Justiz – die besten Beiträge

Hallo Community,

Früher war ich immer der schlauste. Und ich bin auch ziemlich stabil gewesen. Und dann hat mir jmd was Giftiges gegeben wovon ich krank geworden bin. Und nach ein paar Jahren bin ich dann wieder gesund geworden.

Und heute rauche ich immer ilweches Zeug wovon es einem ganz schlecht geht weil da iwelche Leute iwelche Sachen drauf sprühen. (Marihuana)

Immer wenn ich das rauche geht es mir so schlecht das ich psychosen bekomme und das ganze leben für den arsch ist solange ich davon drauf bin. Und das geht schon ein paar Jahre so... Die Polizei und der Verfassungsschutz lesen bei mir immer mit aber die wollen dagegen nichts unternehmen. Ich habe auch schon mehrfach angeboten daß ich dabei helfe alle dealer die wo ich kenne und wo gestrecktes Zeug verkaufen zu überführen und hinter schloss und riegel zu bringen. Ich habe aber noch keine Angebote erhalten... Die denken warscheinlich das ich das umsonst mache ohne das ich dafür belohnt werde.. ( money)

Aufjedenfall habe ich gestern ausnahmsweise mal was bekommen wo nicht ganz so schlecht ist und auch nicht so böse gestreckt ist das man davon gleich psychosen oder Krebs bekommt... Aber wirklich gut ist es leider natürlich trotzdem nicht. Die Qualität ist scheiße und die Leute die dafür verantwortlich sind sind auf freien Fuß und gefährden unsere Gesundheit und die Gesundheit unserer Kinder.

Was kann ich rechtlich dagegen unternehmen daß sich das ändert ? Weil ich möchte keine schweren Straftaten begehen wo sogar jmd sterben kann dabei..

Ich habe in einem anderen Supermarkt eingekauft und nun soll ich es nochmal bezahlen oder man wertet es als Diebstahl.

Muss ich meine Unschuld beweisen oder muss der Supermarkt meine Schuld beweisen?

Wenn ich, reicht da der Beleg der Kartenzahlung? Da steht ja nix drauf was ich gekauft hatte.

Hallo,

ich muss bald eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten da ich mich weigere, ein Bußgeld zu bezahlen. Ich sehe meine Schuld schlichtweg nicht ein, Punkt.

Nun, meine größte Sorge in der JVA ist die Kleidung. Ich hasse enge Unterhosen / Trunks sowie langärmelige Kleidung. Meint ihr, dass ich da meine weiten Boxershorts und T-Shirts tragen darf? Ist eine JVA in NRW, falls relevant.

Bis hier 20.

Also online Ausfüllen, Strafantrag ausdrücken und per Post unterschrieben verschicken. 20 Mal.

Habt ihr Lust 20 Mal so viel auszufüllen?

Gott sei Dank ist das Internet ja Anonym 😅

Lieber Gruß, BeHappy757 😇

Unter Artikel 20 Grundgesetz, zu Absatz 4 steht:

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Welche sich ja auf die vorherigen Absätze 1 bis 3 bezieht zum erhalt der BRD, sowie Recht und Gesetz. Meine Frage ist, wie sich der "Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist" definieren lässt, welche Art von Wiederstand und welche genaue Abhilfe ist gemeint, zudem wäre ein theoretisch Beispiel sehr wünschenswert.

Vielen Dank im Voraus, Lg. :)

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Warum wird in Diskussionen um die Einführung von Gesetzen (bspw. Rauchverbot, höhere Altersbeschränkungen bzgl. Alkohol und Tabak, Feuerwerksverbot, Bargeldobergrenze, Wildtierverbot in Zirkussen, Tempolimit etc.) so häufig darauf hingewiesen, dass dieses "nicht kontrollierbar" sei?

