Justiz – die neusten Beiträge

Ich wahrscheinlich einmal Körperverletzung und tausendmal Ladendiebstahl.

Und ihr so?

Hallo Zusammen,

gerade las ich ein Buch so um die Jahrhundertwende herum (also 1900) und dort wurden die Geschworenen erwähnt.

Wenn wir also mal ein Geschworenengericht hatten - warum wurde dies System aufgegeben?

Rettungskräfte die bespuckt und angepöbelt werden, Politiker die wie in der "Weimarer Republik " auf offener Straße krankenhausreif geprügelt werden.

Wird eine Unterschriftensammlung da mehr daran ändern wie „Der Feind steht rechts“ .

Reichskanzler Joseph Wirth prangerte mit diesen Worten die damaligen Attentate an.

welt.de/regionales/sachsen/article251383034/Striesener...

Striesener Erklärung: Politiker rufen gegen Gewalt auf. Auch wenn sie bisweilen «fast nichts verbindet» - einen gemeinsamen Nenner finden die Vertreterinnen und Vertreter großer Parteien dann ...

berliner-zeitung.de/news/angriff-auf-matthias-ecke...

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker fanden in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen statt. Bundespolitiker verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung die eskalierende Gewalt.

merkur.de/deutschland/sachsen/striesener-erklaerung-politiker-rufen-gegen-gewalt-auf-zr-93052652.html

Die Erklärung wendet sich gegen „die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch...

mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/striesener-erklaerung-politiker-gegen-gewalt-100.html

...zunehmende Gewalt gegen Politiker in der sogenannten "Striesener Erklärung" verurteilt.

es gibt Berufsgruppen, die bei vielen unbeliebt sind. manche sind sogar verhasst. wen davon möchtet ihr auf keinen Fall als Freund / Freundin haben ? gerne mit kurzer Zusatzinfo / Begründung. Bitte keine Antworten wie z.B. " mich würde keiner dieser Jobs stören " o.ä. Antworten. denn das hätte keinen Bezug zu meiner Frage. Danke.

Der AfD-Politiker Björn Höck ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er auf einer Kundgebung "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen hat. "Alles für Deutschland" war der Wahlspruch der SA.

Ich verstehe allerdings nicht, warum Leute glauben, dass Höcke das gewusst hat. Er ist zwar Geschichtslehrer - aber es gab im Nationalsozialismus eine Vielzahl an Organisationen. Dass man all deren Slogans kennt, ist auch als Geschichtslehrer abwegig.

Zudem spielte die SA nach ihrer Entmachtung 1934 keine Rolle, so dass der Spruch nicht so popularisiert wurde wie etwa "Meine Ehre heißt Treue" von der SS. Vor allem aber ist der Prozess für Höcke nur von Nachteil. Es wäre äußerst dumm von ihm, den Spruch bewusst verwendet zu haben.

Warum glauben Leute trotzdem, dass Höcke wusste, dass die SA ihn verwendet hat?

Was haltet ihr davon: wenn ein Ausländer eine Straftat mit einer entsprechenden Strafe getan hat muss er nach dem Vollzug der Strafe das Land verlassen. wenn er das in einer bestimmten Frist nicht macht muss er 20 Jahre ins Gefängnis.

Dann hätten wir viel weniger Probleme mit dem ganzen Clans und allgemein mit Ausländerkriminalität

Die Weichen in Richtung eines Verkaufs oder Verbots der Video-App sind gestellt. Doch TikTok will sich gegen den US-Gesetzentwurf wehren, dem nur noch Joe Bidens Unterschrift fehlt. Wie es jetzt weitergeht.

Die US-Politik lässt ihren jahrealten Bedenken über TikTok als möglichem Risiko für die nationale Sicherheit Taten folgen. In der Nacht zum Mittwoch hat nach dem Repräsentantenhaus nun auch der Senat für ein Gesetzesvorhaben gestimmt, das auf einen Verkauf oder andernfalls ein Verbot von TikTok in den USA hinausläuft. Sofern denn die Kurzvideo-App und ihre chinesische Mutterfirma ByteDance das Vorhaben nicht auf juristischem Weg stoppen können.

Quelle: https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/tiktok-verschwindet-die-app-in-den-usa-bald-von-allen-handys-a-5fc502c2-7d80-407c-ae4b-baea6b12fa65?sara_ref=re-so-app-sh

• Wäre das auch ein gangbarer Weg für die EU?
• Genau so ein Ultimatum wie in den USA: Entweder verkaufen oder verbieten, oder lieber gleich komplettes Verbot?

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er 2021 bei einer Wahlkampfrede im Bezug auf das AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt (Titel: "Alles für unsere Heimat") geäußert hat:

Alles für unsere Heimat - was für ein toller Titel hinter den ich mich voller Inbrunst stellen kann. Im Brustton der Überzeugung sage ich: Ja, alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland! Gehen wir hier gemeinsam in Sachsen-Anhalt einen großen Schritt in eine besseren Zukunft für Sachsen-Anhalt, aber letztlich auch für Deutschland! Liebe Freunde, alles ist möglich, wenn Ihr die AfD am 6.6. zur stärksten Kraft macht!

https://twitter.com/71_tiller/status/1665987657996943361

Der Satz "Alles für Deutschland" war im Nationalsozialismus der Wahlspruch der Sturmabteilung (SA). Die SA war eine paramilitärische Kampforganisation der NSDAP und für den Saalschutz bei Parteiveranstaltungen verantwortlich. Darüber hinaus war sie in Straßenkämpfe mit politischen Gegnern verstrickt und für Überfälle auf diese verantwortlich.

Der SA-Slogan "Alles für Deutschland" scheint indes deutlich weniger bekannt zu sein als Pendants anderer Organisationen wie "Meine Ehre heißt Treue" (SS) oder "Blut und Ehre" (Hitlerjugend). Was auch daran liegen könnte, dass die SA 1934 im Zuge der "Nacht der langen Messer" entmachtet und der Slogan daher nicht popularisiert wurde.

Wusstet Ihr vor den Ermittlungen gegen Björn Höcke, dass "Alles für Deutschland" der Wahlspruch der SA war?

Ich meine denkt ihr es wird wie eine Apokalypse sein also, dass es quasi keine Gesetze geben wird und jeder einfach nur um das Überleben kämpfen wird. Oder denkt ihr die Regierung hat dann immer noch Gesetze an die sich die Leute halten müssen?

Guten Tag,

eine Person veröffentlicht des öfteren Sachen, die total widersprüchlich und auch wirklich unschön sind. Dies macht sie nun seit fast einem Jahr.

Das Problem: Die betroffene Person sitzt im Gefängnis. Sollte man ihr sowas mitteilen ?

Könnte man sowas eigentlich anzeigen ?

Über Rückmeldung würde ich mich freuen.🙂

Hallo, meine Freundin Ist momentan in der 10. Klasse und hat mich gefragt wie es wäre wenn sie jetzt Schwanger werden würde.

Sie ist 16 und möchte eine Ausbildung als Justiz beamtin machen (dafür muss man 18 sein), daher das sie 16 ist muss sie eine 2. Ausbildung machen bis sie 18 ist oder ein Abitur, aber wie ist es wenn sie Schwanger wäre ab mitte 10. Klasse. Wie lange muss sie nicht Arbeiten und reicht das bis sie 18 wird?

Nicht falsch verstehen, wir wollen beide noch keine Kinder, aber es war ein lustiger Vorschlag von ihr.

Die Oberstaatsanwältin Frau Brorhilker hat das Handtuch geworfen. Ihre Begründung:

Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.

Was hier die Vollblutdemokratin Brorhilker kritisiert kommt mir sehr bekannt vor. Das kritisiere ich für meinen Teil schon lange, da mir schon lange klar ist, dass sich unser Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat entwickelt in dem Recht zusehends nur noch für diejenigen gesprochen wird, die es sich leisten können. Während gleichzeitig die kleinen Leute die Zeche zahlen und bei Bagatellen die volle Härte der Rechtsstaat zu spüren bekommen.

Das Leute wie Frau Brorhilker das Handtuch werfen ist für mich der endgültige Beweis dafür, dass die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland im sterben liegt und die faktische Macht längst vom Großkapital diktiert wird.

Wie seht ihr das?

Entwickelt sich der deutsche Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat, bei dem Recht zu bekommen ein privilegiertes Goodie für Gutbetuchte und Wohlhabende ist?

in letzter Zeit hört man immer mehr von Nazis welche sich vermehren und radikalisieren. Die Reichsbürger Terroristen zum Beispiel. Aber auch Parteien wie der 3. Weg oder natürlich die AfD werden immer mehr in der Gesellschaft normalisiert.

Habe selber keine Angst vor Nazis da ich mich wehren kann, aber kenne viele Migranten die stress mit Nazis hatten die letzten Monate und das im Westen. Die Nazis sind definitiv die größte Gefahr für Deutschland und müssen massiv bekämpft werden.

Wie hoch ist eure Sorge vor Angriffen von Nazis oder deren Unterwanderung in Politik und Gesellschaft ?

