Justiz – die besten Beiträge

Hallo,

ich hatte eine Gerichtsverhandlung, und inzwischen wurde ein Urteil gefällt, das ich leider noch nicht einsehen konnte.

Zur Verkündung war es nicht vorgesehen, dass jemand persönlich erscheint, und es wäre mir auch gar nicht möglich gewesen, zur Verkündung zu kommen.

Das Urteil liegt nun bei meinem Anwalt, aber niemand will mir etwas dazu sagen. Auf Nachfrage hieß es lediglich, ich müsse mich noch etwa zwei Wochen gedulden – vermutlich, weil er überlastet ist oder Ähnliches –, bis ich das Urteil erhalte.

Allerdings geht es um sehr viel, und meine Nerven liegen blank. Ich bin in dem Verfahren die beklagte Partei und bin der Meinung, dass ich ein Recht darauf habe zu erfahren, wie meine Verhandlung ausgegangen ist – und zwar nicht erst in zwei Wochen.

Ich habe bereits beim zuständigen Gericht angefragt, ob mir das Urteil separat zugeschickt werden kann. Dort bekam ich jedoch nur ein "Vielleicht" zur Antwort, und jetzt warte ich auf einen Brief, der möglicherweise nie ankommt.

Welche Möglichkeiten habe ich jetzt, um endlich zu erfahren, wie das Urteil ausgefallen ist?

Es ist für mich psychisch kaum auszuhalten – und zudem laufen ja möglicherweise Fristen, die eingehalten werden müssen.

Ein Anruf bei meinem Anwalt bringt nichts – ich habe es bereits mehrfach versucht.

Ich beschäftige mich ja selbst aus beruflichen Gründen mit der Materie Grundrechte und weiß, wenn es um die geht, kann das Bundesverfassungsgericht ins Spiel kommen, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist.

Jetzt habe ich aber in diesem Artikel gelesen, dass der Gang dorthin nicht möglich sei, wie ein Sprecher des Bundesverwaltungsgerichtes sagte.

Aus meiner Sicht wäre das ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Aber ist das wirklich so? Gibt es eine mir unbekannte Rechtsgrundlage, die das verbietet? Gibt es da vielleicht auch schon Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes selbst?

Hallo, ich wurde vor einem monat deshalb in gewahrsam genommen, und warte noch auf den brief bis zum gericht, wie lange dauert das?

ich wurde auf offener straffe von der kripo festgenommen, dabei wurden gefunden: 4 scheine und 1 30cm jagdmesser.

Welche Strafe wird mir voraussichtlich drohen?

-Keine vorherigen straftaten

https://docs.google.com/document/d/12aR8fz-fYnZaoZEdk9HGKzZj3G5t-cZ9l0R_ZPaxluo/edit?usp=sharing

Was spricht dagegen?

Die Stadt Berlin plant diese Gesetzesänderung:

Bisher müssen Staatsanwaltschaften beweisen, dass Vermögen aus Kriminalität stammt. Mit der Beweislastumkehr müssen Beschuldigte selbst nachweisen, dass der Besitz legal ist.

Wie denkt ihr darüber?

Angenommen einer der siamesischen Zwillingen begeht einen schweren Mord (und der Andere ist unschuldig) und der Täter wird vom Gericht nun zu 15 Jahren Knast verurteilt.

Wie sieht es dann in der deutschen Justiz mit dem anderen Unschuldigen aus? Muss er dann mit in den Knast einwandern, wenn der andere verurteilt wurde oder was passiert? (Schließlich wäre es ja ungerecht bzw. eine Kollektivstrafe, wenn der Unschuldige dafür mit bestraft wird, dass der Andere eine Straftat begeht)

Symbolbild:

Guten Tag liebe Rechtsexperten und weitere Community Mitglieder.

