Unsere heutige Meinung des Tages ist wieder eine Kooperation mit dem Münchner Tierschutzverein “Tierhilfe Fünfseenland”, dessen Mitarbeiter Euch live bei unserem großen Open House Event am 1. Juni von ihrem spannenden Arbeitsalltag sowie ihrer wichtigen Arbeit im Tierschutzbereich berichten werden. 

In unserer letzten gemeinsamen Meinung des Tages haben wir bereits auf die prekäre Lage in vielen überfüllten Tierheimen deutschlandweit hingewiesen. Insbesondere Tiere, die sich viele Menschen im Zuge der Pandemie angeschafft haben, passen seit Wegfall der Regeln / Verbesserung der Situation nicht mehr so recht ins (Lebens-)Konzept mancher Leute.

Die traurige Realität? Katzenkolonien, zahlreiche, streunende und herrenlose Tiere und restlos überfüllte Tierheime.

Wie könnte der Situation sinnvoll und im Sinne des Tierwohls entgegengewirkt werden?

Eine mögliche Idee: Die Einführung einer nationalen Chip- und Kastrationspflicht

Eine nationale und streng reglementierte Kastrationspflicht könnte dabei helfen, die uneingeschränkte Vermehrung von Tieren einzudämmen, um zu verhindern, dass zu viele der Tiere auf der Straße landen. Chips helfen zudem dabei, Haustiere ihren entsprechenden Besitzern schnell zuzuordnen.

Das wäre nicht nur sinnvoll, um entlaufene Tiere unkompliziert an ihren rechtmäßigen Besitzer zurückzuführen, sondern es würde zudem die zielsichere Verfolgung von Straftaten, wie z.B. das Aussetzen von Tieren, wesentlich erleichtern.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte es in Deutschland eine Chip- und Kastrationspflicht für Haustiere geben?
• Welche Vor- und Nachteile hätten Chip- und Kastrationspflicht Eurer Meinung nach?
• Welche ethischen Bedenken könnten mit dem Blick auf das Wohlbefinden der Tiere aufkommen?
• Wie könnten die Kosten für eine derartige Pflicht für Haustierbesitzer gestaltet werden, um Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit zu gewährleisten?
• Welche alternativen Maßnahmen oder Ansätze wären sinnvoll, um die Haustierpopulation effektiv und v.a. tiergerecht zu steuern?
• Welche Sanktionen / Strafen wären bei Zuwiderhandlung Eurer Meinung nach angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Weitere Infos zum Thema:

https://www.tierhilfe-fuenfseenland.com/2024/03/27/ueberfuellte-tierheime-in-muenchen/

Das britische Unterhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das kommenden Generationen den Kauf von Tabak verbieten will. Ziel sei es, junge Menschen vor den Risiken des Rauchens zu schützen. Doch wäre ein Verbot der hierfür richtige Weg?

Großbritannien sagt dem Tabakkonsum den Kampf an

Egal, ob Winston Churchill oder Kate Moss - das Rauchen war für viele (berühmte) Briten auch immer ein Stück weit eine Frage des guten Stils. Doch egal, wie sehr Medizin und Wissenschaft vor den gesundheitlichen Folgen der krebsbefördernden Glimmstängel gewarnt haben: Auf der Straße, dem Pausenhof, in der Bar, im Club oder im heimischen Wohnzimmer wurde über Jahrzehnte hinweg im Akkord geraucht. Doch damit soll zumindest in Großbritannien künftig Schluss sein; das britische Unterhaus hat mit großer Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, auf Grundlage dessen künftigen Generationen der Kauf von Tabakprodukten verboten werden soll.

Obgleich nur noch ca. 12% der Briten regelmäßig rauchen, gelten die Folgen des regelmäßigen Tabakkonsums im Land weiterhin als Todesursache Nummer eins. Gesundheitsministerin Victoria Atkins verwies während der Debatte im Unterhaus auf die massiven gesundheitlichen Folgen sowie die Verpflichtung des Staates, künftige Generationen besser vor den Risiken des Rauchens zu schützen.

Mit insgesamt 383 zu 67 Stimmen entschied man sich inmitten des britischen Unterhauses für einen Gesetzesentwurf. Die Regierung des Premiers Rishi Sunak stieß dabei teils auf Widerstand innerhalb der eigenen Partei und erhielt hingegen Zuspruch seitens der Opposition. Wenngleich noch ein paar parlamentarische Hürden zu nehmen sind, gilt die Verabschiedung des Gesetzes als sehr wahrscheinlich.

Wie soll das Gesetz konkret aussehen?

