Warum stellen AFD Politiker nicht so oft Anzeigen?
Immerhin werden die bestimmt mindestens so oft und hart beleidigt (eher härter wegen Nazibezeichnungen etc) wie zb. die von den Grünen (speziell 2 Personen s. Artikel), die zig Anzeigen raushauen.
Mehr als 93 Prozent der Anzeigen gegen Bürger stammen von Habeck und Baerbock
https://www.focus.de/politik/deutsche-bundesminister-im-vergleich-mehr-als-90-prozent-der-anzeigen-gegen-buerger-stammen-von-habeck-und-baerbock_id_260500296.html
5 Antworten
Weil sie wohl ganz einfach das Grundgesetz besser kennen wann eine Anzeige berechtigt ist und wann nicht.
und dass Anzeigen nicht berechtigt sind, wenn man bspw. klarstellt, dass der Vorsitzende des rechtsextremen AfD-Landesverbandes Thüringen ein Faschist ist.
Er darf als Faschist bezeichnet werden und nicht das er einer ist. Ein Herr Höcke darf auch weiterhin jemanden anzeigen.
Das Gericht hat festgestellt, dass er sich so oft faschistisch geäußert hat, dass es zu dem Urteil gekommen ist: Man darf ihn zu Recht „Faschist“ nennen.
Wieso sollte er so oft – sowohl schriftlich als auch mündlich – faschistische Parolen äußern, wenn er kein Faschist wäre?
Es ging dabei um ein Buch von ihm wo er es im Kontext mit dem Nationalsozialismus schreibt. Deswegen ist man nicht gleich ein Faschist. Da würden Taten zählen und nicht nur Worte. Es wären ja hier viele von den Usern Faschisten wenn es danach ginge.
Du lügst. In dem o. g. Urteil ging es nicht nur um eine der faschistoiden Schriften Höckes, sondern auch um mehrere verfassungsfeindliche Reden, die er in seiner Funktion als AfD-Sprecher gehalten hat.
Das wüsstest Du, wenn Du das Urteil verstanden hättest, das ich bereits in meiner ersten Antwort auf Deinen Kommentar verlinkt habe.
Darin steht nämlich u. a.: „In Dresden habe er eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert, was heiße, die Zeit des Hitler-Faschismus positiv zu betrachten, was auch insgesamt man aus seiner Rede herauslesen werde können. Dort fände sich auch eine Verherrlichung des Faschismus. Das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichne er als "Schandmal". Er setze immer weder an faschistischem Sprachduktus an: "Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch". Zu Hitler erkläre er, dass "Hitler als absolut böse dargestellt wird", und dass es nicht so "Schwarz und Weiß" sei. Im Kontext vieler anderer Aussagen sei immer wieder eine Verharmlosung und Relativierung Hitlers und des Dritten Reiches erfolgt.“
Und: Ja, die Tat, menschenfeindliche Propaganda zu verbreiten, kann als Straftat geahndet werden. Deswegen wurde er ja allein in diesem Jahr bereits zwei Mal der Volksverhetzung schuldig gesprochen und zur Zahlung von zigtausenden Euro Strafe verurteilt.
„Der ThüringerAfD-Politiker Björn Höcke ist am Montag (1.7.2024) vom Landgericht Halle erneut wegen der Verwendung der SA-Parole "Alles für Deutschland" zu einer Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro verurteilt worden.“ ( https://www.dw.com/de/afd-chef-höcke-erneutes-urteil-wegen-nazi-parole/a-67983337 )
Wo bitte lüge ich? Was soll das? Das stammt ja aus dem Buch. Weißt du eigentlich wie viele schon deswegen angezeigt und verurteilt wurden, auch bei anderen Parteien?
Du lügst (zumindest) in Deinen Kommentaren hier. Ob Du woanders auch lügst, weiß ich nicht.
Ich weiß auch nicht, was Deine Lügen sollen. Sollen sie Menschenfeinde verharmlosen?