Nach einem Urteil des OLG Köln vom 10. April 2025 (Az. 15 U 249/24) darf die Schufa bezahlte Einträge nur noch 6 Monate speichern. Selbiges gilt für die Speicherung einer Restschuldbefreiung.

Die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO ergebe, dass die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angemessene Speicherfrist von einem halben Jahr für durch die Erteilung der Restschuldbefreiung erledigte Einträge unter Berücksichtigung der Regelung des § 882e ZPO auch im hier betroffenen Fall jedenfalls nicht überschritten werden dürfe.

Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da die Schufa ankündigte, dass sie vor dem BGH in Berufung gehen wird.

Trotz Internetrecherche habe ich dazu jedoch keinen Termin gefunden.

Nun meine Fragen:

1. Was sind die im Urteil genannten "bestimmten Vorraussetzungen" im Detail
2. Was haltet ihr als Privatpersonen und/oder Geschäftstreibende (Vermieter und weitere.Geschäftsleute) von dieser Regelung?
3. Habt ihr Kenntnisse zum Stand der Berufung vor dem BGH?

Ich persönlich finde 6 Monate zu kurz, aber 3 Jahre wiederum zu lang.

Ich bedanke mich vorab für eure Zeit, eure Mühen und euer Wissen.

Diesen Widerspruch habe ich nie verstanden. Es sind doch Frauen, die langfristig unter linker Politik am meisten leiden. Sie geben sich modern, weltoffen und tolerant und holen dann Menschen ins Land, die im Vergleich dazu eine so archaische Denkweise haben, dass die erzkonservativsten Deutschen im Vergleich dazu progressiv sind. Sie machen dadurch das Land religiöser, islamisch-konservativer, frauenfeindlicher und auf die Zahl der Sexualstraftaten wirkt sich das auch nicht positiv aus. Macht mal ein Straßeninterview in den meisten muslimischen Ländern fragt sie, was sie davon halten, dass eine Frau ohne Erlaubnis des männlichen Vormundes arbeiten geht und auszieht dann wisst ihr, was ich meine. Woher kommt also dieser Widerspruch. Die frauenfeindlichste Politik ist nicht so frauenfeindlich, wie so viele Menschen aus diesen Kulturen ins Land zu holen.

Hallo Community,

Weil ich gegen meine bewährungsauflagen verstoßen habe wollen die mir bestimmt bald die bewährung widerrufen.. Muss ich dann ins Gefängnis ?

Und was erwartet mich da ?

https://www.kettner-edelmetalle.de/news/meinungsfreiheit-vor-gericht-8000-euro-strafe-fur-kritischen-facebook-kommentar-20-06-2025

Hallo,

ich bin Künstlerin und einige Leute haben meine Werke geklaut und bieten sie ohne mein Einverständnis auf diversen Webseiten zum Verkauf an. Nun meinte Jemand zu mir, ich soll mich an einen Anwalt wenden, auch wenn ich ihn mir nicht leisten kann, da ich in diesem Fall absolut im Recht bin und da würden Anwälte einen Gewinn für sich herausschlagen können. Mir ist es egal, ob der Anwalt mehr einnimmt als der Grundsatz es darlegt, denn für mich wäre es dennoch ein Gewinn, denn so aktuell passiert nichts...

Kann man dies so angehen, oder stimmt das nicht, was mir geraten wurde?

Jemand begeht eine Straftat mit einer verjährungsfrist (z.b Diebstahl) und es kommt zu einer Gerichtsverhandlung. Jedoch geht der Angeklagte ins Ausland, erscheint nicht vor gericht und kommt erst nach ende der verjährungsfrist wieder zurück. Kann er dann überhaupt noch bestraft werden?

Sollten Diplomaten belangt werden können zumindest bei kleineren Vergehen die sich ja anscheinen ziemlich häufen, wie Geschwindigkeitsverstößen und der gleichen?

