Zumindest würde das stand da reichen

Wie sieht das Aus, wer ist in der Opposition?

Keiner will was mit der Afd machen.

Wer sind die Gewinner?

Laut aktuellen Umfragen wäre die AfD die zweitstärkste Partei in Deutschland, nur wenige Prozentpunkte hinter der CDU.

Wenn das bis zur Bundestagswahl so bleibt, dann kommen die deutschen Fernsehsender nicht umhin, einen AfD-Kanzlerkandidaten in ihre TV-Duelle oder Trielle einzuladen.

Gleichzeitig ist es praktisch ausgeschlossen, dass ein AfD-Kandidat Kanzler wird, denn von über 50 Prozent Wählerstimmen ist die AfD weit entfernt.

Fändet Ihr also richtig oder nachvollziehbar, wenn die AfD einen Kanzlerkandidaten stellen würde?

Fiktives zb

AFD und CDU werden in einer Landtags Wahl stärkste Kraft und jedes wenn die afd was einbringt blockt die CDU soweit es geht

Oder würde die CDU versuche mit SPD Grüne FDP (Linke) Koalition zu bilden

Also eine Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Limettenpartei?).

Für mich hätte eine solche Partei folgende Ausrichtung: Sozialliberalismus, Liberalismus, Progressivismus, Feminismus, Laizismus, Pro-Europäismus

Es gibt viele Punkte von der Linken, die ich gut finde, insbesondere die Sozialpolitik und ihre pazifistische Haltung. Sie ist die einzige Partei, die konsequent gegen Waffenlieferungen und Rüstungsexporte sowie gegen Militäreinsätze ist. Das Problem aber bei der Linken ist, dass sie dauerhaft unter 5% ist und man mit der Stimme das Risiko eingeht, dass sie nichts bewirkt, weil sie unter 5% ist und somit der Einheitsbrei von CDU, SPD, Grüne und FDP profitiert. Ansonsten bleibt dann nur die AfD übrig.

Daher die Frage: Lohnt es sich, Die Linke zu wählen? Zum Beispiel zur kommenden Landtagswahl in Bayern? Lohnt es sich, damit was zu bewirken, dass z.B. eine neue Regierung kommt? Eine bessere Regierung, die sich für günstigere Mieten, günstigere Energien, günstigerer Strom, Sprit, Heizkosten, für eine Entlastung der Kleinen und Mittelständler und für Mobilität einsetzt.

Aber sagen kaum was gegen, spd,die linken,etc.?

Habe von beiden Parteien keine Ahnung.

So in etwa ?!

(Bild vom Support entfernt)

sie schlagen sich ja laut aktuellen Zahlen ziemlich gut. Auch bei U18 Wählern. Vielleicht ist es ja nur eine Sache der Zeit, bis sie in der Regierung mitwirken.

wie würdet ihr eine Regierungskoalition mit der AFD finden?

gut/schlecht/neutral?

ich bitte darum, das ganze hier sachlich und objektiv zu halten.

Wenn ich eine Email bis 2025 archiviere.Ist die Email dann weg und sie wird 2025 nochmal zu der Person geschickt?

welche Schritte sind inhaltlich und praktisch erkennbar? Ich sehe immer viele gute Vorschläge von C. Linnemann, die jedoch offenbar nicht umgesetzt werden?

Was würdest du machen wenn beider nächsten Bundestagswahl das Ergebnis raus kommt:

46% Wahlbeteiligung

43% AFD

18% FDP

12% die Basis

9% CDU

7% SPD

6% NPD

4% Die Grünen

1% Die Linke

Der Generalsekretär der FDP sagte Ende der vergangenen Woche:

"Ob bei Reformen auf europäischer Ebene oder bei der Einstufung der sicheren Herkunftsländer: Die Grünen sind in der Migrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für das Land und erschweren durch realitätsferne Positionen konsequentes Regierungshandeln und parteiübergreifende Lösungen."

"Deutschland dürfe einen "verantwortungsvollen Kompromiss" in der EU nicht blockieren. Angesichts hoher Zahlen von ankommenden Migranten in Deutschland gehe es um den "Erhalt des sozialen Friedens"."

