Haben Kartellparteien undemokratisches gehandelt?
Hi, haben mit der gestern beschlossenen Grundgesetzänderung CDU, SPD und Grüne so undemokratisch gehandelt, wie sie es der AfD bisher immer versucht haben vorzuwerfen ?
Eine so schwerwiegende und andauernde Entscheidung wie gestern, mit einem von den Wählern abgewählten Bundestag im Schnellverfahren durch zu peitschen, aus reinen machtpolitischen Gründen, geht komplett am Gedanken der Demokratie vorbei, wo der Wähler Vertreter wählt, welche ihre Interessen dann vertreten.
Hier kann man tatsächlich sagen, dass die Interessen der Wähler komplett übergangen wurden, weil diese Gesetzesänderung im neuen Bundestag niemals durchgekommen wäre.
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Für mich persönlich Bewahrheitet sich hier wieder Mal, dass die AfD mit ihren Positionen definitiv mehr falsch als richtig liegt.
Man kann den jetzigen Politikern der Kartellparteien nicht mehr trauen und um solche undemokratischen Prozesse zu verhindern, wäre in dem jetzigen Fall eine Volksabstimmung ungemein wichtig gewesen, weil die Entscheidung eben komplett am Wähler vorbei getroffen wurde.
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Was sagt ihr zu der Thematik ?
20 Antworten
Die Tatsache, daß eine für die Zukunft des Landes so schwerwiegende Entscheidung noch mal eben mit dem alten Parlament beschlossen wurde, weil sie mit dem neuen schwieriger zu erreichen gewesen wäre, oder man gar die Zustimmung einer Partei gebraucht hätte, mit der man lieber nicht verhandeln möchte, hat tatsächlich einen sehr faden Geschmack, zumal das meiner Meinung nach auch nicht so zeitkritsch war, daß man nicht bis zur Konstitution einer neuen Regierung hätte warten können.
Undemokratisch ist sie aber nicht, denn der Vorgang ist nach den geltenden Regeln und Gesetzen rechtmäßig. Und mit "Machtpolitik" hat die Schuldenaufnahme auch nichts zu tun, sondern eher mit Handlungsfähigkeit. Ob das der richtige Weg dazu ist, sei dahingestellt.
weil diese Gesetzesänderung im neuen Bundestag niemals durchgekommen wäre.
Von diesem aber rückgängig gemacht werden könnte.
Unabhängig davon abgewählt heißt nicht, dass deren Aufgabe endet, so lange das neue Parlament nicht steht muss jemand das Land regieren.
Und genau das tun sie auch.
- Es gibt keine Kartellparteien.
- Nein, haben die demokratischen Parteien nicht, das Grundgesetz ist da eindeutig. Alle Eilanträge wurden ja auch abgewiesen.
Der Begriff Kartellparteien bezeichnet in der Geschichte des Deutschen Kaiserreichs ein konservativ-nationalliberales Wahlbündnis zwischen 1887 und 1890.
Hi, haben mit der gestern beschlossenen Grundgesetzänderung CDU, SPD und Grüne so undemokratisch gehandelt,
Nein, hat ja das BVerfG bereits vor Jahren schon klargestellt
wie sie es der AfD bisher immer versucht haben vorzuwerfen ?
Naja der Vorwurf ist berechtigt
Eine so schwerwiegende und andauernde Entscheidung wie gestern, mit einem von den Wählern abgewählten Bundestag im Schnellverfahren durch zu peitschen, aus reinen machtpolitischen Gründen, geht komplett am Gedanken der Demokratie vorbei, wo der Wähler Vertreter wählt, welche ihre Interessen dann vertreten.
Das ist Blödsinn!
Die Legitimationsdauer eines Bundestags sei durch Art. 39 Abs. 1 S. 2 GG bestimmt.
Hier kann man tatsächlich sagen, dass die Interessen der Wähler komplett übergangen wurden, weil diese Gesetzesänderung im neuen Bundestag niemals durchgekommen wäre.
Das ist Spekulation
Für mich persönlich Bewahrheitet sich hier wieder Mal, dass die AfD mit ihren Positionen definitiv mehr falsch als richtig liegt.
Ok der turnaround kam überraschend
Man kann den jetzigen Politikern der Kartellparteien nicht mehr trauen und um solche undemokratischen Prozesse zu verhindern, wäre in dem jetzigen Fall eine Volksabstimmung ungemein wichtig gewesen, weil die Entscheidung eben komplett am Wähler vorbei getroffen wurde.
Diese rechte Rethorik passt indes nicht zu deiner letzten Aussage
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Was sagt ihr zu der Thematik ?
Nichts was der braune Bär gerne hören wird.
Es gibt in Deutschland keine Kartellparteien und der Beschluss ist rechtlich einwandfrei. Es liegt kein undemokratisches Verhalten vor.