Das ist auf so vielen Ebenen objektiv betrachtet eines der unsinnigsten und schlechtesten "Argumente", die man in diesem Zusammenhang anführen kann; ich würde es sogar als Scheinargument bzw. logischen Fehlschluss bezeichnen.

Die Durchsetzbarkeit oder perfekte Kontrollierbarkeit war noch nie eine Voraussetzung für die Legitimität oder Sinnhaftigkeit eines Gesetzes. So gut wie kein Gesetz wird von jedem Menschen ausnahmslos zu jeder Zeit eingehalten, und kein Gesetz kann zu 100 % kontrolliert werden. Der Sinn und Zweck von Gesetzen ist es nicht, vollständige Kontrolle auszuüben, sondern Werte- und Verhaltensnormen durchzusetzen und dadurch ggf. einen gesellschaftlichen Wandel anzustoßen.

Außerdem gibt es letztendlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder ein Fall eines Gesetzesbruchs fällt nicht auf, wodurch es absolut keinerlei Veränderung gegenüber dem derzeitigen Ist-Zustand gäbe, oder er kommt ans Licht: In diesem Fall könnte man die jeweilige Person dafür bestrafen, wodurch das Ziel des Gesetzes erreicht wäre. Der "Einwand" der schlechten Kontrollier- oder Durchsetzbarkeit hat deshalb auch einen ganz klar zirkulären Charakter.

Wer in öffentlichen Debatten um ein Gesetz besagtes Argument anführt, zeigt im Prinzip einfach nur, dass er diesem nichts Substanzielles (mehr) entgegenzusetzen hat und sehr wahrscheinlich auch Schwierigkeiten mit logischem Denken hat.

Triggerwarnung!

In dem folgenden Beitrag geht es um sexuelle Gewalt an Minderjährigen, schwere Körperverletzung & Suizid.

Ein Internetnutzer, genannt "White Tiger", wurde von der Polizei Hamburg im Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Hamburg, sowie dem FBI in den Vereinigten Staaten von Amerika gestellt.

Gegen den Nutzer wurde seit langer Zeit ermittelt wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs, schwerer Körperverletzung, sowie Beihilfe zum Selbstmord und Tötung.

Der Nutzer soll zusammen mit einer eigens gegründeten Gruppierung, die sich "764" nennen, die benannten Straftaten in einem Zeitraum von 3 Jahren begangen haben. Die Namensgebung leitet sich von der Postleitzahl des Wohnortes von White Tiger ab.

Sie haben offenbar gezielt psychisch labile Kinder in Internetforen und weiteren sozialen Medien gesucht und angeschrieben haben, um sie zu selbst verletzenden Verhalten zu fordern und sich das Leben zu nehmen. Dutzende Kinder sind dem nachgekommen und haben sich zum Teil schwere Verletzungen zugefügt. Weiter sollen sie sich den Namen "White Tiger" auf ihren Körper geritzt haben. Ein 13-Jähriger soll sich bspw. das Leben in einem Instagram Livestream genommen haben, als es ihm White Tiger befahl.

Außerdem wurden sie von den Nutzern zu sexuellen Handlungen gedrängt, die sie an sich ausführen sollten und getan haben.

Die Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelt in über 120 Sachverhalten weltweit, die den Beschuldigten nahe gelegt werden.

Was haltet ihr von der ganzen Sache?

Die meisten Anwälte sind durchaus kompetent, wenn es sich um einfache, routinemäßige Angelegenheiten handelt. Sobald jedoch ein Fall viele Details aufweist oder außerhalb ihres gewohnten Tätigkeitsbereichs liegt, tun sich die meisten schwer. Man erhält dann oft widersprüchliche Antworten – nur wenige verfügen über eine wirklich solide Fachkenntnis.

Hatte eine Gerichtsverhandlung beim Landgericht bin angeklagter in dem Fall. Geht genau genommen um, die 2 Instanz ich habe Berufung eingelegt. Der Zeuge kam nicht. Richter hat eine zwangsvorführung ausgesprochen im Saal. Nun wird in 2 Wochen der Verhandlung fortgeführt. Was heißt das

Bzw was hat für Konsequenzen für den zeugen.

