Justiz – die neusten Beiträge

Moin, ein Kollege von mir wollte unbedingt beim Justiz arbeiten, hat aber nur den ESA. Ist es möglich da was zu machen?

mfg

Ich habe, wie ich finde, unberechtigt Mahnbescheid erhalten, diesen nun widersprochen, nun meine Frage, was passiert jetzt? Muss der, der es beauftragt hat, jetzt Klage etc. machen ?

Im Verlauf der Covid-19-Bekämpfung hat dieses Land gezeigt zu welchen Leistungen es fähig ist und große Erfolge dabei gefeiert.

• Die Geburtenrate normalisiert sich,
• Einbrüche, Autodiebstähle, Gewaltdelikte sanken drastisch
• die Umweltzerstörung, zB in Form der Luftverschmutzung, fiel auf ein Rekordtief
• auch unsere Grenzen waren sicherer.

Warum sind wir nicht in der Lage aus dieser Zeit Lehren zu ziehen ?

t-online.de/leben/aktuelles/id_90459292/geburtenrate...

Im März stieg die Zahl dann um zehn Prozent. "Corona hat erhebliche Effekte auf das Geburtenverhalten", sagt Martin Bujard, Forschungsdirektor beim Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung ...

swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/coronavirus-live...

Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass 2020 weniger Einbrüche und Diebstähle in Baden-Württemberg verübt wurden - das zeigt die neue Kriminalstatistik. Betrüger jedoch profitierten von ...

berliner-zeitung.de/mensch-metropole/einbrueche-und...

Berlin-Weniger Einbrüche, ... „Dieser Rückgang kann mit größter Wahrscheinlichkeit auf die Folgen von Covid-19 zurückgeführt werden“, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage der ...

74,5 % weniger Fluggäste – niedrigster Wert seit der deutschen Vereinigung Der Luftverkehr musste 2020 die größten Einbrüche seit Jahrzehnten verkraften: Rund

https://www.youtube.com/watch?v=-t2xbQsXr8Y

https://www.youtube.com/watch?v=rjdTytA4xtU

Hi.

Ich habe sonst immer Leonardo.ai genutzt um kostenlos jeden Tag 2 designs zu erstellen. Nun haben Sie aber die nutzungsbedingungen geändert und man kann die generierten designs nicht für kommerzielle Zwecke verwenden.

Kennt irgendjemand kostenlose AI Tools die sich gut für shirt designs eignen?

Ich würde mich sehr über hilfreiche Antworten freuen:)

Hi. Ich fahre 50 Kmh innerorts. Plötzlich läuft ein Schulkind direkt vor mein Auto, ich reagiere schnell und bremse aber fahre das Kind dennoch um, weil er mir vorm Auto gelaufen ist. Was passiert in so eine Situation, wo der Fahrer nichts dafür kann. Muss man dennoch mit einer Strafe rechnen?

Sebastian Hotz, vor allem bekannt als „El Hotzo“ dürfte vielen ein Begriff sein. Er ist ein deutscher Satiriker, Schriftsteller und Podcastproduzent. Bekannt wurde er vor allem durch seine satirischen und humoristischen Beiträge auf Twitter (nun X) und Instagram. Inhaltlich geht es meist um eine Gesellschafts- und/oder Politik-Kritik. Ab 2021 arbeitete er außerdem freiberuflich für das "ZDF Magazin Royale" mit Jan Böhmermann, ab 2022 hatte er die Sendung "Theoretisch cool" auf dem RBB-Sender Radio Fritz. Doch dieser kündigte nun die Zusammenarbeit mit dem jungen Satiriker.

El Hotzo postet über Trump auf X

Vorweg muss erwähnt werden, dass der ursprüngliche Beitrag von „El Hotzo“ auf X inzwischen gelöscht wurde.

In dem Post vergleich der Satiriker die Schüsse auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump mit einem Bus. Er kommentierte dies als „leider knapp verpasst“. Weiter erklärte er, er würde es fantastisch finden, wenn Faschisten sterben würden.

Elon Musk mischt sich ein

Man würde nicht erwarten, was danach geschah, doch tatsächlich mischte sich sogar Musk in die Diskussion mit ein. Er teilte das (ebenfalls umstrittene) Video eines deutschen Accounts auf seiner eigenen Plattform X und verlinkte Bundeskanzler Olaf Scholz – Musk fragte, wie es sein könnte, dass jemand, der dem führenden US-Präsidentschaftskandidaten den Tod wünscht, von der deutschen Regierung bezahlt werden würde.

ZDF und ARD distanzieren sich

Eigentlich richtete sich die Aufmerksamkeit der empörten Massen erst mal auf das ZDF. Dort arbeitete Sebastian Hotz nämlich als Gagschreiber für das ZDF Magazin Royale. Die Mainzer erklärten eindeutig, dass sie sich vom Satiriker distanzieren würden und unterstrichen, dass eine Zusammenarbeit mit Jan Böhmermann derzeit nicht existieren würde. Die von ihm getätigten Äußerungen, so der Sender, stünden in keinerlei Zusammenhang mit dem ZDF.

Der RBB (zugehörig zur ARD) hatte sich schon am Montag distanziert. Als „menschenverachtend“ bezeichneten sie die Posts des Satirikers. Seine Äußerungen seien in keinem Fall mit den Werten, für die der RBB steht, vereinbar, weshalb eine Zusammenarbeit mit dem Sender postwendend beendet wurde.

El Hotzo reagiert mit sarkastischen Tweets

Der Satiriker reagiert auf die Entwicklungen und postet munter weiter. Als „Deutschlands frechste[n] Arbeitslose[n]“ bezeichnet er sich beispielsweise auf X selbst.

Auch einen früheren satirischen Post, in dem es unter Anderem und die GEZ, Elon Musk und Robert Habeck ging, kommentierte er mit den Worten „interessant gealtert“. 

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über El Hotzos Beitrag?
• Wie weit darf Satire gehen?
• Was haltet Ihr davon, dass auch Musk sich einmischt?
• Haben der RBB und ZDF korrekt reagiert?
• Sollten derartige Aussagen vielleicht sogar strafrechtlich verfolgt werden?
• Was denkt Ihr über die ironischen Posts als Reaktion von dem jungen Satiriker?

Quellen:

https://x.com/elhotzo
https://x.com/elonmusk
https://www.tagesspiegel.de/kultur/nach-abfalligem-trump-tweet-rbb-beendet-zusammenarbeit-mit-sebastian-hotz-12033116.html
https://www.zeit.de/kultur/film/2024-07/el-hotzo-sebastian-hotz-rbb-beendet-zusammenarbeit

Oder solche, die zu Gewalt gegenüber der Polizei rufen?

Das Strafmaß für einfachen Diebstahl beträgt laut § 242 II StGB eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. die Höhe der Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen, deren Höhe nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters gerichtet ist.

Deutschland

https://www.studysmarter.de

Strafrahmen. Für Diebstahl ist eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen vorgesehen.

Österreich

https://www.oesterreich.gv.at

Auch wenn die, welche die Gebühren bezahlen, die öffentlich-rechtlichen Programme zwar kaum nutzen, muss diese Frage erlaubt sein.

Auf Sylt hat eine Gruppe junger Leute zum Disco-Hit "L'amour toujours" von Gigi D'agostino "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" gerufen. Es handelt sich hierbei um ein nicht ernst gemeintes Meme, welches einer breiteren Öffentlichkeit das erste Mal durch ein Video vom Erntefest in Bergholz (Mecklenburg-Vorpommern) bekannt wurde. Im Anschluss wurde es bei diversen Gelegenheiten imitiert.

Ob die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" als Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB gilt, haben Gerichte bisher unterschiedlich bewertet und insbesondere auf die weiteren Umstände abgestellt. Höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu fehlt bisher.

Findet Ihr, dass die Parole strafbar sein sollte?

P.S.: Es geht mir hier nicht um den Hitlergruß oder Ähnliches, sondern nur um die Parole.

https://www.youtube.com/watch?v=xZZztdyd0PQ

Man kann sowas ja für horrende Kosten bei der Stadt machen lassen. Aber dürfte man auch einfach selber ein Flatterband aufhängen mit einem Zettel: "am 33.13.1800 bitte freilassen?" - Klar, wäre nichts rechtsverbindliches, aber dran halten würden sich Leute ja nicht selten trotzdem - dürfte man, oder ist das irgendwie illegal?

Zum Beispiel gibt gar keine Beweise, aber das Gericht glaubt dem Angeklagten nicht ??

Hab mir eben paar Dokus über Knast geguckt , fragt mich nicht warum finde die sind voll spannend

Und da ging es um die letzte Mahlzeit die man sich frei aussuchen kann und danach kommt die Todesstrafe .

Mich würde interessieren, was würdet ihr bestellen ? Ihr könnt alles bestellen worauf ihr Lust habt !

Wie würde eure letzte Wunsch Mahlzeit aussehen ?

Das ist nicht das erste Mal. Immer wieder passiert eine Abscheulichkeit und dann kommt der Täter frei.

