Justiz – die besten Beiträge

Man hat mir mitgeteilt das das Betreuungsgericht nicht für Straftaten zuständig ist aber die Dienstaufsicht scheinbar oder? Ich glaub ich muss da mal wieder ein paar Dienstaufsichtsbeschwerden verschicken?

Hallo,

Ich wurde letztens mit 1.5 Promille auf dem Fahrrad von der Polizei angehalten Alkoholtest blutabnahme wurde alles mit mir gemacht das Fahrrad wurde auch sichergestellt aber ich kann es abholen

da stellt sich mir die Frage wie lange es dauert bis ich Post von der Polizei erhalte und wie das Verfahren weitergeführt wird

ich danke euch für eure Antworten

Hallo, kann mir eventuell einer bitte bei folgender Aufgabe weiterhelfen.

Samuel aus Düsseldorf verklagt Manuel aus Dortmund auf Herausgabe seiner Soundbar, die er Hans geliehen hatte. Hilfsweise beantragt er, dass Hans an ihn ersatzweise 2500€ zu zahlen hat. Die Klage geht beim zuständigen Gericht am 25.06.2025 ein.

Als Manuel die Klage zugestellt bekommt erhebt er gegen Samuel Widerklage auf Zahlung von 3.000€ aus einem Kaufvertrag über ein Moped. Zudem beantragt er, dass als Zeuge Max vernommen wird, der bestätigen kann, dass der Wert der Soundbar nur 500€ beträgt. Die Widerklage geht beim zuständigen Gericht am 10.07.2025 ein.

Stefan wohnt in Karlsruhe, Reisekosten und Unterkunft werden mit 670€ eingeschätzt.

Es findet ein Hauptverhandlungstermin statt, der Zeuge Stefan wurde ordnungsgemäß geladen und vernommen. Er hatte Aufwendungen in Höhe von 300€.

Es ergeht ein Urteil. Die Kostengrundentscheidung lautet: Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Es sind insgesamt 7 Zustellungen angefallen.

Lösen Sie den Fall kostenrechtlich und erstellen Sie Sie dazu die erforderlichen Kostenrechnungen.

Veränderung der Aufgabe:

Die Auslagen von Stefan betrugen 697€.

Wie ändert sich ihre letzte Kostenrechnung?

Würde mich über Hilfe sehr freuen.

Wenn dies nicht der Fall ist, werden die Urteile – möglicherweise auch zur Schonung der Ressourcen der Justiz – gehalten, selbst wenn Fehler in der Revisionsbegründung vorgetragen werden.

https://revision-strafrecht.com/erfolgsausichten-einer-revision/

Man konnte jemandem nachweisen, dass er folgende macht:

1. Anonyme Konten zb @ Proton.me erstellt.
2. Beleidigende Emails an die zu versenden, wenn er mit denen in Konflikt ist.
3. Er schickt in Verteiler, um die Auswirkung zu verschärfen.

Ist das speziell oder normale Vorgehensweise, wenn man beleidigen will? ein individuelles Tätermerkmal?

Das wäre vergleichbar mit der Annahme in einem Diebstahlsverfahren, das „Aufbrechen eines Schlosses mit einem Schraubenzieher“ sei ein individuelles Tätermerkmal. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine handwerklich einfache Methode, die von unzähligen Tätern angewandt wird.

Oder wird sowas fallen gelassen und bringt sowieso nichts?

Hallo

Verjähren Kleine Straftaten?

Ein Jobcentermitarbeiter sagt vorm Gericht das folgende :

Herr X ist sicher hinter den anonymen beleidigenden Emails, weil er über Widerspruchsbescheid wütend war.

Das entspricht auch seinem Auftreten, dass er uns mit 3 verschneiden Konten kontaktiert hat und dass er wegen dem Bescheid aufgeregt hat und viele Nachfragen geschickt hat.

Dass die Emails aber inhaltlich und sprachlich anders sind, liegt an KI, weil er anonym bleiben will.

Jemand behauptet, dass man in meinem Fall meinen kann, dass es sehr individualisierend ist, wenn man mir nachweist, dass ich anonyme Konten mit Fremdnamen erstelle, um zu beleidigen.

Inwiefern ist das Spezial?

Das beschriebene Verhalten – Beleidigungen über mehrere, neu erstellte E-Mail-Accounts zu versenden – ist ein grundlegendes und weit verbreitetes Vorgehen im Internet. Es ist das digitale Äquivalent zum Werfen eines Steins mit anschließender Flucht. Es zeugt von einer gewissen Anonymitätsaffinität, aber nicht von einer individuellen, wiedererkennbaren Handschrift.

Das wäre, als würde man bei einem Diebstahl argumentieren, das Aufbrechen eines Schlosses mit einem Schraubenzieher sei ein individuelles Merkmal des Täters. Diese Methode ist handwerklich simpel und wird von unzähligen Tätern angewandt.

Jemand meinte einen zu verurteilen, weil er vor jahren anonyme Konten erstellt hat zu beleidigen, wenn das heute auch noch wieder passiert auch ohne Sprachprofil oder Ähnlichkeiten. Er meint Hieraus ergibt sich einerseits, dass das Versenden von beleidigenden E-Mails nicht fremd ist. Zum anderen ergibt sich hieraus, dass auch das Versenden von E-Mails unter der Verwendung von vielen, verschiedenen E-Mail-Accounts nicht fremd ist. Dieser gemeinsame modus operandi ist ein durchaus erhebliches Indiz. Denn auch hierdurch wird der mögliche Täterkreis weiter eingegrenzt, und ist ein nahezu individuelles Merkmal zu Ihren Lasten.

