Geht Robert Habeck mit den Anzeigen zu weit?
28 Stimmen
5 Antworten
Jein. Es geht nicht darum, dass er zu weit geht. Es ist ein fabelhaftes Beispiel, wie Spitzenverdiener/Reiche Zeit und Geld für Gerichtsprozesse/Anwälte und Co haben - und Normalbürger nicht. Wenn ich das tun könnte, wäre ich in einem Jahr reich, so viel wie ich auf GF beleidigt werde. Ich sehe absolut nicht ein, dass exakt die absolut inkompetente Regierungsspitze keine harsche Kritik einstecken kann, aber die Medien jeden Tag ganze Menschengruppen schamlos beleidigen oder auch Menschen sich gegenseitig. Hier geht es um Kalkül wie beim Anzeigenhauptmeister - nicht um ehrliche Verletzung durch Anfeindung. Sieh doch wie er grinst auf den Bildern.
Janein,
Das ist sein gutes Recht, und daher auch ok. Ich finde es Menschlich schwach das du bei sowas nicht drüber stehen kannst, aber wenn jemand gegen 185 stgb verstößt, kann er das wegen mir auch anzeigen.
Die Staatsanwaltschaft und der Zuständige Richter gehen hier aber zuweit wenn sie daraus z.b. eine Hausdurchsuchung machen. Das ist einfach nur peinlich und eines Rechtsstaats nicht würdig, wenn ich wegen des teilen eines solchen meme's (er ist ja nichtmal author) ne Hausdurchsuchung bekomme also das Grundgesetz niederer Gestellt wird, dann können wir das Grundgesetz auch gleich ganz abschaffen, das ist der wahre Skandal hier.
Davon ab gehört 185stgb (und sonstige betreffende Paragraphen) in der jetztigen form abgeschafft.
Da frag ich mich wie du zu der Behauptung kommst wenn auf dem entzwischen öffentlichen Beschluss zur Hausdurchsuchung lediglich von dieser Beleidigung die Rede ist und von sonst nichts?
Genau - wo auch immer du deine Infos herhast, du wirst verarscht. Gern geschehen.
Unsinn. Jemand der wegen antisemitischer Äusserungen und Beleidigung angezeigt bzw. befragt werden soll ( eine Hausdurchsuchung hat nicht stattgefunden) ist nicht das Opfer ungerechtfertigte Übergriffigkeit.
Mal wieder Kleidchen Fake News.
- D.h. wenn ich dich wegen antisemitischer Äusserungen anzeige bist du nicht das Opfer obwohl du es nicht getan hast? Erzähl mir mehr von dieser bestechenden Logik.
- Eine Hausdurchsuchung hat weshalb genau nicht stattgefunden? Weil die Polizei davon abgesehen hat nachdem er sein Ipad mit dem der Post gemacht wurde abgegeben hat. Die Hausdurchsuchung wurde beantragt und stattgegeben. Das die Polizei das dann nicht gemacht hat weil er Kooperativ war und/oder das ganze auch als Affig betrachtet hat - entlastet nicht die völlige abwesenheit von Rechtsempfinden in der Staatsanwaltschaft und des stattgebenden Richters.
Aber danke fürs Gespräch.
Du hast nur "vergessen" zu erwähnen, dass der Typ wehen antisemitischer Äusserungen UND der Beleidigung dran war.
Und du hast dir diese Äusserung als einziger von uns beiden offensichtlich nicht angesehen, mach das mal, und dann komm wieder hier her und entschuldige dich öffentlich dafür das du so hasssprech hier rausgehauen hast und Menschen irgendwas unterstellst weil dir das irgendwer vorgedacht hat.
Pfui! meine Dame.
Nochmal: anzeigen kann ich dich auch den ganzen Tag soviel ich will - das beweist garnichts. Wenn du den Post gesehen hast, wirst du einsehen müssen das man nichtnur sämtlichen Kontext weglassen müsste sondern auch seinen Text vollkommen ignorieren muss um auch nur Ansatzweiße in diese Richtung zu kommen.
Was nebenbei meinen Punkt betreff Staatsanwaltfschaft und Gericht weiter stärkt.
