Justiz – die neusten Beiträge

Warum hat Steinmeier so viel Macht?

Erstmal Gude an Alle,

seit der ziemlich offenen Machtübernahme und Schwäche der Gewaltenteilung in den USA mach ich mir um das olle alte Deutschland sorgen. Wir haben zwar ein robustes GG aber die Populisten könnten bei der nächsten Wahl hier auch die Macht an sich reißen… Da stellte ich mir die Frage wo sind denn die Schwachpunkte in unserer Demokratie? Wenn man sich in dem

Kontext die Aufgaben von Frank Walter Steinmeier anschaut wurde ich etwas skeptisch. Er kann:

  • der Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG),
  • die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers (Art. 63, 67 GG) und der Bundesminister (Art. 64 GG),
  • die Auflösung des Bundestages (Art. 63 Abs. 4 Satz 3, Art. 68 GG),
  • die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung von Gesetzen (Art. 82 GG),
  • die Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere (Art. 60 Abs. 1 GG),
  • das Begnadigungsrecht für den Bund (Art. 60 Abs.2 GG), —> Quelle: Internetseite des bundespraesident

ich bin weder ein Jurist noch ein Verfassungsrechtler aber diese Macht scheint doch sehr umfangreich für einen nicht vom Volk gewählten Repräsentanten “der Einheit Deutschlands”. Und was würde passieren wenn jemand die Deligiertienwahl manipuliert und wir einen Bundespräsidenten hätten der die Demokratie untergraben möchte. Bei einer Regierungskrise ist er Oberbefehlshaber, ernennt Richter und kann die Neuwahl ausrufen. Vllt sind das nur die Wahnvorstellungen eines paranoiden Demokraten aber wer würde den Bundespräsidenten in einem Ausnahmefall noch kontrollieren können. +die Delegierten die ihn wählen werden von den Parteien bestimmt und wenn jemals eine demokratiefeindliche Partei an die Macht kommt wäre das genau das Amt was sie anvisieren müssten, oder? …. Ich hoffe ich liege nicht richtig 😅 Würde mich über jede Expertenmeinung freuen, ob Jurist oder Hobbyverfassungsrechtler oder Politikcrack

LG

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Nachdenkenswert oder Makulatur?

Persönliche Eindrücke in der „Nachlese“, nach dem Lesen aller bisherigen Antworten,

Es ist schon beeindruckend, mit welcher energiegeladenen, oft unkontrollierten verbalen Gewalt, in Fragen des GLAUBENS, hier aufeinander losgegangen wird.

Ein chaotisches Schlachtfeld, faktisch aktuell unbeweisbarer Argumente im Pro und Kontra….

und dies im Namen ( in der jeweiligen Muttersprache) des EINZIGEN Gottes ….zum Fremdschämen.

Thora, Bibel und Koran, entstanden und wurden belebt, in der aufgezählten zeitlichen Reihenfolge.

Und Vieles ist gemeinsam….haben doch die JÜNGEReren bestehendes Bewährtes (aber auch Bewehrtes) übernommen.

Alles wird jetzt wie Geschütze gegeneinander GERICHTET (im doppelten Sinn des Wortes), um sich gegenseitig niederzumachen, im Run um den wahren Glauben.

Dass die GlaubWÜRDIGkeit hierbei krepiert, besonders die EIGENE, bleibt weitgehend unberücksichtigt.

Unbedacht auch die Tatsache, dass es atmende Menschen waren und sind, die sich subjektiv „berufen“ fühlten/fühlen, und etliche ihrer menschlichen Fehler und Unzulänglichkeiten unkontrolliert in deren Texte mit einflossen….incl. persönlicher Eitelkeiten.

Religionen und weltliche Politik , von Menschen gemacht, scheinen diesbezüglich sehr ähnlich….aber.mit einem kleinen Unterschied…….die politischen Statements haben eine kürzere Verfallzeit und die Gläubigen dürfen mitbestimmen über Aktualisierungen.( zugegebenermaßen zu oft auch ein Irrglaube) in Wahlen.

Dass sich jüngere Religion in ihrem Kampf um eine Monopolstellung, moderner und damit publizistisch aber auch im Alltäglichem, wirkungsvollerer“ Mittel bedienen (können) ist unbenommen.

Fanatismus hin bis zum Terror….militärisches Know-how abgeschaut von selbst ernannten Größten Führern aller Zeiten….Namen zu nennen ist wohl unnötig…

Muss dies sein ? Nein ! aber es geschieht hier und draußen.

In dem Sinne bleiben wir gesund…an Leib, Kopf und Seele.