Immer wieder kommt es vor, daß Strafgefangene selbst nach weit über 15, gar 20 Jahren Haft entlassen werden. Der längste Insasse einer deutschen JVA war Hans-Georg Neumann (* 14. September 1936 in Berlin) ist der in Deutschland am längsten inhaftiert gewesene Strafgefangene. Er war wegen Mordes ab 1962 rund 59 Jahre in Haft. Nun frage ich mich, wenn ein Mensch derart lange in Haft gesessen hat, wie kommt derart Mensch dann nach seiner Entlassung in der freien Gesellschaft überhaupt noch zurecht? Wäre es daher nicht besser, derart Langzeithäftling für immer in Haft zu belassen?

Ich würde gerne nach meinem FSJ die Ausbildung zu Justizfachangestelltin machen (also erst in zwei Jahren) aber in meinem Zeugnis werde ich höchstwahrscheinlich eine 5 in Mathe bekommen. Hätte ich trotzdem noch eine Chance auf eine Stelle? (Meine restlichen Noten liegen im zweier und dreier Bereich und ich mach gerade mein Fachabitur)

Das britische Unterhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das kommenden Generationen den Kauf von Tabak verbieten will. Ziel sei es, junge Menschen vor den Risiken des Rauchens zu schützen. Doch wäre ein Verbot der hierfür richtige Weg?

Großbritannien sagt dem Tabakkonsum den Kampf an

Egal, ob Winston Churchill oder Kate Moss - das Rauchen war für viele (berühmte) Briten auch immer ein Stück weit eine Frage des guten Stils. Doch egal, wie sehr Medizin und Wissenschaft vor den gesundheitlichen Folgen der krebsbefördernden Glimmstängel gewarnt haben: Auf der Straße, dem Pausenhof, in der Bar, im Club oder im heimischen Wohnzimmer wurde über Jahrzehnte hinweg im Akkord geraucht. Doch damit soll zumindest in Großbritannien künftig Schluss sein; das britische Unterhaus hat mit großer Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, auf Grundlage dessen künftigen Generationen der Kauf von Tabakprodukten verboten werden soll.

Obgleich nur noch ca. 12% der Briten regelmäßig rauchen, gelten die Folgen des regelmäßigen Tabakkonsums im Land weiterhin als Todesursache Nummer eins. Gesundheitsministerin Victoria Atkins verwies während der Debatte im Unterhaus auf die massiven gesundheitlichen Folgen sowie die Verpflichtung des Staates, künftige Generationen besser vor den Risiken des Rauchens zu schützen.

Mit insgesamt 383 zu 67 Stimmen entschied man sich inmitten des britischen Unterhauses für einen Gesetzesentwurf. Die Regierung des Premiers Rishi Sunak stieß dabei teils auf Widerstand innerhalb der eigenen Partei und erhielt hingegen Zuspruch seitens der Opposition. Wenngleich noch ein paar parlamentarische Hürden zu nehmen sind, gilt die Verabschiedung des Gesetzes als sehr wahrscheinlich.

Wie soll das Gesetz konkret aussehen?

Der Kauf von Tabak soll für Menschen, die nach dem 01. Januar 2009 auf die Welt gekommen sind, künftig illegal sein. Dafür soll das Mindestalter von derzeit 18 Jahren sukzessive erhöht werden. Ziel sei es, durch die schrittweise Erhöhung des Mindestalters jungen Menschen (15 Jahre oder jünger) keine Möglichkeit mehr zu bieten, legal an Tabakprodukte zu gelangen.

Das Rauchen selbst allerdings wird nicht verboten. Auch dürfen Erwachsene, die heute rauchen, in Zukunft weiterhin Zigaretten kaufen. In der Theorie könnte die Raucherquote der 14-30 Jährigen bis 2040 bei ca. 0% liegen. Atkins verweist darauf, dass das Gesetz tausende Leben und das - ohnehin überlastete - britische Gesundheitssystem entlasten massiv könnte.

Wäre ein solches Gesetz wirklich nachhaltig?

Auch hierzulande werden vor allem junge Menschen vor den Gefahren des Rauchens gewarnt; nichts desto trotz hat die Zahl der jungen Raucherinnen und Raucher jüngst wieder zugenommen. Aus der aktuellen "Deutschen Befragung zum Rauchverhalten" geht hervor, dass sich der Anteil der Raucher unter den 14- bis 17-Jährigen von 2021 (8,7%) auf 2022 (15,9) fast verdoppelt hat. Im Jahr 2023 ging die Zahl auf 14,9% leicht zurück.

Konservative Politiker in England befürchten, dass ein Verbot das Rauchen für junge Menschen eher attraktiver machen könnte. Statt mit Verboten sollten junge Erwachsene eher mit Bildung, Aufklärung und höherer Besteuerung vom Rauchen entwöhnt werden. Neben der Gefahr eines zu vehement regulierenden "Nanny-Staats" bestünde zudem die Wahrscheinlichkeit, dass Schwarzmärkte entstehen könnten. Darüber hinaus sei gar nicht klar, wie und im welchem Umfang die Verbote von den Behörden in der Praxis durchsetzbar seien.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das britische Gesetzesvorhaben?
• Würdet Ihr Euch ein solches Gesetz auch für Deutschland wünschen?
• Denkt Ihr, dass ein Verbot gravierende Auswirkungen auf das Rauchverhalten junger Menschen haben könnte?
• Wie erklärt Ihr Euch den deutlichen Anstieg von jüngeren Rauchern in den letzten Jahren?
• Melche Maßnahmen würden sich Eurer Meinung nach anstelle eines Verbots anbieten?
• Inwieweit sollte der Staat hinsichtlich gesundheitsgefährdender Genuss- bzw. Suchtmittel regulieren dürfen?
• Erachtet Ihr das Gesetz als einen zu massiven Eingriff in die Freiheiten der Menschen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-rauchverbot-kauf-tabak-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-geplantes-zigaretten-verbot-britisches-parlament-stimmt-gesetzentwurf-zu-100.html

https://www.zeit.de/news/2024-04/16/britisches-parlament-soll-anti-rauchen-gesetz-diskutieren

Unsere heutige Meinung des Tages ist wieder eine Kooperation mit dem Münchner Tierschutzverein “Tierhilfe Fünfseenland”, dessen Mitarbeiter Euch live bei unserem großen Open House Event am 1. Juni von ihrem spannenden Arbeitsalltag sowie ihrer wichtigen Arbeit im Tierschutzbereich berichten werden. 

In unserer letzten gemeinsamen Meinung des Tages haben wir bereits auf die prekäre Lage in vielen überfüllten Tierheimen deutschlandweit hingewiesen. Insbesondere Tiere, die sich viele Menschen im Zuge der Pandemie angeschafft haben, passen seit Wegfall der Regeln / Verbesserung der Situation nicht mehr so recht ins (Lebens-)Konzept mancher Leute.

Die traurige Realität? Katzenkolonien, zahlreiche, streunende und herrenlose Tiere und restlos überfüllte Tierheime.

Wie könnte der Situation sinnvoll und im Sinne des Tierwohls entgegengewirkt werden?

Eine mögliche Idee: Die Einführung einer nationalen Chip- und Kastrationspflicht

Eine nationale und streng reglementierte Kastrationspflicht könnte dabei helfen, die uneingeschränkte Vermehrung von Tieren einzudämmen, um zu verhindern, dass zu viele der Tiere auf der Straße landen. Chips helfen zudem dabei, Haustiere ihren entsprechenden Besitzern schnell zuzuordnen.

Das wäre nicht nur sinnvoll, um entlaufene Tiere unkompliziert an ihren rechtmäßigen Besitzer zurückzuführen, sondern es würde zudem die zielsichere Verfolgung von Straftaten, wie z.B. das Aussetzen von Tieren, wesentlich erleichtern.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte es in Deutschland eine Chip- und Kastrationspflicht für Haustiere geben?
• Welche Vor- und Nachteile hätten Chip- und Kastrationspflicht Eurer Meinung nach?
• Welche ethischen Bedenken könnten mit dem Blick auf das Wohlbefinden der Tiere aufkommen?
• Wie könnten die Kosten für eine derartige Pflicht für Haustierbesitzer gestaltet werden, um Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit zu gewährleisten?
• Welche alternativen Maßnahmen oder Ansätze wären sinnvoll, um die Haustierpopulation effektiv und v.a. tiergerecht zu steuern?
• Welche Sanktionen / Strafen wären bei Zuwiderhandlung Eurer Meinung nach angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Weitere Infos zum Thema:

https://www.tierhilfe-fuenfseenland.com/2024/03/27/ueberfuellte-tierheime-in-muenchen/

Gehen die wirklich mittlerweile gegen diese Kriminellen stärker vor oder ist das nur Schein ?

Hallo! Mein ehemaliger Arbeitgeber möchte mich lange nach der Kündigung auf Sachschaden verklagen den ich angeblich verursacht habe und fordert das ich diesen begleichen soll. Des weiteren möchte der Arbeitgeber noch eine Rückzahlung von Differenzen die anscheinend zu viel beim Lohn dazu gekommen ist, wobei diese nicht präzise begründet werden kann. Des weiteren kommt dazu das er mir Unterschlagung vorwirft von Objekten von denen ich nicht einmal was weiß. Des Weiteren droht er mir an die Polizei bei mir vorbeizuschicken und besagtes Objekt konvestieren zu lassen ( was ich nicht besitzte).

