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Warum haben Rot/Grün Angst vor Merz' Fragenkatalog?

Rot/Grün empört sich über die 551 Fragen von der Union an die Nicht-Regierungsorganisationen (welche die Demos unter anderem veranstaltet haben) , aber mal zur Erinnerung:

  • Anfragen an die Regierung gehören zum Kerngeschäft in einer parlamentarischen Demokratie. Zu welchen Themen Anfragen gestellt werden, entscheidet nicht die Regierung, sondern der Fragesteller.
  • Grüne und SPD haben das offenbar nicht verstanden. ‚Ihre' Demokratie funktioniert anscheinend anders. Das ist das eigentlich Bedenkliche an der gegenwärtigen Diskussion.
  • In der Union gibt es eine Vermutung, warum die Fragen Rot-Rot-Grün so nervös machen. Nach BILD-Informationen halten es einige in der CDU für hochproblematisch, dass mit Steuergeld linke Organisationen gefördert werden, die wie ein politisches Vorfeld für SPD, Grüne und Linkspartei funktionieren und politisch einseitig Stimmungsmache betreiben. So wie vor der Bundestagswahl, als viele Vereine gegen Merz mobil machten.
  • Unter anderem wurden bei den Demos CDU-Büros gestürmt, besetzt und deren Mitarbeiter bedroht
  • 2019 stellten die Grünen eine Anfrage zu Berufs- und Wirtschaftsverbänden und deren steuerrechtlichen Behandlung – und unterstellten diesen politische Einflussnahme.
  • Bei der Anfrage der Grünen 2019 gab es einen ähnlichen Aufschrei wie heute jedoch nicht. Insofern ist nicht nachvollziehbar, wenn Frau Haßelmann von den Grünen unsere Anfrage als ‚ungeheuerlich‘ bezeichnet.
  • Klar ist, jede Bundesregierung ist zur staatlichen Neutralität verpflichtet und darf keine Maßnahmen fördern, die sich für oder gegen eine politische Partei richten.

Zeigt die unangemessene Empörung nicht eher dass man hier an der richtigen Stelle in ein Wespennest gestochen hat?

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Schwarz-Rot?

Wie sieht es bei diesen Parteien aus mit Krieg? Weiterhin von vorn herein sagen: "Diplomatie versuchen hat sowieso kein nutzen" also "lieber weiter Krieg und KRIEG GEWINNEN anstatt Verhandlungen probieren" ?

Werden wir uns selbst weiterhin vernachlässigen sodass sich China Russland und USA bald Europa unter sich aufteilen können weil wir immer noch hoffen dass die USA unseren Schutz bezahlt damit wir weiterhin Geld aus dem Fenster werfen können für unsere sozial-moralischen Überlegenheit in der Welt?

Wie der Körper eines Junkys - ich bekomme den Stoff (Schutz) ja von außen, also brauche ich mich nicht selbst drum kümmern.

Was ich auch von Junkys kenne die sich moralisch überlegen fühlen: sie sind ehrlich wenn sie sagen "ich gebe dein Geldgeschenk nicht für Drogen aus!" Weil sie sagen können "jetzt bleibt mehr vom Rest für Drogen wenn das Geschenk zu Lebensmittel wird"

Wird die CSU weiterhin Uhren Sparkurs fahren und jegliche Investitionen ins eigene Land verweigern?

Werden weiterhin Millionen Flüchtlinge aufgenommen während man gleichzeitig Integration immer weiter einstellt? Unter der Groko Regierung habe ich erlebt, wie man 20 Flüchtlinge in einen Container gestopft hat wie Massenvieh und dann die einheimische aus den Notunterkünfte geschmissen damit noch mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Wird unser neuer CDU Kanzler ebenso wie merken nur ja und Amen zu allen anderen sagen und "wir schaffen das" zum Volk?

Müssen wir uns wieder Sprüche anhören wie "ihr habt uns gewählt, also Pech gehabt! Jetzt haben wir hier das sagen! Tia, das ist Demokratie!"?

Wer schreibt hier eigentlich die Tags vor zu den Themenberichte? Parteien und Politik im deutschsprachigen Raum: AFD, CDU, Militär, Putin, Ukraine, NATO 👍🏻interessante Richtung die hier mit "Politik des deutschsprachigen Raums" verbunden wird.

Rechts, rechtsextrem und Krieg = deutschsprachige Politik 👍🏻

LG

Regierung, Wahlen, Koalition

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