Was hat denn Merz in der Migrationsfrage jetzt durchgesetzt mit der SPD, da hört man nix und sieht man nix, waren alles nur leere Versprechungen?
Von Merz kommt in Sachen Asyl überhaupt nix. Das ist ein Blender und viele sind drauf reingefallen. Abschiebungen, Zurückweisungen, hört man jetzt plötzlich nix mehr. War nur vor der Wahl.
Jetzt macht Merz knallharte SPD Politik. Und muss jetzt auch noch Grüne Politik machen. So kann es gehen wenn man Brandmauern setzt, zur LINKEN und zur AfD.
4 Antworten
Merz konnte und kann bis jetzt gar nicht machen. Es gibt noch keine neue Regierung und er ist auch noch nicht Kanzler. Die alte Regierung wird ihm auf keinen Fall helfen, diese Pläne durchzusetzen 😁
CDU und SPD zusammen haben nichtmal eine einfache Mehrheit. Das wird für Merz schon fast unmöglich sich zum Kanzler wählen zu lassen. Er könnte zwar auf zusätzliche Stimmen von der AFD bauen, aber das gibt innerparteilich viel Ärger.
Für seinen Plan mit dem Sondervermögen, muss das Grundgesetz geändert werden. Da braucht er sogar eine 2/3 Mehrheit, das kann er vergessen.
Wenn er dazu die Stimmen der AFD nutzen wollte, kann er das auch vergessen. Die spielen da nicht mit, die sind Pro - Putin und eine Aufrüstung ist nicht in Putin's sinne.😚
Herr Merz, da haben "wir" einige Problem 🤣
CDU und SPD zusammen haben nichtmal eine einfache Mehrheit.
Schon wieder dieser Blödsinn von Dir.
Für seinen Plan mit dem Sondervermögen, muss das Grundgesetz geändert werden. Da braucht er sogar eine 2/3 Mehrheit, das kann er vergessen.
Die hat er heute klargemacht.
Du weißt, das die Linkspartei oder die AfD mitspielen müssen?
Nach meiner Rechnung kommen die Grünen+CDU+SPD auf 411 Sitze im Bundestag von 630 Sitzen. Sie würden für eine 2/3 Mehrheit also 420 Stimmen benötigen.
Da hast du falsch gerechnet. Du musst schon mit 100% rechnen und da gehören die Parteien die nicht in den Bundestag gekommen sind auch dazu. Die hast du aber unterschlagen. Du kannst doch nicht einfach mit 2/3 der Parteien rechnen die im Bundestag sind.
Rechnung ist total falsch.
Doch natürlich. Deine Rechnung ist falsch. Abstimmungen darüber finden im Bundestag statt - ich habe die jeweiligen Sitze im Bundestag entsprechend zusammengerechnet. Die 630 Sitze sind also die 100%. Letzlich sind die Partein, die nicht in den Bundestag gekommen sind, auch nicht zur Abstimmung im Bundestag berechtigt.
Durch die Wahlrechtsreform vom 17. März 2023 zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl beträgt die Anzahl der Mitglieder künftig stets 630.
die sind doch auch am Verhandeln- so wie jede Regierungsbildung nach jeder wahl.
Wenn sie fertig sind- wirst du es erfahren.
Nein, ich hatte Recht. Grüne sind umgefallen. Wenns um Waffen geht, fallen sie um.
was ist mit dir los? die Entscheidungen dieser Tage im Bundestag ist die Alte Regierung.
Ja, es war gerade Wahl- Nach der Wahl setzen sich die Partein zusammen und Verhandeln Ihr
Programm für die nächsten 4 Jahre ( das nennt man die Koalitionsverhandlungen). Diese Verhandlungen laufen gerade noch- die sind noch cniht beendet und beide PArtein ( CDU/SPD) haben absolute verscwiegenheit vereinbahrt, bis beide sich einig geworden sind.
Du hattest also kein Recht. Wie willst Du das auch wissen- da das Regierungsprogramm für die nächsten 4 Jahre- noch KEINEM bekannt ist( weil sie noch verhandeln) .
Warum muss es jetzt wohl ganz schnell gehen? Kann ich dir sagen. Weil man mit dem neuen Bundestag kein Sondervermögen mehr hin kriegen würde. Und deine Grüne sind umgefallen. Wenn es um Waffen geht, machen die sogar einen Kniefall. Jetzt noch schnell Sondervermögen beschliessen. Warum nicht warten bis der neue Bundestag entscheidet? Die Grüne haben dem Sondervermögen zugestimmt. Sie sind umgefallen und die Kriegstreiberin Baerbock verkauft das noch als Erfolg.
äh- jetzt wal wirklich- was ist mit Dir los?
Kennst Du deine eigenen Fragen nciht mehr?
Hier in DEINER Frage- worum sich auch die Antworten drehen- geht es darum " Was hat Merz nun mit der SPD durchgesetzt in der Mirgationsfrage... "
- sorry, aber ob er was Durchsetzt- kann man erst wissen, Wenn der Regierungsplan steht- und NOCHMAL- der Plan steht noch gar nicht.
- wie kommst Du jetzt aus heiterem Himmel mit den jetzigen Sachen her- die haben absolut nichts mit deiner Frage zu tun.
Das ist halt so wenn man einen Koalitionspartner hat. Dann muss man sich dem anpassen. So funktioniert Politik. Auch die SPD muss von ihrem Wahlprogramm Abstriche machen.
Die CDU streicht das Bürgergeld zusammen, es gibt wieder Restriktionen wenn man Arbeit ablehnt etc.
Die Restriktionen gibt es schon lange.
nein die gab es, sind von der Ampel aufgehoben worden
WAS soll er denn durchsetzen?
Der ist noch nicht mal Bundeskanzler.
Das schon immer im Vorwege gemeckert werden muss...
Es laufen derzeit Koalitionsverhandlungen und wenn die durch sind und irgendein Ergebnis feststeht dann spätestens wirst du es erfahren!
Der hat aber durchgesetz, dass die Grüne umgefallen sind. Ich hatte also Recht und geschrieben, dass die Grüne umfallen. Wenn es um Rüstung geht werden die Grüne umfallen und Baebock verkauft das noch als Erfolg. Diese Kriegstreiberin.
Wenn Grüne umfallen dann hat er die 2/3 Mehrheit und Grüne werden umfallen, schon allein wegen der Rüstung.