Ach ja…..Ich bin KEIN Atheist ….Glauben kann ein belebendes Elixier sein….in Maßen ….sonst wird es toxisch.

Islam, Tod, Gewalt, Ewiges Leben, Gerichte, Gott, Jesus Christus, Justiz, lügen, Meinungsbildung, Meinungsfreiheit, Mohammed, Bevormundung, Meinungsverschiedenheit

Islamistischer Terroranschlag in Wien verhindert!

Der Jugendliche wurde bereits am 10. Februar festgenommen. Material, das er bei sich hatte, deutet auf eine IS-Anhängerschaft mit. Die Behörden kamen über ein TikTok-Profil auf die Identität des 14-Jährigen. Die entscheidenden Hinweise kamen aus dem deutschen Bundeskanzleramt.

Wien – Die Polizei und der Verfassungsschutz haben offenbar einen Terroranschlag verhindert, den ein 14-Jähriger am Wiener Westbahnhof geplant hatte. Wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte, nahmen Ermittler des Landesamtes Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung (LSE) und Kräfte der WEGA den Jugendlichen am 10. Februar fest. Bei ihm wurden unter anderem mehrere Messer und Propagandamaterial gefunden, das eine Anhängerschaft zur Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) belegt.

(...)

Dieser dürfte sich - ähnlich wie der Villach-Attentäter - ausschließlich online abgespielt und ebenfalls vorrangig über die Plattform TikTok stattgefunden haben. Im Anlassbericht der DSN heißt es, der 14-Jährige hätte sich im August 2024 zu radikalisieren begonnen. Dass er Moscheen besucht hätte oder in Kontakt mit anderen IS-Anhängern war, ist derzeit nicht bekannt. Allerdings bleiben diesbezüglich die Auswertungen des Handys des Schülers abzuwarten, das - neben anderen Geräten - sichergestellt wurde.

Islamismus über Tiktok-Profil

Die Festnahme erfolgte in Wien-Währing aufgrund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien. Gegen den 14-Jährigen – ein österreichischer Staatsbürger mit türkischen Wurzeln, so das Innenministerium – besteht demnach der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bzw. in einer kriminellen Organisation.

(...)

14-Jähriger hatte Messer bei sich

Bei der Festnahme hatte der 14-Jährige ein Messer mit einer Säge und einer fünf Zentimeter langen Klinge in seiner Hosentasche, so das Innenministerium. Neben der Festnahme ordnete die Anklagebehörde auch eine Hausdurchsuchung an. Die Ermittler fanden zahlreiche islamistische Bücher, handschriftliche Skizzen von Anschlägen mit Messern und Macheten auf einem Bahnhof und auf Polizisten. Weiters wurde eine handschriftliche Anleitung zur Herstellung von explosivem Material entdeckt, das als Zünder für eine Bombe dienen sollte, die ebenfalls noch herzustellen war.

Was denkt ihr darüber?
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Müssten US-amerikanische Staatsanwälte nicht begreifen, dass sie jetzt schnellstens tätig werden sollten? Wo endet ihre Pflicht dazu?

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Präsident Trump demontiert die verfassungsmäßige Ordnung des Landes in rasantem Tempo.

Von seinem verpfuschten Ausgabenstopp bis hin zu illegalen Entlassungen von Generalinspektoren, Anwälten des Justizministeriums, FBI-Agenten und Kommissaren des National Labor Relations Board und der Equal Employment Opportunity Commission - dies ist eine sehr unvollständige Liste - beansprucht Trump Macht, die kein Präsident tatsächlich hat, und sät Chaos in der Regierung, die er angeblich führt. Elon Musk behandelt unseren öffentlichen Sektor wie ein bloßes Rädchen in seinem Geschäftsimperium und streicht Programme und greift auf Finanzdaten aller Amerikaner zu, ohne dass er dazu von der Verfassung, dem Kongress, dem Gesetz oder den Wählern ermächtigt wäre.

So verwirrt Politiker und Beamte in den USA nun auch sein mögen, sie müssen verstehen, vor welchem [ buchstäblich täglich schnell wachsendem ] Problem sie jetzt stehen.

Quelle: Meinung des Politikwissenschaftlers E.J. Dionne Jr., gefunden auf Seite https://archive.is/3PPqg#selection-659.0-733.134

E.J. Dionne Jr. schreibt eine wöchentliche Kolumne für die Washington Post. Er ist Professor an der McCourt School of Public Policy an der Georgetown University und Senior Fellow der Brookings Institution.

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Die U.S. Attorneys (= oberste Staatsanwälte) werden vom Präsidenten der Vereinigten Staaten mit Zustimmung des Senats für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt [4].