Achso - und nebenbei - die Antisemitistische Äußerung steht NICHT als Grund für die Hausdruchsuchung mit drin. Ist also nicht Teil der Richterlichen Entscheidung. Das ist was du "vergessen" hast zu erwähnen. Das kommt nur vor in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft, vermutlich weil die schnell sich noch was aus den Fingern saugen mussten um rechtzufertigen das das ganze Teil ihres Anti-antisemitismus-spaß-durchsuchungs-tages war. (wenn die alle auf dem Level sind hätte man sich das ganze auch sparren können)
Ich kenne das Thema und den Artikel, habe aber weiter recherchiert. Du plapperst rechte Polemik nach.
Das kommt nur vor in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft,
Ach ja, die sind ja von Habeck ferngesteuert....
Ah wir sind wieder bei den Einzeilern, also für die lieben Mitlesenden: worüber Kleidchen jetzt nicht sprechen möchte ist das die Antisemitische Aussage folgende ist:
Der Mann postet ein Bild auf dem ein SA-Mann zusehen ist der das Plakat mit der Aufschrift "Deutsche kauft nicht bei Juden" hällt und schreibt dazu "Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!"
Selbst ohne Kontext ist wirklich jedem bei dem Text schon klar das er sich eben nicht gemein mach mit dem was auf dem Bild zusehen ist. Noch lustiger ist aber der Kontext:
Der Kontext besteht nämlich dann weiter daraus das er hier antwortet auf einen anderne Post indem damit geworben wird die Firma Müller zu boykotieren indem man im Supermarkt zettelchen austeilt bei Müller-Pordukten die davor warnen das die "AFD nahe" seien und man es deshalb nicht kaufen soll. Hintergrund ist der das der Müller Chef sich irgendwann mal zu nem Glas Milch mit der Weidel getroffen hat.
Das meine Freunde ist moderner Antisemitismus, natürlich nicht. Wirklich im allerschlimmstenfall ist das ein unangebrachter Vergleich - der inhaltlich aber zumindest sogar passend ist. Von Antisemitismus aber keine Spur. #Lächerlich.
Q.E.D.
Wenn jemand den Boykottaufruf eines Joghurtproduktes einer Firma, dessen Chef die afd finanziert, mit der Judenverfolgung gleichsetzt, ist das antisemitisch.
Ich kaufe das Zeugs von Müller übrigens schon lange nicht mehr wegen dieser Konstellation.
Demonstriert hast du nur deine Rechtslastigkeit.
Klar absolut. Du bist doch die erste die den ganzen Tag Nazi hier Nazi da brüllt, und jetzt erzählste mir solche vergleiche sind Antisemitisch. Puh eh, es ist früh am morgen wenn ich noch lauter lache wacht hier das ganze Haus auf.
"...dass der Typ wehen antisemitischer Äusserungen"
Nein, eine glatte Lüge. Dieser Vorwurf war NICHT die Begründung für die Hausdurchsuchung.
Auch Wiederholungen machen deine Behauptungen nicht wahrer. Und es gab keine Hausdurchsuchungen.
Weißt du, Holzwege haben etwas sehr Faszinierendes: Man muss ihnen bis zum Ende folgen, um festzustellen, dass sie tatsächlich nirgendwohin führen, richtig?
Frei nach Pratchett.
„Wenn es morgens um 06.00 an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe“
(Windson Churchill)
Du bezeichnest also Menschen als Trolle, weil dir ihre Meinungen nicht gefallen. Interessant. Vielleicht solltest du einmal deinen Stolz überwinden und darüber nachdenken, ob die massive Kritik an Habeck, seinen willigen Helfershelfern in der Justiz und ähnliche Genossen wie er, nicht doch berechtigt sein könnte.
Hat Habeck nicht Lindner als rechten "Kotzbrocken" bezeichnet? Gab es daraufhin eine Anzeige, eine Hausdurchsuchung? Wer selbst austeilt aber bei sich selbst massenhaft Anzeigen unterschreibt, den kann man völlig zurecht als Heuchler bezeichnen.
Es geht auch nicht darum, dass Habeck sich beleidigt fühlt. Das ist ihm völlig egal. Es geht darum, dass die Justiz missbraucht wird um missliebige Stimmen mundtot zu machen. Die Polizei ist ja unterwegs, sammelt fleißig solche Aussagen und legt die dann dem Herrn Minister vor, damit er das anzeigt, damit die loslegen können. Was für eine Art Demokratie soll das sein?