Häufig heißt es ja, man könne selbst Mörder und Vergewaltiger nicht abschieben, weil die Herkunftsländer keine Straftäter zurücknehmen. Gleichzeitig heißt es auch, man könne sie nicht ewig bei uns ins Gefängnis stecken, weil diese überfüllt wären oder das dem Steuerzahler zuviel kosten würde.

Was ja auch nachvollziehbar ist.

Aber was spricht dagegen, andere Nationen dafür zu bezahlen, dass sie in Europa straffällig gewordene Leute bei sich internieren?

Ich denke, das wäre eine Win-Win Situation, wenn z.B. Indien für jeden neuen Knastbruder aus Europa einmalig 10.000 Euro bekommt und die den dann bei Wasser und Brot für seine restliche Lebenszeit wegsperren oder zum Papiertüten falten heranziehen.

Also so ähnlich wie wenn in den USA Eltern ihre verhaltensauffälligen Kinder in ein Boot Camp schicken, damit sie dort Disziplin lernen.

Wieso nicht die Bestrafung der Kriminellen an Staaten outsourcen, wo die Strafe auch wirklich abschreckend ist.

Ich denke, sobald sich die Praxis herumgesprochen hat, würde es viel weniger Kriminalität geben, denn wer will schon den Rest seines Lebens in so einem Höllenloch verbringen?

Welcher film von beiden ist brutaler und welchen würdet ihr ehere einem 14 jährigen zeigen? Bei beiden Filmen geht es um den ersten Teil

Hallo Zusammen,

unser Nachbar ist sehr ausländerfeindlich und schikaniert immer wieder durch kleine Aktionen alle Nachbarn im Haus. Ein Beispiel: Er filmt und fotografiert uns immer wieder mit seinem Handy, ohne Grund. Sein WLAN Router hat er mit einem Wort ( ist ein ehem. Führungshauptquartier) benannt dabei hat er die beiden S auch groß geschrieben. Hiervon habe ich ein Foto.
Reicht das um meinen Nachbarn anzuzeigen ? Oder soll ich der Hausverwaltung Bescheid geben ?

Ich war letztens auf Dienstreise mit einer Kollegin. Da sind wir irgendwie auf dieses Thema gekommen. Bei uns gibt es kein Konzept für Azubis. Ca. 12 Azubis durchlaufen jedes Jahr mehrere Abteilungen für ein paar Wochen bei uns. Aber keine Abteilung hat ein Konzept, was ein Azubi am Ende gesehen bzw. mal gemacht haben sollte.

Da ich kurz vor meinem Urlaub stehe und nachmittags immer irgendwie die Luft raus ist, habe ich mich letzte Woche jeden Tag mit der Erstellung eines Konzeptes erfasst. Ich hab einfach geschrieben, was mir so einfällt, was ich mir als Azubi wünschen würde. Jetzt bin ich bei 8 Seiten, wobei ich nur von meiner Abteilung reden kann. Hätte ich einen Einblick in alle Abteilungen, dann wäre ich gesamt bestimmt bei ca. 30. Wenn meine Kollegin aus dem Urlaub wieder da ist, will ich ihr das zeigen. Und wenn sie sagt das ist gut, dann überlege ich damit zum Chef zu gehen.

Wie seht ihr das? Findet ihr das zu übergriffig, weil mich ja niemand darum gebeten hat, oder würdet ihr euch als Chef darüber freuen? Ich bin selbst noch nicht soooo lange da, habe also auch noch den Blick eines ehemaligen Azubis und will für die kommenden einfach eine Besserung schaffen.

Findet ihr auch das Haftbefehl der beste Musiker ist den es noch gibt?

Hallo,

Mir ist in meiner Klassenstufe in letzter Zeit etwas aufgefallen und ich weiß nicht, was ich machen soll, ich fang mal beim Beginn an:

Wir waren auf Klassenfahrt und so ein Junge war seeeehr betrunken, und hat dann einen gewissen Gruß mit seinem rechten Arm gezeigt, damals haben wir ihn dann aus dem Zimmer geschmissen, wir dachten, es liegt vielleicht am Alkohol oder so

Drei Tage später waren wir wieder in der Schule und ich bin die Treppen hoch gelaufen und hinter mir zeigt sein Kumpel (der auf der Klassenfahrt auch dabei war, aber genauso betrunken, aber nicht sowas gemacht hat,) auch diesen Gruß, ich hab mich genau in dem Moment umgedreht und er und seine Gruppe fanden das irgendwie witzig, sie haben gelacht

Die andere Parallelklasse hat eine Snapchatgruppe die heisst ,,echte männer sind rechts,, aber ich weiss nicht, ob das ein Joke ist, oder ob die das ernst meinen

Einer aus meiner Klasse zeigt schon seit letztem Jahr gelegentlich den Gruß oder äußert sich komisch, versucht dem Austauschschüler rechte Redensarten beizubringen usw.

Ich bin absolut dagegen, das ist gar nicht in Ordnung, auch nicht, wenn man "nur" einen Witz machen will, das mit der Snapchazgruppe ist nicht rechtswidrig, aber hat irgendwie einen unschönen Beigeschmack, natürlich

Aber ich weiß auch nicht, was ich machen soll, die Jungs von der Klassenfahrt sind nicht bei mir in der Klasse, die mit der Snapchatgruppe auch nicht, aber der andere schon. Eigentlich muss ich die ja anzeigen, aber wie will ich das denn beweisen? Und ich weiß, dass das extrem feige ist und doof klingt, aber die anderen machen auch nie was, nehmen die das dann einfach als Witz hin? Ich weiß nicht, was ich tun soll, hat jemand Ideen? Zu Lehrern möchte ich ungern gehen, weil die Jungs das sowieso nicht ernst nehmen, da können die auch nichts ausrichten. Filmen kann ich die auch nicht, das ist auf dem Schulgelände verboten, ich würd die gern anonym anzeigen, aber ich hab ja nie Beweise, außer, dass ich das gesehen hab.

Danke für eure Ideen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-urteil-geldstrafe-100.html

Er hat bloß gesagt. Alles für meine Heimat. Daran ist nichts schlimmes. Das sind ganz normales Wörter. Daran ist nichts schlimm. Die Regierung will bernd höcke nur schaden. Damit die afd in Thüringen und Sachsen und Brandenburg die Landtagswahlen nicht gewinnt und nicht an die macht kommt. Die afd will aber gewinnen. Und sie kommt an die macht. Kommen was wollen. Was meint ihr?

Wie findet ihr die Idee die Staatsbürgerschaft abzuerkennen bei schweren Straftaten? Auch dann wenn die Person staatenlos wird.

Ich (m19) bin im 3. Lehrjahr als Elektriker. Ich bin seit 3 Wochen alleine auf einer Baustelle. Ich hab seit fast 2 Jahren meinen Führerschein und darf auch seitdem ich 18 bin Firmenwagen fahren. Heute morgen habe ich auf der Baustelle durch die unübersichtliche Parksituation ausversehen jemandem ins Auto gefahren. Ich habe mich zu lange auf den rechten aussenspiegel konzentriert und habe ein parkendes Auto links übersehen.

Das Firmenauto als auch das auto des geschädigten haben ein paar schrammen und beulen. Die Polizei kam, und hat gesagt dass alles inordnung sei, mir erklärt das sowas passieren kann und hat uns über alles Versicherungstechnische aufgeklärt. Der geschädigte hat es auch am Ende mit humor genommen und gesagt dass ich mir keinen Kopf machen soll.

Ausser mein Chef. Der kam und hat ohne zu fragen ob es allen gut geht und was passiert ist auf mich zu und hat auf mich eingeschrien. Was mir doch einfalle und ob ich denke dass wir zu viel Geld haben. Ich meinte sachlich dass das nicht mit Absicht war und das mir sowas noch nie passiert ist aber er wollte das nicht wissen.

das problem ist, dass ich schon 2 Abmahnungen habe und ich jetzt Angst um meine Ausbildung habe. Weiss jemand ob sowas ein Grund für eine Abmahnung ist.

https://www.oe24.at/welt/weltchronik/nach-abiball-20-jaehriger-getoetet-festnahme-des-mutmasslichen-taeters/599047093

Ich habe erst vor kurzem durch einen Unfall einen Elternteil verloren.

Ich kann und will mir nicht vorstellen wie sich das anfühlen muss wenn man einen nahen Verwandten verliert bei dem man weiß das er zu tode Geprügelt wurde.

Er war weder auf Streit aus und die Töten ihn ,,zum Spaß".

Was bekommen die Täter schon? Ein paar Jährchen. 25 Jahre vielleicht. Dafür das sie die Leben einer Familie zerstört und das Leben des Opfers ausgelöscht haben.

Verdient sowas den Tod?

Der Staat verpflichtet Parteien regelmäßig Parteitage anzuhalten (§ 9 Abs. 5 PartG). Gleichzeitig versucht er dies bei der AfD zu verhindern und dieser Steine in den Weg zu legen. Kürzlich zu besichtigen an der rechtswidrigen Kündigung des Mietvertrags für die Essener Grugahalle, die den dortigen AfD-Parteitag verhindern sollte.

Beim entsprechenden Parteitag heute in Essen schafft es der Staat zudem nicht, AfD-Delegierte in die Grugahalle zu bringen und kapituliert vor Straßenblockaden durch militante Linksextremisten (siehe hier).

