Ist Robert Habeck der wahre Anzeigenhauptmeister?
Immerhin haben es alle Bundesminister zusammen nicht auf so viele Strafanzeigen gebracht wie er alleine: Strafanzeigen Bundesminister 2024 | Statista
3 Antworten
Ein Politiker muss durchaus Kritik verkraften können und die allermeisten der derzeit in den Medien diskutierten Anzeigen durch Grüne Politiker sind in einem Rahmen der eher eine Art Kritik in lustiger Form darstellt. Den dafür extra von rot-grün geschaffenen Straftatbestand der so genannten "Majestätsbeleidigung" würde es besser gar nicht geben. Vor allem fehlt dazu abgestimmt der Straftatbestand der Bürger bzw. Volksbeleidigung durch Politiker welche gerade im Lockdown häufig vorgekommen ist und auch aktuell vorkommt bein Beschimpfungen gegen Wähler der Oposition.
Derzeit ist es übertrieben ausgedrückt so: Ein Bürger darf einen regierenden Politiker nicht im geringsten beleidigend kritisieren, ein Politiker darf aber Wähler der Oposition und seine Kritiker beleidigen.
Deine Frage ist daher durchaus zu bejahen.
Nur bei wirklich strafrelevanten Straftaten wie Gewaltdrohungen usw. halte ich Anzeigen für berechtigt.
Es finden sich derzeit KI-gestützte Tools in der Testphase, welche Politikern die Anzeige von strafrechtlich relevanten Inhalten erleichtern sollen.
Herr Habeck nimmt an der testphase dieses Projekts teil:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ki-hass-start-up-100.html
Gemäß der Zahlen würde ich davon ausgehen, dass auch Frau Bärbock am Test beteiligt ist. Falls nicht können die Daten als Vergleichswert dienen.
Die beste Methode ist ein anonymisierender Proxi oder auch das TOR Netzwerk.