Findet ihr, die FDP hat recht, dass die Grünen verantwortungslos handeln?

(Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/eu-asylregeln-deutschland-102.html)

Ich kanns zwar nachvollziehen, finde es aber nicht gut. Erstens entspricht es nicht dem Wählerwillen, wenn dann Kleinstparteien mit wenigen Stimmen mitregieren und Parteien mit vielen Stimmen in die Opposition gehen müssen.

Zweitens kann man in der Wirtschaft ja auch nicht sagen "Nein, den mag ich nicht, mit dem da arbeite ich nicht im Team", wenn sich das ein Kunde so wünscht.

Wir bezahlen die Politiker, also sollen sie auch konstruktiv als Team zusammenarbeiten, so wie es von jedem anderen Arbeitnehmer in diesem Land ja auch im Berufsleben erwartet wird.

Welche dieser beiden Regierungs-Koaltionen sind eurer Meinung am wahrscheinlichsten, wenn die aktuellen Wahlumfragen auch zur Bundetagswahl 2025 zutreffen würden?

ZDF- Wahlumfrage vom 15. September 2023

Wie wahrscheinlich ist das eurer Meinung nach?

Wir als CDU schließen – aus unterschiedlichen Gründen – die Zusammenarbeit mit der AfD und der Links-Partei aus. (2023)

https://archiv.cdu.de/abgrenzung_afd_linke

Oder CDU + AfD + FDP, falls die Stimmen nicht für eine CDU + AfD Regierung reichen?

https://www.fdpbt.de/lindner-statement-keine-kooperation-afd-und-keine-koalition-linkspartei

Wahlumfrage vom 15. September 2023 - Zum vergrößern draufklicken.

Fordert ihr vorgezogende und sofortige Neuwahlen für den Bundestag?

Oder werden sie nach dieser Legislaturperiode von der politischen Bühne verschwinden? Aktuell läuft es für die Ampel in Umfragen ja nicht so gut.

Ich wäre dafür

Also wenn welcher Fall eintritt (Prozentpunkte, Mehrheit etc.)?

Nach heutiger Umfrage liegt die AfD 4 Punkte hinter der Union.

Hat die AfD eine Chance die Mehrheit zu erzielen bei der nächsten Bundestagswahl?

Aktuell möchte keiner mit der AfD koalieren, aber bleibt das so?

Die Hälfte der Regierungszeit der Ampel ist vorüber. Regelmäßig kann man auf Social Media eine rege Kritik an der aktuellen Regierung verfolgen – doch wie viel von den Versprechungen wurden wirklich umgesetzt?

(Teilweise) umgesetzte Versprechungen

Insgesamt standen auf der Agenda 453 Versprechungen. Davon wurden bis zur Halbzeit 174 (teilweise) umgesetzt. Dazu gehören beispielsweise Streichung des Paragraphs 219a, welcher die „Werbung“ für Abtreibungen verboten hat. Auch wurde umgesetzt, dass zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen wurden. Des weiteren wurde das Blutspendeverbot für trans Personen und Männer, welche Geschlechtsverkehr mit anderen Männern haben, abgeschafft.

Diese drei Beispiele sorgten für Begeisterung aber auch für Kritik. Themen wie Windenergie und auch Abtreibung sind nach wie vor ein Diskussionspunkt innerhalb der Gesellschaft.

Nicht umgesetzte oder angegangene Versprechen

Von den 453 Versprechungen wurden gesamt 162 bisher nicht erfüllt oder angegangen. Dazu gehört beispielsweise das elternunabhängige Bafög, die Einführung des Rechts auf Homeoffice und auch der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, von denen wiederum 100.000 öffentlich gefördert sind.

Wohnraum in vielen deutschen Städten wird knapp und die Mieten immer teurer, weshalb besonders dieser Punkt immer wieder angesprochen wird. Auch können sich viele Menschen, die sich in einer Ausbildung befinden, ohne entsprechendes Bafög nur bedingt viel leisten und müssen teils beispielsweise länger studieren, um entsprechende Mieten zahlen zu können.