USA, Justiz, Staatsanwaltschaft

Meinung des Tages: Könnte der neue Kurs im Thema Migration & Asyl die Kanzlerschaft von Friedrich Merz gefährden?

Nach der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg rückt das Thema Migration wieder in den Fokus des Wahlkampfs. Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte kurz darauf Verschärfungen im Asylrecht an; im Zweifel durch Stimmen der AfD. Verspielt Merz durch den neuesten Kurs eventuell die Kanzlerschaft?

Bröckelt die "Brandmauer"?

Unmittelbar nach dem Messerangriff, bei dem zwei Menschen verstarben, verschärfte der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Forderungen nach einer härteren Asyl- und Migrationspolitik. Entgegen der früheren Versicherung, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, sagte Merz, Anträge "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt" in den Bundestag einbringen zu wollen.

In späteren Interviews betonte Merz erneut, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Er appellierte ein weiteres Mal an SPD, FDP und die Grünen, den geplanten Anträgen zuzustimmen. Alice Weidel hingegen erneuerte das Angebot an Merz, bei der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.

Kritik an Friedrich Merz

Zahlreiche Politiker üben Kritik an den Plänen des Unions-Politikers. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte vor einem Ende des Rechtsstaats. Laut Habeck seien "die Anträge in Teilen europarechtswidrig". Zudem könne man Habeck zufolge "nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern".

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte Merz dahingehend, dass dieser durch mögliche AfD-Stimmen "nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord [werfe], sondern [zudem] die demokratische Mitte" spalte.

SPD-Chefin Saskia Esken monierte, dass Merz mit dem Feuer spiele, indem er die demokratischen Parteien mit einer potentiell möglichen Zusammenarbeit mit der AfD erpresse. Laut Esken zeige "Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen" sei.

Unsere Fragen an Euch:

  • Verspielt Merz durch seinen neuesten Kurs die sicher geglaubte Kanzlerschaft?
  • Wie bewertet Ihr die neuen Pläne des Unionspolitikers zum Thema Migration & Asyl
  • Was denkt Ihr über das Angebot Weidels zur möglichen Zusammenarbeit mit der Union?
  • Wie denkt Ihr über die "Brandmauer"? - sollte diese weiterhin bestehen?

Wie freuen auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Nein, er wird deswegen keine Stimmen einbüßen, weil 59%
Ja, ich denke, dass der neue Kurs Merz schaden könnte, da... 22%
Andere Meinung und zwar... 19%
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Trump verbietet LGBTQ?

(Die eigentliche Frage steht ganz am Ende. Wäre zu lange als eigentlicher Fragetitel.)

Das Verbot des dritten Geschlechts sind Menschenrechtsverletzung und Völkerrechtswidrig.

Es verstößt allen voran gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und den internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte (IPBPR).

1. Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung (Artikel 1 und 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen): Jede Person hat das Recht, vor dem Gesetz gleich behandelt zu werden, ohne Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Geschlechtsidentität oder Geschlechtsausdruck.

2. Recht auf Achtung der Menschenwürde und Privatsphäre (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 12 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte): Menschen haben das Recht, ihre Identität frei zu wählen, ohne ihre Menschenwürde zu verlieren.

3. Recht auf das Recht auf ein faires Verfahren und rechtliche Anerkennung der Identität (Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte): Wenn Menschen die Anerkennung ihres Geschlechts im rechtlichen Dokument verweigert wird (zum Beispiel auf Geburtsurkunden oder Ausweisen), verlieren sie ihre rechtliche Anerkennung, ihrer Identität.

Gab's schonmal einen US Präsidenten, der bereits am ersten Tag die Menschenrechte gebrochen hat?

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Schluss damit!

Ich würde gerne über ein Thema diskutieren, was uns ständig, ob ungewollt oder gewollt, beeinflusst. Es geht um die medialen Kampagnen gegenüber migrantischen Straftätern.

Und da rede ich noch nicht mal von Einzelpersonen, die auf X, Facebook oder in anderen Sozialen Netzwerken ständig rechte Propagandalügen verbreiten.

Es kann doch nicht sein, dass große Medienunternehmen,wiee z.B. die Axel-Springer Gruppe, darunter BILD und WELT unverhohlen riesen Schlagzeilen aufmachen, wenn ein Ausländer einen Mord begangen hat.

Bei anderen Fällen, zum Beispiel der Fall einer deutschen Frau aus Rosenheim, die ihre Kinder umgebracht hat, wird da nicht so ein Aufriss gemacht. Das liest man dann so nebenbei in einer Nebenschlagzeile.