Der Einwand :

Das beschriebene Verhalten – Beleidigungen über mehrere, neu erstellte E-Mail-Accounts zu versenden – ist ein grundlegendes und weit verbreitetes Vorgehen im Internet. Es ist das digitale Äquivalent zum Werfen eines Steins mit anschließender Flucht. Es zeugt von einer gewissen Anonymitätsaffinität, aber nicht von einer individuellen, wiedererkennbaren "Handschrift".

Analogie: Das wäre, als würde man bei einem Diebstahl argumentieren, "das Aufbrechen eines Schlosses mit einem Schraubenzieher" sei ein individuelles Merkmal des Täters. Diese Methode ist handwerklich simpel und wird von unzähligen Tätern angewandt.

Mein Führerschein ist aktuell in amtlicher Verwahrung beim Gericht aufgrund eines Fahrverbots. Ich brauch eine Kopie davon weil ich eine Erweiterung beantragen möchte. Kann ich beim Gericht den Führerschein eben kopieren?

Hallo zusammen,

ich befinde mich seit einiger Zeit unter rechtlicher Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt und habe dabei mehrere belastende Erfahrungen gemacht, die ich gern zur Diskussion stellen möchte – in der Hoffnung auf rechtliche Einschätzungen oder Hinweise von Betroffenen.

Folgende Punkte bereiten mir große Sorgen:

1. Mir wurde unter Druck nahegelegt, einen Einwilligungsvorbehalt zu unterschreiben – mit der Drohung, andernfalls in eine geschlossene Einrichtung verlegt zu werden.

2. Strafanzeigen wegen mutmaßlicher Pflichtverletzungen wurden trotz konkreter Hinweise eingestellt.

3. Ich wurde über Wochen gegen meinen Willen in einer sozialen Einrichtung festgehalten, nachdem eine Kündigung meines Heimvertrags durch die Betreuungsperson zurückgezogen wurde.

4. Datenschutzanfragen (DSGVO) wurden mehrfach abgelehnt mit Verweis auf den Einwilligungsvorbehalt.

5. Mein Versuch, eine Strafanzeige zu erstatten, wurde zunächst blockiert – erst nach mehreren Anläufen konnte ich sie online einreichen.

6. Die Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts wurde trotz meiner Einwände abgelehnt.

7. Ich habe keinen Zugang zu meinen Bankunterlagen, Onlinebanking wurde deaktiviert, und Auskünfte werden verweigert.

8. Zahlungen wurden gegen meinen ausdrücklichen Willen von meinem Konto ausgeführt – u. a. an Einrichtungen, die ich verlassen wollte.

Ich bin reflektiert, orientiert und kann meine Situation klar schildern – dennoch habe ich das Gefühl, systematisch entrechtet zu werden. Gibt es Möglichkeiten, sich gegen solche Strukturen zu wehren? Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht oder kennt Anlaufstellen, die helfen können?

Danke für jede ernstgemeinte Rückmeldung.

Welche Methode wendet man an?

Sei es über Socialmedia oder auch über Tratsch.

Greift dieser Paragraph des StGB auch, wenn eine 14-jährige Person unter Druck zu sexuellen Handlungen gedrängt wird?

Oder welcher andere Paragraph würde greifen?

Eine handwerksfirma ist für die Beseitigung für meinen Mangel nicht mehr nachgekommen und klipp und klar gesagt das die, den fehler nicht mehr beheben werden. Frist wurde gesetzt und abgelaufen. So ich möchte jetzt woanders nochmal einen neuen handwerker beauftragen, der die Mängel behebt. Laut Anwalt ersteinschätzung, wird es wohl darauf hinlaufen, das die Firma meine Rechnung bezahlen muss. So muss er auch die bisherigen Anwaltskosten zahlen, wenn ich er die Rechnung zahlen muss oder erst wenn es bis zum Gericht kommen sollte, wenn er dann immer noch nicht zahlt ?

Wann geht beim Täter die Anzeige ein wenn man jemanden angezeigt hat? Wie lange dauert das ungefähr? Habt ihr Erfahrungen damit?

Alle Zugeständnisse des Rechtsstaat (Frauengefängnis, koscheres Essen, usw) haben nichts genutzt Marla-SvenjaLiebich verweigert einen Aufenthalt auf Staatskosten.

Ist die Republik für eine Person wie Marla-SvenjaLiebich zu wenig attraktiv und was sollte man ändern?

vor 1 TagDer verurteilte Rechtsextremist Sven Liebich, der sich inzwischen zur Frau erklärt und sich Svenja nennt, ist abgetaucht und nicht zu seinem Haftantritt erschienen. Anstatt im Frauengefängnis ...

vor 1 TagDie verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat den Haftantritt am Freitagabend geschwänzt. Stattdessen hat Liebich sich offenbar abgesetzt.

HeuteDie Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat ihre Haftstrafe nicht angetreten. Nun geht die Fahndung los. Der Fall hat auch eine politische Komponente: Denn in der Koalition ist eine neue ...

vor 1 TagFür Freitagabend hatte Neonazi Marla-Svenja Liebich seinen Haftantritt im Chemnitzer Frauengefängnis angekündigt. Doch es kamen nur Demonstranten, die vergebens warteten.

vor 1 TagMarla-Svenja Liebich hat ihre Haftstrafe im Frauengefängnis nicht angetreten. Einer Sprachnachricht zufolge könnte sich die Rechtsextremistin ins Ausland abgesetzt haben.

vor 1 TagDie Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich sollte heute eigentlich in Chemnitz ihre Haft antreten - sie erschien aber nicht.

vor 1 TagDie bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich aus Sachsen-Anhalt ist nicht zu ihrem Haftantritt in der JVA Chemnitz erschienen. „Frau Liebich war bis heute um 18 Uhr zum Haftantritt ...