Was, wenn die AfD bei einer Wahl die relative Mehrheit bekommt?

Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus rief Markus Söder aus der Ferne, es wäre eine „grobe Missachtung der Demokratie“, sollte eine Regierung ohne den Wahlsieger CDU gebildet werden. Die rechnerische Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken hätte „überhaupt keine Legitimation“, erklärte Söder.
Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers nahm für dieses Szenario gar den Begriff vom „Wahl-Klau“ in den Mund.
Andere CDU-Politiker erdichteten ein Wahlgesetz, das dem Erstplatzierten einen „Regierungsauftrag“ verschaffen würde, den das geltende deutsche Wahlsystem nur eben gar nicht kennt. Von „Anstand“ war ebenfalls die Rede.
„Parteien, die abgewählt sind, sollten nicht versuchen, eine Regierung zu bilden.“

Im nächsten Jahr könnten diese Sätze ihre Schöpfer in gehörige Erklärungsnöte bringen.
Dann finden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg statt.
In jedem dieser Länder liefert sich die AfD laut jüngsten Umfragen von Infratest dimap ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Partei des Ministerpräsidenten.
INSA weist die AfD sogar in allen drei Ländern auf Platz eins aus.
Der AfD könnte 2024 also der erste Landtagswahlsieg ihrer Parteigeschichte gelingen.
Und dann?
Würde jemand aus den etablierten Parteien die Regierungsbildung ohne die stärkste Kraft in diesem Fall eine „Missachtung der Demokratie“ nennen oder von mangelndem Anstand sprechen?
Würde der Hang zur Macht alle Hürden ignorieren lassen?

und CDU und/oder FDP würden mit der AfD koalieren?

Bild zu Frage
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Meinung des Tages: Welche Regierungskoalition wäre für Berlin jetzt nach der wiederholten Wahl das Richtige?

Gestern wurden die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt. Dabei wurde vor allem die SPD abgestraft, die mit 18,4% das schlechteste Ergebnis in der Berliner Stadtgeschichte erzielt und damit nur knapp zweitstärkste Kraft vor den Grünen wird. Wahlgewinner ist die CDU mit 28,2%. Die Linke kommt auf 12,2%, während die AfD ihr Ziel eines zweistelligen Ergebnisses mit 9,1% knapp verfehlt. Die FDP schafft die 5%-Hürde nicht und fliegt aus dem Abgeordnetenhaus aus. Schwierige Konstellationen also für eine Regierungsbildung - wie sollte Eurer Meinung nach die künftige Regierungskoalition aussehen?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/berlin-wahl-regierungsbildung-101.html

Dem Wählerwillen nach liegt der Regierungsauftrag eigentlich bei der CDU, doch die hat keinen klaren Koalitionspartner. Möglich wäre eine Große Koalition, nur ist fraglich, ob die SPD hier als Juniorpartner agieren möchte - bei Schwarz-Grün wiederum gäbe es zahlreiche inhaltliche Differenzen, die eine Koalitionsbildung schwierig machen. Weiterhin hätte auch Rot-Rot-Grün eine Mehrheit, doch entspräche ein “Weiter so” noch dem Wählerwillen oder würde das die Wahl ad absurdum führen? Wie seht Ihr das Ergebnis? Welche Option haltet Ihr für am wahrscheinlichsten und welche würdet Ihr Euch für Berlin wünschen?

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Ist die Formulierung "diese Kernkraftwerke sind nicht versicherbar" sprachlich korrekt?

Der Geschäftsführer der FDP im Deutschen Bundestag hat erklärt

FDP-Politiker Johannes Vogel - deutschlandfunk.de

deutschlandfunk.de/johannes-vogel-fdp-keinen-

Es bleibt dabei, für mich ist Kernspaltung keine dauerhafte Lösung, unter anderem als überzeugter Marktwirtschaftler und Ordnungspolitiker, der weiß,

diese Kernkraftwerke sind nicht am Markt versicherbar.

Das ist keine dauerhafte sinnvolle Technologie,

Jetzt ist es ja so es gibt die

  • Deutsche Kernreaktor-Versicherungsgemeinschaft (DKVG)

Wikipedia schreibt dazu

Aus diesen Gründen ist ein einzelnes Versicherungsunternehmen typischerweise nicht in der Lage, dieses Versicherungsrisiko alleine zu tragen.

Auch die Möglichkeit, die Risiken an Rückversicherer weiterzugeben, scheitert

an der Bereitschaft der Versicherungsgesellschaften, ein solches Risiko zu übernehmen.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Kernreaktor-Versicherungsgemeinschaft

Meine Frage an euch

Ist die Formulierung " diese Kernkraftwerke sind nicht am Markt versicherbar" sprachlich korrekt?

Ja. 74%
Nein. 17%
Grenzwertig. 4%
andere Meinung 4%
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