Und: Im letzten Jahr waren AfD-Repräsentanten am häufigsten Opfer politisch motivierter Gewalt (obwohl die AfD am wenigsten Mitglieder aller im Bundestag vertretenen Parteien besitzt):

Versagt der Staat beim Schutz der AfD?

Scholz hat doch schon im letzten Jahr angekündigt, dass er massiv abschieben möchte, warum macht er es nicht. Das hat er auch vor der EU-Wahl gesagt und dann kam Mannheim dazwischen.

Wie lange soll das noch so weitergehen?

Gewalt und Kriminalität werden ja offenbar zum Thema Nummer Eins, das Krankheiten und Klima völlig ersetzt.

Dabei geht es immer um Ausländer, die mit der Kriminalität gleichgesetzt werden: weil es im letzten Jahrzehnt viele Einwanderer gab, gibt es jetzt viel Kriminalität.

Ich bringe mal eine These zum Nachdenken ein, weswegen mich persönlich dieses Thema eigentlich gar nicht berührt und interessiert.

Nehmen wir mal an, die Ausländer wären alle gar nicht da.

Gäbe es dann keine Kriminalität?

Oder würden nicht einfach Inländer die kriminellen Geschäfte übernehmen?

Was wäre besser, wenn Ede statt Mustafa die Drogen vertickte und seine Konkurrenz abstäche?

Gegen mich war ein Ermittlungsverahren mit vorwurf Betäubungsmittel Handel im Internet,

das verfahren wurde nach 170 abs. 2 Stpo eingestellt,

darf ich mich von meiner haus 4 Minuten entferne Park nicht aufhalten nur weil es da Leute gibt die Cannabis konsumieren ,

auch gibt es einen Jungen der seit 16 Jahren ungefähr Cannabis konsumiert ,

melne bedenken ist das paragrapf 170 abs 2 bedeutet laut Recherchen auf Google mangels hinreichender tatverdacht Einstellung , aber wenn ich mich mit ein Cannabis Konsumenten aufhalte unterhalte macht das mich dan automatisch hinreichend tatverdächtig ?
mich will nicht justitz Opfer werden und meine Freizeit einschränken ich darf mich doch mit Konsumenten unterhalten kurz ?

Es ist erwiesen, dass Menschen nicht besser werden, weil man sie einsperrt. Außerdem sind die Kosten hoch.

Eine mir unbekannte Nummer hat mich in den vergangenen Wochen mehrmals angerufen. Heute habe ich dann mak abgenommen aber als ich "Hallo" gesagt habe hat die Person direkt aufgelegt. Weiß jemand um was es sich handeln kann. Könnten dass Trickbetrüger sein?

Hallo an alle ich hatte Praktikum bei einer Anwaltskanzlei! Dort wurde mir gesagt falls gegen dich also mich ermittelt werden sollte das man nie mals Eike aussage bei der Polizei machen sollte als beschuldigter? Das war ein guter Anwalt hat google. Bewertungen 5/5 Sterne von 600 Bewertungen? Weshalb ist das denn so?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Stadt Essen der AfD Zugang zur stadteigenen Grugahalle gewähren muss und diesen nicht von der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abhängig machen darf (siehe hier).

Gleich drei Anwaltskanzleien hatten der Stadt Essen zuvor bescheinigt, dass sie nicht von dem bereits geschlossenen Mietvertrag zurücktreten kann (siehe hier). Die Stadt unter Leitung von Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) kündigte den Mietvertrag trotzdem - und verlor nun vor dem Verwaltungsgericht.

Was ist Eure Meinung zu dem Beschluss?

Am heutigen Donnerstag könnte der Europäische Rat die sog. "Chatkontrolle" auf den Weg bringen. Während Befürworter darin ein adäquates Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz sehen, befürchten Kritiker ein mögliches Instrument zur Massenüberwachung...

Kinderpornographie im Netz als akutes Problem

Laut der EU-Innenkommissarin YIva Johansson hat die Verbreitung von kinderpornographischem Material im Internet ein inzwischen pandemisches Ausmaß angenommen. Laut einer Meldung des amerikanischen National Center For Missing And Exploited Children (NCMEC) haben sich die Meldungen über sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen binnen der letzten zwei Jahre verdoppelt. Das NCMEC bekommt von Facebook oder Instagram freiwillige Hinweise auf etwaigen sexuellen Missbrauch und leitet diese an die Behörden in den entsprechenden Ländern weiter.

Laut BKA hat die Organisation im Jahr 2022 136.437 mutmaßliche Fälle von Kindesmissbrauch mit deutschen Tatverdächtigen gemeldet. 89.844 davon haben sich als strafrechtlich relevant erwiesen. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Meldungen dem BKA zufolge auf 180.287 erhöht; die Zahl der strafrechtlich relevanten Fälle blieb dabei mit 89.336 - trotz vieler Falschmeldungen - weiterhin alamierend hoch.

Die Mechanismen des Internets mit seinen zahlreichen Plattformen, Messengern oder Filehostern haben die Verbreitung von kinderpornographischem Material in den letzten Jahren immens beschleunigt. Hinzu gesellt sich der kritische Umstand, dass entsprechendes Material inzwischen oft leichtfertig und unwissend auch von Jugendlichen und Kindern via Messenger geteilt wird. Um die Verbreitung im Internet künftig zu unterbinden, möchte der Europäische Rat ein neues Gesetz auf den Weg bringen...

Die Pläne der "Chatkontrolle"

Im Kern soll das geplante EU-Gesetz, das bereits seit mehreren Jahren in Brüssel diskutiert wird, Google, Meta und co. dazu verpflichten, Bild- und Videoinhalte mithilfe von KI-Tools automatisch mit einer Datenbank von bekanntem kinderpornographischem Material abzugleichen. Sofern es einen Treffer gibt, sind die Betreiber verpflichtet, den Fall an eine zuständige Behörde weiterzuleiten. Die KI soll ferner dazu eingesetzt werden, mögliches neues kinderpornographisches Material zu erkennen. Inwieweit die Technik zuverlässig funktioniert, ist bislang nicht bekannt.

Die Ratspräsidentschaft plant, das Durchsuchen nach möglichem Missbrauchsmaterial für alle Nutzer verpflichtend zu machen. Nutzer können dem zwar grundsätzlich widersprechen, sollen bei Ablehnung allerdings nicht mehr in der Lage sein, Bild- und Videomaterial zu versenden.

Zweifel & Kritik am Vorhaben

Insgesamt 36 Politiker aus Europa haben sich in einem offenen Brief an die EU-Mitgliedstaaten gewandt und dafür ausgesprochen, das Gesetz abzulehnen. Das Gesetz, so die Kritiker, sei nicht mit den europäischen Grundrechten und Normen vereinbar.

Auch FDP und Grüne lehnen das EU-Gesetz prinzipiell ab. Justizminister Marco Buschmann verwies u.a. auf unsere diktatorische Vergangenheit sowie die Wichtigkeit, dass die Privatsphäre bzw. die private Kommunikation von staatlicher Seite aus unbedingt zu schützen sei. Das Instrument würde ungerechtfertigter Überwachung am Ende des Tages Tür und Tor öffnen. Weiterhin seien die geplanten Maßnahmen nicht zielgenau und könnten zu falschen Verdächtigungen führen. Sinnvoller sei es, so die Gegner des Vorhabens, wesentlich mehr Ressourcen sowie eine bessere Koordination der Strafverfolgungsbehörden in Europa bereitzustellen.

Einige Anbieter wie die Betreiber der Nachrichtendienste Signal und Threema haben bereits angekündigt, die EU bei Inkrafttreten des Gesetzes verlassen zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das geplante Gesetzesvorhaben?
• Sollte der Datenschutz bei der Strafverfolgung von möglichem kinderpornographischem Material evtl. zurückweichen?
• Wärt Ihr bereit, den Zugriff auf Eure versendeten Fotos & Videos im Sinne des EU-Vorhabens zu erlauben?
• Überwiegt für Euch der strafrechtliche Nutzen oder die Gefahr ungerechtfertigter Überwachung?
• Welche rechtlichen und technischen Alternativen zur Eindämmung der Verbreitung von kinderpornographischem Material wären Eurer Meinung nach denkbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gesetz-kindesmissbrauch-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/ueberwachungsvorwuerfe-letzter-kampf-um-die-chatkontrolle,UG7o7dZ

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kinderpornografie-zahl-der-falschen-verdaechtigungen-bei-online-bildern-massiv-gestiegen-a-a746b118-82e7-4560-8ba4-45f02489768c

https://www.zeit.de/digital/2024-06/chatkontrolle-kindesmissbrauch-ablehnung-deutschland

Huhu, ich bin angehende Justizfachwirtin und starte am 01.09.24 meine Ausbildung. Allerdings bekomme ich erst mitte/ende Juli bescheid, ob und wohin ich umziehen muss. Daher wäre meine Frage, ob es hier ebenfalls Anwärter gibt oder schon fertig ausgebildete, die mir sagen können wie es bei ihnen abgelaufen ist.

Denn meine größte Sorge wäre es, wenn ich zu weit weg eingeteilt werde. Denn in einem Monat eine Wohnung zu finden + umzuziehen stelle ich mir echt schwierig vor.