Der Kauf von Tabak soll für Menschen, die nach dem 01. Januar 2009 auf die Welt gekommen sind, künftig illegal sein. Dafür soll das Mindestalter von derzeit 18 Jahren sukzessive erhöht werden. Ziel sei es, durch die schrittweise Erhöhung des Mindestalters jungen Menschen (15 Jahre oder jünger) keine Möglichkeit mehr zu bieten, legal an Tabakprodukte zu gelangen.

Das Rauchen selbst allerdings wird nicht verboten. Auch dürfen Erwachsene, die heute rauchen, in Zukunft weiterhin Zigaretten kaufen. In der Theorie könnte die Raucherquote der 14-30 Jährigen bis 2040 bei ca. 0% liegen. Atkins verweist darauf, dass das Gesetz tausende Leben und das - ohnehin überlastete - britische Gesundheitssystem entlasten massiv könnte.

Wäre ein solches Gesetz wirklich nachhaltig?

Auch hierzulande werden vor allem junge Menschen vor den Gefahren des Rauchens gewarnt; nichts desto trotz hat die Zahl der jungen Raucherinnen und Raucher jüngst wieder zugenommen. Aus der aktuellen "Deutschen Befragung zum Rauchverhalten" geht hervor, dass sich der Anteil der Raucher unter den 14- bis 17-Jährigen von 2021 (8,7%) auf 2022 (15,9) fast verdoppelt hat. Im Jahr 2023 ging die Zahl auf 14,9% leicht zurück.

Konservative Politiker in England befürchten, dass ein Verbot das Rauchen für junge Menschen eher attraktiver machen könnte. Statt mit Verboten sollten junge Erwachsene eher mit Bildung, Aufklärung und höherer Besteuerung vom Rauchen entwöhnt werden. Neben der Gefahr eines zu vehement regulierenden "Nanny-Staats" bestünde zudem die Wahrscheinlichkeit, dass Schwarzmärkte entstehen könnten. Darüber hinaus sei gar nicht klar, wie und im welchem Umfang die Verbote von den Behörden in der Praxis durchsetzbar seien.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das britische Gesetzesvorhaben?
• Würdet Ihr Euch ein solches Gesetz auch für Deutschland wünschen?
• Denkt Ihr, dass ein Verbot gravierende Auswirkungen auf das Rauchverhalten junger Menschen haben könnte?
• Wie erklärt Ihr Euch den deutlichen Anstieg von jüngeren Rauchern in den letzten Jahren?
• Melche Maßnahmen würden sich Eurer Meinung nach anstelle eines Verbots anbieten?
• Inwieweit sollte der Staat hinsichtlich gesundheitsgefährdender Genuss- bzw. Suchtmittel regulieren dürfen?
• Erachtet Ihr das Gesetz als einen zu massiven Eingriff in die Freiheiten der Menschen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-rauchverbot-kauf-tabak-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-geplantes-zigaretten-verbot-britisches-parlament-stimmt-gesetzentwurf-zu-100.html

https://www.zeit.de/news/2024-04/16/britisches-parlament-soll-anti-rauchen-gesetz-diskutieren

Eine womöglich historische Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied gestern, dass es ein Menschenrecht für effektiven Klimaschutz gibt. Diese Grundsatzentscheidung könnte künftig weitere Klagen nach sich ziehen...

Wer hat geklagt?

Werden elementare Menschenrechte verletzt, wenn der Staat nicht genügend für den Klimaschutz tut? Habe ich sogar das Recht, gegen staatliche und systematische Missachtung von Klimaschutzauflagen juristisch vorzugehen? Mit diesen und ähnlichen Fragen musste sich am gestrigen Tag der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg auseinandersetzen.

Geklagt hatten insgesamt drei unterschiedliche Parteien, von denen allerdings nur die Klage der "KlimaSeniorinnen" aus der Schweiz erfolgreich war. Dem der Umweltorganisation Greenpeace nahestehenden Verein gehören ca. 2.500 Frauen im Alter 60+ an. Der konkrete Vorwurf lautete, dass der Klimawandel mittlerweile immer häufigere und intensivere Hitzewellen nach sich ziehen würde, die gerade für ältere Menschen in vielen Fällen lebensbedrohlich seien. Aus Sicht der "KlimaSeniorinnen" hätte es die Schweiz in der Vergangenheit verpasst, dem Klimawandel aktiv und vehement entgegenzutreten.