Was tut man in so einer Situation? Anwalt nehmen klar aber muss man sich groß nen Kopf machen weil ich meine Rechtsschutz regelt etc. oder wie würdet ihr reagieren?

Hallo ich bin Gestern mit Bus gefahren. Die Leute (auch ich) wurden dabei von Leuten mit einer Weste auf der Justiz und Polizei draufsteht. Warum machen diese Personen das jetzt und nicht Fahrkartenkontrolleure?

Die zwei sind Supermen/Batmen/Spidermen

Ihr bekommt zehn Milionen Dollar pro Kopf vonm James Jameson dafür

Wen würdet ihr verraten?

Wieso>?

Wollte eine Ausbildung als Justizfachangestellter machen und hatte den Einstellungstest bestanden . Auf das Vorstellungsgespräch habe ich nur am letzten Tag etwas gelernt und habe dann verkackt.

Hallöchen,

also, ihr bekommt die Möglichkeit, euch einen Perso mit falschem Namen, falscher Identität, aber natürlich richtigem Foto, anfertigen zu lassen.

Was würdet Ihr tun, sobald ihr den in den Händen habt!?

GERNE MIT ALTER UND GESCHLECHT

Liebe Grüße

Warum wird beim Diebstahl insbesondere von lebensnotwendigen Sachen, wie Lebensmittel, kein Unterschied gemacht aus welchem Motiv dieser begangen wurde? Wenn z.B. jemand aus Hunger, weil er z.B. mittellos ist und auch sonst keine Möglichkeit hat an Geld zu gelangen, Essen aus einem Markt mitgeben lässt kann man doch wirklich Verständnis aufbringen. Eventuell hungert er schon so lange, dass schon gesundheitliche Folgen zu erwarten sind, dann kann man denjenigen doch nicht einfach verhungern lassen? Moralisch sollte dann schon ein anderer Kunde den Einkauf bezahlen oder zumindest auslegen bzw. die Polizei welche eventuell dazu gezogen wird den Einkauf bezahlen und von einer Anzeige absehen. Meiner Meinung nach machen sich Menschen bzw. Polizisten welche in solchen Situation, wo vielleicht schon die Gesundheit wegen mangelnder Nahrungsaufnahme akut bedroht ist, nicht helfen doch auch mit strafbar. Weil die ihn dann in dieser gefährlichen Situation belassen und der Markt kein Essen aushändigt.

Derjenige, der aus Hunger stiehlt kann eventuell nichts für seine Lage, z.B. wegen unvorhersehbarer Kosten, oder weil er nicht mit dem Geld über den Monat kam.

Wie würdet ihr das bewerten? Was ist eure Meinung dazu?

Im Ausland gab es kürzlich einen kuriosen Fall, bei dem durch einen Fehler im System einer Bank, die dortigen Menschen deutlich mehr Geld abheben bzw. Zahlungen und Überweisungen durchführen konnten als sie eigentlich zur Verfügung hatten. Soll sogar um Millionenbeträge gegangen sein, da es sich natürlich auch herum gesprochen hatte und dann sehr viele Menschen das selbe gemacht haben.

Nun ist es wohl so, dass die Bank den Fehler eingeräumt hat, es also ihr Verschulden war, jedoch trotzdem die Menschen, welche mehr Geld genutzt haben dafür bestraft werden sollen, also ein Strafverfahren bekommen. Aber warum? Weshalb sollen diese Menschen nun für einen Fehler gerade stehen, welchen die Bank begangen hat? Ist das nicht das persönliche Pech der Bank, die nach einem solchen Fehler mit solchen Konsequenzen irgendwo halt rechnen muss? Würde ich, wenn ich Polizeibeamter bzw. Staatsanwaltschaft wäre, jedenfalls so sehen, schon von der Logik her.

Was ist eure Meinung dazu?

Wir sind aktuell bei der Telekom. Ein M-Net Mitarbeiter hat bei uns geklingelt und meinem Vater einen Vertrag aufgedrängt, mein Vater hat unterschrieben und der M-Net Mitarbeiter hat gesagt das M-Net die Kündigung vom Telekom-Vertrag übernimmt.

Meine Frage ist geht das überhaupt? Kann M-Net UNSEREN Telekom-Vertrag kündigen? Muss man Verträge nicht SELBER kündigen?

Fürs Schwarzfahren ins Gefängnis? Das ist in vielen Städten Deutschlands weiterhin Praxis. In Köln ist damit jedoch ab sofort Schluss. Ziel sei es, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und am Ende des Tages auch die Justiz zu entlasten… 

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Bislang war es durchaus möglich, dass Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr zu häufig ohne gültiges Ticket genutzt haben, im schlimmsten Falle dafür auch ins Gefängnis kommen konnten. Deutschlandweit betrifft das jährlich mehrere hunderte Menschen. Im Dezember des vergangenen Jahres beschloss der Stadtrat in Köln, für das Schwarzfahren künftig keine Strafanzeige mehr zu erstatten. Das geplante Vorhaben wird nun in die Tat umgesetzt.

In der bisherigen Praxis wurden Personen, die drei mal innerhalb eines Jahres oder vier Mal binnen von zwei Jahren beim Schwarzfahren erwischt worden sind, angezeigt. Laut Matthias Pesch, dem Leiter der Unternehmenskommunikation der Kölner Verkehrsbetriebe, soll damit nun Schluss sein. Die Strafe von 60€ für das Fahren ohne Ticket allerdings bleibt bestehen.

In der Regel betrafen die Gefängnisstrafen Menschen, die angesichts des Schwarzfahrens zu Geldstrafen verurteilt wurden, diese allerdings nicht bezahlen konnten. Hierbei handelte es sich überwiegend um Wohnungslose, Suchtkranke und arme Menschen. FDP-Ratspolitiker Volker Görzel verwies im Dezember 2023 auf die Diskrepanz zwischen dem Fahren ohne Ticket sowie dem Falschparken in der Stadt: Während Falschparker lediglich mit Knöllchen rechnen mussten, konnten Schwarzfahrer unter Umständen im Gefängnis landen.

Durch den Vorstoß des Kölner Stadtrats bzw. den Verzicht auf Strafanzeigen könne zudem die Justiz entlastet werden. Linken-Politikerin Güldane Tokyürek verwies ferner auf den Umstand, dass durch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft keine Zahlungsfähigkeit hergestellt werde. Menschen, die ihre Tickets nicht bezahlen können, sind i.d.R. auch nicht imstande, für die Geldstrafen aufzukommen.

Reaktionen auf die neue Regelung

Vor allem auf Seiten des Verbands Deutscher Verkehrsbetriebe blickt man eher skeptisch auf den Vorstoß aus Köln, da man befürchtet, das Schwarzfahren könne verharmlost werden. Obgleich regelmäßig flächendeckende Kontrollen stattfinden, sind die jährlichen Einbußen von ca. 300 Millionen Euro immens. KVB-Sprecher Pesch befürchtet, dass hinsichtlich der wegfallenden Strafverfolgung "eine negative Signalwirkung" ausgeht, die zu einer höheren "Quote der Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis" führen könnte.

In der Folge müssten die Ticketpreise des ÖPNV durch die fehlenden Einnahmen sukzessive erhöht werden, worunter auch all diejenigen leiden, die regelmäßig und pflichtbewusst ihre Tickets bezahlen. Letztendlich müsse aber abgewartet werden, inwieweit sich die neue Regelung tatsächlich auf das Fahrgastverhalten auswirke, so Pesch.

Einer Umfrage von infratest dimap zufolge sprechen sich c.a. 2/3 der Deutschen dafür aus, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die Regelung aus Köln?
• Sollten regelmäßige Schwarzfahrer im Gefängnis landen dürfen?
• Welche Strafmaßnahmen wären für überzeugte Schwarzfahrer Eurer Meinung nach angebracht?
• Gibt ein Tarifsystem überhaupt noch Sinn, wenn harte Sanktionen entfallen?
• Sollte der ÖPNV für Ärmere grundsätzlich kostenlos sein?
• Würdet Ihr bei solch einer Regel häufiger ohne Ticket fahren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarzfahren-koeln-100.html

Viel zu oft hört man von Fällen, in denen der Fahrzeugführer bei einem Verstoß "nicht ermittelt" werden kann. Klar ist doch: Halter und Fahrer schützen sich gegenseitig, denn dass der Halter nicht über den Fahrer zu einer gewissen Uhrzeit Bescheid gewusst haben soll, ist mehr als unwahrscheinlich. Und am Ende bleiben die Geschädigten auf ihren Kosten sitzen.

Was haltet ihr davon den Halter in die Verantwortung zu nehmen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann?

Meiner Meinung nach wird dann der Fahrer bestimmt in 90% der Fällen ermittelt werden können, da der Halter die Strafe nicht auf sich nehmen möchte. Und sind wir mal ehrlich, wer weiß bitte als Autobesitzer nicht über die Personen Bescheid, die euer Auto nutzen? Selbst bei uns als fünfköpfige Familie hatten wir ne Zeit, in denen sich alle zwei Fahrzeuge teilte. Und da wussten wir auch immer, wer das Fahrzeug wann hatte.

Für mich ist das leider eher eine "Er oder Ich" Situation, wo man einfach nicht erwarten kann, das so ein Fan unerlaubterweise aufs Spielfeld rennt, mehrer Securityleute umgeht und mit animalischen Schlachtruf auf einen Spieler stürmt, nur um diskutieren zu wollen. Da kann ich verstehen, wenn ein Fussballer gleich mit einer Faust entgegen kommt.