Diese Minister haben prozentual das meiste umgesetzt:

Das Auswärtige Amt hat derzeit vier von fünf Versprechen umgesetzt. Dazu gehört beispielsweise die Gründung des Internationalen Klimaclubs. Allerdings ist Baerbocks (die Grüne) Ministerium per Definition kein gesetzgebendes, somit hat es in dieser Bewertung eine gewisse Sonderrolle inne.

Anders sieht es allerdings mit dem Arbeits- und Sozialministerium aus. Hubert Heil (SPD) hat bisher von 58 Versprechen 29 umgesetzt. Das entspricht genau 50 Prozent. Zu seinen Umsetzungen zählt die Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Ausbildungsgarantie und das Bürgergeld.

Es folgt Robert Habeck (die Grüne), der als WIrtschafts- und Klimaminister 16 von 40 Versprechen seines Ressorts umgesetzt hat. Das entspricht 40 Prozent. Dazu gehören beispielsweise der Atomausstieg – auch wurden durch ihn zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen.

Die letzten Plätze mit jeweils 19 und 17 Prozent liegen in dem Fall bei Karl Lauterbach, Gesundheitsminister (SPD) und dem Agrarminister Cem Özdemir (die Grüne).

Unsere Fragen an Euch: Welche der umgesetzten Versprechungen haltet ihr für die wichtigsten? Welche fehlen noch? Gibt es umgesetzte Versprechungen, die nicht hätten sein müssen? Wie bewertet ihr die Quote der Koalition? Wird die Ampel vielleicht allgemein doch unterschätzt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/studie-zur-leistung-der-ampel-hubertus-heil-ist-der-efffizienteste-minister-10453801.html

https://www.fr.de/politik/groko-ampel-koalition-bilanz-halbzeit-streit-studie-versprechen-regierung-spd-gruene-fdp-vergleich-92514351.html

Bevorzugt mit Begründung.

Für das Jahr 2023 sind laut dem Auswärtigen Amt bisher 39 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Afghanistan zugesagt.
Im Jahr 2022 waren es deutlich mehr mit insgesamt 330 Millionen Euro.

Derzeit werden nur Projekte für die Sicherung menschlicher Grundbedürfnisse finanziert, weitere Entwicklungsprojekte liegen seit der Machtübernahme der Taliban auf Eis.

Verschiedene Nichtregierungsorganisationen appellieren nun an die Bundesregierung, mehr Geld zu investieren, sodass die humanitäre Arbeit wieder vollumfänglich möglich gemacht wird und auch Entwicklungshilfeprojekte weitergeführt werden können.

Die Koalition ist derzeit bezüglich dieser Thematik tief gespalten. Die SPD spricht sich für die Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe aus, wohingegen sowohl die Grünen, als auch die FDP dies ablehnen. Dem schließt sich auch das Auswärtige Amt an. Unter anderem wird dabei auf das Vorgehen der Taliban und deren Dekret verwiesen, das Frauen eine Mitarbeit bei Hilfsorganisationen untersagt.

Hilfsorganisationen berichten jedoch, dass auch nach Absprache mit den jeweiligen Talibanverantwortlichen in vielen Regionen eine Beteiligung von Frauen möglich sei.

Unsere Frage an Euch: Was denkt ihr über die Debatte bezüglich der Finanzhilfen von Deutschland für Afghanistan? Sollten diese wieder erhöht werden, um auch Entwicklungsprojekte wieder vollumfänglich umsetzen zu können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-deutschland-hilfen-100.html

Moin,

Ich weiß dass es die Wahrscheinlich Unrealistischste Koalition ist, trotz dessen würde mich eure Meinung Interessieren.

Eine Gambia-Koalition wäre eine Koalition aus SPD-AfD-Grüne.

Bildquelle: https://www.bedeutungonline.de/gambia-koalition/

Danke für alle Antworten :)

Siehe Thüringen.

Ist die CDU jetzt noch zumutbar?