Es ist auch nicht der einzige Fall dieser Art. Gerade wurde eine Frau verurteilt, weil sie ein Zitat nicht korrekt wiedergegeben hat. Gesinnungsjustiz, ik hör dir trapsen.
Schwachkopf ist kein Grund für eine Anzeige und schon gar nicht für eine HD. Und dieser Fall ist ja längst nicht der einzige seiner Art. Ich erinnere an die Hausdurchsuchungen bei Menschen, die regierungskritische Plakate auf ihrem Grundstück aufgestellt hatten, z.B. der mit der Frage, ob Habeck noch bis 3 zählen könne.
Hausdurchsuchungen, wenn das Plakat offen auf dem Grundstück steht? Anzeige? Für was?
Es ist pure Repression, nichts weiter. Das die Justiz und Polizei da mitmachen ist Skandal genug - dass ein Minister sein eigens Volk anzeigt für "Beleidigungen" solcher Art ist im höchsten Maße verachtenswert.
Es ist auch unmöglich, dass es einen Sonderparagraphen gibt, welcher Politiker ganz besonders schützen soll - als wären sie bessere Menschen. Majestätsbeleidigungsparagraphen haben nichts in einer Demokratie verloren. Wer solche Gesetze erlässt, hat längst vergessen, wer hier in diesem Lande der Souverän ist, nämlich das Volk.
Wie sagte einmal Helmut Kohl ganz richtig? Wer sich für ein hohes Amt aufstellen lässt, muss mit solchen Dingen leben. Dieser Mann hatte echt Charakter und Format.
Habeck ist nicht nur ein vollkommen überforderter, inkompetenter Politiker, der sein Volk frech ins Gesicht lügt und mit seiner Politik dieses Land massiven Schaden zufügt - er ist auch charakterlich nicht für ein hohes Amt geeignet. All diese Eigenschaften verbindet ihn mit einigen anderen Personen in der Regierung.
Aber eines tröstet doch:
Habeck hat sich spätestens mit dieser Anzeige selbst sehr geschadet. Man lacht über ihn, das Internet ist voller Memes, die genau darauf Bezug nehmen. Es werden sich Witze über ihn erzählt. Diesen Mann nimmt kaum noch jemand ernst und das hat er sich selbst zuzuschreiben.
Vielleicht hätte er mal etwas über den Streisand-Effekt lesen sollen. Da nützen ihm jetzt keine TicTocKüchentisch-Videos mehr, in denen er auf "freundlichen Kerl von nebenan, der zufällig Politiker ist" macht. Er hat sich jetzt allen als kleinlich, bösartig und nachtragend präsentiert, der aufrichtige Rentner mit behinderten Kindern die Polizei auf den Hals hetzt, der nichts weiter getan hat, als seinen Unmut über ihn und die Regierung zu äußern.
Er hat seinen Zenit überschritten, der grenzenlose Selbstüberschätzer und Kanzlerkandidat. Er ist auf dem absteigenden Ast und, das ganz im Vertrauen, im Hintergrund freut sich Bärbock, dass die Welt jetzt über ihn lacht und nicht mehr über sie.
Du bezeichnest also Menschen als Trolle, weil dir ihre Meinungen nicht gefallen.
Nein, sondern weil eine sachliche Debatte nicht möglich ist. Abgesehen davon, dass ich mich wundere, dass du hier eingreifst.
Hier ein Bericht der taz zum Thema:
Eine Hausdurchsuchung, die vor einer Woche bei dem 64-jährigen bayerischen Rentner Stefan Niehoff stattfand, sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Grund für die Aufregung: Niehoff hatte zuvor Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als „Schwachkopf“ bezeichnet.
Zwei Polizisten der Kriminalpolizei Schweinfurt kamen morgens kurz nach 6 Uhr und beschlagnahmten das Tablet von Niehoff. [...] Die Staatsanwaltschaft Bamberg bestätigte den Vorgang am Freitag.
Gegen Niehoff wird aus zwei Gründen ermittelt. Zum einen soll er auf seinem X-Account IchbinsFeinet ein Meme mit einer verfremdeten Werbung des Haarpflege-Herstellers Schwarzkopf gepostet haben. Unter einem Foto von Habeck stand „Schwachkopf Professional“. Die Staatsanwaltschaft wertet dies als „Beleidigung von Personen des politischen Lebens“ gem. Paragraf 188 Strafgesetzbuch (StGB).
