Justiz – die neusten Beiträge

Kann ich jetzt nochmal vor Gericht landen verfassungswidriger Zeichen

Hi, ich hätte eine Frage. Ich wurde vor knapp einem Jahr angezeigt wegen der Verwendung verfassungswidriger Zeichen. Es hatte etwas mit *dolf und diesem Kreuz zu tun. Ich soll So Staatsanwaltschaft heil hitl*er und Diese Kreuze ihr wisst was ich meine gesprüht haben! (Ob ich das war odee net sage ich lieber net) Ich habe damals bei der Polizei die Aussage verweigert. Dann kam ein Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft, aber ich habe Widerspruch eingelegt, weil ich einen guten Plan hatte (was ja net schlimm ist Anwälte haben auch nen plan) Ich dachte wirklich, dass ich mit diesem Plan verlieren würde Und hatte eigentlich bereut Wiederspruch eingelegt zu Haben 🤣. Aber dann ging ich vor Gericht. Die Richterin war locker 30, also noch sehr jung. Auch die Staatsanwältin war ultra jung. Ich hatte erwartet, dass dort 60-jährige Richter Männer mit Justiz Sicherheit sitzen und der Saal voll ist – aber nein. Der Saal war leer, und alle waren nett. Der Saal war komplett leer nur die Staatsanwaltschaft und Richterin Ich habe meinen Plan, den ich wochenlang geübt hatte, vorgetragen Wie jeder Anwalt es auch tun würde. Und am Ende – noch an diesem Tag kam das mündliche Urteil zu meinen Gunsten. Das bedeutet, ich muss weder die 1.600 Euro Strafe aus dem Strafbefehl zahlen noch Gerichtskosten übernehmen. Einen Anwalt hatte ich nicht. Die Bestätigung Urteilsverkündung wurde mir per Post zugesendet und ist tatsächlich gestern in meinem Postfach gelandet. Nun meine Frage: Da der Fall ja jetzt beendet ist und niemand zweimal für dieselbe Tat verurteilt werden kann – kann ich jetzt (Theportisch) Also Beispiel einfach zugeben, dass ich gelogen "habe" und es eigentlich doch getan habe???? Oder wäre das Nicht möglich??? Weil als beschuldigter darf ich ja lügen wie ich will, mein gutes Recht? Oder net

Ja 57%
Nein 43%
Betrug, Rechtsanwalt, Polizei, Recht, Anwalt, Gesetz, Gericht, Anzeige, Diebstahl, Justiz, Staatsanwaltschaft, Strafanzeige, Strafe, Strafrecht, Straftat

Sollte das Alter für Strafmündigkeit herabgesetzt werden?

Wien – Das Auffliegen durch die Polizei hat eine Kinder- und Jugendgang in Ostösterreich offenbar mitnichten daran gehindert, ihren kriminellen Aktivitäten weiter nachzugehen. Im vergangenen April hatte die Wiener Polizei bekanntgegeben, dass die Bande zu einem Gutteil ausgeforscht worden sei und den Verdächtigen 500 Straftaten nachgewiesen worden seien. Mittlerweile werden den Verdächtigen rund 1200 Taten in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland zur Last gelegt.

Die Gesamtschadenssumme bezifferte Polizeisprecherin Julia Schick mit knapp 500.000 Euro. Verdächtige sind demnach 44 teils unmündige Minderjährige. Sie sollen in unterschiedlicher Besetzung von Herbst 2023 bis Anfang Dezember 2024 Einbrüche verübt haben. Dabei liegt ein Schwergewicht der Taten auf Pkw-Einbrüchen, bei denen sie meist mit einem Nothammer die Dreiecksscheibe einschlagen und das Wageninnere plündern.

Etwa drei Viertel der Taten waren Pkw-Einbrüche, wobei es die Täter auch besonders auf Taxis abgesehen hatten. Laut einem Bericht des Kurier am Mittwoch plant die Innung, Hilfsgelder für betroffene Betreiber zur Verfügung zu stellen.

Sollte das Alter für Strafmündigkeit herabgesetzt werden?
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Ja 83%
Nein 13%
Teilweise 4%
Kinder, Islam, Polizei, Menschen, Teenager, Deutschland, Politik, Jugendliche, Recht, Gesetz, Gewalt, Psychologie, Gesellschaft, Gesetzeslage, Justiz, Kriminalität, Österreich, Strafrecht, Straftat

Christlich ( geprägte) deutsche Urteilen über syrische Politiker?