Auch sechs junge Erwachsene aus Portugal sind mit ihrem Anliegen für mehr Klimaschutz nach Straßburg gezogen. Auslöser für ihre Klage waren die verheerenden Waldbrände in Portugal im Jahr 2017 sowie deren Sorge vor weiteren und häufiger stattfindenden Naturkatastrophen und deren Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit. Konkret richtete sich die Klage gegen alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Es war das erste Mal überhaupt, dass mehrere Staaten gleichzeitig angeklagt worden sind.

Das Urteil

Die Klage der Portugiesen jedoch wurde vom EGMR abgewiesen. Begründet wurde das Urteil dahingehend, dass sie nicht - wie für gewöhnlich vorausgesetzt - zuvor die nationalen Gerichte konsultiert hätten, sondern direkt vor den EGMR gezogen seien.

Für die "KlimaSeniorinnen" hingegen gab es gestern allen Grund zur Freude; die Richter am EGMR entschieden, dass der aktuell nicht ausreichende Klimaschutz der Schweiz die Menschenrechte der Klagenden verletzen würde. Dabei entnahm der Gerichtshof dem Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 der Menschenrechtskonvention) ein Recht auf effektiven und nachhaltigen Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden sowie Lebensqualität. Die Schweiz hätte es versäumt, ein CO2-Budget aufzustellen oder anderweitig zu erreichnen, wie stark die Emissionen reduziert werden müssten.

Angesichts der Komplexität des Themas sowie der Ermessensspielräume einzelner Staaten macht der Gerichtshof der Schweiz allerdings keine konkreten Vorgaben dazu, welche Maßnahmen das Land in der Praxis zu erbringen habe.

Ein wegweisender Präzedenzfall?

Das gestrige Urteil dürfte für weitere Klimaklagen in Zukunft durchaus Symbolwirkung besitzen. Zahlreiche Umweltschützer, Klimawissenschaftler und Aktivisten lobten die Entscheidung des EGMR als bahnbrechendes Urteil im Kampf gegen die Klimakrise. Eine Sprecherin von Greenpeace freute vor allem über die Tatsache, dass man nun "schwarz auf weiß" hätte, dass "Klimaschutz [...] Staatspflicht" sei. Klimaschützer rechnen damit, dass das Urteil auch für kommende Klimaklagen hierzulande als Inspiration dienen dürfte.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?
• Sollten Klimaschutzmaßnahmen künftig noch enger mit Menschenrechten verknüpft werden?
• Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Deutschland?
• Wie sollten Staaten sanktioniert werden, die kein Konzept gegen den Klimawandel und den CO2-Ausstoß haben?
• Wird zu viel Hysterie hinsichtlich des Themas Klimawandel betrieben?
• Sollte ein Staat Unternehmen sanktionieren, die Klimawandelsünder sind?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-klimaklage-vor-urteil-100.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/erste-klimaklage-vor-menschenrechtsgerichtshof-erfolgreich-19640917.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-klagen-strassburg-egmr-1.6534413

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-klimaklage-egmr-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/klimaschutz-urteil-schweiz-100.html

Die Weichen in Richtung eines Verkaufs oder Verbots der Video-App sind gestellt. Doch TikTok will sich gegen den US-Gesetzentwurf wehren, dem nur noch Joe Bidens Unterschrift fehlt. Wie es jetzt weitergeht.

Die US-Politik lässt ihren jahrealten Bedenken über TikTok als möglichem Risiko für die nationale Sicherheit Taten folgen. In der Nacht zum Mittwoch hat nach dem Repräsentantenhaus nun auch der Senat für ein Gesetzesvorhaben gestimmt, das auf einen Verkauf oder andernfalls ein Verbot von TikTok in den USA hinausläuft. Sofern denn die Kurzvideo-App und ihre chinesische Mutterfirma ByteDance das Vorhaben nicht auf juristischem Weg stoppen können.

Quelle: https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/tiktok-verschwindet-die-app-in-den-usa-bald-von-allen-handys-a-5fc502c2-7d80-407c-ae4b-baea6b12fa65?sara_ref=re-so-app-sh

• Wäre das auch ein gangbarer Weg für die EU?
• Genau so ein Ultimatum wie in den USA: Entweder verkaufen oder verbieten, oder lieber gleich komplettes Verbot?

es gibt Berufsgruppen, die bei vielen unbeliebt sind. manche sind sogar verhasst. wen davon möchtet ihr auf keinen Fall als Freund / Freundin haben ? gerne mit kurzer Zusatzinfo / Begründung. Bitte keine Antworten wie z.B. " mich würde keiner dieser Jobs stören " o.ä. Antworten. denn das hätte keinen Bezug zu meiner Frage. Danke.

ein Zimmer mit nur eine Toilette und Bett

Und etwas zum Lesen wie Zeitung und so

Die Oberstaatsanwältin Frau Brorhilker hat das Handtuch geworfen. Ihre Begründung:

Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.