Zum anderen soll der Rentner eine Volksverhetzung begangen haben, indem er Boykott-Aufrufe gegen den Unternehmer Theo Müller (Müller-Milch) wegen seiner Nähe zur AfD-Chefin Alice Weidel mit dem Juden-Boykott der Nazis gleichsetzte („Hatten wir alles schonmal“).
Die Wohnungsdurchsuchung wurde mit beiden Ermittlungen begründet. So fand die Durchsuchung einerseits im Rahmen des 11. bundesweiten Aktionstags des Bundeskriminalamts gegen strafbare Hasspostings im Internet statt, diesmal mit Schwerpunkt Antisemitismus. Allein in Bayern wurden im Rahmen des „Aktionstags gegen judenfeindliche Straftaten“ 18 Durchsuchungen durchgeführt. Dabei ging es offensichtlich um die Volksverhetzung. Doch auch wegen der Beleidigung lag laut Staatsanwaltschaft ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vor.
Robert Habeck hatte wegen der Bezeichnung als „Schwachkopf“ Strafantrag gestellt. Das Delikt der Beleidigung wird von der Rechtsprechung als „Verletzung der Ehre durch Kundgabe der eigenen Missachtung“ definiert. [...]
Politiker:innen müssen zwar mehr aushalten als andere, aber eben auch nicht alles. Eine Bereitschaft zum Engagement in Staat und Gesellschaft könne nur erwartet werden, wenn auch ein hinreichender Schutz der Persönlichkeitsrechte gewährleistet ist
Zwar ist das Bundesverfassungsgericht großzügig bei polemischen Äußerungen im politischen Meinungskampf. Zuletzt stellte das Bundesverfassungsgericht aber mehrfach klar, dass Politiker:innen zwar mehr aushalten müssen als andere, aber eben auch nicht alles. [...]
Mit dem Strafantrag erklärte Habeck zwar, dass er eine Strafverfolgung wegen des Schwachkopf-Memes wünscht. Ob dabei eine Hausdurchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln erforderlich ist, entschied aber nicht Habeck, sondern allein Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter.
Eine Durchsuchung ist bei Beleidigungen auch nicht die Regel. Dass gegen den Rentner Niehoff zugleich wegen Volksverhetzung ermittelt wird, konnte Habeck wohl kaum wissen. Ebenso wenig konnte er damit rechnen, dass Niehoffs mutmaßliche Volksverhetzung im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags gegen Antisemitismus aufgegriffen wird.
Da verstehe ich nicht, dass man in Kenntnis dieses Textes die Behauptung aufstellen kann, die Volksverhetzung sei nicht Teil der Untersuchung.
Hat Habeck nicht Lindner als rechten "Kotzbrocken" bezeichnet?
Quelle?
Das ist ihm völlig egal. Es geht darum, dass die Justiz missbraucht wird um missliebige Stimmen mundtot zu machen
Nein. Das ist Unsinn. es geht um eine respektvollere Debattenkultur.
Was für eine Art Demokratie soll das sein?
Eine respektvollere.
Gerade wurde eine Frau verurteilt, weil sie ein Zitat nicht korrekt wiedergegeben hat. Gesinnungsjustiz, ik hör dir trapsen
Was hat das damit zu tun? Falsche Zitate gehören zum Repertoire rechter Populisten. Dass Verschwörungserzähler da etwas trapsen hören, mag sein.
Es ist pure Repression, nichts weiter. Das die Justiz und Polizei da mitmachen
Nein, das ist eine frage der Gesetze. Wenn du einen freifahrtschein für Beleidigungen und Verbalinjurien suchst, möchtest du eine Gesellschaft voller Hass. Der Souverän möchte das nicht.
Habeck hat sich spätestens mit dieser Anzeige selbst sehr geschadet. Man lacht über ihn, das Internet ist voller Memes, die genau darauf Bezug nehmen.
In rechtspopulistischen Kreisen. Erbärmlich.
Vertrauen kann ich dir nicht entgegenbringen.
Du erzählst hier eine Sachliche debattte sei nicht möglich, das ist ja wieder ein schlechter Scherz wenn das gerade von dir kommt.