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat am Mittwoch ein Mitglied einer dem Assad-Regime treuen syrischen Miliz zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. Ein 47-jähriger Syrer muss wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit für zehn Jahre ins Gefängnis.

Der Mann war vor acht Jahren nach Bremen gekommen und wurde als Flüchtling anerkannt. Er sei in Syrien verfolgt worden, behauptete er. Dann wurde er auf Fotos erkannt - als Mitglied einer berüchtigten Miliz, die mit dem früheren Machthaber Baschar al-Assad verbündet war. Diese heißt es schikanierte und misshandelte Menschen in Syrien systematisch.

Während des Prozesses in Hamburg bestritt der 47-Jährige alle Vorwürfe. Das Hanseatische Oberlandesgericht war nach 37 Verhandlungstagen aber davon überzeugt, dass der Angeklagte grausame Verbrechen begangen hat.

  • Eure Meinung zu dem Urteil?

Hat Deutschland eurer Ansicht nach das Recht ( vielleicht sogar die Pflicht) Menschen zu verurteilen die unter vollkommen anderen Lebensrealitäten aufgewachsen sind und gehandelt haben wie denen in der Bundesrepublik?

"Shabiha" - Hamburger Gericht verhängt zehn Jahre Haft für Assad-treuen ...
HeuteDie Miliz ging in Kooperation mit dem militärischen Geheimdienst Syriens gegen Oppositionelle vor. Unter anderem zwang sie diese zu harter Arbeit. Mehrere Opfer hatten als Zeugen aussagt. Der ...

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Zehn Jahre Haft für Assad-treuen Milizenchef in Syrien
HeuteWegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg ein ehemaliges Mitglied einer syrischen Regierungsmiliz zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Urteil in Hamburg: Zehn Jahre Haft für Assad-treuen Milizenchef in ...
HeuteEin Anführer der Miliz wird in Hamburg verurteilt. Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg ein ehemaliges Mitglied einer syrischen Regierungsmiliz zu zehn Jahren Haft verurteilt. Als Anführer der mit Ex-Machthaber Baschar al-Assad verbündeten Shabiha-Miliz habe sich der Angeklagte zwischen 2012 und 2015 in Damaskus an ...
Zehn Jahre Haft für Assad-treuen Milizenchef in Syrien
HeuteHamburg - Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg ein ehemaliges Mitglied einer syrischen Regierungsmiliz zu zehn Jahren Haft verurteilt. Als Anführer der mit Ex-Machthaber Baschar al-Assad verbündeten Shabiha-Miliz habe sich der Angeklagte zwischen 2012 und 2015 in Damaskus an der Misshandlung und Versklavung von ...
Zehn Jahre Haft für Assad-treuen Milizenchef in Syrien
HeuteEin Anführer der Miliz wird in Hamburg verurteilt. 18.12.2024 , 12:31 Uhr . Der Angeklagte hat nach Überzeugung des Gerichts Zivilisten
Mensch ist Mensch und überall gibt es Menschenrechte 65%
andere Meinung 25%
Das Urteil ist "Imperialismus" 10%
Europa, Religion, Islam, Geschichte, Menschen, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Bürgerkrieg, Flüchtlinge, Freiheit, Gerechtigkeit, Justiz, Koran, Macht, Menschenrechte, Militär, Syrien, Eigenverantwortung, Assad, Kolonialismus, Machtmissbrauch, Miliz, Recht und Gerechtigkeit, Syrien-Konflikt, Assad Regime

Ist jeder Mensch rachsüchtig und es muss jemand "hängen"?

Mir fällt immer wieder auf wie die Medien Unglücks- und Todesfälle pushen.. Und dann die Kommentare "unfassbar...hoffentlich kommen die ins Gefängnis"

In dem Fall ist jemand bei seiner Arbeit ums Leben gekommen. Berufe können wie Extremsportarten sein. Der Chef hat eine Fürsorgepflicht, aber er bezahlt gut und er will Ergebnisse. Menschen die an ihre Grenzen kommen. (Viele lieben das sogar, fahren spontan 1000km quer durch Deutschland mit dem Fahrrad) - Aber eben OHNE das jemand hinter dir steht und immer schreit "Komm gib Gas !!!".