Danke im voraus für eure Antworten (:

Wenn man Durchfall hat und man ganz dringend muss, darf ich dann ohne Anzeige die Hose runterlassen und loslegen, wenn ich meine Hinterlassenschaften dann entferne?

(Dies ist keine Trollfrage)

Werden die Beiträge danach steigen oder bleiben sie gleich, wenn Schmerzensgeldforderung einer gebissenen Personen teilweise oder ganz übernommen werden. Der Hund war nicht angeleint.

Das Landgericht München I hat der "Bild"-Zeitung untersagt, das Sylt-Video, auf dem junge Leute das "Ausländer raus"-Meme imitieren, unverpixelt zu verbreiten. Das Gericht untersagte der Zeitung darüber hinaus den Vornamen einer Frau aus dem Video zu nennen (siehe hier). Auch viele andere Medien, unter anderem der WDR und die "Zeit", hatten das Video unverpixelt verbreitet.

Was ist Eure Meinung zu dem Beschluss?

Ich arbeite mit dieser Kollegin, die ständig versucht, im Büro die Kontrolle zu übernehmen und alle Projekte an sich zu reißen. Sie glaubt wirklich, sie sei die Beste, und ehrlich gesagt, es geht mir ziemlich auf die Nerven. Also habe ich angefangen, einige ihrer Projekte zu sabotieren. Es ist nicht so, dass ich ihr wirklich schaden möchte, aber sie muss lernen, dass sie nicht die Einzige ist, die gute Arbeit leisten kann. Ich habe zum Beispiel wichtige Informationen vor ihr zurückgehalten und sie dann in Besprechungen vor unseren Vorgesetzten gegen eine Wand laufen und schlecht aussehen lassen, also voll übel vorgeführt. Ich habe auch ein paar Gerüchte über ihre Arbeitsweise verbreitet, damit die anderen Kollegen auch mal sehen, dass sie nicht so perfekt ist, wie sie denkt. Es ist wirklich faszinierend zu sehen, wie leicht sie aus dem Gleichgewicht zu bringen ist. Manchmal frage ich mich, ob ich zu weit gehe, aber dann erinnere ich mich daran, wie sie mich einmal vor allen kritisiert hat, und dann fühle ich mich wieder im Recht. Ich meine, wer gibt ihr das Recht, mich so zu behandeln? Vielleicht habe ich einfach das Bedürfnis, mich zu rächen und meine Position zu sichern. Was denkt ihr? Ist es falsch von mir, ihr zu zeigen, dass sie nicht unfehlbar ist, oder tue ich nur das, was notwendig ist, um meinen Stand zu behaupten?

Hallo, an Alle es geht darum ich habe etwas bestellt Und ich habe die ware nie bekommen Ist ein großes Unternehmen. Mein anwalt Hat dieses schreiben dorthin geschickt ich versteht aber nicht? Was Da drin steht Könnt ihr mir das erklären? Muss Die gegenseite auch mein anwaltskosten (90€) übernehmen ich habe etwas gehört das es so etwas wie unter verzug gibt ????

Wer zahlt Kosten, Gerichtsprozess?

Wenn eine Person den Prozess gewinnt, kann sie dann verlangen, dass die unterlegene Partei auch die Anwaltskosten übernimmt? Gibt es spezielle Regelungen oder Voraussetzungen, die dafür erfüllt sein müssen?

Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe.

Beste Grüße,

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

• Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
• Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
• Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
• Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
• Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

Frauen-Fitnessstudios sind keine Seltenheit mehr, man findet sie vermutlich an mehreren Stellen in den meisten größeren Städten. In Erlangen allerdings sorgte eines dieser Studios nun für Schlagzeilen. Eine als Mann geborene Frau wollte Mitglied in einem Studio werden. Die 28-jährige ist als Frau anerkannt, hat aber noch keine geschlechtsangleichende Operation gemacht. Das Fitnessstudio verwehrte ihr die Mitgliedschaft. Daraufhin wandte sie sich an die Antidiskriminierungsstelle. 

Das fordert die Antidiskriminierungsstelle 

Das Fitnessstudio erhielt von der oben genannten Institution eine dreiseitige Stellungnahme. Darin wird unter anderem erwähnt, dass die Frau, der die Mitgliedschaft verwehrt wurde, zivilrechtliche Schritte erwägt. Weiter plädiert die Antidiskriminierungsstelle für eine einvernehmliche Lösung. Der Vorschlag: Eine Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro soll das Studio aufgrund der erlittenen Persönlichkeitsverletzung zahlen. Es wird auch erwähnt, dass die Betroffene sogar auf Nutzung von Duschen und Umkleiden verzichtet. 

Reaktion des Fitnessstudios 

Das Studio erteilte der Aufforderung der Antidiskriminierungsstelle eine mehr als deutliche Absage. So erklärte etwa der Anwalt des Studios, dass wenn dann ein Gericht entscheiden müsse, ob überhaupt eine Diskriminierung vorliegen würde. Weiter sieht er nicht, dass es im Aufgabenbereich der Antidiskriminierungsstelle liegen würde, etwaige Entschädigungsansprüche geltend zu machen. In seinen Augen ist das lediglich eine Anmaßung judikativer Kompetenzen. 

(Reißerische) Schlagzeilen und Auseinandersetzungen auf X

Das von Julian Reichelt (Ex-Bild-Chefredakteur) verantwortete rechtspopulistische Portal „Nius“ griff den Fall auf. Die Überschrift lautete „Regierung will 1000 Euro Bußgeld für Frauen-Fitnessstudio, weil es einen Mann nicht in die Dusche lassen will“. Mitunter deshalb ging die Thematik viral.

Die Betreiberin des Studios äußerte sich ebenfalls. Sie argumentierte, dass sie Verständnis für die Situation der Frau habe, sie allerdings nur einen Trainingsraum, nur eine Umkleide und eine Dusche hätten. Weiter seien 20 Prozent der Mitglieder Musliminnen. Würden Sie die angeforderte Mitgliedschaft erlauben, würde es wirken, als ließe das Studio einen Mann dort trainieren. Auf X (ehemals Twitter) entbrannten viele Diskussionen zum Thema. 

Reaktion aus dem Bundesjustizministerium 

Auf Anfrage erklärte das Ministerium, dass Rechtsauffassung der Antidiskriminierungs-Stelle (ADS) für Gerichte oder andere Stellen nicht bindend sind. Sanktionen wie Bußgelder oder ähnliches dürften sie demnach nicht verhängen. Selbstverständlich seien Vorschläge für eine einvernehmliche Einigung möglich, aber eben nicht bindend. 

Weiter seien unterschiedliche Behandlungen wegen des Geschlechts erlaubt, wenn es einen sachlichen Grund gebe. So wurde erklärt, ein sachlicher Grund würde genau dann vorliegen, wenn eine unterschiedliche Behandlung dem „Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung“ tragen würde. Dies sei unberührt vom Selbstbestimmungsgesetz. Vertragsfreiheit und Hausrecht, so stehe es ausdrücklich im Gesetztext, werden nicht berührt. 

Ataman von der ADS betonte wiederholt, dass ihre Stelle unabhängig sei und lediglich versuche, dass Fälle dieser Art gar nicht erst vor Gericht landen. Außerdem habe die Betroffene sich wiederholt dazu bereit erklärt, weder die Umkleideräume noch die Duschen im Fitnessstudio zu betreten. Ataman findet deshalb, dass das Argument des Hausrechts an dieser Stelle nicht wirklich gelte. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Wie bewertet Ihr diesen Fall? 
• Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen? 
• Sollte das ADS gegebenenfalls auch juristische Kompetenzen zugesprochen bekommen?  
• Sollte das Hausrecht in derartigen Fällen ausgesetzt werden?
• Könnt Ihr die Positionen der unterschiedlichen Seiten nachvollziehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bitte beachtet auch bei einer Frage zu viel diskutierten Themen wie diesem unsere Netiquette. Wir freuen uns auf Eure Diskussionen auf Augenhöhe!

Quellen:

https://www.rnd.de/panorama/erlangen-fitnessstudio-weist-trasfrau-ab-fall-koennte-vor-gericht-gehen-3VRRIKBCNFK2LHTSAAUPR76WMQ.html
https://www.nius.de/politik/regierung-will-1000-euro-bussgeld-fuer-frauen-fitnessstudio-weil-es-einen-mann-nicht-in-dusche-lassen-will/7517c182-22a1-440f-bb22-fd8e05a17f8d
 

Hallo Leute,

Ich habe vor einiger Zeit meine Schulaufgabe / Test zurückbekommen, korrigiert mit Noten im Fach Deutsch. Alles schön und gut. Eine Woche später habe ich meinen Test dann abgegeben (Ich bin mir zu 100% sicher). Nun 4 Wochen später erzählt er mir, dass mein Test noch fehlt und ich ihn abgeben MUSS, SONST NACHSITZEN (weil er Strich gibt ich habe schon welche). Aber ich bin mir sicher, dass ich sie abgegeben habe. Wie kann ich ihm das erklären? Gibt es da ein Gesetz? Er ist streng und wird sag ich mal "wütend". Also paragraph oder Gesetz, keine ahnung irgendwas währe super

Guten Tag,

ich habe bald einen Einstellungstest in der Justiz und bereite mich auf diesen vor.