An alle, die genauso wenig wie ich mit der links-grünen Ideologie anfangen können:

Würdet ihr es besser finden, wenn

CDU, FDP und AfD oder

Grüne, SPD und Linke

eine Koalition bilden würden? Denkt ihr, dass die AfD dann viel Schaden anrichten würde (Stichwörter EU-Austritt, Kohle, Pro-Putin) oder dass sie dann evtl. auch gemäßigter werden könnte?

Wenn ihr keine CDUler oder FDPler seit, bitte nicht abstimmen, schriftliche Antworten jedoch gerne willkommen

Ich frage mich aktuell warum so ein Drama daraus gemacht wird, dass die CDU ihren Antrag mithilfe von AfD-Stimmen durchgebracht hat.

Wäre es nicht wesentlich armseliger, die Vorstellungen der eigenen Partei zurückzustellen, nur damit eine andere Partei ihre Vorstellung, die ja in diesem Fall dieselbe ist, nicht erreicht?

Das wäre doch wesentlich dümmer?

Die Rechtsextremen werden immer stärker aber schlimmer noch ist das die CDU immer weiter auf die AfD zugeht und sie regieren könnten bald. Einige Freunde von mir wollen sich daher vorsorglich bewaffnen, ist das übertrieben oder nachvollziehbar?

Was passiert dann?

wie im Titel beschrieben habe ich die Frage: inwiefern sind parteien verpflichtet, ihr eigenes wahlprogramm einzuhalten, (wenn sie teil der regierung sind)?

Gedankenexperiment!

Stellt euch vor, eine ehemalige Bundesregierung könnte jetzt regieren und die Ampel-Koalition ersetzen, welche wäre es?

Es zählt nur auf Bundesebene ^^

Wenn nein, welche Partei wäre eure nächste Wahl und was soll diese Partei besser machen?

Naja lieber man ist blau als im Geiste braun oder nicht?

Wahlergebnis nächste Bundestagswahl:

Glaubt ihr nicht, dass das möglich ist? Theoretisch schon wie ich hier zeige. Und praktisch auch nicht mehr ausgeschlossen.

CDU/CSU: 13 Prozent

AFD: 12 Prozent

FDP: 10 Prozent

Linken: 8 Prozent

SPD: 6 Prozent

Grünen: 5 Prozent

Sonstige Parteien : 36 Prozent

Danke!

Um die aktuellen Probleme schnellstmöglich und nachhaltig zu lösen.

Die AfD habe ich bewusst rausgelassen, da keine Partei mit ihr koalieren möchte und aktuell auch noch keiner muss.

Guten Tag die einheitliche Mehrheit mit mehr als 50% in deutsch zubekommen ist ja relativ schwer

Sagen wir mal afd ist die stärkste Partei bei den Wahlen aber niemand will ein Bündnis mit deenen was passiert dann? Ich meine die haben die Stimmen ja erarbeitet

Derzeit gibt es keine andere Option als die SPD als Kanzlerpartei und trotzdem hat die Union fast immer gewonnen

Wie viele Prozentpunkte hofft ihr bekommt die AfD bei der nächsten Bundestagswahl und warum?

Die Schlagzeilen über die wirtschaftliche Situation Deutschlands nehmen kaum ein Ende. Inflation, schwächelnder Wirtschaftsstandort und vor allem Kritik an der Ampelkoalition. Bundeskanzler Olaf Scholz will nun mit dem „Deutschland-Pakt“ das Land wieder auf Vordermann bringen.

Darum geht es im „Deutschland-Pakt“

Das Ziel des Paktes ist es, Deutschland sowohl schneller als auch moderner und sicherer zu machen. Was in den vergangenen Jahren aufgeschoben wurde, soll nun aufgeholt werden, um den Stillstand zu beenden.

Einer der wichtigsten Aspekte ist dabei, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dafür sollen Bund und Länder ein Maßnahmen-Paket erarbeiten. Auch sollen etwaige Verfahren, etwa in Zusammenhang mit dem Wohnungsbau, vereinfacht werden. Auch soll die Energieversorgung bezahlbar und sauber werden.

