Justiz – die besten Beiträge

Etwa per präsidialem Dekret.

Hätte man die hochrangigen Nazis am leben lassen sollen?

In letzter Zeit liest man auf X öfter den Ausdruck "crime is a choice". Damit ist gemeint, dass die Regierenden schuld an höherer Kriminalität sind, wenn man zum Beispiel jemanden nach einer Vergewaltigung freilässt, falsche Migrationspolitik, soft on crime, etc.

https://x.com/WallStreetApes/status/1964197412828041459

Der Mord an der Ukrainerin in den USA zum Beispiel: Die Vorstrafenakte des Täters war dicker als ein Telefonbuch, alles Gewaltverbrechen. Doch er kam immer wieder frei. Es kam durch das weiße Haus raus, dass eine demokratische Richterin seine Freilassung nach wenigen Tagen angeordnet hat. Er musste nur unterschreiben, dass er bei einer Anhörung erscheinen wird.

Zwei Beispiele:

Auch hier in Deutschland, als die Ukrainerin vor einen Zug geschubst wurde, der Täter war vorbestraft, wurde freigelassen und war ausreisepflichtig.

Es ist immer wieder dasselbe. Crime is a choice, und das ist der Beweis:

https://x.com/stats_feed/status/1965057496034451756

...

Wer neue Gesetze fordert, sollte sich fragen, ob sie wirklich notwendig sind.

Das sollte sich vor allen die Rechtspolitik fragen.

Denn sexuelle Belästigung und Beleidigung sind bereits strafbar.

Ein solches neues Gesetz würde sehr wahrscheinlich die zwischenmenschliche Kommunikation erschweren und die Gerichte überfordern.

• Ist gegen ,,Catcalling" ein neues Gesetz notwendig?

Warum kann ich seit Jahren zwischen Polizei und der Justiz nicht unterscheiden?

Ich meine, immer diese wären dasselbe.

Weil Polizei einen immer vor Gericht bringt, oder Etwas an die Staatsanwaltschaft /Gericht zusendet.

Daher kann ich es nicht unterscheiden.

Wegen die Polizei kann man das Schlimmste Urteil erhalten : z.b Maßregelvollzug (Forensik.)

Kann mir jemand erklären, was zwischen Polizei und Justiz sind? Sind dass wirklich beide identisch, oder gibt es zwischen denen einen Unterschied. (?)

Wenn jemand mir diesen ausführlich und förmlich erklärt, verstehe ich das diesmal? Endlich?! :-) Hmm, müsste klappen. Bin mir nicht sicher. 🤔

Warum habe ich denn da Probleme? Das liegt vermute ich an meinem Förderschule.

Ich finde manche haben sich das Recht auf das Leben verwirkt, durch extrem schwere Straftaten.

Ist es Körperverletzung,wenn man jemand die Medikamente Klaut die jemand verschrieben worden sind und er die dringend einnehmen muss?

Ich hätte eine Frage zum Strafbefehlsverfahren in Verbindung mit der Nebenklage:

Wenn ein Strafbefehl erlassen wird, genügt ja bereits der hinreichende Tatverdacht (§ 408 StPO). Für eine Verurteilung in der Hauptverhandlung wäre dagegen der Nachweis der Schuld „ohne vernünftigen Zweifel“ erforderlich (in dubio pro reo).

Nun kann die Anmeldung einer Nebenklage für einen ökonomisch schwachen Beschuldigten (z. B. Student) aber dazu führen, dass er faktisch von einem Einspruch gegen den Strafbefehl absieht, weil das Kostenrisiko (Kosten der Nebenklage bei Verurteilung) deutlich höher ist als die bloße Strafbefehlsstrafe.

Meine Frage:

Kann eine solche Konstellation nicht gegen Grundrechte wie Art. 3 GG (Gleichheitssatz), Art. 19 Abs. 4 GG (effektiver Rechtsschutz) oder auch Art. 6 EMRK (faires Verfahren) verstoßen, weil ökonomisch Schwache faktisch daran gehindert werden, ihre Unschuld in einer Hauptverhandlung geltend zu machen?

Also, ich habe mit einem acc auf insta geschrieben, dass sich als Mädchen ausgegeben hat. Wir haben nur so Standard Smalltalk Sachen geschrieben also da ist nichts passiert. Im Chat wurde ich sogar gefragt ob ich „naughty pics Austausch“ machen will, dass ich sogar mehrmals verneint habe im Chat. Irgendwann nach dem 4ten Versuch , hat sie mir gedroht , Bilder von gefälschten editierten chats an alle meine follower usw. Zu schicken in denen ich ihr und andere minderjährigen angeblich meinen Allerwertesten geschickt habe. Ich muss dazu sagen, dass sie nur ein Selfie von mir hat, das war’s aber. Sie hat quasi das Selfie neben den Random Allerwertesten (den sie warscheinlich von einem anderen angestammten Person hat weil ich nach dem Bild im Internet gesucht habe aber nichts rauskam) gepackt und Chat Verläufe gefälscht wo ich das an angeblichen Minderjährigen schicke. Die Person wollte Geld, aber ich habe natürlich nichts gegeben. Ich habe alle Beweise etc. (Screenshots von allen Chat)Und jeder der die sieht, würde auch sofort checken , dass ich nichts getan habe und das es n scammer ist. Nur halt bissl Blöde wenn ich erstmal meinen Freunden erklären muss was passiert ist. Die Person kommt aus einem anderen Land, habe halt englisch mit der in Insta geredet, ich wollte einfach nur nett sein , weil die selber meinte sie hat keine Freunde etc . 😭🙏🏻 naja, was sollte ich jetzt tun ? Zur Polizei zu gehen würde ja sowieso nichts bringen

Mir ist aufgefallen, dass oft intelligente Menschen Locken haben oder hatten.