Mir ist bewusst was da so grob vorkommen wird, unter anderem Logisches Denken also Würfeldrehen.
Leider tue ich mich in diesem Aufgabengebiet schwer und nehme dort sehr viel Zeit in Anspruch.

Wer kennt da ein parr gute Tipps und kann mir eine einfache Hilfestellung geben?

Danke im Vorraus.

Die Kriminalrate ist wegen Flüchtlingen rasant angestiegen (nachgewiesen). Warum tut Deutschland nichts dagegen? Will die Regierung ihr eigenes Land stürzen?

Wie man bereits mitbekommen hat, gab es heute einen Messerangriff auf den Islam"Kritiker" Stürzenberger und anderen Involvierten. Danach wurde der Täter von einem Polizisten ins Bein geschossen. Zudem wurden auch Unschuldige schwer verletzt.

Daher frag ich mich, ob man den Täter nun medizinisch versorgt? Meiner Meinung nach hat er es nicht verdient, noch am Leben zu bleiben oder ärztlich versorgt zu werden. Würde ihn nur einsperren lassen oder ihn mit seinem kaputten Bein in den abgelegenen Bergen Afghanistans abschieben.

Was machen Ärzte bei solchen Fällen? Was passiert nun mit ihm? Bin selbst Afghanin und Muslima und finde es einfach nur erschreckend und grausam, dass solche Menschen in Deutschland existieren. Vor allem der Polizist.. Die Angehörigen tun mir so Leid. Womit hat er das verdient..

Tabak ist ja wie Bier auch eine legale Droge. wenn Häftlinge schon rauchen dürfen, warum ist dann Bier verboten ? man könnte das den Häftlingen ja wenigsten 1 x im Monat erlauben.

Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistische Bestrebung behandeln darf.

Die Nachrichtenagentur AFP schreibt hierzu:

Zur Begründung führte das Gericht aus, die JA halte an einem „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ fest. Eine zentrale politische Vorstellung der JA sei der „Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand“. Dies stelle einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar, befand das Gericht.

Ist es also verfassungswidrig, wenn man das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten will? Und falls ja warum?

Vor wenigen Tagen sorgte ein Video, in dem Partygäste auf Sylt ausländerfeindliche Parolen singen, bundesweit für Entsetzen. Inzwischen ermittelt u.a. der Staatsschutz...

Was ist passiert?

Am vergangenen Donnerstag wurde im Internet ein Video geteilt, das bundesweit für Aufsehen gesorgt und die sozialen Netzwerke am Wochenende klar dominiert hat. Zu sehen sind junge Erwachsene, die im Promiclub "Pony" auf der Ferieninsel Sylt ausgiebig zu Gigi D'Agostinos "L'amour toujours" feiern.

Ein paar der Feiernden singen die ausländerfeindliche Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Einer der Partygäste hebt zudem den rechten Arm zum Hitlergruß und formt mit seinen Fingern über dem Mund einen Hitlerbart. Bereits kurz nach Veröffentlichung im Internet schlug das Video hohe Wellen...

Erste Reaktionen

Sowohl auf X als auch auf Tik Tok entwickelte sich der Hashtag #sylt binnen weniger Stunden zum Spitzenreiter. Viele Nutzer reagierten entsetzt und verurteilten die stumpfen, fremdenfeindlichen Parolen zutiefst. Innenministerin Nancy Faeser und weitere Politiker zeigten sich ebenso schockiert. Die Innenministern fragte sich, welches hasserfüllte Klima diese Menschen dazu ermutige, derartige Parolen zu brüllen. Die Sylter Gemeinden betonten in einer gemeinsamen Erklärung die Weltoffenheit der beliebten Ferieninsel und bezeichneten die Parolen als "abstoßend und vollkommen inakzeptabel".

Der Betreiber des Clubs distanzierte sich ebenfalls und drohte mit rechtlichen Schritten. Ferner erteilte er den Personen lebenslanges Hausverbot. Kritik, dass seitens von Security nicht eingegriffen wurde, wies er mit Blick auf die Lautstärke der Musik jedoch zurück.

Konsequenzen für die Beteiligten

Nachdem die gefilmten Personen schnell identifiziert werden konnten, wurden die Klarnamen der Beteiligten von zahlreichen Internetnutzern in den sozialen Netzwerken veröffentlich und geteilt. Darüber hinaus wurden die Arbeitgeber der Beschuldigten gezielt angeschrieben und via Bewertungsplattformen negativ bewertet. Mittlerweile sollen drei der Personen ihren Job verloren haben.

Mögliche juristische Folgen

Der jüngste Vorfall auf Sylt war nicht der erste seiner Art: Bereits seit einiger Zeit erfreut sich der berühmte Hit von Gigi D'Agostino innerhalb rechtsextremer Kreise größter Beliebtheit. Der zur "Remigrationshymne" umfunktionierte Song wurde in den vergangenen Wochen immer wieder in Discos, auf Erntedank- und Volksfesten oder Fußballstadien gesungen. Seitdem häufen sich Nachahmungsfälle auf Plattformen wie Youtube und Tik Tok.

Da die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" nicht eindeutig ist, sind die juristischen Folgen aktuell unklar. So hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Fall entschieden, dass die Parole "Ausländer raus" alleine nicht die Menschenwürde verletzt und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Zentral für eine mögliche Verurteilung wegen Volksverhetzung sei vor allem der Kontext, in dem die Äußerung getätigt wurde. Der bekannte Medien-Anwalt Christian Solmecke, mit dem wir in der Vergangenheit schon ein Themenspecial durchgeführt haben, rechnet vor allem damit, dass der Veröffentlicher des Videos als auch der Mann, der den Hitlergruß imitiert hat, klar juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Im letztgenannten Fall würde der Art. 86a greifen.

Für die gesungene Parole hält er eine erhebliche Geldstrafe für alle Beteiligten zudem für recht wahrscheinlich.

Bagetellisierung der Äußerungen

Neben viel Kritik gab es im Netz allerdings auch einige Stimmen, die das Verhalten der Feiernden beschwichtigen und auf den Alkoholeinfluss zurückführen wollten. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung warnte davor, dass sich rassistische Äußerungen wie diese weiter in alle Milieus und Altersgruppen hineinfräse und von vielen bagatellisiert und salonfähig gemacht werden würden.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Konsequenzen sollten für die Beteiligten folgen - ist die vermutete Geldstrafe ausreichend oder zu viel/zu wenig?
• Findet Ihr es gerechtfertigt, dass Klarnamen veröffentlicht und die Arbeitgeber angeschrieben wurden?
• Teilt Ihr die Sorge vor einer möglichen Bagatellisierung?
• Was sollte gesellschaftlich getan werden, um die Salonfähigkeit solcher Äußerungen einzudämmen?
• Wo endet Eurer Meinung nach die Meinungsfreiheit?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sylt-handyvideo-rassismus-reaktionen-100.html

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nazi-Parolen-auf-Sylt-Pony-Betreiber-erhalten-Morddrohungen,sylt1666.html

https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/sylt/article242405660/sylt-rechtsextremismus-nazis-skandal-party-pony-kampen-pfingsten-auslaender-raus-gigi-dagostino-nazis-2.html

https://www.die-anwalts-kanzlei.de/auslaender-raus-gigi-dagostino-strafbar/

https://www.youtube.com/watch?v=cMzj5VgntuE

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sylt-lokal-video-rassistische-parolen-100.html

Wie steht ihr zu der Idee, verurteilte Straftäter, die im Gefängnis sitzen, als Versuchskaninchen für medizinische Forschungen zu verwenden, anstatt unschuldige Tiere zu quälen?

Auf diese Weise könnten auch Straftäter einen Beitrag zur Gesellschaft leisten.

Eure Meinung bitte

Wer von euch wurde schon mal von der Polizei festgenommen/mitgenommen und vorübergehend festgehalten?

Guten Abend liebe Community,

ich habe diese Woche ein Vorstellungsgespräch beim Notar und würde ganz gerne wissen wie ich mich da kleiden sollte.

Bis her hatte ich meist Gespräche wo ich eher ein halfzip Pullover trug und drunter eine Anzugshose oder ein Hemd mit einer Anzugshose (ohne Blazer).

mein (alltäglicher)Stil geht in Richtung old money, oder elegant baggy (sprich: sehr locker sitzende Anzugshose mit einem Leinenhend dazu Derby Schuhe).

glaubt ihr, das geht so fit oder sollte ich mich da schon etwas formeller kleiden?

danke im voraus 🤍

Das Landgericht Halle (Saale) hat den AfD-Politiker Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt.

Dem Urteil zufolge hatte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA geäußert. Damit erfüllte er den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html

Einfache Frage: Was ist eure Meinung zu diesem Urteil?

Hallo Zusammen,

gerade las ich ein Buch so um die Jahrhundertwende herum (also 1900) und dort wurden die Geschworenen erwähnt.

Wenn wir also mal ein Geschworenengericht hatten - warum wurde dies System aufgegeben?