Für mich hat so Fan in so einer Situation, das Leben verwirkt.

kann ich also einfach so in ein gerichtssaal herein und zugucken oder wie?

Für die Bezeichnung von Abgeordneten als "Kriegstreiber" erhielt Weidel eine Rüge von Vizebundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne).

https://web.de/magazine/consent-management/

Wie käme das in der Gesellschaft an?

Falls ja: Wie läuft das ab?

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist dafür bekannt, vehement Waffenlieferungen an die Ukraine zu fordern. Im Januar 2023 entspann sich auf Twitter folgende Konversation zu ihr:

Für die oben stehende Äußerung wurde gegen den Nutzer "Azad77" durch das Amtsgerichts Bonn ein Strafbefehl wegen "Gegen eine Person des politischen Lebens gerichteter Beleidigung" nach § 188 StGB erlassen.

Der Nutzer soll eine Geldstrafe in Höhe vom 60 Tagessätzen zu je 30 Euro zahlen. Das entspricht 1.800 Euro bzw. zwei geschätzten Monatsgehältern. Hier der Strafbefehl, den der Nutzer selbst ins Netz gestellt hat:

https://twitter.com/Azadi_1977/status/1709828683316208113

Haltet Ihr eine Geldstrafe für diese Äußerung für angemessen?

Wer hat erfahrungen als Beamter in der Justiz ? Oder will mal in naher Zukunft als justizvollzugsbeamter arbeiten ?

Folgendes

Am Donnerstag wurde mir mein Handy von einem Polizeibeamten eingezogen, weil ich vorher unerlaubt in der Fußgängerzone eine junge Frau kurz gefilmt hatte. Sie oder jemand anderes hatte das wohl bemerkt und als ich auf dem Weg zu einer Einrichtung war, machte ihr Freund auf der anderen Straßenseite ein Foto von mir.

Kurz darauf erschien dann ein Polizeifahrzeug mit zwei Beamten, welche mir den Sachverhalt schilderten und mich darum baten die Aufnahme auf dem Handy zu löschen, ansonsten drohe der Einzug des Gerätes. Nachdem ich das Handy entsperrt hatte zeigte ich dem Polizisten Video der Frau und löschte es dann auch vor seinen Augen.

Plötzlich, ich hatte halt noch einige andere Videos und Fotos drauf, meinte er, ich solle ihm doch auch das andere Video zeigen, was direkt vor dem anderen in der Liste war. Da war halt auch ein Mädel draußen zu sehen.

Dann meinte er, in dem Fall müsse das Gerät nun doch eingezogen werden, obwohl ich das Video gelöscht hatte, und fügte an, dass es in den vergangenen Wochen und Tagen angeblich noch mehr Hinweise bei der Polizei aus der Region gab, bei dem wohl auch unerlaubte Aufnahmen gemacht worden seien. Und deshalb bliebe ihm nun nichts anderes übrig als das Gerät mitzunehmen und durchsehen zu lassen. Habe es ihn dann freiwillig herausgegeben.

Wie ist hier die Rechtslage, war das von dem Beamten richtig gewesen oder war es überzogen? Habe halt auch eine starke psychische Beeinträchtigung, Angst und Zwangsstörungen.

Wie ist eure Meinung oder Wissen?

Immer wieder lese ich im Internet die Aussage, dass ein Gericht entschieden habe, dass Björn Höcke ein "Nazi" sei. Es wird dann immer auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen verwiesen.

Dieses hatte entschieden, dass die Aussage Björn Höcke sei ein "Faschist" von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, weil es Anhaltspunkte gebe, auf welche man diese Aussage stützen könne.

Was das Gericht gerade nicht getan hat (und auch gar nicht darf), ist, zu entscheiden, dass Björn Höcke ein "Faschist" oder "Nazi" ist. Es hat bloß entschieden, dass entsprechende Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Trotzdem liest man immer wieder, dass ein Gericht entschieden habe, dass Björn Höcke ein "Nazi" sei. Warum verstehen die Leute den Unterschied nicht?

Die Parole "Alles für Deutschland!" ist in Deutschland nach den §§ 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB verboten, weil es sich hierbei um den Wahlspruch der SA gehandelt hat.

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er zum Abschluss einer Kundgebung in Merseburg (Sachsen-Anhalt) im Mai 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen haben soll.

Findet Ihr, dass das Verbot der Parole "Alles für Deutschland!" richtig ist?

Die Leugnung des Holocausts ist in Deutschland nach § 130 Abs. 3 StGB verboten. Ich verstehe allerdings nicht warum: Wenn jemand den Holocaust leugnet - was für ein Schaden entsteht dadurch? Natürlich mag das unangenehme Gefühle auslösen - aber das Strafrecht ist doch nicht dazu da, um Gefühle zu schützen.

Davon abgesehen stellt die entsprechende Norm einen Verstoß gegen das Verbot von Sondergesetzen dar: Es handelt sich nämlich nicht um ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, sondern um ein Gesetz, das auf eine bestimmte Gruppe abzielt.

Warum ist Holocaust-Leugnung dennoch verboten?

Frage steht oben. Für die mündliche Lehrabschlussprüfung bereite ich mich vor in Österreich. Bei beiden Geschäften bekommt man eine Probe mit einer Probefrist, was genau ist aber dann hier der unterschied ?

Für alle die es nicht wissen - Bewährung = "Solange du dir nichts mehr zu schulden lässt, bekommst du keine Strafe. Aber solltest du nur Kleinigkeiten verkehrt machen, kommst du ins Gefängnis".

Und solche Strafen werden nicht nur bei harmlosen Dingen vergeben.

Man könnte doch sagen "Der Staat bezahlt ein Leben auf Bürgergeldniveau - und du musst zB 12 Monate eine Arbeit machen, die der Gesellschaft zu Gute kommt".

Der Begriff Schutzalter bezeichnet jene Altersgrenze, ab der Sex erlaubt ist. Ist eine Person unter dieser Altersgrenze, ist Sex für eine älteren Partner immer strafbar. Wie hoch sollte das Schutzalter Eurer Meinung nach sein?

Das Schutzalter in Deutschland liegt bei 14 Jahren. Ab diesem Alter dürfen Jugendliche sich ihre Sexualpartner frei aussuchen - auch wenn diese z. B. schon 50 Jahre alt sind (siehe hier und hier).

Viele glauben, dass Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren keinen Sex mit Personen über 21 Jahren haben dürften. Das ist aber falsch und beruht auf einer unrichtigen Leseart des § 182 Abs. 3 StGB. Dieser schützt reifeverzögerte Jugendliche, denen ausnahmsweise die Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung fehlt.

Der ältere Partner muss das Fehlen dieser Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung allerdings erkennen und ausnutzen. Dies nachzuweisen ist indes fast unmöglich, so dass es nur rund 20 Verurteilungen wegen § 182 Abs. 3 StGB pro Jahr gibt - und ein Teil davon wird später auch noch von höheren Gerichten wieder aufgehoben.

Eine normal entwickelte 14-Jährige kann also in Deutschland de jure völlig legal Sex mit einem 50-Jährigen haben - sofern sie das will. Wusstet Ihr das?

Das Schutzalter in Deutschland liegt bei 14 Jahren. Ab diesem Alter dürfen Jugendliche ihre Sexualpartner grundsätzlich frei bestimmen. Das kann auch ein Partner mit hohem Altersunterschied sein (siehe hier).

Es gibt zwar noch den § 182 Abs. 3 StGB. Für jenen muss dem Jugendlichen jedoch ausnahmsweise die Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung fehlen und der ältere Partner dies erkennen. Das ist de facto kaum nachweisbar, weshalb es deshalb nur 20 Verurteilungen pro Jahr gibt. Und ein Teil davon wird später von höheren Gerichte sogar wieder aufgehoben.

De facto ist es also so, dass eine 14-Jährige und ein 50-Jähriger in Deutschland Sex haben dürfen, wenn die 14-Jährige dies will. Gerichte haben hier in der Vergangenheit auch Einspruchsrechte der Eltern zurückgewiesen (siehe hier).

Findet Ihr es richtig, dass eine 14-Jährige und ein 50-Jähriger Sex haben dürfen?

Wäre mein Bundeswehr Helm als Motorradhelm geeignet würde das natürlich nicht machen habe mich es nur gefragt?

Seit vielen Wochen wurde über das gesellschaftlich große Vorhaben der Ampel gesprochen, nun ist es offiziell: Der Bundestag beschließt die kontrollierte Freigabe von Cannabis ab dem 01. April. Dabei stellt sich auch die Frage danach, wie sehr man Schwarzmarkt und Bürokratie hiermit tatsächlich entgegenwirken kann...