Sokrates, Platon, Aristoteles, Alexander der Große, Albert Einstein, Stephen Hawking

Charles Darwin, Friedrich Nietzsche, Karl Marx, Sigmund Freud,

Isaac Newton

• Trug eine lange, gelockte Perücke (damals Mode), aber auch sein echtes Haar war gewellt.
• Darstellungen zeigen ihn fast immer mit vollem Lockenhaar, passt zum Bild des „Weisen“.

warum kann §206 noch mit geldstrafe oder gefängnis bis 5 Jahre bestraft werden aber §211 das nächste gesetz das nicht weggefallen ist nur gefängnis und?dann noch so lang sind das frage

Also jetzt nicht auf solchen Plantagen.

Es ist ja niemand erkennbar, da die untere Hälfte weggeschnitten ist.

Winken das Staatsanwaltschaft, Richter, Polizei & Co. einfach durch?

Kann ich das ganze als erledigt sehen (100 € + 1 Pkt.)? Warum schicken die das überhaupt raus? Hoffen die, dass irgendjemand sowas freiwillig zahlt?

Danke!

Hallo,

ich habe ein Strafbefehl erhalten wegen versuchten Diebstahl und zu dieser Zeit litt ich unter paranoider Schizophrenie & einer Psychose. Diagnostik wurde geführt von einer Psychiatrie & ich habe es Schwarz auf Weiß, schon im Vorfeld. Lohnt es sich einen Widerspruch einzulegen?

Ich habe noch nie eine Klage gegen ein Amt eingeleitet, Ich würde in Kenntnis gesetzt vom Sozialgericht das meine behandelten Ärzte Post bekommen als Zeuge zur schriftlichen Stellungsnahme mit der Frist von 4 Wochen und sollten sie NICHT fristgerecht und korrekt die 6. Punkten Fragen beantworten, so werden sie persönlich zur mündlichen Aussage Eingeladen mit der Pflicht Erscheinung. Sie müssen alle ärztliche Befunde und Gutachten der letzten 3 Jahre dem Gericht Senden, Ich vermute das meine Ärzte nicht so begeistert werden sein, aber so ist halt das Gesetz. Wie ist das nun, Gehen wir Mal davon aus das die Ärzte gegen mich sind und bestätigen dem Gericht das Ich noch mindestens 6 Stunden am Tag arbeiten kann, habe Ich dann schon das Gericht verloren oder überprüft das Sozialgericht weiterhin und fordert neue Gutachten an um eine Entscheidung zu treffen ??

Gibt es eine Möglichkeit OHNE schrieb vom Arbeitgeber ins erweiterte einzusehen? Ich möchte mich bewerben und muss vorher wissen, ob etwas drinsteht. Weder Polizei noch Amtsgericht noch Bürgerbüro können mir weiterhelfen. Hat jemand eine Idee?

ich will mich nicht bewerben und danach evtl wieder gekündigt werden.

es handelt sich um einen BTM Eintrag unter 90 Tagessätzen (erststrafe) die „normalerweise“ nicht eingetragen wird.. aber ich bin mir nicht sicher

Die BILD hat gerade berichtet: https://www.bild.de/politik/inland/schockzahlen-100-000-straftaten-durch-afghanen-68bef4aa33503d3b00581b72

Stimmen die Zahlen? Das wäre ja enorm viel.

Ich habe noch nie eine Klage gegen ein Amt eingeleitet, Ich würde in Kenntnis gesetzt vom Sozialgericht das meine behandelten Ärzte Post bekommen als Zeuge zur schriftlichen Stellungsnahme mit der Frist von 4 Wochen und sollten sie NICHT fristgerecht und korrekt die 6. Punkten Fragen beantworten, so werden sie persönlich zur mündlichen Aussage Eingeladen mit der Pflicht Erscheinung. Sie müssen alle ärztliche Befunde und Gutachten der letzten 3 Jahre dem Gericht Senden, Ich vermute das meine Ärzte nicht so begeistert werden sein, aber so ist halt das Gesetz. Wie ist das nun, Gehen wir Mal davon aus das die Ärzte gegen mich sind und bestätigen dem Gericht das Ich noch mindestens 6 Stunden am Tag arbeiten kann, habe Ich dann schon das Gericht verloren oder überprüft das Sozialgericht weiterhin und fordert neue Gutachten an um eine Entscheidung zu treffen ??