Mediale Freiheit und Meinungsfreiheit schön und gut, bin ich auch für, aber irgendwo muss es doch mal Grenzen geben. Das Kalkül dahinter ist ja völlig klar, es geht um Aufmerksamkeit und Aufmerksamkeit generiert letztendlich das meiste Geld.

Außerdem finde ich es dann völlig falsch, dass die Politiker der demokratischen Parteien anschließend immer wieder über das Stöckchen springen, dass die AfD ihnen vorgelegt hat.

Wann merken die denn endlich, dass die der AfD einen riesen Gefallen tun, wenn sie sich ihnen politisch annähern? Letztendlich können sie sowieso nur verlieren. Bei AfD-Fans sind sie sowieso schon längst unten durch, sind in deren Augen "Volksverräter", nicht erst seit Aschaffenburg.

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Meinung des Tages: BKA-Bericht offenbart Zuwachs an Gewalt gegen Frauen – welche Konsequenzen sollten folgen?

Laut BKA-Bericht hat die Gewalt gegenüber Frauen in sämtlichen Bereichen teils deutlich zugenommen. Gleichzeitig fehlt es an passenden Hilfsangeboten und Schutzeinrichtungen. Auch wird der Ruf nach Gesetzesänderungen laut..

Gewalt gegen Frauen nimmt zu

Zum ersten Mal überhaupt hat das Bundeskriminalamt (BKA) ein Lagebild explizit für Frauen erstellt. Was der Bericht offenbart: Die Gewalt gegenüber Frauen hat in sämtlichen Bereichen zugenommen:

Ergebnisse (absolute Zahlen für 2023, Zuwachs im Vgl. zum Vorjahr in %)

Häusliche Gewalt - 180.715 (+5,6%)

Sexualstraftaten - 52.330 (+6,2%)

Digitale Gewalt - 17.193 (+25%)

Femizide - 938 (+1%)

Menschenhandel - 592 (+6,9%)

Der BKA-Vizepräsident Michael Kretschmer warnt davor, dass "Hass und Gewalt gegen Frauen" ein inzwischen "zunehmendes gesellschaftliches Problem" darstelle. Innenministerin Nancy Faeser fordert "mehr Härte gegen die Täter und mehr Aufmerksamkeit und Hilfe für die Opfer".

In ca. 70% der angezeigten Fälle sind Frauen und Mädchen Opfer von häuslicher Gewalt. Die Polizei geht jedoch von einer weitaus höheren Zahl aus, da viele Fälle nicht angezeigt werden. Vor allem bei digitaler Gewalt und Gewalt / Missbrauch innerhalb der Familie befürchten die Ermittler eine hohe Dunkelziffer.

Besonders drastisch fällt der Anstieg im Bereich "digitaler Gewalt" aus; zu den Straftaten dieses Bereichs zählen beispielsweise Nötigungen, Bedrohungen und Stalking. Bei Minderjährigen Opfern handelt es sich in diesem Bereich zumeist um Missbrauchsfälle. Kretschmer bezeichnet das Internet als "Treiber" von Hass und Gewalt gegen Frauen.

Sonderfall Femizide

Einen besonderen Stellenwert nehmen sogenannte "Femizide" ein, also Tötungsdelikte an Frauen, die getötet wurden, weil sie Frauen waren. Im Jahr 2023 wurden 360 Femizide verzeichnet. Laut Statistik liegt der Anteil weiblicher Opfer von Tötungsdelikten innerhalb einer Beziehung bei über 80%. Das BKA appelliert für mehr Aufklärung und Forschung in diesem Bereich.

Nicht ausreichend Schutz für Frauen

Die Istanbul-Konvention trat 2018 in Kraft. Auf Grundlage dieser einigten sich einige Staaten, u.a. Deutschland, auf den Schutz von Frauen vor Gewalt. Derzeit stehen bundesweit 7700 Plätze in Frauenhäusern zur Verfügung. Gemessen an der Größe und Bevölkerungsdichte des Landes wären jedoch ungefähr 21.000 Plätze nötig.

Politische Konsequenzen

Nancy Faeser fordert seit längerem ein Gewaltschutzgesetz, das Anti-Gewalt-Trainings für Gewalttäter sowie Fußfesseln zur Durchsetzung von Kontaktverboten vorsieht. In Spanien werden derartige Fußfesseln zur konsequenten Umsetzung des Kontaktverbots bereits seit längerem verwendet.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat jüngst ein Gewalthilfegesetz vorgelegt, das u.a. die Mitfinanzierung des Bundes von Frauenhäusern vorsieht. Zudem sollen die Länder ihre Frauenhausplätze bis 2030 flächendeckend ausbauen sowie einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung garantieren.