Es gibt hunderte Berufe, die schwer belastend sind, körperlich (Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr,..) , psychisch, durch Auftragsdruck. "Komm seh zu!! Bis zum Jahresende 2024 muss das Projekt stehen!" Und dann sollst du die Nächte durch knüppeln im Büro...Und im worstcase erleidet der übergewichtige Kollege leider einen Herzinfarkt.. Und dann beschimpft der Chef die Mitarbeiter, "Wieso habt ihr nicht nach dem geguckt!!" ...Alle standen unter Adrenalin.... Die Firma wird verklagt von der Familie des Opfers und die Medien zerreißen alles...

Aber man darf nicht vergessen, dass man auch selbst für sich wissen muss, wann man aufhört. Wann deine Grenze erreicht ist. Auf andere ist kein Verlass.."kündige bitte! du machst dich selbst kaputt"...Das rät dir niemand... Sondern du wirst gepushed! Sogar die Opfer selbst sagen "Ach lass mich!! Das muss gehen! .. bis sie zum Psychiater müssen, burn out, oder eben Endstation"... Dann brachte dir dein hohes Gehalt nur das Grab.

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Keine Arbeitszeugnisse aus alter Tätigkeit – mache mir Sorgen, ob das Verständnis findet

Hallo zusammen,

ich habe eine Einladung zu einem Auswahlverfahren erhalten und mache mir jetzt Sorgen, ob mein potenzieller Arbeitgeber Verständnis für meine Situation hat.

Ich war früher als Kassierer in einem Edeka-Markt tätig, aber dieser Markt wurde inzwischen aufgekauft. Ich weiß leider nicht, wo sich der neue Standort befindet, und kann daher kein Arbeitszeugnis aus dieser Zeit vorlegen. Zudem ist das schon länger her.

Um das auszugleichen, habe ich angeboten, Arbeitszeugnisse aus anderen Tätigkeiten vorzulegen:

Ein Zeugnis aus einem Praktikum, das ich in der Firma meines Vaters gemacht habe.

Ein Zeugnis aus meiner Tätigkeit als Aushilfe in einem anderen Edeka-Markt.

Ich habe meinen potenziellen Arbeitgeber gefragt, ob das in Ordnung ist, und ob ich die Zeugnisse per E-Mail oder Post einreichen soll. Gleichzeitig habe ich betont, dass ich mich sehr darauf freue, ihn beim Auswahlverfahren von mir zu überzeugen und mein Bestes geben werde.

Was meint ihr? Sollte ich mir Sorgen machen, dass die fehlenden Unterlagen ein Problem darstellen? Oder wird der Arbeitgeber Verständnis haben, wenn ich ihm andere Nachweise anbiete und mich beim Einstellungstest besonders bemühe?

Danke für eure Meinungen!

Mach dir keine Sorgen solange du das Auswahlverfahren bestehst 100%
Mache dir Sorgen egal ob du das Auswahlverfahren bestehst 0%
Justiz, Verwaltung

Was gegen Autist unternehmen?

In unserer Klasse ist jemand mit Autismus. Was natürlich allein nicht schlimm wäre. Nun ist er aber ein absolutes Monster und wird aber trotzdem von der Schulleitung geschützt. Um ein paar Beispiele zu nennen die unbestraft blieben: Depressive Schüler aus anderer Klasse gesagt er sollte sich umbringen. Ging vor die Schulleitung und null Konsequenzen. Furzt und schreit laut im Unterricht. Lehrer dürfen ihn nicht mal mehr aus dem Unterricht verweisen. Das er die ganze Zeit Leuten dinge anschiesst und sie beleidigt passiert auch täglich.
Es gibt noch mehr aber das wäre wahrscheinlich ein Grund meine Frage hier zu löschen wenn ich diese schildere. Wie gesagt ist er völlig straffrei bei Lehrern und der Schulleitung. Auch bei illegalen Dingen deckt sie ihn. Die Begründung ist das er eben „speziell“ sei. Ich vermute das seine reiche Eltern auch eine sind aber das kann ich nicht bestätigen. Das zweite Problem ist das dieses Monster von Mensch es trotzdem irgendwie geschafft hat Kollegen zu bekommen. Mobber, Problemschüler, etc. Diese beschützen ihn vor anderen Mutschülern und werden auch mal gewaltsam wenn man sich gegen ihn wert. Nun bin ich kein Freund von Selbstjustiz. Aber ich und andere Leute (selbst aus anderen Klassen) ertragen es einfach nicht mehr. Was kann man gegen ein „Menschen“ wie ihn machen? Polizei geht apropos auch nicht. Er hat sich schon mehrfach aus Anzeigen rauswinden können (vor allem wegen Familienanwalt).