Was hier die Vollblutdemokratin Brorhilker kritisiert kommt mir sehr bekannt vor. Das kritisiere ich für meinen Teil schon lange, da mir schon lange klar ist, dass sich unser Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat entwickelt in dem Recht zusehends nur noch für diejenigen gesprochen wird, die es sich leisten können. Während gleichzeitig die kleinen Leute die Zeche zahlen und bei Bagatellen die volle Härte der Rechtsstaat zu spüren bekommen.

Das Leute wie Frau Brorhilker das Handtuch werfen ist für mich der endgültige Beweis dafür, dass die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland im sterben liegt und die faktische Macht längst vom Großkapital diktiert wird.

Wie seht ihr das?

Entwickelt sich der deutsche Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat, bei dem Recht zu bekommen ein privilegiertes Goodie für Gutbetuchte und Wohlhabende ist?

Man liest ja immer öfter, dass unter 14 Jährige Straftaten begehen. Also frage ich euch sollte das Alter für die Strafmündigkeit herabgesetzt werden?

Hallo

Meine kleine Schwester hat seit ner Weile ab und zu einen Mann bei sich zuhause wenn unsere Eltern weg sind. Er ist 20 und ich glaube die beiden daten sich. Sie küssen sich usw. was Paare halt eben tun.
Ist 20 zu halt für ein 15 Jähriges Mädchen? Unser Vater war halt nie nett zu uns aber trotzdem ist da ja illegal oder? Was meint ihr? Ist 5 Jahre okay? Ich mache mir zurzeit wirklich Sorgen um sie.

Wo sind die Häftlinge gemeldet?

die meisten leben in Mietwohnungen. Gerade bei langjährigen Haftstrafen. Mietvertrag muss ja dann eine Seite kündigen. Mietvertrag läuft ja dann aber trotzdem noch mindestens 3 Monate weiter. Wer kümmert sich um das ausräumen und einlagern der Möbel, Kleidung und alles was da ist. Muss der Mieter diese Kosten tragen? Wird der Vermieter über die Haftstrafe informiert werden?

Was passiert mit der Arbeitsstelle? Auch hier, muss der Arbeitgeber informiert werden? Muss die Arbeitsstelle (oder ein Arbeitsplatz) vorgehalten werden wie zum Beispiel bei Schwangeren?

Wo ist der Häftling gemeldet? Und wenn er sich ummelden muss, wie geschieht das, er selbst kann ja nicht zur Gemeindeverwaltung.

Was geschieht mit Verträgen (Telefon, Handy, Strom usw.) wo Kosten anfallen, die er aber dann aufgrund fehlender Arbeit nicht zahlen kann.

Weil ich denke nicht, dass der Arbeitgeber bei einer Haftstrafe weiter zahlt.

Wo ist der Häftling krankenversichert, vor allem, wenn er keine Arbeitsstelle mehr hat. Und was passiert mit der Renten- und Sozialversicherung. Weil Arbeitslosengeld oder Ähnliches wird es ja nicht geben

Leider gibt es in Deutschland schreckliche Verbrechen, wobei Menschen gewaltsam umgebracht werden.

Sollte man für diese Täter/in die Todesstrafe einführen? Also als letztes Mittel der Abschreckung. Lassen die Täter/in dadurch eventuell die Opfer am Leben. Gleichzeitig würden dadurch unsere Gefängnisse und Sozialsystem entlastet, da die Täter/in nicht jahrzehntelange irgendwo verwahrt werden und dann später eventuell wieder schreckliche Taten begehen.

Ich spreche hier nicht über die Todesstrafe für Falschparker oder Betrüger oder Menschen die in Notwehr handeln, sondern wirklich nur nach strenger Prüfung für Verbrechen mit Todesfolge

Bin im Dezember verurteilt worden zur einer Freiheitsstrafe , habe im Februar Antrag auf Haufschub gestellt ( wegen Umzug ) jetzt habe ich vom Rechtspfleger Post bekommen (zur neuen Adresse ) das gebeten wird die Haftstrafe anzutreten. Habe aber in den Zeitraum keine Ladung zum Haftantritt erhalten ? Ich weiß ja selber nicht wo ich hin soll ect. Wird ein Brief jetzt in den nächsten Tagen verschickt ? Vielleicht hat jemand Erfahrung. Vielen Dank

Die israelische Armee führt im Gaza-Streifen bekanntlich seit letztem Jahr eine Militäroffensive durch. Hierbei wurden nach palästinensischen Angaben bisher rund 35.000 Menschen getötet und mehr als 70.000 Menschen verletzt - die meisten davon Zivilisten. Ein Großteil der Bewohner des Gaza-Streifen wurde zudem vertrieben. Es gibt Berichte über Hunger und Krankheiten unter diesen.