Unterstützt wird das Gesetzesvorhaben von einigen Prominenten und Institutionen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche politischen / juristischen Konsequenzen sollten Eurer Meinung nach zum Schutz von Frauen folgen?
  • Wie erklärt Ihr Euch den drastischen Anstieg an Gewalt gegenüber Frauen?
  • Denkt Ihr, dass Fußfesseln ein geeignetes Mittel zur Garantie von Kontaktverboten wären?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Menschen nutzen z.B. Ehrenämter aus, um Mitmenschen auszuspionieren?

In unserer Stadt gibt es ein ganzes Netzwerk an solchen Menschen, die untereinander Infos (auch vertrauliche, Datenschutz wird missbraucht) weitergeben bzw. austauschen. Das führt teilweise sogar dazu, dass gewisse Menschen herausgepickt werden, die irgendwem mit Connections unliebsam sind und dann wird gehetzt, gehetzt, gehetzt. Das führte schon dazu, dass die Opfer z.B. mittellos oder obdachlos geworden sind. Es werden also persönliche Kontakte, Ehrenämter, etc. ausgenutzt, um Menschen auszuspionieren und zu schaden, ob aktiv oder passiv.

Wie kann man gegen solch ein Level an "Korruption" vorgehen? Wo kann man sowas melden und was, wenn dort ebenso solche Menschen sitzen, die sich einen feuchten Kehricht um andere scheren und da mitmachen? Es sollte nicht sein, dass dadurch Menschen ihre Existenz verlieren, nur damit andere ihre perversen Spielchen treiben und psychopathischen Triebe ausleben können.

Ich habe schon Menschen kennen gelernt, die z.B. erleben mussten, wie ihr Hund von einem Nachbar getötet wurde, aber da derjenige bei der Behörde "unbeliebt war" und auf dem Jobcenter gegen ihn gehetzt wurde, verlor er den Prozess trotz ziemlich eindeutiger Beweise.

Oder ihnen wird im Netz nachspioniert und persönliche Dinge negativ ausgelegt. Wenn man das anspricht, fühlen solche sich dann besonders angegriffen und ertappt und wollen das als Spinnerei darstellen. Es gibt allerdings ganze Artikel zu diesem Vorgehen:

Jobcenter-Mitarbeiter schnüffeln Bürgergeld-Beziehern im Internet hinterher

Jobcenter schnüffeln Klienten im Internet hinterher und zeigen sich uneinsichtig

Jobcenter Schnüffelei auf privaten Webseiten | inge-hannemann.de

Personenkreis §11 StGB | Rechtsbeugung durch Schulleiter/in möglich?

Ist, was ich auf die Schnelle dazu gefunden habe. Zu der Beispielperson, ich kenne ihn persönlich und weiß, dass er keine Sozialgelder missbraucht oder schwarz arbeitet. Er geht einfach sorgsam mit seinem Geld um, verzichtet auf vieles. Trotzdem wird ihm vom Jobcenter hintenrum unterstellt, er würde das System missbrauchen. Das sagen sie ihm allerdings nicht persönlich, da wird dann hintenrum über ihn geschnüffelt und gehetzt, immer mal wieder Gelder gestrichen, dann absurde private Informationen von ihm verlangt, etc.

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Fällt die Brandmauer zur AfD?

Ich mache mir aktuell sehr große Sorgen um unsere Demokratie. Nach dem in Österreich die Konservativen mit der rechtsextremen FPÖ koalieren obwohl sie dies vorher ausgeschlossen haben, frage Ich mich ob das auch in Deutschland möglich ist.

Die rechtsextreme AfD und ihre Anhänger hetzen ohne Rücksicht auf Verluste auf dem Rücken von Migranten, vorallem jetzt nach Silvester war in den sozialen Medien die Hölle los. Wo man nur hinschaut Hass und Hetze von Rechtsextremen. Alleine Ich habe über 120 Anzeigen bei der Polizei aufgegeben wegen Volksverhetzung, von Leuten welche mit Klarnamen kommentiert haben. Aber das ist nur ein Bruchteil und Ich komme einfach nicht mehr hinterher.

Ich vertraue Merz nicht und habe ernsthafte Sorge das er mit der rechtsextremen AfD koalieren wird. Auch er bedient sich immer öfter rechter Hetze.

Ich mache mir Sorgen um meine Familie und Freunde. Wenn die AfD in der Regierung ist wird es vermutlich unvorstellbares Leid für alle Migranten geben.

Denkt ihr die Brandmauer wird fallen?

Nein sie wird nicht fallen 50%
Ja sie wird fallen 44%
Weiß nicht 6%
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