Frage an Kenner des US-amerikanischen Justiz-Systems: Hat Trump Chancen, sich hiermit durchzusetzen?
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Zwei Strafverfahren wurden nach dem Wahlsieg Donald Trumps bereits eingestellt. Jetzt geht der designierte US-Präsident noch einen Schritt weiter und beantragt die Aufhebung einer bereits verhängten Geldstrafe in Millionenhöhe.
Donald Trump hat die Annullierung einer gegen ihn verhängten Geldstrafe wegen geschäftlicher Betrügereien in Höhe von 464 Millionen Dollar beantragt. In einem von US-Medien veröffentlichten Brief an die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James erklärte Trumps Anwalt John Sauer mit Blick auf Trumps bevorstehende zweite Amtszeit, die Rücknahme dieser Strafe würde dem "übergeordneten Wohl" des Landes dienen.
3 Antworten
Wenn das so wäre, dann wäre das eine absurde Gesetzeslage, das ein bereits Verurteilter mit Strafverfügung frei ausgehen würde.
Was soll das mit einem "übergeordneten Wohl" zu tun haben? Davon hat die Bevölkerung nichts außer Trump, dass er sich 464 Millionen Dollar an Strafe ersparen kann.
Eine solche absurde Gesetzeslage müsste abgeschafft werden, damit Trump die Strafe auch bezahlen muss.
Eine politische Position darf einen Menschen nicht vor der Strafe schützen.
Wie man sieht macht man Gesetze zum Vorteil eines Präsidenten.
So etwas dürfte nicht sein, weil das dem Gleichheitsprinzip vor dem Gesetz widerspricht.
Wie man sieht wird der Antrag Trumps durchgehen, außer es kommt zu einem massiven Einspruch.
Hat Trump Chancen, sich hiermit durchsetzen?
Im momentanen System nicht. In Trumps zukünftigen System, ja. Das wird ein Justizsystem, das voll auf die Belange der Reichen ausgerichtet sein wird.
Mit Rechtsstaatlichkeit und neutraler Justiz wird das nichts mehr zu tun haben.
Alex
Da Trump viele Richter des obersten Gerichtshofs in den USA ernennt hat, hat er gute Chancen, dass die Gerichte ihn unterstützen.