Das sind die konkreten Punkte

Für das Gesetz stimmten am vergangenen Freitag insgesamt 407 Abgeordnete, 226 sprachen sich dagegen aus. Lediglich vier Personen enthielten sich. Das Gesetz kommt voraussichtlich am 22. März in den Bundesrat. Die folgenden Punkte sind enthalten:

• Erwachsene ab 18 Jahren dürfen bis zu 25g Cannabis für den Eigenkonsum besitzen
• In der eigenen Wohnung dürfen bis zu drei Cannabispflanzen und bis zu 50g Cannabis für den Eigenkonsum legal angebaut werden
• Kiffen im öffentlichen Raum / Umkreis von Schulen oder Sportstätten und in Sichtweite davon ist in 100 Metern Luftlinie verboten
• Nicht-kommerzielle "Anbauvereine für Volljährige" entstehen: In diesen können bis zu 500 Mitglieder gemeinschaftlich Cannabis anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben. Hier beschränkt sich die Menge auf 50g je Mitglied pro Monat.

Nach spätestens 18 Monaten soll bewertet werden, wie sich das Gesetz auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.

Zuspruch, aber auch Kritik am Gesetzesvorhaben

Für Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll das Gesetz insbesondere dazu dienen, den illegalen Handel konsequent einzudämmen. Ihm zufolge gebe es derzeit "viel Kontrolle, viele Verurteilungen, einen boomenden Schwarzmarkt und keinen Erfolg". Die FDP-Politikerin Kristine Lütke sagte, dass - da sehr viele Jugendliche / junge Erwachsene mittlerweile Cannabis konsumieren - das Gesetz der gesellschaftlichen Realität entspräche. Weiterhin wüssten die Konsumenten nun, woher das Cannabis stamme, was auch den (gefährlichen) Weg zum Dealer vielfach unnötig machen würde.

Manche Politiker hingegen sehen die Pläne eher kritisch: Für CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt bestehe die Chance, dass Konsum und zusätzliche Belastungen des Gesundheitswesens eher zunehmen könnten. Weiterhin machte sie deutlich, dass eine Kontrolle des privaten Anbaus in der Praxis schlichtweg nicht möglich sei. Stephan Pilsinger von der CSU befürchtet vor allem drastische Auswirkungen auf die Hirnentwicklung von Heranwachsenden bis 25. Bei der Freigabe einer Drogenmenge, die ca. 75 Joints ermögliche, sei darüber hinaus noch schwer zwischen Eigenkonsum und Dealerei zu unterscheiden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Gesetz? Was spricht Eurer Meinung nach dafür, was dagegen? Geht Euch das Gesetz weit genug? Denkt Ihr, dass mithilfe des Gesetzes Schwarzmarkt sowie Bürokratie entgegengewirkt werden kann? Findet Ihr es positiv, dass Cannabis ein Stück weit entstigmatisiert wird? Und wie seht Ihr die gesundheitlichen Risiken für Jugendliche / Heranwachsende?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-cannabis-teillegalisierung-100.html

https://www.zeit.de/news/2024-02/26/cannabis-firmen-zwischen-aufbruch-und-ernuechterung

Darf man Telefonate aufnehmen?

Also, ohne dass der andere es weiß? Wäre es vor Gericht gültig?

Ich meine es gibt den elektrischen Stuhl und eine Giftspritze einfacher wäre es ja dem jenigen einfach eine Kugel in den Hinterkopf zu jagen, ohne das der Häftling etwas zu sehen bekommt. Keine Schmerzen und weniger Angst und Panik als bei einer Giftspritze...

Der ebay käufer behauptet er hat den ersteigerten Artikel nicht erhalten. Ich habe leider keine sendungsnummer. Ebay hat ihm das Geld erstattet. Ich bin mir sicher das er es bekommen hat. Handelt sich um ein Smartphone. Was kann ich da machen? Vllt eine Anzeige?

Ich habe in den letzten Monaten über 50 Betrugs Rufnummern blockiert. Der Betrug findet vorallem entweder über SMS (Paypal, Online Banking, DHL Paket) oder Telefon statt.

Vor vier Jahren wurden bei einem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau insgesamt zehn Menschen ermordet. Beim Gedenken an die Opfer des Anschlags rief Innenministerin Nancy Faeser zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Dabei stellt sich auch die Frage danach, was gesellschaftlich und politisch noch zu tun wäre...

Der Anschlag von Hanau am 19.02.2020

Wenige Tage vor dem vierten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau haben ca. 5.000 Demonstrierende in der hessischen Stadt an die Opfer der Tat erinnert. Dabei ging es den Demonstranten nicht nur darum, die Opfer sowie deren Familien zu würdigen, sondern zudem darum, ein entschiedenes und generelles Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus zu setzen. Der 43-Jährige Tobias R. hatte am 19. Februar 2020 aus rassistischen Gründen neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter sowie sich selbst getötet.

Innenministerin Faeser forderte die Gesellschaft am vierten Jahrestag des Anschlags zu einem entschlosseneren Kampf gegen Rechtsextremismus auf. In Anbetracht der Tatsache, dass es rechtsextremistische Tendenzen gäbe, denen zufolge Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft Deutschland verlassen sollten, sei es umso wichtiger, sich derartigen Haltungen und Äußerungen entgegenzustellen. Auch Bundeskanzler Scholz verwies auf X darauf, dass Rechtsextreme "Bürgerinnen und Bürger ausgrenzen, sogar vertreiben" wollen. Justizminister Marco Buschmann bezeichnete Rassismus als "Gift, das sich in unserer Gesellschaft niemals ausbreiten" dürfe. Darüber hinaus appellierte er an die - häufig schweigende - Mehrheit der Bevölkerung, ihre Stimme gegen Fremdenfeindlichkeit jeglicher Art demonstrativer zu erheben.

Was sollte gegen Rechtsextremismus getan werden?

Seit mehreren Wochen bereits protestieren in Deutschland viele Menschen gegen Rechtsextremismus. Auslöser war die Veröffentlichung einer Correktiv-Recherche zu einem Treffen in Potsdam, in welchem dem Rechercheformat zufolge mögliche Deportationspläne von Ausländern besprochen worden sind. Wo zu Beginn der Protestwelle häufig mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gegangen sind, sind die Teilnehmerzahlen seit einer Weile allerdings rückläufig. Hierbei stellt sich die Frage danach, was gesellschaftlich und politisch unternehmen werden müsste, um Rechtsextremismus in Deutschland dauerhaft und nachhaltig bekämpfen zu können. Ein großer Stolperstein beim Kampf gegen Rechtsextremismus liegt laut Extremismusforscher Matthias Quent in der Veränderung rechtsextremistischer und -terroristischer Strukturen und Akteure: Wo Rechtsextreme in der Vergangenheit häufig durch einschlägige Netzwerke / Gruppierungen sichtbarer waren und die Radikalisierung innerhalb spezifischer Gruppen erfolgte, findet die politisch-ideologische Radikalisierung heute oftmals alleine und in den eigenen vier Wänden via Social Media / Online-Plattformen statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie sollte gesellschaftlich / politisch gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden? Was klappt gut und wo besteht Verbesserungsbedarf? Inwieweit könnt Ihr als Nutzer und Bürger virtuell und im Privaten agieren? Welche Rolle spielen Schule und Universität bei der Bekämpfung von / der Aufklärungsarbeit zu Rechtsextremismus? Welche Schritte erhofft Ihr Euch von Justiz, aber auch von den Betreibern von Online-Plattformen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/hanau-anschlag-rassismus-demonstration-gedenken-jahrestag

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/hanau-anschlag-102.html

https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-aufruf-zu-kampf-gegen-rechtsextremismus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240219-99-41953

https://www.tagesschau.de/inland/hanau-gedenken-122.html

Hallo Leute,

mir ist eine Idee in den Kopf gekommen. Wie wir alle wissen, wüten auf den Plattformen wie X oder Insta Reels viele Beleidigungen und meistens auch Morddrohungen. Ich persönlich wurde auch bedroht und beleidigt auch bei einer kleinen Nachricht ohne Sinn, obwohl ich eigenltich in Social Media schweige. Das ist mir aber eigentlich egal. Ich habe keine Angst vor jemanden, nicht mal von meinem eigenen Tod.

Da mir Geld jedoch wichtiger ist und ich das Gesetz ausnutzen kann, weil wir auch so ein "spezielles" Gesetz hier in Deutschland haben, könnte ich als ein Agent dienen und solche Personen einfach durch einen Anwalt zur Rechenschaft ziehen, dem ich jährlich zahle würde. Auch wenn ich mit dieser Idee keine Freunde mache, soll mir das Backe sein.

Würde es funktionieren, wenn ich Personen auf X finde, die sehr klar und deutlich mich beleidigen und drohen dem Anwalt das mitteilen und an solchen Geld zu verdienen? Oder andersrum wenn ich jemanden verpetze, der jemanden anderen beleidigt?

Wieviel würde so ein gewonnenes Urteil wegen Beleidigung kosten? Verdienen die Kläger etwas?

Im Prinzip muss ja der Angeklagte alles zahlen, was ja auch gut ist.

Vielen Dank im Voraus.

Wie würdet ihr es finden wenn Häftlinge ein Tsmagotchie bekommen um Verantwortung zu lernen/üben.

Und es wär auch eine Beschäftigungstherspie.

Am 14. Oktober 2023 fand im 350-Seelen-Dorf Bergholz (Mecklenburg-Vorpommern) ein Erntefest statt. Auf diesem skandierten Teilnehmer zur Melodie des bekannten Gigi-D'Agostino-Hits "L’amour toujours" die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" (siehe hier und hier).