Nein, die rechtsextremen Parolen aus Höckes Reden auf Veranstaltungen von AfD, Pegida und Co stammen aus keinem Buch. Was denkst Du denn, welches Buch bspw. das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Schandmal“ bezeichnet? Und in welchem Buch steht „Ich will, dass Magdeburg und Deutschland eine tausendjährige Zukunft haben. Und ich weiß, ihr wollt das auch“?
Ja, weiß ich: Wegen Höckes rechtsextremen Äußerungen wurde noch niemand verurteilt außer Höcke selbst.
Sag mal was soll das bitte, das du mir dauernd Lügen unterstellst? Es ist nunmal aufGrund dieser Aussagen aus dem Buch verurteilt worden.
Du lügst wegen dieser Aussagen hier
Ja, weiß ich: Wegen Höckes rechtsextremen Äußerungen wurde noch niemand verurteilt außer Höcke selbst.
Du lügst schon wieder. Wahr ist: Ich unterstelle Dir überhaupt nichts. Aber Tatsache ist nun mal, dass er nicht aufgrund von Aussagen aus irgendeinem Buch verurteilt wurde. Indem Du diese Unwahrheit behauptest, lügst Du schon wieder.
Nein, ich lüge nicht. Deine Behauptung, ich würde lügen, ist eine weitere Lüge.
Die meisten der betroffenen AfD-Politiker dürften davon ausgehen, dass das Ergebnis eines offiziellen Verfahren ergibt, dass die vermeintlichen Beleidigungen Tatsachenbehauptungen sind und so bestätigt wird,dass sie rechtsextrem sind.
Das wollen sie natürlich vermeiden um in ihrer vorgegaukelten Opferrolle bleiben zu können.
In dem Artikel wird in gewisser Weise eine Täter-Opfer-Umkehr vorgenommen, wenn skandalisiert wird, dass Minister und Ministerinnen Beleidigungen und Bedrohungen zur Anzeige bringen. Das Problem ist, dass es diese Bedrohungen gibt und dass sie ein Ausmaß angenommen haben, dass man nicht mehr ignorieren kann. Dass Habeck und Baerbock viel mehr als andere Minister*innen Ziel solcher Angriffe sind überrascht mich nicht wirklich, wenn ich z. B. hier immer wieder diesen Hass auf alles lese, was irgendwie mit den Grünen oder dem Klima zu tun hat.
Die beiden grüne machen keine Politik sondern Ersatzreligion
Quasireligion, von P. Tillich geprägter Begriff für Gefühlshaltungen und Bewegungen, die innerweltlichen Ziele mit einem Anspruch vertreten, der religiös-fundamentalistischen Ausschließlichkeits- und Missionsansprüchen vergleichbar ist, und diese allgemein oder für bestimmte Gruppen durchsetzen wollen. In ihren Formen vielfältig, kann die Verfolgung bestimmter sozialer Ziele (z. B. einer gerechten Gesellschaft), politischer Utopien (z. B. eines idealen Staates), aber auch das Vertrauen auf objektive Autoritäten (Wissenschaftsgläubigkeit), die Bewunderung außergewöhnlicher Leistungen (z. B. in Sport und Kunst) und die Verehrung berühmter Persönlichkeiten (Starkult) Mittelpunkt einer Quasireligion sein. Indem diese das Profane heiligt, hat sie für ihre »Bekenner« gleichsam (»quasi«) die Funktion einer Ersatzreligion, die ihnen religionsanaloge Erlebnisse vermittelt, z. B. Gemeinschaft, Hoffnung, Geborgenheit in einem übergeordneten Zusammenhang und Identifikation mit etwas über die Existenz des Einzelnen Hinausweisendem, gegenüber anders Denkenden und Fühlenden jedoch sehr oft mit äußerster Intoleranz vertreten wird.
http://universal\_lexikon.deacademic.com/289215/Quasireligion
Die Wahrheit zu sagen ist keine Beleidigung.
