/2024-06/chatkontrolle-kindesmissbrauch-ablehnung-deutschland

Bild zum Beitrag
Ich finde das Vorhaben kritisch, weil... 84%
Ich finde das Gesetz gut, da... 11%
Andere Meinung und zwar... 5%
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