Schule, Menschen, Autismus, Behinderung, Gerechtigkeit, Justiz, klassenkameraden, Autismusspektrumsstörung

Weckmann aus wegen Datenschutz?

In der Umgebung von Düsseldorf und Köln in einer Stadt namens Haan ,Ortsteil Gruiten, gibt es (möglicherweise durch einen Zugereisten ausgelöst) eine Diskussion im Bereich des Datenschutzes.

In der Vergangenheit war es wohl üblich in Haan-Gruiten Senioren an der Wohnanschrift aufzusuchen und ihnen einen Stutenkerl/Weckmann zu schenken.

Der Verein welcher sich dafür engagierte benötigte für die Aktion natürlich die Anschriften der Senioren und pflegte dazu eine Zusammenarbeit mit der Stadt.

Es gibt das Gerücht ein "Neubürger" habe sich, weil er zu dem Kreis der Beschenkten zählte, über den Verstoß gegen den Datenschutz erregt.

Mich interessiert wie Ihr darüber denkt?

Wegen des Datenschutzes keine Stutenkerle für Senioren - Rheinland ...
vor 1 TagDer Hintergrund ist menschlich und rührend: Der Verein der Freunde des Martinsfestes Haan-Gruiten möchte, dass auch Menschen, die über 80 Jahre alt sind und nicht mehr zum St. Martinszug kommen ...
Datenschutz ist schuld: Keine Stutenkerle für ältere Menschen

vor 1 TagDatenschutz ist schuld: Keine Stutenkerle für ältere Menschen. Lokalzeit Bergisches Land. 29.10.2024. 02:12 Min..

Systemumstellung soll Weckmann-Aktion in Gruiten retten - RP ONLINE

vor 1 TagNeues System soll Weckmann-Aktion in Gruiten retten. Haan · Angesichts der Absage der Auslieferung von etwa 370 Martinstüten für

Typisch deutsch 55%
Datenschutz ist wichtig 25%
andere Meinung 20%
Datenschutz, Religion, Senioren, Verhalten, Geschenk, Alter, Polizei, Menschen, Deutschland, Recht, Gesetz, Christentum, Psychologie, Behördenwillkür, Bevölkerung, Gesellschaft, Gesetzeslage, Justiz, prinzipien, Regel, Respekt, Nordrhein-Westfalen, Bürgertum, Bundesrepublik, Datenschutzgesetz, datenschutzverletzung, DSGVO

Hilfe bitte?

Eure Meinung ich hab Angst das ich von der schuzflieg habt ihr irg welche Paragraphen die mir helfen können das da im Bild ist meine Geschichte

Ich musste nachsitzen. Zu diesem Nachsitzen bin ich auch erschienen. Es war das erste Mal, dass ich nachsitzen musste. Ich habe ein Aufgabenblatt erhalten, das ich nicht allein bearbeiten konnte. Das habe ich auch der Lehrerin, die das Nachsitzen leitete, angemerkt (sie konnte selbst kein Englisch, was schon mal fragwürdig ist). Daraufhin hat sie im Lehrerzimmer nach Hilfe gefragt, damit mir jemand helfen kann. Nach einiger Zeit kam dann, meiner Meinung nach, eine völlig unsympathische, grimmige Frau herein und schaute sich die Situation an. Sie sagte daraufhin: „Es ist nicht mein Problem, dass Sie die Aufgaben nicht bewältigen können, und ich musste meine Klassenlehrerin fragen. Die war allerdings nicht da.“

Ich habe ihr in einem relativ gemäßigten, aufmüpfigen Ton gesagt, was das hier sei, dass ich Aufgaben bekomme, die ich nicht selbstständig machen kann. Da sie wahrscheinlich keine Argumente mehr hatte, sagte sie, ich solle mich gerade hinsetzen, weil ich etwas breiter saß. Darauf antwortete ich: „Ich setze mich so hin, wie es mir passt. Es steht nicht in der Schulordnung, dass ich mich so hinsetzen muss, wie Sie es möchten.“