Rettungskräfte die bespuckt und angepöbelt werden, Politiker die wie in der "Weimarer Republik " auf offener Straße krankenhausreif geprügelt werden.

Wird eine Unterschriftensammlung da mehr daran ändern wie „Der Feind steht rechts“ .

Reichskanzler Joseph Wirth prangerte mit diesen Worten die damaligen Attentate an.

welt.de/regionales/sachsen/article251383034/Striesener...

Striesener Erklärung: Politiker rufen gegen Gewalt auf. Auch wenn sie bisweilen «fast nichts verbindet» - einen gemeinsamen Nenner finden die Vertreterinnen und Vertreter großer Parteien dann ...

berliner-zeitung.de/news/angriff-auf-matthias-ecke...

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker fanden in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen statt. Bundespolitiker verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung die eskalierende Gewalt.

merkur.de/deutschland/sachsen/striesener-erklaerung-politiker-rufen-gegen-gewalt-auf-zr-93052652.html

Die Erklärung wendet sich gegen „die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch...

mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/striesener-erklaerung-politiker-gegen-gewalt-100.html

...zunehmende Gewalt gegen Politiker in der sogenannten "Striesener Erklärung" verurteilt.

es gibt Berufsgruppen, die bei vielen unbeliebt sind. manche sind sogar verhasst. wen davon möchtet ihr auf keinen Fall als Freund / Freundin haben ? gerne mit kurzer Zusatzinfo / Begründung. Bitte keine Antworten wie z.B. " mich würde keiner dieser Jobs stören " o.ä. Antworten. denn das hätte keinen Bezug zu meiner Frage. Danke.

Der AfD-Politiker Björn Höck ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er auf einer Kundgebung "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen hat. "Alles für Deutschland" war der Wahlspruch der SA.

Ich verstehe allerdings nicht, warum Leute glauben, dass Höcke das gewusst hat. Er ist zwar Geschichtslehrer - aber es gab im Nationalsozialismus eine Vielzahl an Organisationen. Dass man all deren Slogans kennt, ist auch als Geschichtslehrer abwegig.

Zudem spielte die SA nach ihrer Entmachtung 1934 keine Rolle, so dass der Spruch nicht so popularisiert wurde wie etwa "Meine Ehre heißt Treue" von der SS. Vor allem aber ist der Prozess für Höcke nur von Nachteil. Es wäre äußerst dumm von ihm, den Spruch bewusst verwendet zu haben.

Warum glauben Leute trotzdem, dass Höcke wusste, dass die SA ihn verwendet hat?

Was haltet ihr davon: wenn ein Ausländer eine Straftat mit einer entsprechenden Strafe getan hat muss er nach dem Vollzug der Strafe das Land verlassen. wenn er das in einer bestimmten Frist nicht macht muss er 20 Jahre ins Gefängnis.

Dann hätten wir viel weniger Probleme mit dem ganzen Clans und allgemein mit Ausländerkriminalität

Die Weichen in Richtung eines Verkaufs oder Verbots der Video-App sind gestellt. Doch TikTok will sich gegen den US-Gesetzentwurf wehren, dem nur noch Joe Bidens Unterschrift fehlt. Wie es jetzt weitergeht.

Die US-Politik lässt ihren jahrealten Bedenken über TikTok als möglichem Risiko für die nationale Sicherheit Taten folgen. In der Nacht zum Mittwoch hat nach dem Repräsentantenhaus nun auch der Senat für ein Gesetzesvorhaben gestimmt, das auf einen Verkauf oder andernfalls ein Verbot von TikTok in den USA hinausläuft. Sofern denn die Kurzvideo-App und ihre chinesische Mutterfirma ByteDance das Vorhaben nicht auf juristischem Weg stoppen können.

Quelle: https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/tiktok-verschwindet-die-app-in-den-usa-bald-von-allen-handys-a-5fc502c2-7d80-407c-ae4b-baea6b12fa65?sara_ref=re-so-app-sh

• Wäre das auch ein gangbarer Weg für die EU?
• Genau so ein Ultimatum wie in den USA: Entweder verkaufen oder verbieten, oder lieber gleich komplettes Verbot?

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er 2021 bei einer Wahlkampfrede im Bezug auf das AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt (Titel: "Alles für unsere Heimat") geäußert hat:

Alles für unsere Heimat - was für ein toller Titel hinter den ich mich voller Inbrunst stellen kann. Im Brustton der Überzeugung sage ich: Ja, alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland! Gehen wir hier gemeinsam in Sachsen-Anhalt einen großen Schritt in eine besseren Zukunft für Sachsen-Anhalt, aber letztlich auch für Deutschland! Liebe Freunde, alles ist möglich, wenn Ihr die AfD am 6.6. zur stärksten Kraft macht!

https://twitter.com/71_tiller/status/1665987657996943361

Der Satz "Alles für Deutschland" war im Nationalsozialismus der Wahlspruch der Sturmabteilung (SA). Die SA war eine paramilitärische Kampforganisation der NSDAP und für den Saalschutz bei Parteiveranstaltungen verantwortlich. Darüber hinaus war sie in Straßenkämpfe mit politischen Gegnern verstrickt und für Überfälle auf diese verantwortlich.

Der SA-Slogan "Alles für Deutschland" scheint indes deutlich weniger bekannt zu sein als Pendants anderer Organisationen wie "Meine Ehre heißt Treue" (SS) oder "Blut und Ehre" (Hitlerjugend). Was auch daran liegen könnte, dass die SA 1934 im Zuge der "Nacht der langen Messer" entmachtet und der Slogan daher nicht popularisiert wurde.

Wusstet Ihr vor den Ermittlungen gegen Björn Höcke, dass "Alles für Deutschland" der Wahlspruch der SA war?

Guten Tag,

eine Person veröffentlicht des öfteren Sachen, die total widersprüchlich und auch wirklich unschön sind. Dies macht sie nun seit fast einem Jahr.

Das Problem: Die betroffene Person sitzt im Gefängnis. Sollte man ihr sowas mitteilen ?

Könnte man sowas eigentlich anzeigen ?

Über Rückmeldung würde ich mich freuen.🙂

Hallo, meine Freundin Ist momentan in der 10. Klasse und hat mich gefragt wie es wäre wenn sie jetzt Schwanger werden würde.

Sie ist 16 und möchte eine Ausbildung als Justiz beamtin machen (dafür muss man 18 sein), daher das sie 16 ist muss sie eine 2. Ausbildung machen bis sie 18 ist oder ein Abitur, aber wie ist es wenn sie Schwanger wäre ab mitte 10. Klasse. Wie lange muss sie nicht Arbeiten und reicht das bis sie 18 wird?

Nicht falsch verstehen, wir wollen beide noch keine Kinder, aber es war ein lustiger Vorschlag von ihr.

Die Oberstaatsanwältin Frau Brorhilker hat das Handtuch geworfen. Ihre Begründung:

Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.

Was hier die Vollblutdemokratin Brorhilker kritisiert kommt mir sehr bekannt vor. Das kritisiere ich für meinen Teil schon lange, da mir schon lange klar ist, dass sich unser Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat entwickelt in dem Recht zusehends nur noch für diejenigen gesprochen wird, die es sich leisten können. Während gleichzeitig die kleinen Leute die Zeche zahlen und bei Bagatellen die volle Härte der Rechtsstaat zu spüren bekommen.

Das Leute wie Frau Brorhilker das Handtuch werfen ist für mich der endgültige Beweis dafür, dass die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland im sterben liegt und die faktische Macht längst vom Großkapital diktiert wird.

Wie seht ihr das?

Entwickelt sich der deutsche Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat, bei dem Recht zu bekommen ein privilegiertes Goodie für Gutbetuchte und Wohlhabende ist?

in letzter Zeit hört man immer mehr von Nazis welche sich vermehren und radikalisieren. Die Reichsbürger Terroristen zum Beispiel. Aber auch Parteien wie der 3. Weg oder natürlich die AfD werden immer mehr in der Gesellschaft normalisiert.

Habe selber keine Angst vor Nazis da ich mich wehren kann, aber kenne viele Migranten die stress mit Nazis hatten die letzten Monate und das im Westen. Die Nazis sind definitiv die größte Gefahr für Deutschland und müssen massiv bekämpft werden.

Wie hoch ist eure Sorge vor Angriffen von Nazis oder deren Unterwanderung in Politik und Gesellschaft ?

Immer wieder kommt es vor, daß Strafgefangene selbst nach weit über 15, gar 20 Jahren Haft entlassen werden. Der längste Insasse einer deutschen JVA war Hans-Georg Neumann (* 14. September 1936 in Berlin) ist der in Deutschland am längsten inhaftiert gewesene Strafgefangene. Er war wegen Mordes ab 1962 rund 59 Jahre in Haft. Nun frage ich mich, wenn ein Mensch derart lange in Haft gesessen hat, wie kommt derart Mensch dann nach seiner Entlassung in der freien Gesellschaft überhaupt noch zurecht? Wäre es daher nicht besser, derart Langzeithäftling für immer in Haft zu belassen?