Wenn man Björn als Nazi bezeichnet, ist das ja gerechtfertigt.
Immerhin steht er durch seine Aussagen dem Nationalsozialismus nahe.
Wurde vom Gericht auch bestätigt.
Deine Scheinfrage sagt uns 2 Dinge.
- Gegner der AFD sind vernünftigere Menschen und verhalten sich sozial angepasster. Sie sind gegen die AFD, sind aber erwachsen genug sich nicht unsachlich und beleidigend zu verhalten. Sie kritisieren die AFD und sagen die Wahrheit. Aber soe beleidigen die AFD nicht. Sie haben es nicht nötig zu beleidigen oder zu drohen. Sie haben Argumente
- Das zweite das uns deine Frage zeigt, ist das AFD Wähler tendenziell asozial sind. Statt sich sachlich und inhaltlich mit komplexen Themen auseinanderzusetzen pöbeln und beleidigen sie. Deine Frage zeigt das AFD Wähler eher schlechte Menschen sind. Aggressiv, Gewaltbereit, beleidigend, unsachlich. Weil es ihnen an Argumenten und sachlichen Standpunkten fehlt.
Ich denke auch das gerade deswegen viele Menschen die Grünen so sympathisch finden.
Ich finde du hast mit deinem Beitrag gut aufgezeigt das die Grünen durchaus die besseren Menschen sind.
Das tönt für mich jetzt aber irgendwie (links-?)radikal. Gibt es nicht überall bessere und schlechtere Menschen? Hat es nicht eher damit zu tun, wovon sich Menschen fürchten, und so reagieren sie dann?
Die Wahrheit zu sagen ist keine Beleidigug? Na, weshalb sind die denn so rasch beleidigt? Also wenn man mal zuhört wie z.B. die Frau Baerbock sich ständig verspricht.... das ist doch lächerlich, als Politikerin so aufzutreten. Mal ganz von der Distanz aus betrachtet. Das macht sich einfach schlecht. Da muss sie schon mal damit rechnen, dass jemand Witze macht über sie.
Oder der andere, erzählt solchen Schwachsinn über Insolvenz öffentlich herum, und noch vieles mehr, was keinen Sinn ergibt, und man darf dies nicht bemängeln ohne angezeigt zu werden? Also ich weiss nicht.... finde da läuft was ganz verkehrt bei Euch in Deutschland.
Weil du gerade pauschalisierst? In meinem Umfeld kenne ich niemanden der rumpöbelt obwohl er schon mal die AFD gewählt hat.
Da verwechselst du etws. Der Fragesteller hat die AFD pauschalisiert. bzw auch pauschalisiert das sich Grüne angeblich tendenziell weniger kriminell verhalten.
Ich habe nichts dergleichen geschrieben.
Liebe Grüße
Du pauschalisierst, unterstellst, urteilst, beleidigst, gehst nicht einmal wirklich aufs Thema ein und du merkst es nicht einmal.
- ist es keine Scheinfrage, sondern ist durchaus interessant und erst gemeint
- Mag Höcker so einer sein, das Gericht urteilte aber eine Einzelentscheidung, keine Pauschalentscheidung
- Geht es gar nicht nur um Höcker, sondern es wird oft pauschalisiert auf alle
- Beleidigen die Leute AFDler ebenso wie umgekehrt
- Ich wähle keine AFD
Vielleicht solltest du dich mal reflektieren
Ja, viele AfD-Mitglieder kennen das Grundgesetz gut genug, um zu wissen, dass sie selbst diejenigen sind, die dagegen verstoßen – und dass Anzeigen nicht berechtigt sind, wenn man bspw. klarstellt, dass der Vorsitzende des rechtsextremen AfD-Landesverbandes Thüringen ein Faschist ist.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-darf-als-faschist-bezeichnet-werden-gerichtsurteil-zu-eisenach-a-1289131.html
https://openjur.de/u/2180513.html