Die Taz ist hier nicht korrekt. Die Fantasieren herbei das weil es im rahmen des Antisemitismus Aktionstages passiert ist hat es auch wegen der Volksverhetzung stattgefunden. Der Durchsuchungsbefehl ist aber leider öffentlich geworden, und da stehts eben nicht drin, das ist was der Richter unterzeichnet hat und darauf ist die Begründung zu finden, und nichts von dem anderen Vorfall. Egal was die Taz sagt oder du, oder ich. Die Primärquelle ist der Durchsuchungsbefehl, den kann sich jeder reinziehen und wird feststellen das du unrecht hast. Da kannst du soviel schlechten Journalismus zitieren wie du willst, fakt bleibt fakt.
Auch witzig ist das jetzt heute einige um die Ecke kommen und irgendwas erzählen von wegen die Hausdurchsuchung sei schon vor der Anzeige von Habeck geplant gewesen. Ok? Fragt sich wie die Begründung der Hausdruchsuchung beleidigung es dann auf den Strafbefehl geschafft hat wie die nach dem Antrag erst eingegangen ist. Die halten einen echt für Dämmlich. Der einzige mögliche Fall wäre das man zuerst wegen Antisemitismus den Antrag gestellt hat, ein Richter aber dem nicht stattgegeben ist und man dann hinterher nachargumentiert hat. Dann wird hier nicht gelogen sondern die Wahrheit nur etwas gestreckt - in beiden Fällen hast du und die Taz aber unrecht, und darauf kommt es uns hier ja an. Haha.
Achso genau: Erbärmlich.
das ist was der Richter unterzeichnet hat und darauf ist die Begründung zu finden, und nichts von dem anderen Vorfall
Quelle?
Der Anwalt von WBS auf YouTube z.b. zeigt den im Video. Da findest ihn z.b.
https://youtu.be/QcQc15yGGm8?si=zoyPdG8y3_uqh-Xc
Ab Minute 5
Es gibt also einen Antrag der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung. Der Gerichtsbeschluss ist übrigens auch nicht vollständig dargestellt.
Eine unzureichende Quelle also.
Ich muss Dich mal loben, für Deine konsequente Faktenignoranz.
"Am Donnerstag veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): „Auf Nachfrage der F.A.Z. stellte die Staatsanwaltschaft Bamberg nun klar, dass sich die Durchsuchung allein auf den Habeck-Post stützt.“
Ich ignoriere Fakten?
Auch schön dass Kleidchen wieder Kommentare löschen lässt. Witzig. Das nur nebenbei. Demokratie Fremdwort
Nee, Dein guter Kommentar weiter oben war gemeint. Die Person K. beherrscht perfekt die Realitätsignoranz.
Die Demokratie ist in Gefahr!
dass ich mich wundere, dass du hier eingreifst.
Warum ich mich hier einbringe ist ganz einfach und schnell erklärt: Es geht um die Essenz unserer Demokratie und den Missbrauch der Justiz durch einen außer Rand und Band geratenen Minister, schlimmer noch: einer außer Rand und Band geratenen Riege einer selbst- und machtverliebten Politkaste, welche in ihrem Bestreben die Demokratie abzubauen die größte Gefahr für die FDGO darstellen. Oder wollen wir, wie in Großbritannien, dass Menschen jahrelang eingekerkert werden, wenn sie den Mund aufmachen oder gar kleine Kinder von der Polizei belästigt werden, wenn sie sich untereinander Schwachkopf schimpfen? Haben wir nicht erlebt, wie in der Coronawahnzeit die wichtigsten und elementarsten Grundrechte in Null Komma Nix abgeschafft wurden und bis zum heutigen Tage kein einziger Verantwortlicher die Verantwortung für sein Treiben übernommen hat, orchestriert von einem hörigen Staatsfunk und ebenso höriger Regierungstrompeten in den sogenannten Qualitätsmedien?
Es geht nicht darum, ob man nun eine Anzeige für angemessen hält oder nicht. Es geht darum, dass diese Hausdurchsuchungen bereits in der Vergangenheit illegal (Pimmelgate, Fuck AFD, Anti-Grünenplakate) waren und weit über über jede Verhältnismäßigkeit hinaus gingen. Es geht um die auch darüber hinaus immer umsichgreifendere Abschaffung von Meinungsfreiheiten unter der perfiden Schutzbehauptung, man wolle die Demokratie schützen.
Es geht um einen Habeck, der sich bewundernd über das chinesische System äußert und davon schwadroniert, dass nun endlich die sozialen Netze „reguliert“, gemeint ist zensiert, gehören.