Danach hat sie gesagt: „Du bist hier nicht in ...“ (hab ich leider vergessen, was sie gesagt hat), „du bist hier beim Nachsitzen und musst dich gerade hinsetzen.“ Daraufhin antwortete ich: „Nennen Sie mir ein Gesetz, das ich das nicht darf.“ Ich habe dann gesagt: „Wir sind hier nicht im Nazi-Deutschland. Ich habe das Recht, mich so hinzusetzen, wie ich will, solange ich andere nicht behindere oder störe.“

Dann wurde sie noch wütender, drohte mir mit dem Zeigefinger und schrie mich an. Was genau sie gesagt hat, weiß ich leider nicht mehr. Ich fühlte mich in dieser Situation unwohl und bedroht. Dann sagte sie: „Ich bin Lehrerin, und Sie müssen auf mich hören.“ Tatsache war, dass sie ja nicht die Lehrerin war, die das Nachsitzen leitete, und uns die Hilfe verweigert hat. Daraufhin sagte ich genau: „SIE SIND HIER GAR NICHT. SIE LEITEN NICHT DAS NACHsitzen, und somit habe ich auch nicht auf Sie zu hören, da Sie nicht unsere Lehrerin sind.“

Danach hat sie gesagt, ich bekäme einen Eintrag dafür, und sie spricht mit meiner Klassenlehrerin.

Was habe ich zu erwarten?

Würdet ihr mir in dieser Situation recht geben?

Und wie könnte ich mich aus der Situation rechtlich befreien?

Ich bin kein Mensch, der aggressiv ist, aber diese Frau hat mich zum Kochen gebracht.

Ich bräuchte Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen.

Bitte beachte, dass solche Situationen sensibel behandelt werden sollten und es immer empfehlenswert ist, sich an eine Vertrauensperson oder rechtliche Beratung zu wenden, wenn man sich ungerecht behandelt fühlt.

Hier mit dem Schreiben beginnen...

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Schule, Angst, Recht, Justiz

Wie geht man mit anonymen Zeugenaussagen/Beweismaterial in Arbeitsgerichtsprozessen um?

Ist das überhaupt möglich?

Und was sonst muss man über den ersten Gütetermin vor dem Arbeitsgericht wissen, wenn man beispielsweise Kündigungsschutzklage erhoben hat?

Wie läuft das ungefähr ab, zumal wenn der klagende Arbeitnehmer ohne Rechtsanwalt kommt?

Trägt der Richter dann kurz wie ein Moderator den Sachverhalt vor und dann kann sich aber auch jeder frei äußern?

Oder wird man unterbrochen und darf zum Thema nichts sagen, wenn es mit dem Klageinhalt nicht direkt etwas zu tun hat?

Weil, bei mir geht es darum, dass die Kündigung rechtsunwirksam ist. Ich will aber im ersten Gütetermin auch schildern was konkret ich an der Arbeit erlebt habe. Z.b. konkretes Fehlverhalten von Vorgesetzten benennen. Ginge das?

Und wie ist es mit Zeugen und Beweismaterial?

Ich z.b. möchte dem Arbeitsrichter (belegt!) zeigen, dass meine Aussagen zu den Zuständen in der Firma wahr sind.

Das heißt: Ich möchte von Arbeitskollegen und ehem. Kollegen schriftliche Aussagen vorlegen, wo jedoch die Namen zensiert sind, weil mir die Leute alle klar gesagt haben, dass die es nicht wollen, dass das der Arbeitgeber erfährt, dass die eine Aussage gegen ihn machen. Das heißt, die wären nicht bereit vor Gericht auszusagen. Die würden aber sämtliche Tatsachen dem Richter gegenüber vortragen. Dazu wäre man bereit.

Wie geht man mit sowas um?

Hat der Arbeitnehmer in dem Falle einfach Pech gehabt und muss alleine kämpfen?

Oder kann man so anonymisierte Zeugenaussagen durchaus zu den Gerichtsterminen mitnehmen und dem Arbeitsrichter vorlegen?

Kündigung, Arbeitsrecht, Arbeitgeber, Gesetz, Betriebsrat, Jura, Justiz, Arbeitsgericht

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