Justiz – die besten Beiträge

Zum Teil haben da auch schon Vergewaltigungen von alten Oma's stattgefunden, usw. 🤮

Hab meine Post grade geöffnet. Ich wurde vom Gericht als wichtiger Zeuge geladen benannt zwecks Schwerer Körper Verletzung.

Nur gibt es da einen Haken.

Das Gericht liegt 300 Kilometer weg. Da komme ich kaum hin. Ich kenne nicht mal den Täter geschweige denn das Opfer.

Von der Tat weiß ich überhaupt nichts.

Wie sollte ich meines Wissens vorgehen?

Hab Null Plan. Haben die sich geirrt?

Kann zu den ganzen Punkten nix sagen.

Stehe ein bisschen neben der Spur. 😅

Ich hab paar mal gelesen das weiße Männer sich beschwerten das sie als weißer Mann härter bestraft werden und ein dunkler Migrant weniger bestraft wird für die gleichen Taten. Ist da etwas wahres dran?

Klar ist das Gesetz für alle gleich, aber trotzdem wird ja oft am ende unterschiedlich gehandelt.

https://youtu.be/vHrsQmg9zzo?si=9beKrjNrA3ytUagD

Ziehen die, dich mit Gewalt aus, wenn du es verweigerst, das wäre ja, eine Art Vergewaltigung ?

Die CDU bzw. mehrere Parteimitglieder wie Marco Wanderwitz und Roderich Kiesewetter fordern angesichts der steigenden Umfragewerte der AfD ein härteres Vorgehen gegen die Partei, um eine erneute Machtergreifung zu verhindern.

Wenn eine Partei Bundesweit als Rechtsextrem eingestuft wird, so sollte sie mehr Auflagen vom Staat erhalten, so die Politiker.

Dazu zählen:

• Keine Waffenbesitzkarte bzw. legaler Waffenbesitz
• Keine Parteienförderung
• Mitglieder der Partei dürfen nicht mehr als Beamte (z.b. Polizisten) tätig sein
• Hausdurchsuchungen sollen leichter möglich werden
• Parteienverbot soll vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden

Da die AfD nun vom Verfassungsschutz als Rechtsextrem eingestuft wird, so würden diese Maßnahmen gegen die AfD schlagend werden.

Findet ihr das richtig? Wie sollen wir am besten mit der AfD umgehen?

LG

Quelle:

Konservative fordern Verbannung von AfD-Beamten

Angenommen ist jemand vorm Gericht weil er einige per Email massiv beleidigt hat.

Vorm Amtsgericht : 1 Jahr haft Verurteilung. Dann grinsen die anwesenden, dass sie Erfolg hatten und den Kerl hinter Gittern bringen werden.

Selbst wenn der Kerl in Berufung Freispruch erzielen wird, ist der Moment vorm Amtsgericht sehr schlimm.

Was bedeutet gegenwärtig? Dass man das Verfahren wieder aufnehmen kann wenn bestimmte Umstände bekannt werden?

Quasi seelische Unterstützung, weil der Täter wird natürlich versuchen das opfer als geisteskrank hinzustellen.

Also, wenn man Stalkingtagebuch geführt hat & das an die Polizei aushändigt. Was kann die Polizei tun um das stalking dann zu unterbinden, sprich, wenn die person einen auflauert oder beruflich eine schmieren Kampagne fährt?

Habe alles genau dokumentiert.

Habe eine Frage:

Wenn ein Freund seit 3 Jahren auf der Flucht ist was ist dann mit seinen Sachen die in der JVA (offener Vollzug)geblieben sind kann man die wieder bekommen oder werden wirklich nach einem Jahr versteigert ohne das man für sowas unterschrieben wurde ( wie man behauptet).

Und was ist mit den privaten Geldern und den Geldern die sich durch arbeiten angehäuft haben?

Jetzt schon mal vielen Dank für die Antworten:))

Chemnitz-Prozess: Im Zweifel für den Mob

1. Keine DNA Spuren.
2. Keine Messer Beweismittel gefunden.
3. Keine Blutspuren auf seiner Kleidung.
4. Nur eine Zeugenaussage, die ihm gesehen habe.

Guten Tag,

ich habe eine Frage zu den Mordmerkmalen der 1. Gruppe des § 211 StGB ("aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen").

Laut eines Professors soll es nur beim Merkmal der "niedrigen Beweggründe" erforderlich sein, dass der Täter den Umstand, der seine Tat "niedrig" erscheinen lässt, kennt, aber nicht erforderlich sein, dass der Täter diesen Umstand selbst für "niedrig" hält.

In meinem Lehrbuch steht jedoch, dass das allgemein für alle Mordmerkmale der 1. Gruppe gelten soll. Das ergibt für mich auch mehr Sinn, schließlich kann jemand ja nicht aus Habgier töten, ohne etwa zu wissen, dass er dem Opfer danach sein Geld abnehmen wird.

Aber welche Ansicht stimmt jetzt? Die des Professors ("nur bei niedrigen Beweggründen muss der Täter den Umstand kennen") oder die des Lehrbuchs ("bei allen Merkmalen der 1. Gruppe muss der Täter den Umstand kennen").

Welche Straftaten eures Partners könntet ihr akzeptieren und bei welchen würdet ihr die Beziehung beenden?

Insbesondere: Könntet ihr ihm einen Mord oder Totschlag vergeben?

Die Kanzlei meines Anwalts ist dauerhaft geschlossen und kann niemanden erreichen.

Ist es dann Strafbar nach Stgb 86a Das Parteilogo zu zeigen

**(1)** Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 oder Absatz 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet.

**(2)** Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

**(3)** § 86 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.