Eine Münchenerin warf der israelischen Armee deshalb im Januar vor, im Gaza-Streifen einen Holocaust zu begehen. Die bayerische Polizei durchsuchte daraufhin kürzlich um sechs Uhr morgens mit vier Beamten die Wohnung der Frau und beschlagnahmte alle internetfähigen Geräte:

https://twitter.com/PiqueCritique/status/1783069278704394302

Die Polizei wirft der Münchenerin vor, den Holocaust verharmlost und dadurch Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB begangen zu haben. Der genaue Wortlaut des in Rede stehenden Tweets ist im Durchsuchungsbeschluss oben zu lesen.

Findet Ihr den Polizeieinsatz nachvollziehbar?

Ich habe bei einer bestimmten Seite auf Facebook folgendes gepostet:

„Verloren! Habe Tramal verloren! Wer bringt es mir kostenlos zurück? Ich wohne in……..( meine PLZ ) Hamburg. Weil Benzin so teuer geworden ist, gebe ich 100,-€ für die Anfahrt. Bitte pn ( private Nachricht ) im Messenger“.

Dann schrieb mir eine Frau, sie hätte das nicht so richtig verstanden, was ich möchte und ich erklärte es ihr ganz genau. Sie antwortete „habe davon einen Screenshot gemacht und werde mich an die Polizei wenden“.

Ist nicht nur der Verkauf strafbar, sondern auch die Anschaffung?

Ein 17 jähriger schlägt einen Feuerwehrmann nieder . Dieser stirbt sofort an einer Hirnblutung, durch den wuchtigen Faustschlag gegen den Kopf. Er stürzt zu Boden und ist sofort tot.

Er hat Vorstrafen. Er wird sofort in U-Haft gesteckt und später zu 4 einhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt.

Hart oder fair? Weil das ist für mich schon recht hoch. Dafür das es Jugendstrafrecht ist müsste das massiv strafmildernd berücksichtigt werden.

Beispielsweise gibt es hier für Mord ! höchstens 10 Jahre , aber nach Erwachsenenstrafrecht gibt es lebenslänglich.

Und das war für mich kein Vorsatz jemanden umzubringen. Wäre jetzt ein Messer im Spiel hätte ich die Strafe angemessen gefunden.

Der AfD-Politiker Björn Höck ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er auf einer Kundgebung "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen hat. "Alles für Deutschland" war der Wahlspruch der SA.

Ich verstehe allerdings nicht, warum Leute glauben, dass Höcke das gewusst hat. Er ist zwar Geschichtslehrer - aber es gab im Nationalsozialismus eine Vielzahl an Organisationen. Dass man all deren Slogans kennt, ist auch als Geschichtslehrer abwegig.

Zudem spielte die SA nach ihrer Entmachtung 1934 keine Rolle, so dass der Spruch nicht so popularisiert wurde wie etwa "Meine Ehre heißt Treue" von der SS. Vor allem aber ist der Prozess für Höcke nur von Nachteil. Es wäre äußerst dumm von ihm, den Spruch bewusst verwendet zu haben.

Warum glauben Leute trotzdem, dass Höcke wusste, dass die SA ihn verwendet hat?

Wenn man vor Gericht ist und in den Maßregelvollzug kommen soll, was passiert wenn man sich weigert mit den Gutachtern zu reden die vor Gericht über den psychischen Zustand aussagen sollen? Kommt man dann wieder frei weil man gesund ist?

Wenn man von den Richtern gefragt wird, was soll man sagen, damit die verstehen, dass man nicht in die Psychiatrie gehen braucht?

Hallo zusammen,

Ich wollte euch etwas fragen, was mich schon eine Weile beschäftigt. Sollten die NS-Täter von damals bestraft werden?

Ich meine, macht es überhaupt Sinn, sie heute zu verurteilen? Schließlich galten damals völlig andere Gesetze als heute. Was sie getan haben, war zu der Zeit erlaubt oder zumindest gesetzlich nicht illegal. Und jetzt, nach 70 Jahren, sollen sie plötzlich bestraft werden? Ich finde das irgendwie lächerlich.

Es ist, als würden wir sie nach den heutigen gültigen Gesetzen verurteilen. Was denkt ihr darüber?

Ich bin gespannt auf eure Meinungen.

wegen zb schwerer Körperverletzung?