Ich würde gerne nach meinem FSJ die Ausbildung zu Justizfachangestelltin machen (also erst in zwei Jahren) aber in meinem Zeugnis werde ich höchstwahrscheinlich eine 5 in Mathe bekommen. Hätte ich trotzdem noch eine Chance auf eine Stelle? (Meine restlichen Noten liegen im zweier und dreier Bereich und ich mach gerade mein Fachabitur)

Das britische Unterhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das kommenden Generationen den Kauf von Tabak verbieten will. Ziel sei es, junge Menschen vor den Risiken des Rauchens zu schützen. Doch wäre ein Verbot der hierfür richtige Weg?

Großbritannien sagt dem Tabakkonsum den Kampf an

Egal, ob Winston Churchill oder Kate Moss - das Rauchen war für viele (berühmte) Briten auch immer ein Stück weit eine Frage des guten Stils. Doch egal, wie sehr Medizin und Wissenschaft vor den gesundheitlichen Folgen der krebsbefördernden Glimmstängel gewarnt haben: Auf der Straße, dem Pausenhof, in der Bar, im Club oder im heimischen Wohnzimmer wurde über Jahrzehnte hinweg im Akkord geraucht. Doch damit soll zumindest in Großbritannien künftig Schluss sein; das britische Unterhaus hat mit großer Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, auf Grundlage dessen künftigen Generationen der Kauf von Tabakprodukten verboten werden soll.

Obgleich nur noch ca. 12% der Briten regelmäßig rauchen, gelten die Folgen des regelmäßigen Tabakkonsums im Land weiterhin als Todesursache Nummer eins. Gesundheitsministerin Victoria Atkins verwies während der Debatte im Unterhaus auf die massiven gesundheitlichen Folgen sowie die Verpflichtung des Staates, künftige Generationen besser vor den Risiken des Rauchens zu schützen.

Mit insgesamt 383 zu 67 Stimmen entschied man sich inmitten des britischen Unterhauses für einen Gesetzesentwurf. Die Regierung des Premiers Rishi Sunak stieß dabei teils auf Widerstand innerhalb der eigenen Partei und erhielt hingegen Zuspruch seitens der Opposition. Wenngleich noch ein paar parlamentarische Hürden zu nehmen sind, gilt die Verabschiedung des Gesetzes als sehr wahrscheinlich.

Wie soll das Gesetz konkret aussehen?

Der Kauf von Tabak soll für Menschen, die nach dem 01. Januar 2009 auf die Welt gekommen sind, künftig illegal sein. Dafür soll das Mindestalter von derzeit 18 Jahren sukzessive erhöht werden. Ziel sei es, durch die schrittweise Erhöhung des Mindestalters jungen Menschen (15 Jahre oder jünger) keine Möglichkeit mehr zu bieten, legal an Tabakprodukte zu gelangen.

Das Rauchen selbst allerdings wird nicht verboten. Auch dürfen Erwachsene, die heute rauchen, in Zukunft weiterhin Zigaretten kaufen. In der Theorie könnte die Raucherquote der 14-30 Jährigen bis 2040 bei ca. 0% liegen. Atkins verweist darauf, dass das Gesetz tausende Leben und das - ohnehin überlastete - britische Gesundheitssystem entlasten massiv könnte.

Wäre ein solches Gesetz wirklich nachhaltig?

Auch hierzulande werden vor allem junge Menschen vor den Gefahren des Rauchens gewarnt; nichts desto trotz hat die Zahl der jungen Raucherinnen und Raucher jüngst wieder zugenommen. Aus der aktuellen "Deutschen Befragung zum Rauchverhalten" geht hervor, dass sich der Anteil der Raucher unter den 14- bis 17-Jährigen von 2021 (8,7%) auf 2022 (15,9) fast verdoppelt hat. Im Jahr 2023 ging die Zahl auf 14,9% leicht zurück.

Konservative Politiker in England befürchten, dass ein Verbot das Rauchen für junge Menschen eher attraktiver machen könnte. Statt mit Verboten sollten junge Erwachsene eher mit Bildung, Aufklärung und höherer Besteuerung vom Rauchen entwöhnt werden. Neben der Gefahr eines zu vehement regulierenden "Nanny-Staats" bestünde zudem die Wahrscheinlichkeit, dass Schwarzmärkte entstehen könnten. Darüber hinaus sei gar nicht klar, wie und im welchem Umfang die Verbote von den Behörden in der Praxis durchsetzbar seien.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das britische Gesetzesvorhaben?
• Würdet Ihr Euch ein solches Gesetz auch für Deutschland wünschen?
• Denkt Ihr, dass ein Verbot gravierende Auswirkungen auf das Rauchverhalten junger Menschen haben könnte?
• Wie erklärt Ihr Euch den deutlichen Anstieg von jüngeren Rauchern in den letzten Jahren?
• Melche Maßnahmen würden sich Eurer Meinung nach anstelle eines Verbots anbieten?
• Inwieweit sollte der Staat hinsichtlich gesundheitsgefährdender Genuss- bzw. Suchtmittel regulieren dürfen?
• Erachtet Ihr das Gesetz als einen zu massiven Eingriff in die Freiheiten der Menschen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-rauchverbot-kauf-tabak-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-geplantes-zigaretten-verbot-britisches-parlament-stimmt-gesetzentwurf-zu-100.html

https://www.zeit.de/news/2024-04/16/britisches-parlament-soll-anti-rauchen-gesetz-diskutieren

Unsere heutige Meinung des Tages ist wieder eine Kooperation mit dem Münchner Tierschutzverein “Tierhilfe Fünfseenland”, dessen Mitarbeiter Euch live bei unserem großen Open House Event am 1. Juni von ihrem spannenden Arbeitsalltag sowie ihrer wichtigen Arbeit im Tierschutzbereich berichten werden. 

In unserer letzten gemeinsamen Meinung des Tages haben wir bereits auf die prekäre Lage in vielen überfüllten Tierheimen deutschlandweit hingewiesen. Insbesondere Tiere, die sich viele Menschen im Zuge der Pandemie angeschafft haben, passen seit Wegfall der Regeln / Verbesserung der Situation nicht mehr so recht ins (Lebens-)Konzept mancher Leute.

Die traurige Realität? Katzenkolonien, zahlreiche, streunende und herrenlose Tiere und restlos überfüllte Tierheime.

Wie könnte der Situation sinnvoll und im Sinne des Tierwohls entgegengewirkt werden?

Eine mögliche Idee: Die Einführung einer nationalen Chip- und Kastrationspflicht

Eine nationale und streng reglementierte Kastrationspflicht könnte dabei helfen, die uneingeschränkte Vermehrung von Tieren einzudämmen, um zu verhindern, dass zu viele der Tiere auf der Straße landen. Chips helfen zudem dabei, Haustiere ihren entsprechenden Besitzern schnell zuzuordnen.

Das wäre nicht nur sinnvoll, um entlaufene Tiere unkompliziert an ihren rechtmäßigen Besitzer zurückzuführen, sondern es würde zudem die zielsichere Verfolgung von Straftaten, wie z.B. das Aussetzen von Tieren, wesentlich erleichtern.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte es in Deutschland eine Chip- und Kastrationspflicht für Haustiere geben?
• Welche Vor- und Nachteile hätten Chip- und Kastrationspflicht Eurer Meinung nach?
• Welche ethischen Bedenken könnten mit dem Blick auf das Wohlbefinden der Tiere aufkommen?
• Wie könnten die Kosten für eine derartige Pflicht für Haustierbesitzer gestaltet werden, um Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit zu gewährleisten?
• Welche alternativen Maßnahmen oder Ansätze wären sinnvoll, um die Haustierpopulation effektiv und v.a. tiergerecht zu steuern?
• Welche Sanktionen / Strafen wären bei Zuwiderhandlung Eurer Meinung nach angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Weitere Infos zum Thema:

https://www.tierhilfe-fuenfseenland.com/2024/03/27/ueberfuellte-tierheime-in-muenchen/

Gehen die wirklich mittlerweile gegen diese Kriminellen stärker vor oder ist das nur Schein ?

Hallo! Mein ehemaliger Arbeitgeber möchte mich lange nach der Kündigung auf Sachschaden verklagen den ich angeblich verursacht habe und fordert das ich diesen begleichen soll. Des weiteren möchte der Arbeitgeber noch eine Rückzahlung von Differenzen die anscheinend zu viel beim Lohn dazu gekommen ist, wobei diese nicht präzise begründet werden kann. Des weiteren kommt dazu das er mir Unterschlagung vorwirft von Objekten von denen ich nicht einmal was weiß. Des Weiteren droht er mir an die Polizei bei mir vorbeizuschicken und besagtes Objekt konvestieren zu lassen ( was ich nicht besitzte).

Was tut man in so einer Situation? Anwalt nehmen klar aber muss man sich groß nen Kopf machen weil ich meine Rechtsschutz regelt etc. oder wie würdet ihr reagieren?

Hallo ich bin Gestern mit Bus gefahren. Die Leute (auch ich) wurden dabei von Leuten mit einer Weste auf der Justiz und Polizei draufsteht. Warum machen diese Personen das jetzt und nicht Fahrkartenkontrolleure?

Die zwei sind Supermen/Batmen/Spidermen

Ihr bekommt zehn Milionen Dollar pro Kopf vonm James Jameson dafür

Wen würdet ihr verraten?

Wieso>?

