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🔵Welche Partei bleibt uns noch über außer die AfD?

⚫Die UNION:

Belügt und hintergeht ihre Wähler, indem sie gegen Schulden im Wahlkampf ist und danach nix mehr davon weiß und 500 Mrd Schulden nimmt. Im Wahlkampf volle KANNE die Migrationspolitik verbessern wollen. Am ende sind die kleinlaut und machen nix davon, da sie mit der SPD koalieren MÜSSEN

🔴Die SPD:

Sieht Fehler nicht ein und möchte 100% weiter machen. Ignoriert die AfD und führt ihre wirtschaftsvernichtende Agenda weiter. PS: Die Wirtschaft ging kaputt durch die SPD

🟣Die LINKE:

Kommunistische Partei und hochgradig Linksextrem! Unrealistische Politik und der perfekte Weg, um die Wirtschaft in die Luft zu jagen, da alle Unternehmer verschwinden würden! Zusätzlich die Migrationsprobleme so sehr in die Luft gehen würden, dass Deutschland nicht mehr Deutschland wäre und das SOZIALSYSTEM in die Brüche gehen würde!

🟢Die Grüne:

Hatten schon oft ihre Chance und wollten immer FRIEDEN und gegen WAFFEN, doch dann waren die der Haupttreiber von Krieg = Wählbetrug. Indoktrination wurde bestärkt und die Kultur bracht ein! Heizungsgesetz hätte jeden Menschen dazu gebracht seine Heizung auszuwechseln auf eigene Kosten... wirkt sehr ANTI

🟡FDP:

FDP hat ihre Wähler ignoriert und ROT / GRÜNE Politik mitgemacht und dadurch aus dem Bundestag.

= ALLE DURFTEN MAL und HABEN DAS VOLK ENTTÄUSCHT. 🔵Darf die AfD auch mal?

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Nein, die AfD darf keine Chance bekommen, lieber weiter so 79%
Ja, die AfD sollte eine Chance bekommen 21%
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Grundsicherung mit verschärften Sanktionen für Arbeitssuchende statt Bürgergeld?

Das Bürgergeld wurde seit seiner Einführung im Jahr 2023 immer wieder kontrovers diskutiert. Die vermutlich künftige Regierung aus Union und SPD plant laut Koalitionsvertrag eine umfassende Reform des Bürgergelds. „Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen“, heißt es darin. Das bisherige System soll zu einer „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Ziel ist es, die Rechte und Pflichten für beide Seiten verbindlicher zu regeln.

Konkret geplant sind verschärfte Sanktionen und Kontrollen, sodass Leistungskürzungen schneller greifen können. Wer als arbeitsfähige Person zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt, muss als sogenannter „Arbeitsverweigerer“ mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen. Künftig müssen sich die Leistungsbeziehenden ferner aktiver um Arbeit bemühen. Dafür soll eine monatliche Meldepflicht beim Jobcenter eingeführt werden. Insofern soll auch die Definition zumutbarer Arbeit verschärft werden, Personen müssen etwa längere Pendelzeiten akzeptieren. Die Möglichkeit, Ersparnisse zu behalten, soll zudem zeitlich stärker begrenzt werden.

Die Bürgergeld-Reform steht in der Kritik. Die monatliche Meldepflicht und die strengeren Zumutbarkeitsregeln werden als bürokratisch und potenziell stigmatisierend kritisiert. Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor einer sozialen Härte, da die verschärften Sanktionen und der mögliche vollständige Leistungsentzug existenzbedrohend sein könnten. Sie verweisen auf das Bundesverfassungsgericht, das eine vollständige Leistungsstreichung nur in absoluten Ausnahmefällen für zulässig hält. Die Jusos und weitere Teile der SPD lehnen die Rückabwicklungspläne zum Bürgergeld ab. Sie kritisieren, dass die Reform eine Abkehr von sozialdemokratischen Grundwerten darstellt und die soziale Absicherung für Bedürftige gefährde.

Quelle

Bürgergeld vor dem Aus. Kommende Regierungskoalition plant Verschärfung bei Sanktionen.

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Sehr negativ 44%
Sehr positiv 23%
Eher positiv 12%
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Eher negativ 11%
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