Von den Gesängen existiert ein Video, das der inzwischen private Twitter-Account @ZeronnyLS am 5. November 2023 veröffentlichte und ironisch mit "Technoszene hat sich voll verändert" kommentierte. Das Video wurde fast zwei Millionen Mal aufgerufen.

Im Anschluss entwickelte sich die Aufnahme vor allem auf Twitter zum Meme: Diverse andere Videos wurden mit der Tonspur des Videos unterlegt - etwa eine Anti-Rechts-Demo oder ein Fler-Konzert.

Auch in der Realwelt gab es Nachahmungseffekte - zum Beispiel in Discos im hessischen Fulda (siehe hier und hier) und im schleswig-holsteinischen Pahlen (siehe hier). In der Regel dürften die entsprechenden Parolen nicht ernst gemeint sein und das Meme bloß nach reichlich enthemmendem Alkoholgenuss humoristisch replizieren.

https://www.youtube.com/watch?v=PeayizZasNw

Die Polizei hat jedoch in mehreren Fällen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung nach § 130 StGB eingeleitet. Ob die Parole tatsächlich strafbar ist, ist nicht ganz klar (siehe dazu hier). Zwar kann die Polizei so viele Ermittlungsverfahren einleiten, wie sie will - eine Anklage oder gar Verurteilung scheint nach Meinung von Juristen jedoch eher unwahrscheinlich (siehe Video und letzter Link oben).

Am Donnerstag wurde das Lied auch auf einem Karnevalsumzug in Landsberg (Bayern) mit der Parole unterlegt (siehe hier).

https://www.youtube.com/watch?v=NVU3FgEhbN4

Findet Ihr, dass die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" strafbar sein sollte?

Ich bin geschockt… ich war heute mit meinem Freund unterwegs und wir wurden 2 mal von jugendlichen Gruppen beleidigt und mit Messern bedroht!

Jetzt meine Frage: was würde für eine Strafe auf uns zukommen wenn wir uns im Ernstfall damit verteidigen, also mitführen ist ja eine Ordnungswidrigkeit und was wenn man damit gebraucht macht?
Eignet sich überhaupt ein Schlagstock?

Seit Juli 2021 ist der Besitz von Kinderpornografie in Deutschland ein Verbrechenstatbestand. Das bedeutet, dass eine Mindeststrafe von einem Jahr verhängt werden muss. Zudem existiert für Staatsanwaltschaft und Gericht keine Einstellungsmöglichkeit. Die Staatsanwaltschaft muss anklagen und das Gericht verurteilen.

Dies hat dazu geführt, dass eine Vielzahl von Strafverfahren gegen Eltern und Lehrer eingeleitet worden sind (siehe hier und hier). Jene hatten in der Regel mitbekommen, dass unter Schülern entsprechendes Material kursiert und sich zuschicken lassen, um im Bilde zu sein und einschreiten zu können.

Hierdurch haben sie sich jedoch selbst des Besitzes von Kinderpornografie schuldig gemacht. Für Lehrer bedeutet das nicht nur ein Strafverfahren und eine Verurteilung, sondern auch den Verlust von Arbeitsplatz und Pension. Denn bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und mehr wird zwingend der Beamtenstatus aberkannt.

Die Bundesregierung will die Mindeststrafe nun von einem Jahr auf sechs Monate senken (siehe hier und hier). Dann wäre der Besitz kein Verbrechen mehr, sondern nur noch ein Vergehen. Folge: Taten könnten mit geringeren Strafen sanktioniert oder Verfahren unter bestimmten Umständen ganz eingestellt werden.

Ich persönlich halte auch dies noch für zu wenig flexibel. Denn dass man im Extremfall wegen des Besitzes einer einzigen Datei zwingend zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wird, erscheint mir im Hinblick auf das Übermaßverbot problematisch.

Deshalb halte ich auch die Möglichkeit Geldstrafen zu verhängen, wie sie bis Juni 2021 bestand, für sinnvoll. Zumal Geldstrafen spürbarer wirken als die oftmals zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen.

Was für eine Bestrafung haltet Ihr bei Besitz von Kinderpornografie für richtig?

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistische Bestrebung behandeln darf.

Die Nachrichtenagentur AFP schreibt hierzu:

Zur Begründung führte das Gericht aus, die JA halte an einem „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ fest. Eine zentrale politische Vorstellung der JA sei der „Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand“. Dies stelle einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar, befand das Gericht.

Ist es also verfassungswidrig, wenn man das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten will? Und falls ja warum?

Also ich würde lieber sterben Mal sehen

Was nimmt du?

Ihr kennt ja diese ich kaufe Banane und verkaufe sie weiter. Ist ja erlaubt ganz normal? Machen ja die Supermärkte auch.

Ich möchte wie folgt machen: Ich kaufe Sportwetten-Tipps bei Clevertipps (27 € pro Monat) und verkaufe sie dann günstig an viele Personen weiter, sodass jeder unter 27 € zahlt, aber insgesamt ich über 27 € komme. Ist auch legal?

Falls nicht, Clevertipps ist sowieso ein Scam. Würde es nur grundsätzlich gern zur Verfügung stellen für Leute, die es nicht glauben. Mit diesen Wetten macht man normalerweise kein Plus.

ABER jetzt zur weitaus wichtigeren Geschäftsidee: Ich habe noch eine Seite, welche völlig kostenlos ist und die Wetten dort sind wirklich profitabel. Habe jetzt über 2 Monate Statistiken geführt und bin bei allen Wettanbietern, wo ich die Wetten angewandt habe, im Plus.

Auch diese Wetten möchte ich nun weiterverkaufen. Sind völlig kostenlos im Internet zu finden, aber ich gebe meinen Kunden halt nicht die IP, sondern "klaue" sie und poste sie dann gegen Bezahlung auf meiner eigenen Website.

Wäre auch dies legal?

Jetzt könnte man sagen, geistiges Eigentum, blabla, aber kann man wirklich geistiges Eigentum auf Wettvorschläge haben?

Und würde das auffallen, wenn ich einfach bunt mixen würde? Clevertipps, die andere Seite, vielleicht noch paar eigene Wetten, nur dürfen die die Profitabilität nicht zu sehr runter ziehen.

Danke!

Rein theoretisch sagen wir mal, jemand greift euch an oder andersherum und ihr musst euch wehren, schafft es und merkt, dass jemand von den Angreifern, sagen wir mal sein Kollege, das alles gefilmt hat und man sagt „lösch das!“ und er hört nicht und das habt ihr schon 2-4 mal wiederholt, er hat aber nicht darauf gehört. Dürfte man das Handy nehmen und einfach kaputt machen ?

Weil Ich sehe manchmal Videos, wo jemand geschlagen wird oder wo sich zwei streiten auf Instagram und darum war ich neugierig, ob man das rechtlich gesehen darf

Wie denkt Ihr über die Frage/Aussage?

"Euthanasie bedeutet glücklicher Tod."

bpb.de/themen/medien-journalismus/netzdebatte/210577/...

Euthanasie heißt wörtlich: glücklicher, ehrenhafter oder auch guter Tod. In der Regel wird mit Euthanasie die sog. Tötung auf Verlangen bzw. aktive Sterbehilfe bezeichnet, von der die passive oder indirekte Sterbehilfe (durch Medikation bzw.…

drze.de/.../sterbehilfe/module/sterbehilfe-und-euthanasie

Diese leiten sich von dem altgriechischen Wort "euthanasía" ab, das so viel bedeutet wie der "gute" oder "leichte Tod" im Sinne eines schmerzfreien, schnellen oder auch würdigen Todes - im Gegensatz zum langsamen und qualvollen oder unwürdigen…

deutschlandfunk.de/gedenken-an-massenvernichtung-von...

Der Begriff „Euthanasie“, der „guter Tod“ bedeutet, gilt als beschönigend. An den Gedenkorten für andere Opfergruppen gab es ebenfalls Zeremonien. Am Vormittag hatte der Bundestag...

de.m.wikipedia.org/wiki/Euthanasie

Euthanasie. Euthanasie ( altgriechisch εὐθανασία; von εὖ eu, „gut, richtig, schön“, und θάνατος thánatos, „Tod, Sterben“) steht für: ursprünglich: ein aus der Sicht des

Egal, ob auf Facebook, TikTok, WhatsApp oder Instagram: Die Fälle von virtuellem Mobbing nehmen kontinuierlich zu. Wie eine jüngste Umfrage enthüllt, waren im vergangenen Jahr ca. 16% der Heranwachsenden in Deutschland Opfer von Cybermobbing. Angesichts dieser erschreckenden Zahl stellt sich auch die Frage nach dem richtigen Umgang mit diesem Phänomen.

Wenn das eigene Zuhause kein sicherer Rückzugsort mehr ist...

Eine aktuelle Studie des Instituts Sinus, welche von der Krankenkasse Barmer in Auftrage gegeben worden ist, offenbart besorgniserregende Zahlen: Nahezu jeder sechste deutsche Jugendliche gab 2022 an, bereits einmal Opfer von Cybermobbing geworden zu sein. Im Jahr 2021 lag der Wert noch bei insgesamt 14%. Jeder oder jede zweite Heranwachsende hat der Studie zufolge im direkten Umfeld schon einmal miterlebt, dass eine ihm / ihr bekannte Person Opfer von virtuellem Mobbing geworden ist. Auch dieser Wert war im Jahr 2021 mit insgesamt 43% noch deutlich geringer.