Dazu kommt das Onlinezugangsgesetz. Bis zum Jahresende 2024 sollen mehr Leistungen, wie beispielsweise die Ummeldung des Wohnsitzes, Beantragung von Wohngeld, Führerschein, des Personalausweises und des Eltern- und Bürgergeldes digital zur Verfügung stehen.

Im kommenden Jahr werden vom Bund zudem Investitionen in Milliardenhöhe getätigt – etwa in klimafreundliche Mobilität, digitale Infrastruktur, Schienen, Brücken, Internet, Ladesäulen und den sozialen Wohnungsbau.

Auch soll es künftig einfacher werden, Start-ups zu gründen.

Dem Mangel an Fachkräften soll außerdem mit dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ entgegen gewirkt werden.

Reaktionen auf den Modernisierungsplan

Beim Arbeitgeberverband und auch bei mehreren Länderchefs stoßen Scholz Pläne auf Zustimmung.

Von Seiten der Union besteht jedoch Skepsis. So zeigte sich Friedrich Merz beispielsweise zwar aufgeschlossen und erklärte sich bereit, bei vernünftigen Vorschlägen mitzuwirken – doch äußerte Zweifel daran, ob Scholz seine eigene Koalition überzeugen kann. Für Merz steht fest: Erst muss innerhalb der Koalition Ordnung herrschen.

Der Inhalt der Pläne überzeugt ihn ebenfalls nicht vollkommen – einige Punkte seien schon seit langer Zeit von Länderseite gefordert worden. Die Vorhaben seien nicht wirklich neu, wurden lediglich seit Monaten von der Bundesregierung verschleppt, so die Kritik.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den „Deutschland-Pakt“? Sind die Pläne realisierbar? Können Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum dadurch gestärkt werden?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/generaldebatte-bundestag-136.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-pakt-reaktionen-100.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-pakt-2221564

Laut Umfragewerte sind sie ja gut dabei.

Frage steht oben. Wäre bei den aktuellen Umfragewerten durchaus möglich, oder?

Gerne auch begründen warum ^^

Auch im Vergleich zu den anderen sozialdemokratischen Bundesregierungen.

Bisher gab es ja die Regierungen Brandt, Schmidt und Schröder.

Bleibt aber bitte sachlich.

Was wäre, wenn die AFD bei der nächsten Wahl an die 20% erreicht, dann müsste sie ja mit (einer) anderen Partei(en) eine Koalition bilden. Was, wenn alle eine Koalition verweigern, was passiert dann?

die Bevölkerung sie zum Rücktrit zwingen? (Putsch)

https://www.google.com/amp/s/www.mdr.de/nachrichten/sachsen/insa-umfrage-afd-gewinnt-100~amp.html

Steuererleichterungen für die Wirtschaft und Bürokratieabbau - das hat die Ampel-Koalition auf ihrer Klausur eben beschlossen. Und es geht darum, Geschlossenheit zu demonstrieren.

Dass es nicht mit kleinen Korrekturen getan sein kann, zeigt folgende Meldung:

Planungssicherheit und weniger Bürokratie. Themen, die auch bei der Kabinettsklausur ganz oben gestanden haben. Und die mindestens genauso zentral sind für die Kommunen, um bei knappen eigenen Mitteln überhaupt investieren zu können. 

Sollte es im Allgemeinen eine Zusammenarbeit bzw. Koalition der Parteien wie z.b CDU und FDP mit AfD geben oder nicht? Danke für eure Antworten.

Ich bin gerade dabei eine Hausarbeit zu dem Thema „Wie bilden sich Koalitionen und Regierungen?“ zu verfassen. Unter anderem wollte ich die Unterschiede herausfiltern. Kann man diese beiden überhaupt vergleichen und neben einanderstellen? Ich finde nur etwas über Unterschiede zwischen Regierungen und Oppsitionen oder Regierungen und Parlament.

Vielen Dank im Voraus!

Noch nie hat eine Bundesregierung so schnell abgewirtschaftet wie die „Ampel“. Die rot-grün-gelbe Koalition ist keine zwei Jahre im Amt, aber zwei Drittel der Deutschen fordern eine andere Regierung.

