Glaubt ihr das die afd ( die ja 20 prozent hat ) es der nächsten Regierung schwer machen wird ( immerhin haben 80 Prozent andere Parteien gewählt )?
Hi @ll
Glaubt ihr das die afd ( die ja nur 20 prozent hat ) der nächsten Regierung es schwer machen wird ? Ja sie haben 20 Prozent aber es sind immer noch 80 Prozent die sie nicht gewählt haben.
2 Antworten
Glaubt ihr das die afd ....
Die AfD hat mit der Partei die Linke eine erhebliche Schnittmenge, speziell in der Nähe zu Putin und der Ablehnung von Ukraine Hilfen durch die Bundesregierung.
Die AfD alleine hat die beschränkten parlamentarische Möglichkeiten der stärksten Oppositionspartei, kann aber im Komplott mit der Linken die Sperrminorität nutzen.
Mit Sperrminorität bezeichnet man die Möglichkeit einer Minderheit, bei Abstimmungen einen bestimmten Beschluss zu verhindern, wenn qualifizierte Mehrheiten bei der Beschlussfassung verlangt werden.
Sperrminorität - WikipediaAfD und Linke haben nun eine SperrminoritätWenn ein Gesetz eine Mehrheit von 50% + 1 Stimme benötigt und die AfD und die Linke zusammen 30% der Stimmen haben, können sie verhindern, dass das Gesetz verabschiedet wird, solange die anderen Parteien nicht mindestens 50% der Stimmen erreichen.
Sperrminorität: Die möglichen Nein-Sagervon Johannes Lieber
25.02.2025 | 20:13
Die Linke und die AfD haben gemeinsam eine Sperrminorität im Bundestag. Das ist nicht nur bei der Schuldenbremse entscheidend. Auch andere Entscheidungen könnten blockiert werden.
Es könnte eine besondere Allianz im Bundestag geben: Sollte es zu einer Abstimmung über neue Schulden für die Bundeswehr kommen, würden sowohl die AfD als auch die Linken nicht die Hand heben. Das würde für eine Blockade reichen.
"Auf keinen Fall" werde die Linke für solch einen Vorschlag stimmen, sagt Parteichef Jan van Aken im ZDF. Die europäische Verteidigung sei "gut finanziert". Aus einer anderen Richtung argumentiert die AfD. Sie lehnt die Aufnahme neuer Schulden grundsätzlich ab. "Ein Staat darf nicht mehr ausgeben, als er einnimmt", sagt AfD-Chefin Alice Weidel.
Darum haben AfD und Linke diese MachtFür eine Reform der Schuldenbremse oder für ein weiteres Sondervermögen braucht es im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit. Im neugewählten 21. Bundestag wären das 420 Stimmen. Union, SPD und Grüne haben diese aber um sieben Sitze knapp verpasst. Sie sind jetzt auf Stimmen der AfD oder der Linken angewiesen.
Die beiden Parteien besitzen zusammen also eine Sperrminorität. Dieses Veto haben AfD und Linke damit bei allen Entscheidungen, für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht.
Bei diesen Vorhaben könnten AfD und Linke blockierenEine Zweidrittelmehrheit wird immer dann gebraucht, wenn das Grundgesetz geändert werden soll. Wie bei der Schuldenbremse gilt das beispielsweise auch für Änderungen des Asylrechts oder bei der Einsetzung von Kinderrechten, die einige Parteien im Grundgesetz verankern möchten.
Da die Positionen der Linken und der AfD bei diesen beiden Themen sehr verschieden sind, ist es nicht wahrscheinlich, dass die beiden Parteien hier auch gemeinsam abstimmen würden.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-linke-sperrminoritaet-schuldenbremse-100.html
Nein, wir sind schon in der DDR 2.0 und haben die SED.
Du kannst wählen, was du willst, du bekommst rotgrüne Politik.
Die AfD hat gar keine Chance mit 20%.
Sie braucht mindestens 35%.
Ich bedauere deine Selbstgefälligkeit mit Fakten gestört zu haben
Das ist eine Falschbehauptung. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Rechtsstaat und eine funktionierende Demokratie.
Die Unfähigkeit der AfD zu einer Koalition ist nicht Schuld anderer Parteien.