Für die Sinus-Jugendstudie wurden insgesamt 2000 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren herangezogen und befragt. Lediglich 28% der Befragten gaben an, noch nie etwas von Cybermobbing mitbekommen zu haben. Das virtuelle Mobbing in Form von Beleidigungen, Gerüchten oder dem ungewollten Verbreiten von Bild- und Tonmaterial spielte sich in den allermeisten Fällen auf WhatsApp ab. Dahinter folgten TikTok sowie Instagram.

Für viele Betroffene bieten nicht einmal mehr die eigenen vier Wände Schutz: Aufgrund der Schnelllebigkeit und Größe des Internets sowie der immensen und oftmals undefinierbaren Zuschauer- und -hörerschaft, die allesamt entlarvende Fotos gesehen oder Gerüchte aufgeschnappt und verbreitet haben könnten, endet das Martyrium i.d.R. nicht, nachdem die Zimmertüre geschlossen worden ist.

Cyber-Mobbing hat oftmals drastische Auswirkungen

Opfer von Mobbing - egal ob virtuell oder in der reellen Welt - werden tendenziell eher zurückhaltende, introvertierte Menschen, deren Aussehen ggf. auch ein wenig von der Norm abweicht. Die Folgen für Betroffene sind in vielen Fällen gravierend: So entstehen oder verstärken sich evtl. bereits existente Selbstzweifel, man verliert die Freude am (gesellschaftlichen) Leben, isoliert sich zunehmend und entwickelt nicht selten Depressionen / suizidale Gedanken. Hinsichtlich dieser durchaus erschütternden Tendenz stellt sich die Frage danach, wie Eltern, Lehrkräfte, Politik und Justiz adäquat auf dieses Phänomen reagieren sollten, um die weitere Zunahme derartiger Fälle in Zukunft aufzuhalten.

Unsere Fragen an Euch: Welche Maßnahmen sollten Eurer Meinung nach von Eltern, Lehrern oder der Politik unternommen werden, um Cybermobbing zu stoppen? Wart Ihr selbst schon einmal Opfer von Cybermobbing oder kennt Ihr vielleicht Betroffene? Inwieweit sollten Online-Plattformen oder Messengerdienste bei der Bekämpfung von Mobbing mehr in die Verantwortung genommen werden? Und wie kann die Gesellschaft dazu beitragen, sichere Online-Umgebungen zu schaffen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/news/2024-01/19/rund-jeder-sechste-jugendliche-von-cybermobbing-betroffen

https://www.stern.de/amp/digital/umfrage--rund-jeder-sechste-jugendliche-von-cybermobbing-betroffen-34380274.html

Der Amerikaner Kenneth Smith soll als erster Mensch überhaupt durch Stickstoff hingerichtet werden. Während Menschenrechtler protestieren und Wissenschaftler vor unabsehbaren Folgen der bisher nicht bekannten Prozedur warnen, stellt sich auch die Frage danach, inwieweit Todesstrafen im Jahr 2024 überhaupt noch angebracht sind...

Der Fall Kenneth Smith

Kenneth Smith wurde für einen 1998 begangenen Auftragsmord zum Tode verurteilt. Das ausstehende Todesurteil soll an Smith nun mittels der sogenannten Stickstoffhypoxie vollstreckt werden: Bei der bislang noch nie angewandten und medizinisch-wissenschaftlich nicht erforschten Prozedur wird der Person mithilfe einer Gesichtsmaske Stickstoff zugeführt.

In einer ca. 30-stündigen Zeitspanne soll so der Tod durch Sauerstoffmangel herbeigeführt werden. Smith sollte bereits 2022 durch eine Giftspritze hingerichtet werden; die Exekution misslang allerdings, da es dem Gefängnispersonal damals nicht gelang, die Kanüle in seinen Arm zu legen. Nachdem der Gefangene stundenlang angeschnallt auf einem Tisch lag, wurde Smith, der seitdem an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, zurück in seine Zelle gebracht.

Zustimmung für Hinrichtungen schwindet

Da die Inhalation von reinem Stickstoff keinerlei schwerwiegende Leiden hervorruft, warnen Menschenrechtler von Amnesty International davor, dass diese Vollstreckungsart Folter gleichkommen könnte. Hinsichtlich des unklaren Ablaufs und möglicher Folgen sei das Prozedere nur schwer mit den Prinzipien demokratischer Gesellschaften vereinbar.

In den USA gibt es die Todesstrafe heute noch beim Militär, auf Bundesebene sowie in 27 Bundesstaaten. Die zugelassenen Methoden variieren zwischen Gaskammer, Erschießungskommandos, dem elektrischen Stuhl oder der bereits genannten Giftspritze. Obgleich viele Menschen in den USA die Todesstrafe für Mörder weiterhin befürworten, steigt die Zahl der Kritiker vor dem Hintergrund von Justizirrtümern und Diskriminierung im US-Strafjustizsystem jedoch zunehmend.

In den USA wurden im Jahr 2023 insgesamt 24 Todesurteile vollstreckt und 21 gefällt. 2331 Menschen warten - oft seit Dekaden - aktuell auf ihre Hinrichtung. Die Anwälte von Kenneth Smith zumindest versuchen derzeit, die geplante Exekution noch abzuwenden.

Unsere Fragen an Euch: Befürwortet Ihr die Todesstrafe? Ist die Todesstrafe als solche noch zeitgemäß oder mit dem Prinzipien demokratischer Gesellschaften vereinbar? Was spricht für, was gegen die Anwendung der Todesstrafe? Sollten Menschen überhaupt das Recht haben, anderen Menschen das Leben nehmen zu dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/news/2024-01/23/offene-fragen-vor-erster-stickstoff-hinrichtung-in-den-usa

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/usa-hinrichtung-mit-stickstoff-todeskandidat-wendet-sich-an-presse-a-53ea3cd5-1305-4d0b-b5ee-d8c3cdc621f7

Hallo Allerseits,

Eine gute Freundin (14) von mir ist vor ein paar Wochen trotz Schulpflicht (ihr Elternteil war einverstanden) nach Libanon gereist um ihre Familie kennen zu lernen. Jedoch kommen seit ein paar Tagen ihre Nachrichten nicht an. Ihr Bruder behauptet sie hätte ihren Pass verloren und käme deswegen nicht zurück. Es kam für mich so rüber das sie garnicht mehr kommt. Das ganze kommt mir sehr Suspekt vor da:

1. Ihre Nachrichten nicht durchkommen (am anfag hat sie noch und ich sie dementsprechend nicht selber fragen kann.

2. Wenn sie ihren Pass wirklich verloren hätte es kein Problem wäre sie nach Dt zurück zu holen.

3. Ihre Eltern bzw. ein Elternteil schon ernsthaft gedroht hat sie als Bestrafung nach Libanon abzuschieben.

4. Körperliche Bestrafungen sind dort auf Gang und gebe

Da außerdem die politische Situation in Libanon gerade sehr schwierig ist - sie befindet sich in einem Kriegsgebiet - ich mir noch mehr Sorgen mache.

Deswegen wäre meine Frage ob ich zur Polizei gehen sollte bzw. überhaupt einschreiten sollte?

Ps: Sie hat eine De Staatsbürgerschaft

So ein Gefängnis kostet ja 150-200€ pro Tag. Die die Steuerzahler finanzieren.

Könnte man nicht Ersatzstrafen einführen, wo man mehr Freiheiten hat - und dann zB ein Tierheim nur von Straftäter geleitet wird?

Dass sie quasi Unterkunft und Essen finanziert bekommen - und im Gegenzug sich für XY Jahre verpflichten, irgendwas zu arbeiten, was der Gesellschaft hilft.

Natürlich nur, sofern die Leute keine Gefahr für die Allgemeinheit sind.

und warum muss man ins Gefängnis wenn man GEZ nicht zahlt?

Hallo zusammen, kann mir jemand sagen wie man beim Gericht eingestuft wird nach Tvöd (Entgeltgruppe)als Justizangestellte? Vielleicht ist hier eine Justizangestellte dabei, die es mir verraten kann?

danke

Hallo,

Wie man bereits in der Frage rauslesen kann wurde ich vor kurzen bei einem Ladendiebstahl erwischt. Der genaue Wert wurde mir nicht genannt aber ich schätze es waren 60€…Weder Polizei noch Eltern wurden gerufen da ich bereits 18 bin, eine Anzeige fand trotzdem statt. Ich weiß das ein Brief kommen wird, da mir dies bereits vor Ort mitgeteilt wurde. Werden meine Eltern jedoch trotzdem darüber informiert, abgesehen davon wenn sie diesen Brief sehen würden? Im Laden meinten die auch zu mir das es nicht nötig wäre das sie meinen Eltern Bescheid geben da ich 18 bin, würde mich aber trotzdem gerne nochmal vergewissern.

liebe Community

ich habe eine Anzeige bei Kleinanzeigen gefunden, die ich irritierend vom Text her fand. Es geht um den Verkauf einer Immobilie. Ich wollte freundlich reagieren und den Verkäufer darauf hinweisen.

Geantwortet wurde mir nur, er oder sie empfinde mich ebenfalls als unhöflich.
Nun ja, habe dann gedacht, nicht jede/r braucht ungefragt nen nett gemeinten Tipp.