Wird der jetzt von der Polizei beim nächsten mal abgeholt oder wie läuft das ab?

Hallo wenn man eine Anzeige erstatten tut wie lange dauert es bis man eine Antwort bekommt. Kann man es so machen das es bis vors Gericht geht und das diese Person sich erklären müssen.

Beste Grüße

Hallo wo kann ich der Polizei eine E-Mail schicken das ich eine Anzeige erstatten möchte. Oder muß ich dafür zu polizeiwache.

Mich interessiert, wie das ablief, was die Polizei dazu gesagt hat und ob es wirklich etwas gebracht hat. Ich frage das aus aktuellem Anlass, aber bin unsicher, ob sich das überhaupt lohnt. Bisher habe ich jeden Kommentar, jede Beleidigung, Anrufversuche und Anfragen dokumentiert. Ich ignoriere die Person bereits seit Monaten, aber es scheint nicht wirklich anzukommen.

Danke für ehrliche Erfahrungen!

Ich bin gehbehindert und zwei Beamte haben mich mit massivem Körpereinsatz, trotz meiner Aussage, ich folge Ihren Weisungen, auf den Boden gezehrt und zu Boden gepresst. Auch nach mehrmaligen Hinweisen auf meine Behinderung wurde das bei dem Einsatz in meinen Wohnräumen ignoriert.

Zudem wurde ich in einer Zelle untergebracht, in der eine Matratze als Schlafliegefläche am Boden vorgesehen war. Ich konnte mich aber nicht ohne Hilfe hinlegen. Und so habe ich im Stehen schlafen müssen, ohne Gehhilfe. Und das über Stunden bis zum nächsten Mittag.

Frage: Ist das so vorgesehen, dass Zellen nicht behindertengerecht sind?

Frage: Ist das so rechtlich von der Regierung oder Ministerium vorgesehen. Und dass die Polizei so mit unterlegenen Menschen umgehen soll?

Ich habe bis heute große Angst, eine Anzeige gegen die beiden Polizisten zu machen. Ja, große Angst vor erneuter körperlicher Gewalt durch die Polizisten. Ich lebe seither verschlossen in meiner Wohnung und gehe nicht mehr vor die Tür.

Ich führe das genauer aus.

In einem bestimmten Beruf darf man keine Straftaten begehen oder nur zu einem bestimmten Grad.

Beispielsweise zu schnell fahren.

Nun wird jemand wegen einer schwerwiegenden Straftat verurteilt, verliert dadurch seinen Job und sitzt die Strafe ab.

Nach Absitzung der Strafe stellt sich raus, dass die Tat erfunden war oder der Beschuldigte die Tat nicht begangen hat.

Bekommt er dann seinen Job wieder?

So etwas hat es schon gegeben.

Jemand war scharf auf den Job eines anderen, hat den einer Sexualstraftat beschuldigt, der hat die Strafe abgesessen, dadurch seinen Job verloren, war aber unschuldig.

Ignorieren? Anzeigen mit Strafantrag jeweils?

Hallo, mein Vater ist vor kurzem leider verstorben. Ich habe das Erbe heute ausgeschlagen, fristgerecht im Amtsgericht.

Ich habe somit keinerlei Verpflichtungen bezüglich des Nachlasses. Ich habe jedoch die Beerdigung organisiert und bezahlt.

Das wurde im Amtsgericht nicht angesprochen. Bzw habe ich die Ausschlagung im Amtsgericht meiner Meldeadresse abgegeben und diese wird erst an das Amtsgericht im Wohnort meines Vaters weitergeleitet.

Werden die da iwie nachfragen? Ob das durchgeführt wurde und wer das bezahlt hat?

Es gibt keine weiteren Erben außer mir