Damit meine ich nicht die Komplette Immunität die ja durchaus ihre Berechtigung hat bei größeren Politischen Themen. Aber wie kann es sein das sich solche Leute teilweise aufführen können wie sie wollen es ist ja auch die Aufgabe der Diplomaten ihr Land im guten zu repräsentieren oder nicht?

Angeblich ist es einfach nicht möglich, die Migration zu zu reduzieren. Wie es aussieht, will man einfach nicht, man kann schon, man will aber nicht, wie man am Beispiel Dänemark sehen kann. Die Linken befürworten Massenmigration, sonst würden sie die selbst begrenzen.

https://www.youtube.com/shorts/Trx4PwDqz3Y

Zitat von DeepSeek zum Netzwerk 764:

"Das Netzwerk "764" ist eine dezentralisierte, transnationale Terror- und Ausbeutungsorganisation, die vor allem Kinder und Jugendliche online manipuliert und missbraucht. Hier sind die wichtigsten Informationen:

• Gründung: Die Gruppe wurde 2021 von Bradley Chance Cadenhead, einem 15-jährigen Teenager aus Stephenville, Texas, gegründet. Der Name "764" bezieht sich auf die Postleitzahl seiner Heimatstadt 158.
• Ideologie: Die Gruppe ist inspiriert von rechtsextremen, satanistischen und neonazistischen Ideologien, darunter der Order of Nine Angles (O9A). Sie verfolgt eine "beschleunigungstheoretische" (accelerationist) Agenda, die auf den Kollaps der Gesellschaft abzielt 15.
• Dezentrale Struktur: "764" besteht aus zahlreichen Untergruppen (z. B. "CVLT", "Harm Nation", "Maniac Murder Cult") und wird oft als "the com" (The Community) bezeichnet 15.

• Zielgruppe: Vorwiegend Kinder und Jugendliche (8–17 Jahre), insbesondere psychisch labile oder isolierte Personen 146.
• Manipulationstaktiken:
• Sextortion: Opfer werden erpresst, selbstverletzende Handlungen, sexuellen Missbrauch oder Tierquälerei zu filmen 14.
• "Cutsigns": Opfer ritzen Namen oder Symbole der Täter in ihre Haut 16.
• Livestream-Suizide: Ein Endziel ist es, Opfer zum Suizid vor laufender Kamera zu zwingen 16.
• Digitale Verbreitung: Missbrauchsmaterial wird in sogenannten "Lorebooks" gesammelt und als Rekrutierungsmittel genutzt 37.

• FBI & Justiz: Die USA stufen "764" als Terrororganisation ein, mit über 250 laufenden Ermittlungen 127.
• Festnahmen: Mehrere Anführer wurden verhaftet, darunter:
• Bradley Cadenhead (80 Jahre Haft) 15.
• Leonidas Varagiannis ("War") & Prasan Nepal ("Trippy") (angeklagt für Kinderausbeutung) 37.
• Cameron Finnigan ("Acid") (UK, 6 Jahre Haft für Anstiftung zum Suizid) 6.
• Global aktiv: Festnahmen gab es in den USA, Kanada, UK, Deutschland, Brasilien und Australien 156.

• Plattformen: Die Gruppe nutzt Discord, Telegram, Roblox und Minecraft zur Anwerbung 24.
• Warnsignale bei Opfern:
• Selbstverletzungen, plötzliche Verhaltensänderungen, Tierquälerei 48.
• Unerklärliche Narben oder das Verstecken des Körpers 68.
• Meldewege: Betroffene können sich an das FBI (ic3.gov) oder nationale Hilfsstellen wenden 4.

"764" wird von Behörden als eine der gefährlichsten Online-Sekten eingestuft, die gezielt Kinder traumatisiert, um gesellschaftlichen Zusammenbruch zu provozieren 17. Trotz Festnahmen bleibt die Gruppe aufgrund ihrer dezentralen Struktur aktiv 56.

Für weitere Details siehe die FBI-Warnung oder Wikipedia-Artikel.

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