Welche Schulnote würdet ihr Merz für sein Schuldenpaket geben?
Hat es eurer Meinung nach Hand und Fuß oder ist es schlecht durchdacht.
53 Stimmen
14 Antworten
Dies ist glaube ich das erste Mal in meinem Leben, bei dem ich mit einer wichtigen Entscheidung der Regierung (die noch nicht Mal Regierung ist) vollständig einverstanden bin.
Wir benötigen Landesverteidigung, wir benötigen Investitionen in die Infrastruktur.
Ich höre Kritik an dieser Entscheidung, doch ich höre nie die Alternativen.
Wie finanzieren wir die Landesverteidigung? Wie bringen wir die Infrastruktur in Schuss?
Kürzungen bei Renten, Schulen, Kindergärten, Museen?
Mit einem DOGE-Ministerium das mit der Kettensäge an unsere Institutionen geht?
Das ist keine rhetorische Frage: Wenn ihr gegen das Sondervermögen seid: Wie kriegen wir Landesverteidigung und Infrastruktur hin ohne neue Schulden oder massive Kürzungen im gesamten Staatshaushalt?
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Und Ja, es ist irgendwie Mist, dass das ganze jetzt noch mit dem alten Bundestag im Eiltempo durchgepeitscht werden muss. Doch das schändliche Verhalten hier liegt bei AfD und Linke. Wenn die sagen würden: "Keine Sorge! Wir sehen ein, dass das nötig ist. Wir versprechen euch nicht zu blockieren!" dann wäre ja alles gut. Die FDP ist die einzige Partei in diesem Bundestag, die ideologisch etwas gegen diese Schulden sagen könnte ohne Heuchler zu sein.
Die AfD, die sich als rechte, vaterlandsliebende Partei darstellt, sollte über Ausgaben in die Wehrfähigkeit begeistert sein. Und die Linke, die angeblich Politik für den kleinen Mann machen möchte, sollte sich freuen über umfangreiche Investitionen in Infrastruktur die letztendlich dem kleinen Arbeiter zugute kommen.
Beide Parteien sind dagegen, weil sie in Wirklichkeit putins willfährige Gehilfen sind. Ihre Ablehnung dieser Pakete hat keine Grundlage in ihrer Ideologie oder ihren Wahlprogrammen. Sie sind Ausdruck ihrer Hörigkeit der Feinde nicht nur Deutschlands sondern der gesamten demokratischen Welt.
Du findest es also gut, das gegen den Wählerwillen und auch gegen die CDU, (so hieß es ja noch vor der Wahl) in einer "Hau-ruck Aktion" das Grundgesetz geändert wird.?
Kapierst du es nicht? Die Situation hat sich geändert!
Nehmen wir ein anderes extremes Beispiel: Die CDU hätte vor der Wahl keine neuen Schulden versprochen und dann wäre kurz nach der Wahl ein Asteroid in Hamburg eingeschlagen: Wiederaufbaukosten 1 Billion Euro.
Dann würden wir doch auch sagen: "Ja okay, das ist eine Sondersituation, hier muss man anders handeln, egal was im Wahlkampf passiert ist." Oder würdest du sagen: "Nein, Hamburg wird nicht wieder aufgebaut. Die Schulden dafür sind zu hoch. Das wäre gegen den Wählerwillen."
Und so ein Asteroid ist eingeschlagen! Er heißt Trump und er hat klar gemacht, dass er Europa den russen zum Fraß überlässt. Und im schlimmsten Fall wäre das schlimmer als ein Asteroid auf Hamburg.
Immer wird der Politik vorgeworfen sie wäre ideologisch, sie würden nur an sich denken, alles würde immer ewig dauern, nichts käme voran: HIER KOMMT WAS VORAN.
Wie man es macht ist es verkehrt.
"Weiter wie bisher" ist falsch und "Etwas Großes wagen" ist falsch.
Er hat die Aufgabenstellung (Wahlversprechen) nicht errfüllt.
Wenn wir nicht investieren, werden wir abgehängt. Die Schuldenbremse hat die Entwicklung in Deutschland nur aufgehalten
Aber dazu muss man sagen, dass Merz seine Wähler auch hintergangen hat
Es gibt immer sahen die wortwörtlich für die Tonne sind aber bestimmt auch Sachen an die wir gar nicht denken die dann extrem wichtig und gut für uns sind...
Egal, wie man das in den Brunnen gefallene Kind nennt:
Um mittelfristig Deutschland wieder stark zu machen, war es notwendig, viel Geld zu generieren. Nur die Summe war im Vergleich zu der vorher diskutierten viel zu hoch.
Du findest es also gut, das gegen den Wählerwillen und auch gegen die CDU, (so hieß es ja noch vor der Wahl) in einer "Hau-ruck Aktion" das Grundgesetz geändert wird.?
Ich finde es Unfassbar was hier abgegangen ist. Ob es juristisch legal ist oder nicht, ist eine andere Geschichte. Aus ethischer Sicht finde ich es absolut!! unmöglich.
Eine Regierung, die noch nicht mal Regierung ist. Da bekommt man doch sofort Lust auf mehr.. Oder? Kopfschütteln.