Es geht um unsere Freiheit!
Es geht um unseren Schutz vor einer Regierung, welche die Grundrechte missachtet!
Es geht um die Demokratie – die nämlich nicht von oben kommt!
Es geht um den Schutz des Souveräns, des Volkes, vor Übergriffigkeiten des Staates.
Haben die Diktatoren der Welt früher und heute nicht stets die guten, ehren und wohlklingenden Ideale vor sich hergetragen um mit ihren Versprechungen einer vermeindlich besseren Welt Unfreiheit, Not, Unterdrückung und Tod gebracht? Glaubt ihnen nicht, wenn sie behaupten, sie wollten nur die Demokratie schützen. Sie lügen. Sie lügen, denn sie wollen nur ihre eigene Version der Demokratie schützen, die Demokratie, die ihnen nicht widerspricht, in der sie weiter machen können wie sie wollen. Dazu muss man weder Hitler, noch Stalin sein. Antidemokraten haben keine politische Farbe, haben kein besonders Aussehen. Und diese Leute...
Sie hassen ihr eigenes Volk. Darum halten sie die Grenzen für eine millionenfache Massenzuwanderung immer noch offen, obgleich die Deutschen schon seit Jahren genug davon haben. Gut, sie wählen die auch immer wieder, trotz der offenkundigen Verachtung, welche die Politiker von grün, rot, gelb und schwarz ihnen immer wieder ins Gesicht schreien. Und doch wollen die Deutschen all diese Transformationsprojekte nicht.
Aber ich werde doch nicht tatenlos zusehen wie diese Leute unsere Freiheit, erkämpft und erkauft mit dem Blut Millionen gefallener Soldaten und Zivilisten, einfach so über Bord werfen und uns nur noch eine Demokratiesimulation hinterlassen, bei der wir alle Jubeljahre einmal über die Frage abstimmen dürfen, ob wir nun den Wechseln von Sommer- und Wínterzeit behalten wollen oder nicht – und dabei trotzdem so weiter machen wie immer.
Wir wollen Demokratie! Und der einzige Weg dazu ist, und dies wird gerade in letzter Zeit immer deutlicher:
Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.Das hartnäckige Abstreiten, gar nicht so sehr das von Kleidchen, sondern von den Medien, die fleißig mitlügen um Habeck nicht wie einen nachtragenden, wehleidigen und missratenen Minister dastehen zu lassen, zeigt ebenso wie die Anzeigewut des Anzeigenhauptwachtmeister Habecks, Bärbocks, Feasers usw. drei wesentliche Dinge:
1. Sie haben Angst! Angst ihre Pfründe zu verlieren, Angst um ihre Ideologieprojekte, Angst vor dem Volk. Diese Angst ist vollkommen berechtigt – wie das Beispiel Mielke und Honecker gezeigt hat.
2. Sie haben keine Argumente mehr – schon lange nicht. Wer in sich ruht, stark ist und argumentativ bestehen kann, braucht weder Polizei, noch Zensur, noch Repression.
3. Sie sind keine Demokraten – ganz gleich, wie oft sie davon reden. Sie wollen die Demokratie nicht mehr, sie wollen tun was sie wollen und für richtig halten.
Ähem, Du meinst offensichtlich Kleidchen. Ich stehe zu 100% zu Deinen Ausführungen.
Geht Robert Habeck mit den Anzeigen zu weit?
er kann natürlich jeden anzeigen, das zeugt aber von seiner Charakterschwäche.
Denn er verbreitet selbst Lügen und hetzt. Hier ein Beispiel für ne Habeck Lüge:
"wie jeder weiß, wird das BSW und die AfD von Putin bezahlt"
Wenn er es selbst tut, aber viele andere gleich anzeigt ist das armselig.
Er hat auch seine eigenen Mitarbeiter überwachen lassen und als es aufflog gesagt, das das Routine sein. Letzteres war wieder eine Lüge.
Da müssten dann Anzeigen von BSW und AfD kommen, wenn er seine Feststellung nicht beweisen kann. Kamen da Anzeigen ?
Da die Ära Habeck vorbei ist, kann man sich Argumente hierzu sparen..
Selbst wenn er angezeigt worden wäre, er hat Immunitätsstatus und ihm wäre nichts passiert. Selbst wenn er mit 100 durch einen Ort fährt und wird geblitzt, passiert ihm auch nichts. Als Normalbürger bist du deinen Führerschein los.