Wollte eine Ausbildung als Justizfachangestellter machen und hatte den Einstellungstest bestanden . Auf das Vorstellungsgespräch habe ich nur am letzten Tag etwas gelernt und habe dann verkackt.

Hallöchen,

also, ihr bekommt die Möglichkeit, euch einen Perso mit falschem Namen, falscher Identität, aber natürlich richtigem Foto, anfertigen zu lassen.

Was würdet Ihr tun, sobald ihr den in den Händen habt!?

GERNE MIT ALTER UND GESCHLECHT

Liebe Grüße

Warum wird beim Diebstahl insbesondere von lebensnotwendigen Sachen, wie Lebensmittel, kein Unterschied gemacht aus welchem Motiv dieser begangen wurde? Wenn z.B. jemand aus Hunger, weil er z.B. mittellos ist und auch sonst keine Möglichkeit hat an Geld zu gelangen, Essen aus einem Markt mitgeben lässt kann man doch wirklich Verständnis aufbringen. Eventuell hungert er schon so lange, dass schon gesundheitliche Folgen zu erwarten sind, dann kann man denjenigen doch nicht einfach verhungern lassen? Moralisch sollte dann schon ein anderer Kunde den Einkauf bezahlen oder zumindest auslegen bzw. die Polizei welche eventuell dazu gezogen wird den Einkauf bezahlen und von einer Anzeige absehen. Meiner Meinung nach machen sich Menschen bzw. Polizisten welche in solchen Situation, wo vielleicht schon die Gesundheit wegen mangelnder Nahrungsaufnahme akut bedroht ist, nicht helfen doch auch mit strafbar. Weil die ihn dann in dieser gefährlichen Situation belassen und der Markt kein Essen aushändigt.

Derjenige, der aus Hunger stiehlt kann eventuell nichts für seine Lage, z.B. wegen unvorhersehbarer Kosten, oder weil er nicht mit dem Geld über den Monat kam.

Wie würdet ihr das bewerten? Was ist eure Meinung dazu?

Wir sind aktuell bei der Telekom. Ein M-Net Mitarbeiter hat bei uns geklingelt und meinem Vater einen Vertrag aufgedrängt, mein Vater hat unterschrieben und der M-Net Mitarbeiter hat gesagt das M-Net die Kündigung vom Telekom-Vertrag übernimmt.

Meine Frage ist geht das überhaupt? Kann M-Net UNSEREN Telekom-Vertrag kündigen? Muss man Verträge nicht SELBER kündigen?

Fürs Schwarzfahren ins Gefängnis? Das ist in vielen Städten Deutschlands weiterhin Praxis. In Köln ist damit jedoch ab sofort Schluss. Ziel sei es, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und am Ende des Tages auch die Justiz zu entlasten… 

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Bislang war es durchaus möglich, dass Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr zu häufig ohne gültiges Ticket genutzt haben, im schlimmsten Falle dafür auch ins Gefängnis kommen konnten. Deutschlandweit betrifft das jährlich mehrere hunderte Menschen. Im Dezember des vergangenen Jahres beschloss der Stadtrat in Köln, für das Schwarzfahren künftig keine Strafanzeige mehr zu erstatten. Das geplante Vorhaben wird nun in die Tat umgesetzt.

In der bisherigen Praxis wurden Personen, die drei mal innerhalb eines Jahres oder vier Mal binnen von zwei Jahren beim Schwarzfahren erwischt worden sind, angezeigt. Laut Matthias Pesch, dem Leiter der Unternehmenskommunikation der Kölner Verkehrsbetriebe, soll damit nun Schluss sein. Die Strafe von 60€ für das Fahren ohne Ticket allerdings bleibt bestehen.

In der Regel betrafen die Gefängnisstrafen Menschen, die angesichts des Schwarzfahrens zu Geldstrafen verurteilt wurden, diese allerdings nicht bezahlen konnten. Hierbei handelte es sich überwiegend um Wohnungslose, Suchtkranke und arme Menschen. FDP-Ratspolitiker Volker Görzel verwies im Dezember 2023 auf die Diskrepanz zwischen dem Fahren ohne Ticket sowie dem Falschparken in der Stadt: Während Falschparker lediglich mit Knöllchen rechnen mussten, konnten Schwarzfahrer unter Umständen im Gefängnis landen.

Durch den Vorstoß des Kölner Stadtrats bzw. den Verzicht auf Strafanzeigen könne zudem die Justiz entlastet werden. Linken-Politikerin Güldane Tokyürek verwies ferner auf den Umstand, dass durch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft keine Zahlungsfähigkeit hergestellt werde. Menschen, die ihre Tickets nicht bezahlen können, sind i.d.R. auch nicht imstande, für die Geldstrafen aufzukommen.

Reaktionen auf die neue Regelung

Vor allem auf Seiten des Verbands Deutscher Verkehrsbetriebe blickt man eher skeptisch auf den Vorstoß aus Köln, da man befürchtet, das Schwarzfahren könne verharmlost werden. Obgleich regelmäßig flächendeckende Kontrollen stattfinden, sind die jährlichen Einbußen von ca. 300 Millionen Euro immens. KVB-Sprecher Pesch befürchtet, dass hinsichtlich der wegfallenden Strafverfolgung "eine negative Signalwirkung" ausgeht, die zu einer höheren "Quote der Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis" führen könnte.

In der Folge müssten die Ticketpreise des ÖPNV durch die fehlenden Einnahmen sukzessive erhöht werden, worunter auch all diejenigen leiden, die regelmäßig und pflichtbewusst ihre Tickets bezahlen. Letztendlich müsse aber abgewartet werden, inwieweit sich die neue Regelung tatsächlich auf das Fahrgastverhalten auswirke, so Pesch.

Einer Umfrage von infratest dimap zufolge sprechen sich c.a. 2/3 der Deutschen dafür aus, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die Regelung aus Köln?
• Sollten regelmäßige Schwarzfahrer im Gefängnis landen dürfen?
• Welche Strafmaßnahmen wären für überzeugte Schwarzfahrer Eurer Meinung nach angebracht?
• Gibt ein Tarifsystem überhaupt noch Sinn, wenn harte Sanktionen entfallen?
• Sollte der ÖPNV für Ärmere grundsätzlich kostenlos sein?
• Würdet Ihr bei solch einer Regel häufiger ohne Ticket fahren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarzfahren-koeln-100.html

Viel zu oft hört man von Fällen, in denen der Fahrzeugführer bei einem Verstoß "nicht ermittelt" werden kann. Klar ist doch: Halter und Fahrer schützen sich gegenseitig, denn dass der Halter nicht über den Fahrer zu einer gewissen Uhrzeit Bescheid gewusst haben soll, ist mehr als unwahrscheinlich. Und am Ende bleiben die Geschädigten auf ihren Kosten sitzen.

Was haltet ihr davon den Halter in die Verantwortung zu nehmen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann?

Meiner Meinung nach wird dann der Fahrer bestimmt in 90% der Fällen ermittelt werden können, da der Halter die Strafe nicht auf sich nehmen möchte. Und sind wir mal ehrlich, wer weiß bitte als Autobesitzer nicht über die Personen Bescheid, die euer Auto nutzen? Selbst bei uns als fünfköpfige Familie hatten wir ne Zeit, in denen sich alle zwei Fahrzeuge teilte. Und da wussten wir auch immer, wer das Fahrzeug wann hatte.

Für mich ist das leider eher eine "Er oder Ich" Situation, wo man einfach nicht erwarten kann, das so ein Fan unerlaubterweise aufs Spielfeld rennt, mehrer Securityleute umgeht und mit animalischen Schlachtruf auf einen Spieler stürmt, nur um diskutieren zu wollen. Da kann ich verstehen, wenn ein Fussballer gleich mit einer Faust entgegen kommt.

Für mich hat so Fan in so einer Situation, das Leben verwirkt.

kann ich also einfach so in ein gerichtssaal herein und zugucken oder wie?

Für die Bezeichnung von Abgeordneten als "Kriegstreiber" erhielt Weidel eine Rüge von Vizebundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne).

https://web.de/magazine/consent-management/

Wie käme das in der Gesellschaft an?

Falls ja: Wie läuft das ab?

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist dafür bekannt, vehement Waffenlieferungen an die Ukraine zu fordern. Im Januar 2023 entspann sich auf Twitter folgende Konversation zu ihr:

Für die oben stehende Äußerung wurde gegen den Nutzer "Azad77" durch das Amtsgerichts Bonn ein Strafbefehl wegen "Gegen eine Person des politischen Lebens gerichteter Beleidigung" nach § 188 StGB erlassen.

Der Nutzer soll eine Geldstrafe in Höhe vom 60 Tagessätzen zu je 30 Euro zahlen. Das entspricht 1.800 Euro bzw. zwei geschätzten Monatsgehältern. Hier der Strafbefehl, den der Nutzer selbst ins Netz gestellt hat:

https://twitter.com/Azadi_1977/status/1709828683316208113

Haltet Ihr eine Geldstrafe für diese Äußerung für angemessen?

Wer hat erfahrungen als Beamter in der Justiz ? Oder will mal in naher Zukunft als justizvollzugsbeamter arbeiten ?