In Umfragen haben die Koalitionsparteien schon seit Monaten keine Mehrheit mehr. Über 70 Prozent sind mit der Arbeit von SPD-Kanzler Olaf Scholz nicht zufrieden – ein einsamer Negativrekord.

CDU und AfD kämen aber auf eine Mehrheit im Bundestag und wären zumindest das geringere Übel.

was findet ihr besonders fehlerhaft und schlecht organisiert?

Welche Koalition würde eurer Meinung nach Deutschland besser machen?

Neuwahlen? Die nächsten zwei Jahre SPD & Grüne trotz dann fehlender Mehrheit? Etwas ganz anderes?

Sogar eine nach der nächsten Bundestagswahl, um auch zu verhindern, dass dann danach wieder eine Ampelkoalition Deutschland regiert. Schließlich geht es ja auch um das Überleben ihrer eigenen geliebten CDU/CSU, die eine der mächtigsten Parteien bleiben soll in Deutschland anstatt vielleicht an der 5% Hürde zu scheitern und damit unterzugehen.

Ich Liste mal nur realistische auf.

Würdet ihr sagen, dass die besser machen oder nicht.

Ich meine das insofern, weil die meisten der AfD Politiker der Meinung sind, daß sie irgendwann - z.B. im Bundestag - in einer Koalition mit der CDU/CSU mitregieren werden - obwohl alle Parteien immer wieder eine Zusammenarbeit / Koalition mit der AfD kategorisch ausschließen. sind die AfD Politiker " Traumtänzer " ? oder ist es nur Naivität ? was ist eure Einschätzung ?

Nach einer aktuellen Umfrage meinen gerade mal 15% mit der AfD wäre die Regierung besser, aber 69% sagen es wäre (noch) schlechter.

Ich frage auch weil die AfD hier bei Gutefrage immer auf den ersten Platz mit ca 40% kommt was sich in keinster Weise mit den Daten aller anderen Umfragen aus den Medien deckt.

Gerne auch begründen warum ^^

Die Koalition ist dabei egal, solange er in der Regierung dabei ist ^^

Kurz vorweg, ich weiß, dass man das jetzt noch gar nicht vorhersehen kann. Deshalb frage ich nach eurer persönlichen Meinung, wie ihr die Entwicklung der AfD in den nächsten 2 Jahren prognostiziert.

Wenn eure Prognose letzten Endes falsch ist, ist das völlig egal.

Ihr könnt auch gerne dazuschreiben, was ihr denkt, bei wie viel % die AfD bei der nächsten Bundestagswahl liegt.

https://opposition24.com/glosse/ernste-idee-einer-quasi-strategischen-stufentheorie-der-machtuebernahme-fuer-eine-afd-als-bewegungspartei-neuen-typs/

Demoskopische Untersuchungen kamen zum Ergebnis, dass besonders viele finanziell schwache Menschen und Arbeitslose AfD wählen. Weshalb ist das so?

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundestagswahl-2017-wer-waehlt-cdu-csu-spd-fdp-gruene-linke-afd-a-1158543.html

https://www.derwesten.de/politik/buergergeld-afd-arbeitslose-k-id300580125.html

https://opposition24.com/politik/von-der-afd-lernen-heisst-demokratie-lernen/

Die Ampel Regierung war nicht Monat gebildet worden und zack kritisiert die CDU das 16 Jahre stillstand Problem für die Haupt Verantwortlich sein nicht gelöst sind

Deutschland, das Land der Behörden und der Digitalisierung – oder doch nicht?

Akten wälzen, Dokumente suchen und Briefe schreiben. Für viele Menschen ist dies kein regulärer Bestandteil des Alltags mehr. Denn beinahe alles kann digitalisiert werden. Doch wie ist es bei den Verwaltungen? Der Bereich Digitalisierung ist ein aktuelles Beispiel für "Einsparungen".

Weniger Geld für Digitalisierung

Die Ampelkoalition plante ursprünglich, die Digitalisierung in der Verwaltung anzutreiben. Doch für das kommende Jahr sind im Haushalt für die Digitalisierung der Verwaltung nur noch 3,3 Millionen Euro verbucht. Zum Vergleich: Dieses Jahr sind es 388 Millionen Euro.