Auf jeden Fall sowas geht gar nicht und auch nicht Energie als Druck Zwangsmittel Wirtschaft kaputt Jobverluste Auswirkungen überall Einzelhandel usw.Menschen bangen um ihre Jobs ihre Heizung ihr Zuhause.Und mit ein paar Cent Prämie nur um sein Willen zu bekommen nein.
Endlich hat mal einer angefangen, gegen Beleidigungen vorzugehen. Die Unsitte, sich einen Sport daraus zu machen oder nur, weil man anderer Meinung ist, ohne Rücksicht auf Verluste Menschen zu beleidigen, muss mal ein Ende finden. Vielleicht kommen die Beleidiger durch Anzeigen mal zum Überlegen, was sie da anrichten.
Beleidigung ist relativ. Ich kann dich hier durchaus beleidigen ohne mich Strafrechtlich schuldig zu machen, weil ich das eben anders mache als mit einem simplen Platten Spruch. Ich würde sogar argumentieren das das was Habeck selbst tut, viel mehr Leute abwertet und auch beleidigt, ohne eine Beleidigung nach STGB zusein. Etwa wenn ich z.b. jemanden für Dumm verkaufen möchte dann beleidige ich ihn ja mit dem Versuch genau dies zu tun - einfach mal als Beispiel.
Davon ab, rechtlich ist das natürlich bei unserem momentanen stand ok das er das angezeigt hat, damit habe ich auch weniger ein Problem. Die Art und weiße wie mit der Anzeige umgegangen wurde (staatsanwaltschaft / Richter) ist dagegen nicht ok, ob es moralisch richtig ist diese Anzeige zu machen ist debatierbar - Charakterlich schwach ist es in seiner Position aber sicherlich - über die sonstige Moral kann man streiten, im zusammenhang mit den massenabmahnungen die da laufen aber tendenziel kann man das - aus meiner Sicht - eigentlich nicht.
Wir kennen nicht jede einzelne Beleidigung gar nicht, es sollen ja Hunderte sein. Und die Leute sind keineswegs zimperlich und nehmen sich immer mehr heraus bis zur detaillierten Beschreibung des Tötens. Irgendwann ist einfach mal Schluss mit lustig. Ich habe noch gelernt, mit anderen Menschen anständig umzugehen. Kritik ist völlig normal, aber die muss ich nicht ausdrücken durch Beleidigungen und Umschreibungen von Beleidigungen. Es wird einfach Zeit, dass sich da endlich mal wieder was ändert. Man hat das Gefühl, dass die Menschen zu Hause keine Gesprächskultur mehr erlernen.
Naja das schlimme ist - die die wir kennen sind nunmal lächerlich.
Hier die vermischung mit Morddrohungen zumachen ist weder gerecht noch zweckmäßig. Eine Morddrohung ist keine Beleidigung und eine Beleidigung ist keine Morddrohung.
Ja das magst du und ich gelernt haben. Der Punkt ist es gibt auch Leute in anderne sozialen Schichten die sich nicht so nett ausdrücken können. Ich kann Habeck den ganzen Tag beleidigen ohne ihn Strafrechtlich zu beleidigen, andere soziale Gruppen können das nicht, mangels BIldung oder Intelligenz spielt keine Rolle. Wer sich halt ins Fernsehen stellt und Käse erzählt bekommt halt Kontra - und das das von Onkel Paul aussem Plattenbau z.b. nicht so gebildet ausfällt ist nicht zwingend Schuld von Paul. Du verstehst meinen Punkt, das Gesetz ist hier schlicht unfair gegenüber einfacheren Gestrickten Leuten schon in der Gesetzgebung, die Anwendung ist ja dagegen geradezu absurd. Wenn wegen "Schwachkopf" (in einem MEME!!!) eine Hausdurchsuchung angeordnet wird aber z.b. "N4zi-Schl4mpe" in richtung Weidel ok ist, dann bin ich hoffentlich nicht der einzige der das komisch findet. (funfakt, Schwachkopf durfte ich laut gutefrage post kontrolle schreiben, das andere Wort durfte ich nichtmal abschicken ohne es "unkenntlich" zumachen. There more you know.
Die Hausdurchsuchung favd wegen anderer Delikte statt und hatte mit Habecks Anzeige wegen Beleidigung nichts zu tun.