Heute schaue ich wieder über die Anzeige weil ich neugierig war, ob am Text was verändert wurde oder Bilder eingefügt wurden.
da entdeckte ich zufällig, dass jetzt mein Name erwähnt wurde inkl Unterstellung, ich wäre beleidigt.

Ich kann auch nicht ganz deuten, ob alles folgende sich auch auf mich und meine Person beziehen soll.
Beleidigt bin ich tatsächlich jetzt etwas und auch noch mehr irritiert, was dieses nachtreten soll. Wie seht ihr das?

Hallo an alle, ich habe in den letzten 4 Monaten insgesamt 5 Anzeigen gemacht, aber ich weiß nicht, was passierte. Es ging um Internetbetrug gegen Unbekannt, auch kein Einstellungsbrief von Staatsanwaltschaft bekommen, was ist los.

Hallo Leute,

Ich wollte mal eine Umfrage erstellen und nachfragen, ob ihr eigentlich für oder gegen eine Todesstrafe seid.

Was meint ihr?

Wenn ihr es euch aussuchen könnt. Was und warum würdet ihr es wählen

Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermords an den Palästinensern im Gazastreifen angeklagt.

Am 11. und 12.01. gibt es deswegen eine Anhörung im Eilverfahren [Quelle].

Israel erkennt die Gerichtsbarkeit des IGH eigentlich nicht an, aber Israel hat die UN-Völkermordkonvention ratifiziert, genau wie Südafrika, weswegen hier das höchste Gericht der Vereinten Nationen seine Zuständigkeit begründen kann.

Das Vertreter der israelischen Regierung vor dem IGH eine Stellung beziehen werden, ist an sich schon ein historischer Moment.

Südafrika sagt, dass Vorgehen des israelischen Militärs habe den "Charakter von Völkermord" und fügte seiner Klage einige Zitate von israelischen Politikern hinzu, aus der Zeit nach dem 07.Oktober [Quelle].

Benjamin Netanjahu sagte "die israelischen Soldaten seien bereit, um die blutrünstigen Ungeheuer zu besiegen, die sich gegen uns erhoben haben, um uns zu vernichten", was zusätzlich durch die Aussage von Isaac Herzog zugespitzt wurde, welcher sagte: "es ist nicht wahr, dass die Zivilisten nichts wissen und nicht beteiligt sind. Das ist absolut nicht wahr"

Daraus schlussfolgert Südafrika den Tatbestand aus Art. II der Völkermordkonvention, wobei bewiesen werden muss das immer die klare Absicht besteht, "eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören"

Die Urteile des IGH sind bindend, aber haben keinerlei Exekutive. Dazu kann der IGH den UN-Sicherheitsrat hinzuziehen, wobei die 5 ständigen Mitgliedsstaaten ein Vetorecht einsetzen können.

Denkt ihr, diese Vorwürfe sind gerechtfertigt oder hätte Israel mildere Mittel einsetzen können, um sich gegen den Angriff auf sein Land zu wehren und welche Konsequenzen könnte ein Urteil - ob für oder dagegen - für Israel oder Palästina haben?

Hallo Zusammen,

Und zwar möchte ich in der Zukunft eine Ausbildung zur Patentanwältin machen, nur kann ich nicht einschätzen, ob ich später gute Berufschancen haben werde, da ich ein Kopftuch trage. In der Justiz ist es rechtlich verboten einen Kopftuch als Anwältin zu tragen, daher wollte ich fragen, ob es denn auch als Patentanwältin verbieten wird.
lg

Ich habe mich bei einer Reinigungsfirma beworben und mir wurde eine Stelle bei der Bundespolizei angeboten bIch sagte zu und meine zukünftige Chefin meinte, jetzt wird die Polizei meine Daten überprüfen und wenn alles passt, kann ich Freitag anfangen.

Leider hat es nicht geklappt warum genau durfte der Polizist nicht sagen.

Mein Führungszeugnis ist aber sauber.

Es war früher mal das ich Kontakt mit der Polizei hatte . Aber nicht als Täterin sondern ,weil es häusliche Gewalt gab .

Solche Punkte sind bestimmt vermerkt.Spielt das auch eine Rolle?

Epstein War in eine Selbstmord sicheren Zelle die auch Kamera und Wärter überwacht war.

Komischerweise ist bei seinem Tod die Kamera ausgefallen und die Wärter waren nicht bei Bewusstsein. Aber nur der Moment wo er stirbt fehlt.

War es jetzt ein reicher der Angst vor den Daten war oder gar teile der Regierung?

z.B Steuerhinterzieher oder Erschleichung von Leistungen. Alles was mit Geldern zu tun hat oder Ersatz-freistrafe, weil Zahlungsunfähig.

Hi,

ich habe eine Frage zur Karriere in der Justiz. Ich überlege mich auf ein duales Studium zum Diplom Verwaltungswirt Justiz zu bewerben und wollte nach Erfahrung in diesem Beruf fragen.
Außerdem frage ich mich nach dem höheren Dienst, kommt man da nur als Volljurist rein, also müsste ich Jura studieren, oder reicht zum Beispiel auch ein Master of Law?

Kann es strafbar sein, Deutschland öffentlich als Scheindemokratie zu bezeichnen)

Ich männlich, 22, 1,80m groß und 85-90kg habe zwei Fragen. Also ich war ungefähr bisschen mehr als 3 Jahre in Haft und denke ich hab mich gehen lassen was mein Gewicht angeht. Da wollte ich mal eure Meinung dazu hören. Ich wurde im Gefängnis hoch gepusht von anderen Insassen, wurde als Rassist bezeichnet, wurde ständig groß gemacht was mich schon mitgenommen hat und deswegen fing ich an viel zu essen. Auch hatte ich sehr schwierige Zeiten im gefängnis war dort in der schlimmsten Zelle die es gab usw. Jetzt wollte ich mal fragen wie ihr mein gewicht beschreiben würdet. Hab ich mich zu sehr gehen lassen? Danke für eure Antworten.

Dort muss es sicher sehr sauber sein, alles voller Hightech sein und auch einen Konbini geben, oder? Oder sind die Zahl der Straftaten eher so gering weil die Gefängnisse eher einem mittelalterlichen Burgverließ gleichen?

Guten Tag,

Im Internet stehen viele Dinge aber oft nicht genau das wonach man sucht, deshalb versuche ich es mal hier.

Ich frage mich wo der unterschied zwischen dem JustizVOLLZUGSfachwirt und dem JustizVOLLZUGSbeamten ist, abgesehen von einer anderen Besoldungsstufe…z.b die Ausbildungen und die Tätigkeiten danach, unterscheiden die sich von Dauer oder „Schwierigkeit“?

Zudem lese ich des öfteren „Justizfachwirt“, dieser Beruf ist jedoch aber ein ganz anderer, richtig ?

Des weiteren frage ich mich ob es im Justizvollzug Dienstgrade und Vereidigungen gibt ?

Sobald Bestrafung im Spiel ist = Selbstjustiz, solange helfend = Zivilcourage ?

Folgendes Beispiel:

Person X war 4 Jahre inhaftiert aufgrund eines Raubes, befindet sich seit 3 Jahren wieder in Freiheit, steht aber unter Führungsaufsicht. Seit einem Jahr hat sich X dieser nun durch Nichterscheinen bei den Terminen entzogen. Er lässt sich in die Psychiatrie einweisen wegen Depressionen und Suizidgedanken. Wenige Tage danach ergeht ein Haftbefehl gegen X, wegen Verstoß gegen Weisungen. Ausser zwei kleinen Diebstählen liegt nichts anderes gegen X vor.

Wird die Polizei Person X aus der Psychiatrie mitnehmen dürfen und in den Vollzug überstellen, oder muss gewartet werden bis der Psychiatrieaufenthalt seitens der Ärzte als erledigt deklariert wird?

Und wenn ja warum

Also wenn man sich entscheiden muss.

Ich tue es eigentlich schon, obwohl ich kein AfDler bin:

https://www.youtube.com/watch?v=3smyKyZxIMY

Dass die Leugnung von Genoziden mittlerweile generell unter Strafe gestellt wird, finde ich gut. Aber diese Unverhältnismäßigkeit ist mehr als fragwürdig.

Macht das was aus?

Viele Menschen sind auf bestimmte Jobs angewiesen und das wissen die Chefs ganz genau und viele nutzen oft ihre Machtposition aus. Man kann rechtlich leider nichts dagegen tun. Findet ihr das gerecht?

wenn eine 15 Jährige mit einem 26 jährigen zusammen ist?

Ich weiß genau in welchem Haus sich das Handy befindet. Es wird von rumänischen Mitbürgern bewohnt, die entweder kein Deutsch sprechen oder mit Nein antworten.

Die Polizei kann nichts machen, da sie nicht einfach jede Wohnung durchsuchen kann. Sie braucht eine bestimmte Person oder eine bestimmte Wohnung.

Der Handy-Akku ist Leer und das Handy aus.

Kann man irgendetwas tun? Kann man irgendwie Anonym melden das sich Kinderpornografie auf dem Hand befindet und die Polizeiarbeit forcieren? Oder irgendwie den rumänischen Mitbürger zum herausgeben des Handys "Auffordern"?