Kritik aus Schleswig-Holstein

Die Reaktion darauf ist nicht durchweg positiv. So äußerte sich beispielsweise die Ministerien für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein, Karin Prien, auf Twitter (seit neustem X) und äußerte ihren Unmut über dieses Vorgehen.

Schleswig-Holstein ist in diesem Fall gerade deshalb von Relevanz, weil das Bundesland als Vorreiter in Sachen Digitalisierung und Online-Beantragungen gilt. Beispielsweise im Bezug auf Wohngeld. Dafür sollte das Bundesland ein Konzept entwickeln, das auch für die anderen Länder funktioniert. Doch ohne weitere Gelder steht dieses Vorhaben auf der Kippe. Entsprechend soll das Bundesland reagiert haben und die Umsetzung des Online-Wohlgeld-Projekts mit dem Bund aufgekündigt haben.

Erklärung des zuständigen Bundesministeriums

Das Bundesministerium (BMI) versteht den Unmut jedoch nicht und reagiert entsprechend auf die Kündigung. Sie erklären die drastisch reduzierten finanziellen Mittel damit, dass von Beginn an klar gewesen sei, dass diese hohen Summen der letzten Jahre lediglich aus gesonderten Mitteln während der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt worden seien. Für das BMI ist also nicht die Rede von einer Kürzung, vielmehr ist es eine Rückkehr zur Normalität.

Zudem betonten sie, dass aus den letzten Jahren noch Geld übrig sei – eine Genaue Zahl nennen wollten sie nicht.

Beim Ranking zur digitalen Verwaltung belegt Deutschland nur Platz 18

Bereits 2017 wollte die Große Koalition mit dem Onlinezugangsgesetz frischen Wind in die Modernisierung der Verwaltung bringen. Der Plan war dabei, bis spätestens 2022 den Bürgern 575 Leistungen zu ermöglichen, die sie unkompliziert vom Computer aus in Anspruch nehmen können.
Im Mai 2023 wurden davon lediglich 126 umgesetzt. Entsprechend schlecht schneidet Deutschland im Ranking der EU-Kommission ab.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr dazu, dass weniger Geld für die Digitalisierung eingeplant wird? Sollten lieber Schulden aufgenommen werden, als Projekte dieser Art zu kürzen oder gar zu streichen? An welcher Stelle könnte Eurer Meinung nach sinnvoller gespart werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitalisierung-132.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitalisierung-verwaltung-haushalt-2024-1.6090217

Frage an die AFD Wähler

Werdet ihr der AFD abschwören, wenn die AFD mit der CDU/CSU eine Koalition eingeht?

Immerhin basiert ja das ganze politische Konzept darauf die CDU als Feindbild zu etablieren.

Die CDU war immer die Zielscheibe von Hass und Defamierung durch die AFD. Die CDU wurde immer als der Feind und als die Bösen dargestellt. Als diejenigen, die das Land zerstören wollen.

• Warum steht dann überhaupt im Raum eine Koalition einzugehen?
• Und wenn es dazu kommt, werden die AFD Wähler dann der AFD den Rücken kehren?
• Oder gar protestieren?
• Wenn sich AFD Wähler aufgrund einer Koalition mit der CDU von der AFD abwenden, zu wem wechseln die dann? Dritter Weg, NPD oder einer anderen Partei?

Bitte keinen Schlagabtausch zwischen AFD Wählern und Gegnern ob die AFD gut oder schlecht ist.

Das wird hier ja regelmäßig in anderen Fragen schon diskutiert.

Mich interessiert hier nur primär das Feedback von AFD Wählern oder was Leute einschätzen wie sich AFD Wähler verhalten werden.

Auch wenn ich es recht unwahrscheinlich halte das dies passiert aber was würdet ihr tun?

Mit gewinnen meine ich das die AFD die Möglichkeit hat Minister zu stellen also eine Koalition bildet/ mit regiert.

Ich finde neben bei die grünen mittlerweile schlimmer als die AFD beides unwählbar.